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Di, 07:59 Uhr
25.11.2014

nnz-Betrachtung: Am Ende? Ja!

Seit 14 Jahren gibt es diese nnz. Seit 14 Jahren wird hier über finanzielle Probleme in den Kommunen, zu denen ja auch der Landkreis an sich zählt, berichtet. Seit 14 Jahren ändert sich die Politik nicht...


Nun ja, die Politik muss sich nicht ändern, nur weil an dieser Stelle über das Finanzgebahren berichtet wird. So vermessen wollen wir nicht sein.

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Aber man sollte vielleicht annehmen dürfen, dass in den Verwaltungen, dass in Stadt- und Gemeinderäte, dass im Kreistag mal die eine oder andere Nervenbahn zum Nach- oder Überdenken verwendet wird.

Das konnte und kann ich nicht feststellen. Immer wieder zum Beispiel machte der Vorsitzende des Finanzausschusses, ein Mann namens Jürgen Hohberg, darauf aufmerksam, dass der Soll-Fehl-Betrag im Haushalt der Kreisverwaltung mittlerweile eine astronomisch hohe Summe erreicht hat. Und: der Soll-Fehl-Betrag stieg weiter an, muss derzeit bei 20 Millionen Euro liegen, oder so. Ist eigentlich auch egal, ob 15, 20 oder 25 Millionen Euro.

Diese Beträge, die wirklichen Schulden, die getilgt werden müssen und für die Zinsen zu zahlen hat, die sind die eigentliche Bürde, die unsere gewählten Vertreter eine Generation lang zu verantworten haben. Statt wirklich zu sparen, werden die Kurzläufer, die Kassenkredite immer wieder erhöht. Statt Schulden abbauen, kommen neue Schulden hinzu - nur eben an einer anderen Position.

Nun aber - vielleicht sollte man meinen Gott sei Dank - ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Jetzt mutieren die Geldverschleuderer und Schuldner zum Bettler. Die Stadt Nordhausen und der Landkreis Nordhausen müssen beim Land um Bedarfszuweisungen betteln und zum Beispiel die Landrätin wundert sich, wenn derjenige, bei dem gebettelt wird, seine Forderungen aufmacht.

Da wird sich aufgeregt, wenn das Land plötzlich darauf verweist, wie man mal Geld einnehmen kann. Aus Erfurter Sicht ist das völlig normal, wenn man den partei-politischen Schlenker der Auflage mal außer Acht lässt. Denn, weil die Landkreisverwaltung im Zusammenspiel mit dem Kreistag keine eigenen Einsparvorschläge macht, dann macht sie eben der Herr Voß, seines Zeichens Finanzminister. Und da ist es egal, ob er sie auf der "Fluchttreppe" diktiert hat, wie es Landrätin Keller gestern auszudrücken pflegte.

Die Anteile des Südharz Klinikums verkaufen, die Kreisumlage erhöhen? Natürlich, das ist die Folge des bisherigen Wirtschaftens in der kommunalen Politik. Das mit der Kreisumlage ist sogar gesetzlich festgeschrieben, dass sie bei einem Delta erhöht werden muss. Für einige Akteure im kommunalpolitischen Bereich ist das wie eine Naturkatastrophe.

Schlimmer noch. Man wusste, dass es so kommen wird und hat weiter auf den Abgrund hin gearbeitet. Was soll dieses komische Bürger Service Zentrum der Kreisverwaltung, das rund 500.000 Euro gekostet hat? Was soll die Weiterführung der Doppik in der Stadtverwaltung, die keinerlei Effekte gebracht hat und auch nicht bringen wird, außer, dass ich als Verwalter darauf stolz sein kann zu wissen, was die Rautenstraße wert ist und wann die abgeschrieben sein wird.

Im Landkreis wartet man nun inständig auf den Regierungswechsel und denkt, alles wird besser. Vielleicht wird der eine oder andere Euro auch anders verteilt. An der "Denke" der Politik im Land und in den Kommunen wird sich nichts ändern. Es wird sich nichts ändern, solange die jeweils Verantwortlichen einerseits nicht erkennen wollen, dass sie unser aller Geld verwalten und andererseits für Fehler in der Verwaltung des Geldes nicht haftbar gemacht werden.

Dabei ist es so einfach. In der Politik so handeln, wie man es im Privaten auch tun würde. Im richtigen Leben gibt es dann am Ende der Straße die Schuldnerberatung und die private Insolvenz. In der Politik gibt es eine neue Herausforderung, einen neuen Job. Auf jeden Fall eine wunderbare finanzielle Absicherung. Für den "Rest" des Gemeinwesens gibt es dann die Zwangsverwalter, der die "Grausamkeiten" durchsetzen wird.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red

Kommentare
Zukunft
25.11.2014, 11.35 Uhr
Nun ja
es wird sich nichts ändern. Die Damen und Herren, die dafür verantwortlich sind, die sind abgesichert. Denen passiert nichts, sie fallen entweder nach oben oder werden weich abgefangen.
HeinzelmannthomasH
25.11.2014, 11.59 Uhr
Politik und Verantwortung
Warum sollte sich denn auch etwas ändern, solange die Verantwortlichen immer so weiter machen können und Ihnen auch nichts passiert.

Es ist doch einfach nicht mehr zeitgemäß, dass die Kleinen gehängt werden, während die Grossen sich weiterhin die Posten untereinander zuschustern, bzw. durch Ihre Immunität auch noch bei jeglichen Fehltritten von der Politik her geschützt werden, anstatt endlich mal zur Verantwortung gezogen zu werden.

Eigentlich sollte sich doch im Jahre 89 etwas grundlegend ändern oder wofür sind tausende Menschen damals auf die Strasse gegangen ?
T.Gruber
25.11.2014, 12.46 Uhr
kommunale Finanzausstattung
Die Menschen sind vor 25 Jahren auf die Straßen gegangen.
Geändert hat sich die Staatsform (aus einer Scheindemokratie ist eine scheinheilige Demokratie geworden) und das Wirtschaftssystem (weg von einer sozialistischen Planwirtschaft hin zu einer sozialen Marktwirtschaft).

Die Kommunalpolitik ist jedoch die gleiche geblieben, nur der Name hat sich geändert (früher Rat der Stadt und nun Stadtrat).

Nun zum Thema:
Im Grundgesetz ist die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Das heißt, dass die Kommunen all das als Aufgabe wahrnehmen dürfen, wofür sie sich zuständig fühlen (zumindest örtlich begrenzt). Dies hat Auswirkungen auf die Thüringer Landesverfassung. Hier ist durch das Konnexitätsprinzip verankert, dass das Land die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten muss, dass die Selbstverwaltung der Kommunen nicht gefährdet wird.

Nun muss man noch beachten, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen. Politiker sind Stimmenmaximierer, sie denken in Legislaturperioden und wollen möglichst noch mal wieder gewählt werden.

Dies führt dazu, dass nicht immer wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen getroffen werden. Geld wird teils unnötig verschwendet (Beispiele finden sich im Schwarzbuch der Steuerzahler).

Ein Beispiel aus einer Gemeinderatssitzung (Gemeinde außerhalb des Landkreises NDH):

Ein Gemeindevertreter der "regierenden" Fraktion meinte, dass unbedingt ein Fahrradweg entlang einer ehemaligen Bundesstraße gebaut werden müsse, da es dafür ja Fördermittel geben würde. Die Baumaßnahme würde so zu 40% gefördert werden.

Auf die Nachfrage der Opposition, wie viele Radfahrer denn den Weg benutzen würde, da dieser zwei Ortsteile mit etwa jeweils 500 Einwohner verbinden würde, konnte die Regierungsfraktion nicht antworten. Ebenso wenig konnte beantwortet werden, wie die Gemeinde denn den Eigenanteil von einer knappen Millionen Euro finanzieren wolle.

Das Beispiel zeigt wunderbar, dass die Politiker sich gerne für Prestigeobjekte entscheiden, um so für die nächste Wahl ihre Stimmen maximieren, aber wirtschaftliches Denken und Handeln ist bei ihnen nicht angekommen.

Warum wundern sich jetzt die verschwenderischen Bittsteller über erteilte Auflagen?

Ich kann nur sagen: selber Schuld.

Das Land Thüringen verfügt nicht über Geld ohne Ende. Es muss mit seinen knappen Ressourcen haushalten und kann nicht jeder Kommune unbegrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Solange die Politiker nicht umdenken, solange wird sich an der Situation vor Ort nichts ändern. Unsere Kinder müssen dann die Zeche (Schulden) zahlen.
I.H.
25.11.2014, 13.38 Uhr
Warum sollte sich etwas ändern?
Die Akteure sind doch immer die Gleichen und die Nachrutscher oder Nachwachser sind handverlesene Rädchen im Getriebe derer, die an den Schalthebeln sitzen. Wer im Sumpf groß wird muss mit im Boot sitzen oder säuft elendig ab.

Und bei Rot-Rot-Grün wird alles besser? Die verteilen das vorhandene Geld nur an Andere und mit Vorliebe auch nur an sich selbst. Deren ideologisch bedingte Weltfremdheit zieht die Karre nur noch weiter in den Dreck.

Selbst der Tipp, es selber und besser zu machen funktioniert nicht. Intelligente, im Leben stehende Menschen verbringen ihre Zeit nicht mit Intrigen und Ränkespielen. Deshalb wird dem Typus des Politikers immer den Ruf der Zweitklassigkeit anhaften. Und das in den meisten Fällen mit recht!
-Insider-
25.11.2014, 13.46 Uhr
ich
find das gejammer der kommentatoren ein wenig scheinheilig. am 25.05.2014 hatten die nordhäuser es in der hand - sie konnten einen stadtrat/kreistag wählen, sie hätten sogar mitunter selber antreten können. doch was ist passiert? es sitzen fast die gleichen leute drin wie immer und nicht mal jeder 2. hat seine stimmen abgegeben. nun darüber zu jammern, wer dort das sagen hat...das, nun ja...
Bleistift und Lineal
25.11.2014, 14.20 Uhr
darauf habe ich ja nur gewartet...
...ab wann das gejammere losgeht, dass sich in der politik ja nie was ändert.

die hälfte der leute geht nicht zur wahl, aber jammert und lamentiert hinterher, wie schlecht die politik ist. tja, leute, ihr hattet's doch in der hand. man kann doch nicht mit der begründung "es ändert sich ja doch nichts" nicht zur wahl gehen, um dann hinterher festzustellen, dass sich nichts geändert hat.

auch die immer wieder gern genommene begründung "ich geh nicht zur wahl, um zu zeigen, dass ich mit der politik insgesamt unzufrieden bin" ist reiner unsinn, denn wenn ich das zeigen will gehe ich dennoch zur wahl und mache meinen wahlzettel ungültig.

mein traum ist es, dass die politiker am montag nach der wahl zu erklären versuchen, wieso 50% der bevölkerung ihren stimmzettel ungültig gemacht hat. das wäre ein fiasko. über 50% wahlbeteiligung zucken die doch bloß die schultern.

und jetzt wird halt wieder gemeckert. auch das kennen wir ja zur genüge. nee, leute, so wird sich tatsächlich nie was ändern.
gosalianer
25.11.2014, 15.50 Uhr
14 Jahre
Dann ist es doch 14 Jahre gut gegangen und wird ggf. noch weitere 14 Jahre funktionieren. So läuft das nunmal: Geld wird verschwendet und entwertet bis es nicht mehr geht, danach kracht alles zusammen und wir fangen wieder von vorn an. Dirk Müller hat mal gesagt, dass nach einiger Zeit immer jemand kommt und den Resetknopf drückt, dann geht die ganze Reise wieder von vorn los. Unser Geldsystem, und damit verbunden der Zinseszins, funktionieren nunmal so - systemübergreifend kann man sagen, dass dies seit hunderten Jahren in einer Endlosschleife verläuft. Wäre es nicht so, wäre wahrscheinlich jedes Kuhkaff solvent genug ein völlig sinnloses Bürgerhaus zu errichten.
RWE
25.11.2014, 18.25 Uhr
Blut, Schweiß und Tränen
Aber egal wo Leistungen gekürzt oder Steuern oder andere Einnahmen erhöht werden-der nächste shitstorm wartet schon.
Vleilleicht sollte die Politiker einfach mal die bittere Wahrheit ausprechen und eine Blut, Schweiß und Tränen-Rede halten.
Da wüde ich auch mal etwas Verständnis aufbringen.
Im Moment können die mir alle den Buckel runterrutschen.
Vielleicht wäre ein Zwangsverwalter die beste Lösung.
murmeltier
25.11.2014, 20.57 Uhr
Festhalten
In der Eurozone darf kein Land den Euro als Währung abgeben, obwohl der Euro nicht allen Länder gut tut. Hohe Arbeitslosigkeit in den Südländer, kaum Wirtschaftswachstum aber eine Rückkehr zu den eigenen Währungen ist ausgeschlossen. Lieber pumpt man unaufhörlich Geld in diese Länder. Die Einführung des Euro wurde von der Politik beschlossen und ist unantastbar. Was hat das mit Nordhausen zu tun? Ein Rechnungswesen wurde in der Stadt eingeführt, die doppelte Buchführung, die scheinbar vom Adressaten nicht verstanden wird. Eine Erfindung der Politik in den Ländern, die Kommunen scheinbar in noch größere "Nöte" bringt. Die kaufmännische Buchführung von der Politik gewollt, also unantastbar.
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