Do, 12:54 Uhr
25.08.2016
Nachgehakt
Statement zu Jendricke-Vorwürfen
Zu den Vorwürfen von Matthias Jendricke hinsichtlich einer - seiner Meinung nach - Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze, äußert sich jetzt das Nordhäuser Rathaus...
1. Es ist falsch, dass Herr Jendricke vor Klageerhebung nicht die Möglichkeit zur freiwilligen Rückzahlung der aus Sicht der Stadt Nordhausen zu Unrecht ausgezahlten Reisekosten erhielt: Im Gegenteil, er wurde mit Schreiben vom 29.12.2015 dementsprechend angeschrieben. Herr Jendricke lehnte leider eine außergerichtliche Bereinigung ab.
2. Die von Herrn Jendricke und seiner persönlichen Referentin im November 2011 in Berlin besuchte Veranstaltung hieß Regieren 2013. Für eine starke SPD in Deutschland und Europa und fand im Saal der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt.
3. Den Grund dieser Tagung erklärte das Netzwerk Berlin in einer Mitteilung wie folgt: Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass in Zeiten der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise eine starke Sozialdemokratie umso mehr gefragt ist. Wir arbeiten auf den Regierungs- und Politikwechsel 2013 im Bund hin. Deutschland muss wieder verantwortungsvoll und kompetent regiert werden. Quelle: https://www.netzwerkberlin.de/index.htm?ab=14
4. Erst durch Video-Veröffentlichungen zu dieser Reise in den Medien wurde die Stadtverwaltung auf die Reise aufmerksam. Da es aufgrund des Tagungsprogramms (s.o.) nahelag, dass es sich nicht um eine bei der Stadt Nordhausen abrechenbare Dienst-, sondern um eine Parteiveranstaltung gehandelt hat, war die Stadt rechtlich zur Überprüfung gezwungen.
Prüfungsgegenstand war die Frage: Dürfen die während der Reise entstandenen Reise-, Übernachtungs- und Taxi Kosten sowie Parkgebühren der Allgemeinheit zur Last gelegt werden?
5. Das Gericht stellte die Rechtmäßigkeit der abgerechneten Pkw-Fahrtkosten fest, da die Reise von Herrn Jendrickes damaliger Dienstherrin, Oberbürgermeisterin a.D. Barbara Rinke, als Dienstreise genehmigt wurde.
6. Ganz anders sah das Gericht die Rechtmäßigkeit der Abrechnung der Übernachtungskosten für zwei Hotelzimmer für sich und seine persönliche Referentin.
Das Gericht führte aus: "Herr Jendricke und seine persönliche Referentin hatten nur eine eintägige Dienstreise beantragt und von Frau Rinke genehmigt bekommen. Dies habe auch ausgereicht. Bis 24 Uhr habe man zurück sein können.
Da beide die Reise jedoch eigenmächtig um eine Hotel-Übernachtung verlängerten, seien Herrn Jendricke die Übernachtungskosten für beide zu Unrecht erstattet worden. Auch Parkgebühren hätten nur für einen Tag abgerechnet werden dürfen. Zudem sei die Notwendigkeit der geltend gemachten Taxikosten nicht nachvollziehbar."
7. Eine freiwillige Rückzahlung der ungerechtfertigt abgerechneten Reisekosten lehnte Herr Jendricke ab. Er berief sich auf Verjährung.
Autor: nnz1. Es ist falsch, dass Herr Jendricke vor Klageerhebung nicht die Möglichkeit zur freiwilligen Rückzahlung der aus Sicht der Stadt Nordhausen zu Unrecht ausgezahlten Reisekosten erhielt: Im Gegenteil, er wurde mit Schreiben vom 29.12.2015 dementsprechend angeschrieben. Herr Jendricke lehnte leider eine außergerichtliche Bereinigung ab.
2. Die von Herrn Jendricke und seiner persönlichen Referentin im November 2011 in Berlin besuchte Veranstaltung hieß Regieren 2013. Für eine starke SPD in Deutschland und Europa und fand im Saal der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt.
3. Den Grund dieser Tagung erklärte das Netzwerk Berlin in einer Mitteilung wie folgt: Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass in Zeiten der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise eine starke Sozialdemokratie umso mehr gefragt ist. Wir arbeiten auf den Regierungs- und Politikwechsel 2013 im Bund hin. Deutschland muss wieder verantwortungsvoll und kompetent regiert werden. Quelle: https://www.netzwerkberlin.de/index.htm?ab=14
4. Erst durch Video-Veröffentlichungen zu dieser Reise in den Medien wurde die Stadtverwaltung auf die Reise aufmerksam. Da es aufgrund des Tagungsprogramms (s.o.) nahelag, dass es sich nicht um eine bei der Stadt Nordhausen abrechenbare Dienst-, sondern um eine Parteiveranstaltung gehandelt hat, war die Stadt rechtlich zur Überprüfung gezwungen.
Prüfungsgegenstand war die Frage: Dürfen die während der Reise entstandenen Reise-, Übernachtungs- und Taxi Kosten sowie Parkgebühren der Allgemeinheit zur Last gelegt werden?
5. Das Gericht stellte die Rechtmäßigkeit der abgerechneten Pkw-Fahrtkosten fest, da die Reise von Herrn Jendrickes damaliger Dienstherrin, Oberbürgermeisterin a.D. Barbara Rinke, als Dienstreise genehmigt wurde.
6. Ganz anders sah das Gericht die Rechtmäßigkeit der Abrechnung der Übernachtungskosten für zwei Hotelzimmer für sich und seine persönliche Referentin.
Das Gericht führte aus: "Herr Jendricke und seine persönliche Referentin hatten nur eine eintägige Dienstreise beantragt und von Frau Rinke genehmigt bekommen. Dies habe auch ausgereicht. Bis 24 Uhr habe man zurück sein können.
Da beide die Reise jedoch eigenmächtig um eine Hotel-Übernachtung verlängerten, seien Herrn Jendricke die Übernachtungskosten für beide zu Unrecht erstattet worden. Auch Parkgebühren hätten nur für einen Tag abgerechnet werden dürfen. Zudem sei die Notwendigkeit der geltend gemachten Taxikosten nicht nachvollziehbar."
7. Eine freiwillige Rückzahlung der ungerechtfertigt abgerechneten Reisekosten lehnte Herr Jendricke ab. Er berief sich auf Verjährung.
Kommentare
Tanne
25.08.2016, 13.16 Uhr
da hat Jendricke wohl zu schnell geschrien ... ?
also wenn man dem Statement der Stadt glauben schenkt, dann ist unser Super-LR J. wohl im Unrecht. Aber er hat erstmal in seiner Manier schön lautgegeben, dass er der Unterdrückte sei. Typisch für ihn! Kann man nur hoffen, dass dies ihm jetzt mal auf die Füsse fällt (wie wärs noch mit nem Bussgeld o.Ä.?). Vom Millionenloch, dass er wohl gerade in die Landkreis-Kasse reißt (und in die Kassen der Stadt gerissen hat) ganz zu schweigen .....
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RaWu
25.08.2016, 13.58 Uhr
Das mit der Verjährung ist nicht so einfach Herr Jendricke.
Es zählt nicht der Zeitpunkt, wo Sie sich die Kosten unberechtigterweise haben erstatten lassen.
...Ist nämlich trotz Durchführung zumutbarer Maßnahmen der Gegner nicht feststellbar oder war es erst Jahre später in zumutbarer Weise möglich zu erfahren, dass ein Anspruch überhaupt besteht, beginnt die Jahresendverjährung erst mit dem Jahr der Kenntniserlangung über die fehlenden Umstände. ...
Mit Aufdeckung der Umstände hat der OB umgehend reagiert.
Also einstecken und hoffen, dass erst Jahre später auffällt, is nich!
...Ist nämlich trotz Durchführung zumutbarer Maßnahmen der Gegner nicht feststellbar oder war es erst Jahre später in zumutbarer Weise möglich zu erfahren, dass ein Anspruch überhaupt besteht, beginnt die Jahresendverjährung erst mit dem Jahr der Kenntniserlangung über die fehlenden Umstände. ...
Mit Aufdeckung der Umstände hat der OB umgehend reagiert.
Also einstecken und hoffen, dass erst Jahre später auffällt, is nich!
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Rainer H.
25.08.2016, 14.26 Uhr
Jendricke ein kleiner Gauner?
Da ist er wohl doch nicht so unschuldig wie er tut!
Und er ist natürlich ein Kavalier! Er lässt in aller Ruhe die damalige OB Rinke ins Messer laufen. Nach dem Motto: Na klar war es falsch, aber die Rinke (SPD) hat es mir doch genehmigt! Oder wurden die beiden gar von Frau Rinke nach Berlin auf Staatskosten entsendet?
18 Jahre regierte Frau Rinke, gut 10 Jahre gemeinsam mit Herrn Jendricke. Ich möchte nicht wissen wie viele Privatreisen als Dienstreisen abgerechnet wurden!
Aber dazu kann ja Riese87 etwas beitragen.
Und er ist natürlich ein Kavalier! Er lässt in aller Ruhe die damalige OB Rinke ins Messer laufen. Nach dem Motto: Na klar war es falsch, aber die Rinke (SPD) hat es mir doch genehmigt! Oder wurden die beiden gar von Frau Rinke nach Berlin auf Staatskosten entsendet?
18 Jahre regierte Frau Rinke, gut 10 Jahre gemeinsam mit Herrn Jendricke. Ich möchte nicht wissen wie viele Privatreisen als Dienstreisen abgerechnet wurden!
Aber dazu kann ja Riese87 etwas beitragen.
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altmeister
25.08.2016, 15.04 Uhr
Was ist mit Frau Rinke?
Wenn solche Dienstreisen von Frau Rinke genehmigt wurden, welche nur für die SPD Sinn machten, so ist das Geld von ihr zurück zu fordern. Es sei denn, dass Herr Jendricke einen falschen Reisegrund angegeben hat.
Wie sieht es eigentlich mit den Geldern aus, welche von der ehemaligen OB Rinke zurück zu zahlen waren?
Jeder kleine Bürger hat eine Zahlungsforderung erst einmal zu zahlen und kann über Widerspruch sein Geld zurück erkämpfen. Warum nicht so bei Politikern?
Wie sieht es eigentlich mit den Geldern aus, welche von der ehemaligen OB Rinke zurück zu zahlen waren?
Jeder kleine Bürger hat eine Zahlungsforderung erst einmal zu zahlen und kann über Widerspruch sein Geld zurück erkämpfen. Warum nicht so bei Politikern?
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gotfried weise
25.08.2016, 15.08 Uhr
alles OK
Ich finde es wirklich gut und richtig, dass unser Herr Landrat sich das rumgeschreie von der Stadt, bei Gericht sich nicht so gefallen lässt.
Der Mann ist ordnungsgemäß gewählt worden und er hat ja keinen Kassenbon geklaut, wie damals die Verkäuferin, er hat die Stadt betrogen ob nun strittig dreihundert Euro oder mehr dass ist doch wurscht.
Aber deshalb muss er doch im Amt bleiben dürfen, er ist doch nicht so eine poplige Verkäuferin, er ist unser Landrat und war der vom Stadtrat gewählte Bürgermeister.
Also ich vermisse die Laudatio von unserem Fan "Riese 87"
Mal so ganz neben bei, unser neuer OB wird er auch, denn die Wähler sind glücklich, vergesslich und sie scheinen pseudo-Opfer besonders zu lieben.
Der Mann ist ordnungsgemäß gewählt worden und er hat ja keinen Kassenbon geklaut, wie damals die Verkäuferin, er hat die Stadt betrogen ob nun strittig dreihundert Euro oder mehr dass ist doch wurscht.
Aber deshalb muss er doch im Amt bleiben dürfen, er ist doch nicht so eine poplige Verkäuferin, er ist unser Landrat und war der vom Stadtrat gewählte Bürgermeister.
Also ich vermisse die Laudatio von unserem Fan "Riese 87"
Mal so ganz neben bei, unser neuer OB wird er auch, denn die Wähler sind glücklich, vergesslich und sie scheinen pseudo-Opfer besonders zu lieben.
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Liane Enzinger
25.08.2016, 17.38 Uhr
Der Landrat ist der beste Faxenmacher, den es ohne Geld gibt!
Bitte weiter so, Herr Jendricke und nicht nachlassen.
Ihre zweiwöchigen Ausraster sind kabarettreif. Außer die rund 8000 Euro Steuergelder für Ihr Gehalt sind ihre Darbietungen ja auch noch kostenlos aber doch sehr köstlich!
Bitte dringend fortsetzen.
Ihre zweiwöchigen Ausraster sind kabarettreif. Außer die rund 8000 Euro Steuergelder für Ihr Gehalt sind ihre Darbietungen ja auch noch kostenlos aber doch sehr köstlich!
Bitte dringend fortsetzen.
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C.Doe
25.08.2016, 18.14 Uhr
Wann endet das?
Alle wissen um die Zerwürfnisse zwischen allen Beteiligten. Kleinkarriertes Geschwätz von Wichtigtuern und edlen Pfauen. Als Bürger der Stadt Nordhausen und des Landkreises kann man nur noch ungläubig und letztlich kopfschüttelnd die ganzen Borniertheiten der Beteiligten, also Landrat und Oberbürgermeister zur Kenntnis nehmen.
Liebe Hauptdarsteller. Es interessiert keinen Menschen. Verwendet bitte Eure Energie für ein klärendes Gespräch und dann macht das wofür Ihr gewählt seit. Arbeitet GEMEINSAM zum Wohlergehen von Stadt und Landkreis ZUSAMMEN !
Es gibt genug zu tun. Geht es endlich an! Wenn Ihr das nicht schafft: Tretet zurück und macht Platz für zwei erwachsene sachorientiert arbeitende Menschen. Hoffentlich lesen unsere beiden Kindergartenkinder auch die Beiträge zu Ihren Verlautbarungen.
Liebe Hauptdarsteller. Es interessiert keinen Menschen. Verwendet bitte Eure Energie für ein klärendes Gespräch und dann macht das wofür Ihr gewählt seit. Arbeitet GEMEINSAM zum Wohlergehen von Stadt und Landkreis ZUSAMMEN !
Es gibt genug zu tun. Geht es endlich an! Wenn Ihr das nicht schafft: Tretet zurück und macht Platz für zwei erwachsene sachorientiert arbeitende Menschen. Hoffentlich lesen unsere beiden Kindergartenkinder auch die Beiträge zu Ihren Verlautbarungen.
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Peter59
25.08.2016, 18.52 Uhr
Auch hier hat unser Landrat harte Kante gezeigt,
und "Wahltag ist Zahltag"....Überprüfung der Dusche erfolgte, alles im grünen Bereich. Im Leben sieht man sich immer mehrmals....Beckenbauer würde jetzt sagen, sind denn jetzt schon Wahlen???? Unser Herr Landrat wird allen noch zeigen, wo der Hammer hängt, bzw. der Duschkopf.....
Mal ehrlich, wie lange will man auf der" Dienstfahrt" noch herumklopfen....? Andere bestellen Füller, und fliegen auf Kosten der Steuerzahler in der Gegend sinnlos herum..... Gönnt dem armen Mann doch endlich mal seine Dienstaktivitäten, und erzeugt nicht neue Löcher, davon hat er doch eh schon genug...... Er kann schon fast mein Mitleid erzeugen, bei der ärmlichen Gehaltsgruppe, die wiegt doch dessen Ärger nicht auf, ich bin für "A80".......und lieber Riese, wir warten auf Ihr Statement.....
Mal ehrlich, wie lange will man auf der" Dienstfahrt" noch herumklopfen....? Andere bestellen Füller, und fliegen auf Kosten der Steuerzahler in der Gegend sinnlos herum..... Gönnt dem armen Mann doch endlich mal seine Dienstaktivitäten, und erzeugt nicht neue Löcher, davon hat er doch eh schon genug...... Er kann schon fast mein Mitleid erzeugen, bei der ärmlichen Gehaltsgruppe, die wiegt doch dessen Ärger nicht auf, ich bin für "A80".......und lieber Riese, wir warten auf Ihr Statement.....
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Gudrun1974
25.08.2016, 20.49 Uhr
Der Landrat wird am Ende lachen!
Als neuer, OB.
Auch über die Hetz-Kommentatoren.
Auch über die Hetz-Kommentatoren.
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Honsteiner
25.08.2016, 23.44 Uhr
Landrat nicht haltbar
Der Mann ist ja nicht haltbar.
Verbrennt Steuergelder für Lustfahrten und schiebt seine damalige Vorgesetzte Frau Rinke vor. Nun soll Sie die Suppe auslöffeln. Ein Mann ohne Gewissen, da werden die Parteigenossen mit in den Treck gezogen. Pfui.
Verbrennt Steuergelder für Lustfahrten und schiebt seine damalige Vorgesetzte Frau Rinke vor. Nun soll Sie die Suppe auslöffeln. Ein Mann ohne Gewissen, da werden die Parteigenossen mit in den Treck gezogen. Pfui.
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Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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