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Sa, 07:58 Uhr
12.09.2009

Blitzerfoto? Nein Danke!

Der folgende Beitrag ist nicht für „Möchtegern-Schumis“ über 18 Jahre geeignet. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie besser Ihren Anwalt oder Kontoauszug! Alle anderen erfahren im folgenden Artikel mehr

Trotzdem nicht rasen (Foto: F. Jeschke)
Ein Autofahrer aus Güstrow war 2006 auf der Autobahn etwas zu schnell gefahren und wurde von einer Brücke herunter während einer Abstandsmessung gefilmt worden. Er bekam den allen bekannten Bußgeldbescheid und ärgerte sich natürlich, denn er sah zu Recht darin eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war für ihn erst mal zweitrangig. Er und sein Anwalt klagten durch alle Instanzen, bis zum Bundesverfassungsgericht.

Am 11. August 2009 wurde vom Bundesverfassungsgericht mit dem Aktenzeichen 2 BvR 941/08 einstimmig beschlossen, daß die Gerichtsentscheidungen aufgehoben sind und an die erste Instanz (Amtsgericht Güstrow) zurückverwiesen werden. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Sachverhalt genau erklärt.

Auf dieses Urteil berief sich auch der Dresdner Fachanwalt Klaus Kucklick (51), als er einen Mandanten wegen eines Rotlichtverstoßes und einen Anderen wegen einer Videoaufzeichnung vertrat. Diese Verfahren wurden letzten Mittwoch durch das Dresdner Amtsgericht tatsächlich eingestellt. Zwei weitere Verfahren Kucklicks wurden ausgesetzt. Im Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz, heißt es: In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dieses Gesetz fehlt aber noch! Und solange ist die Erlangung von bildlichen oder filmischen Beweismitteln „Unrecht“ und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das bedeutet andererseits aber nicht, dass Geschwindigkeits-Überschreitungen jetzt erlaubt wären. Es gibt noch andere rechtmäßige Messmethoden, die jetzt verstärkt zum Einsatz kommen werden. Halten Sie sich an die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten und Sie haben einen Haufen Streß weniger. Ihr Kontoauszug wird es Ihnen danken, meint
Frank Jeschke
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Kommentare

12.09.2009, 22.14 Uhr
blueeyesvr66 | Unverständnis
Meiner Meinung nach werden die Einsprüche gegen solche Verfahren jetzt zunehmen. Mag ja sein das nicht jeder Bußgeldbescheid rechtmäßig ist, aber die meisten trifft es ja zu recht. Nur fehlt leider dazu die Einsicht.
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