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Mo, 11:00 Uhr
31.01.2011

Demokratie ist nicht der Normalfall

In der Gedenkstätte Mittelbau Dora beschäftigte man sich gestern einmal nicht mit der Vergangenheit, sondern vielmehr mit der Gegenwart. Unter dem Motto „Der Harz ist Bunt“ hatten drei Bundestagsabgeordnete der Grünen zur Informations- und Diskussionsveranstaltungen geladen. Das Thema: Rechtsextreme Strukturen im Harz.

Führung durch die Gedenkstätte (Foto: Angelo Glashagel) Führung durch die Gedenkstätte (Foto: Angelo Glashagel)

Sieben Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. In Sachsen-Anhalt rechnet sich die Rechtsextreme NPD Chancen auf den Einzug in den Magdeburger Landtag aus, und auch in Niedersachsen, wo dieses Jahr Kommunalwahlen anstehen, sind verstärkte rechtsextremistische Aktivitäten zu beobachten. Diese Entwicklung wolle man nicht ohne Widerstand hinnehmen, so die Veranstalterinnen Viola von Cramon, Undine Kurth und Monika Lazar. Alle drei sind Mitglieder des Bundestages und gehören der Partei Bündnis 90 - Die Grünen an. Bereits letztes Jahr hatte man zu einer ähnlichen Veranstaltung auf dem Brocken geladen. Unter dem Motto „Der Harz ist Bunt – Grüne Frauen gehen voran“ wolle man so ein Zeichen für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft setzen.

„Unser vorrangiges Ziel ist es zu informieren und die Netzwerkbildung zu unterstützen“ so die Abgeordnete Viola von Cramon. Man sei „absolut zufrieden“ mit der gestrigen Veranstaltung – ein Großteil der 80 Sitzplätze in der Gedenkstätte Mittelbau Dora waren besetzt worden. In kurzen Vorträgen hatten Referenten aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen über Rechtsextreme Strukturen in ihren jeweiligen Bundesländern informiert und über ihre Erfahrungen in der Auseinandersetzungen mit der extremen Rechten berichtet.

Die Abgeordneten Cramon, Lazar, Kurth (Foto: Angelo Glashagel) Die Abgeordneten Cramon, Lazar, Kurth (Foto: Angelo Glashagel)

Gestützt auf aktuelle Wissenschaftliche Studien, wie etwa die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Krise in der Mitte“ oder die Studie „Deutsche Zustände“ von Prof. Wilhelm Heitmeyer, referierte Sebastian Stiegel vom „miteinander e.V.“ aus Sachsen-Anhalt aber zunächst einmal über rechtsextremes Gedankengut allgemein. Rassismus und Menschenfeindlichkeit, so könnte man das Ergebnis der Studien zusammenfassen, finden sich bei weitem nicht nur am politischen Rand der Gesellschaft, sondern sind inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. So sprachen sich in einer Befragung, die im Rahmen der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde, 76% der Befragten (Ost-)deutschen dafür aus, die Religionsausübung für Muslime einzuschränken. Und auch im Westen der Republik sind die Zustimmungsraten nicht bedeutend niedriger. Zwischen 13 und 15% der Deutschen würden sich wieder einen autoritär geführten Staat mit einem Führer an der Spitze wünschen, oder wollen sich in dieser Frage zumindest nicht eindeutig festlegen. „Man muss dazu anmerken das die Ergebnisse dieser Studie noch vor der von Thilo Sarrazin befeuerten Integrationsdebatte veröffentlicht wurden“ bemerkte Monika Lazar, „ wären die Befragungen während dieser Debatte durchgeführt worden, so wäre wohl mit noch höheren Zustimmungsraten zu rechnen gewesen.“

Monika Lazar ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Bundestagsfraktion. Sie referierte über die neuen Programme zur Extremismusbekämpfung, bzw. „Programme zur Bekämpfung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Da die Veranstaltung politischer Natur war, sparte man auch nicht mit Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung. Demokratieförderprogramme wie die lokalen Aktionspläne und das „Vielfalt tut gut“- Programm, die sich ursprünglich nur gegen Rechtsextreme Tendenzen richteten und von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen wurden, würden nun von schwarz-gelb verwässert. „Gestützt auf die pseudo-wissenschaftliche Extremismustheorie, verortet die jetzige Bundesregierung extremistische Tendenzen lediglich am Rande der Gesellschaft und verkennt die Verankerung gerader Rechtsextremen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft.“ so die Abgeordnete. Die neuen Programme, „Toleranz fördern –Kompetenz stärken“ des Familienministeriums und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Innenministeriums, richten sich nicht mehr ausschließlich gegen Rechtsextreme Strukturen, sondern sollen auch Linksextremismus oder islamisch geprägten religiösen Fundamentalismus bekämpfen.

Im Zuge dieser Neuausrichtung müssen Vereine, Initiativen und auch Kommunen die Mittel aus den Förderprogrammen beziehen wollen, eine so genannte „Extremismusklausel“ unterzeichnen. Der Passus verlangt von den Antragsstellern sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und sie sollen so bestätigen, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Dagegen ist grundsätzlich erst einmal nichts einzuwenden. Problematisch wird es, wenn die Antragsteller „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ auch dafür Sorge zu tragen haben, dass sämtliche Kooperationspartner das ebenfalls tun. Hierzu solle man zum Beispiel den jährlichen Verfassungsschutzbericht zu Rate ziehen. Man wolle so verhindern das linksextreme Gruppierungen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, Gelder aus Bundesmitteln erhielten. Seit bekannt werden der Klausel hagelt es Kritik. Die Betroffenen monieren das man Aktivitäten gegen Rechts unter Generalverdacht stelle, das der Paragraph schwammig formuliert sei, das es keine Klarheit und keine Rechtssicherheit in Bezug auf die Umsetzung gäbe, das der „Schnüffelparagraph“ Misstrauen säe und somit die angestrebte Netzwerkbildung behindere und einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeute, den gerade kleinere Vereine kaum leisten könnten.

Auch in Nordhausen steht die Unterzeichnung der Klausel an, wenn die Stadt Projekte zur Demokratieförderung im Rahmen von „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ unterstützen will, wie sie das bisher durch das „Vielfalt tut gut “- Programm getan hat, das Ende letzten Jahres auslief. Aber gerade bei Kommunen ist die Rechtslage unsicher. Wie zum Beispiel soll sich eine Gemeinde verhalten wenn auch die Rechtsextreme NPD im Stadtrat vertreten, und somit Teil der Kommune ist? Auf Anfragen bezüglich der Neuausrichtung, etwa an Ministerin Schröder, hätte Frau Lazar laut eigenem Bekunden zum Teil verwunderliche Antworten erhalten und zeigte sich „bestürzt über das Niveau der Diskussion“ im Bundestag.

„Demokratie ist nicht der Normalfall und muss von jeder Generation neu entdeckt und erlernt werden“ schloss die Abgeordnete. Nachdem die drei Initiatorinnen eine gemeinsame Erklärung verlasen, in der sie noch einmal ihren Standpunkt verdeutlichten, erinnerten sie auch daran das am 19. Februar Europas größter Naziaufmarsch in Dresden stattfinden wird, und riefen dazu auf sich dem braunen Mob entgegen zu stellen und sich für Demokratie und Vielfalt zu engagieren. Im letzen Jahr konnte der Aufmarsch der extremen Rechten, der traditionell eigentlich am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, stattfindet, zum ersten Mal erfolgreich blockiert werden. Auch dieses Jahr hoffen Bürgerbündnisse und Parteien auf einen ähnlichen Erfolg.

Gedenken an Dorothea August (Foto: Angelo Glashagel) Gedenken an Dorothea August (Foto: Angelo Glashagel)
Da man die Gedenkstätte Mittelbau Dora als Veranstaltungsort gewählt hatte, lag es nahe die Betrachtungen über die Gegenwart mit einem Blick auf die Vergangenheit zu verknüpfen. Bevor aber ein Großteil der anwesenden an einer Führung durch das ehemalige Konzentrationslager, die Stollen und die Dauerausstellung teilnahmen, hatte Gisela Hartmann von den Nordhäuser Grünen noch ein dringendes anliegen. Im Gedenken an Dorothea August, die Vorsitzende des Vereins „Jugend für Dora“, die vor knapp zwei Wochen einer kurzen aber heftigen Erkrankung erlag, legte man einen Blumenkranz am Mahnmal vor dem ehemaligen Krematorium nieder, um die Arbeit und das Engagement von Frau August zu würdigen.
Autor: agl

Kommentare
L.J.
31.01.2011, 16.34 Uhr
...und muss immer wieder verteidigt werden!
Vielen Dank für diesen inhaltlich-interessanten und guten Artikel. Es braucht mehr solcher Aktionen und Artikel, um vielen Menschen bewusst zu machen, dass eben die vielen Einstellungen der extremen Rechten keine Randerscheinung sind und eben, wie im Artikel so treffend beschrieben, Einstellungen der sog Mitte der Gesellschaft sind.

Während der Veranstaltung, und unbemerkt von einem Großteil der BesucherInnen, versuchten Mitglieder des NPD-Kreisverband Nordhausen Material auf dem Gedenkstätten-Gelände und vor dem Hauptgebäude der Gedenkstätte zu verteilen. Polizei und Staatsschutz-Beamte schritten ein, verwiesen die NPD’ler des Geländes und sammelten die Materialien wieder ein.

Vielen Dank an die Beamten und Wachleute vor Ort.

Mit Aktionen wie dieser versucht die NPD immer wieder und insbesondere das Interesse der Presse auf sich zu lenken. Sie erhofft sich dadurch mediale Öffentlichkeit, fernab von ihren Internetseiten und Szene-Publikationen und scheitert dabei kläglich.

Solch eine Aktion kann im Endeffekt als ein weiterer Versuch betrachtet werden zu provozieren und sich dem eigenen Klientel gegenüber als aktivistisch zu gerieren. Jede noch so kleine Aktion wird als ein Erfolg verkauft, aus dem die NPD, wie soll es auch anders sein, als (moralischer) Sieger hervorgeht.
Georg66
31.01.2011, 17.20 Uhr
Sehr Interessant...
wie die Demokratie ein so Geschichtsträchtigen Ort vor der NPD schützen möchte. Selbst Verfolgungsfahrten außerhalb des ehemaligen Raketenwerkes Dora waren zu beobachten.

Es gibt den Bürger ein sicheres Gefühl, wenn so richtig gegen Flugblattverteiler vorgegangen wird. Hoffentlich waren an diesem Tage keine Gäste aus dem Ausland anwesend.
Wie hätten die Sicherheitsorgange den Gästen das Vorgehen erklärt? Nur eine Übung. Nichts besonderes! Kommt schon mal vor.
TeeEff
01.02.2011, 01.01 Uhr
30.Januar 1933
Tag der Machtergreifung - und genau an dem Tag trauen sich die Kameradschaftlichen dort Flugblätter zu verteilen. Und stellen hier das KZ als "Raketenwerk Dora" - einen Namen den es schon aus Tarngründen nie gehabt hat - hin.

Man möge doch bitte die technische Meisterleistung sehen und nicht die Leiden und Leichen derer auf denen der Nationalsozialistische Machtapparat seine Kriegsindustrie gründete.

Und ich kann die Frage was ausländische Gäste gedacht hätten, durchaus beantworten:
"Deutsche halt...oft immer noch Nazis...die lernen es einfach nicht!"-"Hmm, liegt wohl echt in den Genen..."

Für mich sind diese NPD-Kreisverbandsleute Menschen ohne einen Funken Anstand, ohne Respekt vor Verstorbenen und sie haben auch nichts von ihrer so oft beschworenen Ehre im Leib!

Im übrigen ist Toleranz, gegenüber solcher Intolleranz, blanke Dummheit und ein Hinnehmen und Wegsehen Garant für den Untergang einer Demokratie und insgesamt jeder Zivilgesellschaft.
Retupmoc
01.02.2011, 07.46 Uhr
Schleimerei
Solange eine Vereinigung wie Ndh-City oder andere Gruppen sich offen im Internet zum Rechtsextremismus bekennen können, solange bezeichne ich einen Artikel wie diesen als Schleimerei.

Denn der Harz ist sehr braun, liebe Grünen - Abgeordneten. Tun Sie was dagegen und reden Sie nicht nur.
Kreisbuerger
01.02.2011, 11.15 Uhr
Anstand?
Wenn ich obigen Artikel richtig verstanden habe, ging es bei der Veranstaltung in erster Linie um die Erarbeitung von Strategien, die ein effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus zum Ziel haben. Explizit beschäftigte man sich aber vor allem mit der NPD.

Der Veranstaltungsort war in diesem Zusammenhang eher nebensächlich. Natürlich ist es in einer Demokratie dann aber auch durchaus legitim, sich gegen Vorwürfe und Anfeindungen zur Wehr zu setzen – auch Seitens Andersdenkender. Und sei es durch die Übermittlung von Ansichten und Argumenten mittels Flugblättern.

Hier werden Daten und Orte als Vorwand genannt, um das Handeln der NPD´ler zu verurteilen, letztlich wird aber doch die Intoleranz anderen Ideologien gegenüber zugegeben. Wären die Kommentare hier anders ausgefallen, wenn Ort und Zeit eine andere gewesen wären? Wohl kaum!

Und solange ernsthaft Diskussionen zur Verhinderung der „Extremismusklausel“ geführt werden, solange braucht sich keiner der Betroffenen als Demokrat bezeichnen. Wer sich nicht ernsthaft von jeglicher Form des Extremismus - ob von links, rechts oder des Islam – distanziert, macht sich natürlich verdächtig.
TeeEff
01.02.2011, 16.48 Uhr
Mkay...
Sie finden es also in Ordnung, das die Leute von der NPD auf dem Gelände des Konzentrationslagers, einem Relikt des Schreckens, den sie nicht nur oft verherrlichen, sondern auch gern komplett leugnen (siehe Bezeichnung als "Raketenwerk Dora") wollen, ihre Propagandaunterlagen austeilen und Leute vor Ort mit ihrer Anwesenheit einschüchtern möchten.

Das ganze verpackt unter dem Banner der "Demokratie", deren Freiheiten man ausnutzen möchte um sie abzuschaffen.

Tja, leider ist das hier nicht mehr die Weimarer Republik und die Väter des Grundgesetzes haben erkannt, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss und keine Toleranz gegenüber Intoleranz üben darf, da das über lang oder kurz ihr Untergang ist!

Der Versuch sich in die sogn. Extremismusdebatte zu flüchten und auch noch eine Religion ins Spiel zu bringen und mit den Ängsten der Bürger, gerade in so bewegten Zeiten zu spielen, spricht auch Bände.
Kreisbuerger
01.02.2011, 19.04 Uhr
T.F.
Bitte fangen Sie an anderen zuzuhören, vielleicht sogar mal sich selbst, so manche Aussage wäre wohl nicht gemacht worden ... .

Da ich die AGB´s dieser Seite akzeptiere, möchte ich es dann auch dabei bewenden lassen. Nur noch soviel: Auch ich hatte bereits einmal solches "Popaganda" -Material in meinem Briefkasten. Wenn es nicht ersichtlich gewesen wäre, dass die Druckerzeugnisse von der NPD stammten ... . Viele Forderungen wären durchaus auch den "normalen" Parteien zuzutrauen.

Soll heißen: den Großteil hätte ich so unterschreiben können.
L.J.
02.02.2011, 13.32 Uhr
...genau darum geht und ging es!
Guten Tag

...und ein stückweit 'Danke' an den Kommenatr unter mir. Genau, eben weil vieles nicht auf Anhieb als extrem rechts oder von der NPD erkenntlich ist, sind Veranstaltungen wie die hier beschriebene und deren Inhat wichtig. Weil, sie machen deutlich, dass es nicht einer NPD oder eines "Kameraden" braucht um rassistische, völkische, antisemitische oder chauvinistische - kurz um menschenfeindliche - Vorurteile zu hören und zu erfahren - eben weil sie, wie geschrieben, bis weit in die sog. Mitte der Gesellschaft reichen. Darin liegt ein Kernpunkt, der es vor allem der NPD ermöglicht überhaupt gewählt zu werden und das mit kleinem Erfolg, immerhin und bisher.

Und ich wage die Behauptung, mit zunehmender Unzufriedenheit der Menschen und dem damit verbundenen Steigerungen von Vorurteilen, wie derzeit völlig überspitzt und streckenweise sehr unsachlich zum Thema Islam bzw. den Muslimen und Muslimas, werden vor allem die populistischen Parteien Erfolge feiern. Ist ja in Europa bereits seit zwei/drei Jahren deutlich zu beobachten. In Ungarn sind es die pogromartigen Angriffe und die Hetze z.B. und vorrangig gegen die Sinti und Roma. iIn der Schweiz, Holland, Schweden, Dänemark gewinnen solche populitischen rechts-Parteien mit ganz eindeutiger dZu-/und Überspitzung zu der "Islamisierung" Wahlen udn sind Regierungsbeteiligt ...Ein kurzer Auszug aus der aktuellen Lage. Die Wahlen dieses Jahr werden da vielleicht noch nicht so entscheiden sein. Aber bei dem derzeitigen Verlauf ist es eine Frage der Zeit ...eben weil die "Mitte" anfällig für Vorurteile ist, ebenso wie die "Ränder". Und, zum Schluss, das macht eben die Extremismustheorie, welche aus der Totalitarismustheorie hervorgeht, lächerlich. Es gibt nicht zwei sich "Bekämpfende" Ränder, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Noch einmal, Danke, für die Veranstaltung und den Artikel.

Ihr L.J.
Georg66
02.02.2011, 16.10 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
TeeEff
02.02.2011, 17.55 Uhr
Welche Forderungen...
wären das denn die man so eigentlich unterschreiben könnte - das würde mich doch mal sehr interessieren.
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