Zur heutigen Stadtratssitzung wurde erneut über die finanzielle Lage Nordhausens debattiert. Auf 16 Millionen Euro soll der Kassenkredit erhöht und die Neue Mitte möglichst kostengünstig rekommunalisiert werden. Ein Großteil des Abends fand allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt...


Von 17:30 bis 21 Uhr tagte der Stadtrat heute. Besucher und Presse durften den Beratungen allerdings nicht einmal eine ganze Stunde beiwohnen. Zwei Mal musste die "Nicht-Öffentlichkeit" hergestellt werden. Man wolle "gute Lösungen für die Stadt", sagte Inge Klaan am Ende der Ratssitzung, manche Dinge müssten deswegen nicht-öffentlich besprochen werden.

Auf der Tagesordnung stand vor allem eins: das Geld. Die Gespräche zur Erhöhung des Kassenkredits wurden öffentlich und vergleichsweise schnell abgehandelt. Aber mehr Geld leihen reicht angesichts der finanziellen Situation der Stadt nicht, es muss auch gespart und Kosten reduziert werden. Eine Möglichkeit würde die Rekommunalisierung der "Neuen Mitte" bieten. Laut einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie könnte das Stadtsäckel mit 100.000 Euro weniger belastet werden. Zur letzten Ratssitzung herrschte hierzu allerdings keine Einigkeit. Die Beratungen zum Nachtragshaushalt wie auch zur Rekommunalisierung wurden damals vertagt. Auf heute.

Bis auf die Einwohnerfragestunde folgte heute erst einmal alles dem üblichen Prozedere. Als IBA-Kandidat seien die Nordhäuser Projekte unter dem Dach des Antrages der Fachhochschule und der evangelischen Kirche Mitteldeutschland noch im Rennen, informierte Oberbürgermeister Zeh. Arndt Schelenhaus wollte wissen, wie es um die Fördermittelvergabe in Sachen Albert-Kuntz-Sportpark bestellt sei. Zeh gab zur Antwort, man habe die entsprechenden Anträge rechtzeitig gestellt. Ob diese auch angenommen werden, wird wohl aber erst die neue Landesregierung entscheiden. Bis diese steht, müsse man sich Gedanken machen, wie mit etwaigen Fördergeldern umzugehen sei, so OB Zeh.

Bevor man nun aber auf den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu sprechen kam, erfolgte noch eine Unterbrechung in Sachen "Neue Mitte". Den Beratungen voran ging die Frage nach der "persönlichen Beteiligung". Das bedeutet: ist eines oder sind mehrere Mitglieder der beschließenden Instanz von den zu fassenden Beschlüssen direkt betroffen und würden Vor- (oder auch Nachteile) aus dem Beschluss ziehen können, so müssten diese Stadträte dies bekannt machen und unter Umständen von der Abstimmung ausgeschlossen werden, da sie als befangen gelten könnten.

Als die entsprechende Frage gestellt wurde, rührte sich niemand, woraufhin Matthias Mitteldorf von der Linken anmahnte, das insgesamt sieben Mitglieder des Stadtrates im Aufsichtsrat der Neuen Mitte vertreten seien und für ihre Arbeit jeweils eine Aufwandsentschädigung von rund 200 Euro bekommen würden. Sie sollten daher nicht an der Abstimmung teilnehmen, so der Antrag Mitteldorfs.


Direkte Konsequenz für Presse und Besucher: draußen warten. Die Abstimmung erfolgte nicht-öffentlich. Es sollte nicht das erste Mal sein, das hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war daher nicht zu erfahren, wie das Votum ausfiel. Da aber zum späten Ende der Sitzung alle Stadtratsmitglieder über die Zukunft der Neuen Mitte abstimmten, kann davon ausgegangen werden, das der Antrag Mitteldorfs abgelehnt wurde.

Nach fast einer halben Stunde wurde man wieder in den Saal gebeten, der Haushalt konnte öffentlich besprochen werden. Über die Erhöhung der Kassenkredite auf 16 Millionen Euro war zuvor im Hauptausschuss wie auch im Finanzausschuss ausführlich beraten worden. Die Mehrkosten für das Jahr 2014 werden begründet durch:

• den Anstieg der Kreisumlage auf 1,18 Millionen Euro
  
• Steuermindereinnahmen von 2,7 Millionen Euro
  
• ein Absinken der Zuweisungen des Landes um gut 1 Millionen Euro
  
• gestiegene Personalkosten durch Tarifänderungen
  
• die Mehrkosten des Bürgerhauses
  
• sowie eine "Liquiditätsvorsorge".

Letztere sei nötig, da das Risiko bestehe, dass die Stadt Kredite der Verkehrsbetriebe von gut 2,5 Millionen Euro zurückzahlen müsse.

Obwohl grundsätzlich für die Erhöhung der Kredite schlug Hans-Georg Müller für die SPD mehrere Änderungen des Beschlusses vor. Über die Änderungswünsche hatte die nnz heute bereits berichtet. So sollte eine Zweckbindung der Liquiditätsvorsorge in den Text aufgenommen werden. Desweiteren solle schnellstmöglich ein Konzept zur Haushaltssicherung vorgelegt und Bedarfszuweisungen beantragt werden.

Der Oberbürgermeister entgegnete, das eine anderweitige Verwendung von Kassenkrediten nicht vorgesehen, gesetzlich nicht möglich und eine Zweckbindung somit unnötig sei. Mit einem "Haushaltsbegleitbeschluss", wie er vom Stadtrat bereits besprochen wurde, könne man nur Einfluss auf die Haushalte der Jahre 2015 und 2016 nehmen, nicht aber auf die laufenden Ausgaben- und Einnahmen. Konsoldierungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre würden derzeit erarbeitet, so Zeh, er rechne mit ersten Ergebnissen zum Haushalts-Klausurtagung Anfang November.

Bedarfszuweisungen habe die Stadt schon im Sommer beantragt, gab Zeh zu Protokoll, die Verhandlungen mit dem Finanzministerium seien aber nicht im Sinne Nordhausens verlaufen. Der Antrag auf Zuweisungen wurde laut Zeh mit Hinweis darauf abgelehnt, dass es vielen Kommunen noch schlechter gehe als Nordhausen.

Ein neuer Finanzminister würde vielleicht anders entscheiden, aber man könne nicht auf die neue Landesregierung warten, so Zeh, "um es vorsichtig auszudrücken: wir sind in Handlungsnot". Und so schritt man zur Entscheidung. Für den Antrag der SPD stimmten 13 Stadträte. Bei vier Enthaltungen und 15 Gegenstimmen wurde das Anliegen der sozialdemokratischen Genossen jedoch abgewiesen. Es blieb der ursprüngliche Antrag, der mit 8 Enthaltungen angenommen wurde.

Danach wurde die Öffentlichkeit ein zweites Mal aus dem Raum gebeten, die Besprechungen zum Schicksal der Neuen Mitte fanden, wie angekündigt, im Geheimen statt. Es müssen gewichtige Gespräche gewesen sein - nach einem einstündigen Grundsatz-Vortrag wurde noch einmal eine gute Stunde diskutiert. Worüber konkret gesprochen wurde, war nicht zu erfahren.

Die Neue Mitte als Träger des AKS, ein Vorschlag der mit Hinsicht auf eine mögliche Renovierung der Anlage zum letzten Stadtrat die Runde gemacht hatte, war im nicht-öffentlichen Teil jedenfalls nicht Thema, denn das brachte Steffen Iffland (CDU) noch einmal aufs Tableau, nachdem die Türen wieder geöffnet worden waren. Denn die Abstimmung des Stadtrates hat bei aller Geheimhaltung öffentlich zu erfolgen. Und so wurde kurz vor neun Uhr der Antrag zur Rekommunalisierung bei einer Enthaltung angenommen. Danach verabschiedeten sich die Damen und Herren Stadträte in die Nacht.
Angelo Glashagel