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Mi, 14:43 Uhr
11.02.2015

FDP spricht von Selbstbedienung

Auf die im Kreistag beschlossene höhere Besoldungsgruppe für den Landrat reagieren jetzt die Freien Demokraten...


„Der Kreistag hätte hier eine Chance gehabt seinen wirklichen Sparwillen zu zeigen. Leider wurde dies der eigenen Selbstbedienungsmentalität geopfert“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Manuel Thume.

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Die Fraktion der Freien Wähler und FDP im Kreistag hatte beantragt, den Landrat mit einer niedrigeren Besoldungsgruppe zu entlohnen. Das Ersparnis wären rund 400 Euro im Monat gewesen. Leider folgten dem Antrag nur zehn Kreistagsmitglieder.

„Gerade angesichts dessen, dass unser Landkreis enorme finanzielle Probleme hat und wir uns der Haushaltskonsolidierung verpflichtet haben, hätte dieser Antrag beschlossen werden müssen. Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, warum überall gekürzt und gespart werden muss, aber man selbst nicht bereit ist oben damit anzufangen.

Offensichtlich haben einige noch immer nicht verstanden, warum viele Menschen in den letzten Wochen auf den Straßen Deutschlands demonstrierten. Neben einigen rechtsradikalen Spinnern waren auch viele Leute dabei, die mit genau dieser Art Politik nicht mehr einverstanden sind. Die Menschen sind enttäuscht und verärgert. Man kann es ihnen nicht einmal verübeln, wenn man sieht wie das schon hier in der kleinen Kommune gelebt wird. Politik abgehoben von der Basis und nur sich selbst verpflichtet“, so Thume weiter.

Immer wieder hat die FDP im Kreistag, aber auch im Stadtrat, das Sparen an der Spitze verlangt und dazu auch entsprechende Anträge eingebracht. So wollte man schon länger sowohl in der Stadt, als auch im Landkreis, die Abschaffung eines hauptamtlichen Beigeordneten und die niedrigst mögliche Besoldungsgruppe, sowie die Abschaffung der Fraktionsgelder. Die Anträge wurden jedoch von der Mehrheit immer wieder ohne Diskussion abgeschmettert.

„So macht man keine zukunftsfähige Politik. Schauen wir uns doch nur die Spitze des Eisberges unserer Probleme an: eine Wiedigsburghalle, die für den Schulsport gesperrt wurde und deren Sanierung an der Finanzierung zu scheitern droht oder auch die rückläufigen Mittel der Jugendförderung, die viele kleine Träger in Existenzschwierigkeiten bringt. Auch der Zustand vieler Straßen und Brücken in unserem Landkreis ist desaströs. Mit 400 Euro weniger im Monat wird ein Landrat wohl kaum am Hungertuch nagen müssen. Kumuliert auf die Amtszeit des Landrates käme immerhin ein Ersparnis von 30.000 Euro zustande, ohne Arbeitgeberanteil. Und wenn eine Beigeordnetenstelle noch wegfallen würde, wären wir in der Lage so einiges im Landkreis zu bewegen oder zumindest wieder so herzurichten, dass die Möglichkeit einer Bewegung überhaupt besteht“, so FDP-Vize Manuel Thume abschließend.

Die Freien Demokraten werden jedenfalls weiter an der Einsparung innerhalb der Verwaltungsspitzen festhalten und dies vehement im Namen der Bürger einfordern.
Autor: red

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