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Di, 15:27 Uhr
25.01.2022
Jürgen Pohl (AfD)

Erodiert die Impfpflicht?

Wie Medien berichten, wird der Landkreis Bautzen ab dem 16. März kein Berufsverbot aufgrund der in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussprechen. Der ostsächsische Landrat Michael Harig (CDU) und sein Vize Udo Witschas befürchten sonst einen Personalmangel in der Pflege und im medizinischen Bereich...


Dazu teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit: „Ich beglückwünsche die breite Bewegung mutiger Bürger in Mittel- und Ostdeutschland zu ihrem großen Erfolg heute. Endlich wachen die Verantwortlichen im Landkreis Bautzen auf und hören die Stimme des Volkes, die ja nur die Stimme der Vernunft ist.

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Denn das Berufs- und Betretungsverbot für ungeimpftes Pflegepersonal im Rahmen der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März bricht mit allen Garantien der Berufsfreiheit und ist somit strikt verfassungswidrig.

Kurzum: Der gegenwärtige Exodus der Pflegekräfte muss angesichts der seit Jahren unwürdigen Zustände im Pflege- und Gesundheitssystem hierzulande unbedingt verhindert werden! Der Warnschuss der vielen besorgten Bürger im Land ist klar und unmissverständlich. Jetzt muss die Politik bis zur höchsten Staatsebene sensibel und demokratisch bürgernah reagieren. Auch aus der Erfahrung unzähliger Bürgergespräche heraus fordere ich die sofortige Einrichtung Runder Tische, sodass die Interessen aller Betroffen und insbesondere der gesellschaftserhaltenden Pflegekräfte, unserer Schwestern und Brüdern im Dienst am Gemeinwesen
also, vollumfänglich zur Geltung kommen.

Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir fest an der Seite der ostdeutschen Bürgerbewegung, was nicht zuletzt das AfD-Direktmandat in Bautzen zur letzten Bundestagswahl eindrucksvoll bestätigt hat.“
Autor: psg

Kommentare
DonaldT
25.01.2022, 15.51 Uhr
Erodiert die Impfpflicht
Endlich Politiker, die die Bezeichnungach verdienen.
Zum Glück ist Merkel weg, also kann es auch keine Wiederholung des Thüringen Dramas geben, wo Merkel unliebsame Leute zur Aufgabe gezwungen hat.

Hinter dem Landrat steht das Volk, zurecht!
Ra1n3R
25.01.2022, 16.26 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: keine Links
Leser X
25.01.2022, 16.57 Uhr
Sachsen ist schon länger ein Problem...
... aufgrund der dort besonders verheerenden Rechtslastigkeit. Da hat es die Vernunft noch schwerer als in anderen Regionen. Also muss man um des Friedens willen zusätzliche Corona-Opfer in Kauf nehmen. Das ist Deutschland 2022...
Lehrer Schnauz
25.01.2022, 17.17 Uhr
Die Impfpflicht wird nicht...
...oder zu spät kommen. Und das liegt nicht daran, dass die Spaziergänger gewonnen - oder auch nur Gehör gefunden - hätten. Es liegt schlicht daran, das Omikron eine eher niedrige Hospitalisierungsrate - insbesondere bei Geimpften - hat und eben viele bereits geimpft sind. Alle Anderen dürfen gerne den harten Weg gehen, einige davon werden die Intensivbetten brauchen...und dank der vielen vernünftigen Geimpften wird auch eines zur Verfügung stehen. Lernen durch Schmerz - das war bei den Neandertalern auch so... heute sind wir mehrheitlich (leider nur mehrheitlich) einen Schritt weiter.

Mir tun die Intensivmediziner und die Polizisten leid, die wegen dieser Menschen, die (ohne anzustacheln und zu hetzen) von der AFD begleitet werden an ihre Leistungsgrenze gehen müssen.
Romikon
25.01.2022, 17.38 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
Henkel
25.01.2022, 18.10 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Maybach
25.01.2022, 18.55 Uhr
Mitleid
„Mir tun die Intensivmediziner und die Polizisten leid, die wegen dieser Menschen, die (ohne anzustacheln und zu hetzen) von der AFD begleitet werden an ihre Leistungsgrenze gehen müssen.“

Und mir tun Ärzte, Krankenschwestern, Sanitäter und sonstiges Personal im medizinischen Dienst leid, welches dazu gezwungen wird, sich impfen zu lassen.
Die Menschen, welche am Beginn der Pandemie, ohne jegliche Information, was da wirklich auf uns zukam, trotzdem ihren Dienst getan haben, teils unter chaotischen Zuständen.
Die Menschen, denen von einigen Zeitgenossen vorgeworfen wird, verantwortungslos und fahrlässig zu handeln und die allein aufgrund ihres Impfstatus als Gefahr für die ihnen anvertrauten Patienten angesehen werden.
Ich persönlich werde mich nicht darüber erheben, auch nur von einem Mitmenschen zu verlangen, einen Eingriff in seinen Körper vornehmen zu lassen. Es ist eine Sache des Anstands und Respekts und welches Anrecht habe ich, Solidarität einzufordern, wenn ich selbst nicht solidarisch mit Menschen bin, welche eine andere Meinung oder Ansicht haben?
Und diese Ansicht stammt übrigens nicht aus der Telegramm-Universität, sondern wurde in den 90‘er Jahren von Dr. Räuber in dessen Sozialkunde-Unterricht vermittelt.

Volle Intensivstationen ist das Eine. Verwaiste Stationen oder gar Krankenhäuser aufgrund fehlenden Personals oder Personals in Quarantäne das Andere. Im Notfall ist mir der Impfstatus, Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit egal, so wie ich meine Hilfe bei einer notleidenden Person nicht von diesen Kriterien abhängig mache.
Wer dennoch im Notfall den Luxus, die Zeit oder das Bewusstsein hat, eine Hilfe oder Behandlung von beispielsweise einem Ungeimpften abzulehnen, darf sich nicht über eine eventuelle natürliche Auslese wundern.
bäume
25.01.2022, 19.41 Uhr
Krankenhaus
Sprecht einfach mal mit den Beschäftigen.
Die Ungeimpften haben Gründe und sie kommen aus diesem Fach.

Anmerkung techn. Support:
Sprecht einfach mal mit den Beschäftigen.
Die Geimpften haben Gründe und sie kommen aus diesem Fach. :-)
Paul
25.01.2022, 20.41 Uhr
Maybach
Da liegen Sie völlig falsch. DAS ist keines Wegs Schuld der AfD, sondern aller anderen Parteien im Bundestag, die gegen Presse-,Meinungsfreiheit agieren und das Grundrecht auf Demonstrationen.
Von diesen wird ständig behauptet, daß die Demikratie und Meinungsfreiheit das höchste Gut in Deutschland ist. aber jeden Tag agieren sie genau das Gegenteil dessen, was in der deutschen Verfassung und im Grundrecht verankert ist.
Also suchen sie nicht die Schuld bei der AfD.
Maybach
25.01.2022, 21.24 Uhr
@Paul
Womit begründen Sie Ihre Unterstellung, ich suche die Schuld bei jemanden?
Liegt es vielleicht am ersten Satz? Dieser steht in Anführungszeichen, da es sich um ein Zitat eines Vorkommentators handelt.
EsJay7
25.01.2022, 22.07 Uhr
Da kann man mal sehen,
dass die AfD mal wieder null Plan von irgendetwas hat.
Ich Zitiere:
„ Denn das Berufs- und Betretungsverbot für ungeimpftes Pflegepersonal im Rahmen der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März bricht mit allen Garantien der Berufsfreiheit und ist somit strikt verfassungswidrig.“

Vielleicht sollten sich die Herren mal schlau machen, bevor sie wieder Nonsens quatschen.

1. Gibt es in diesen Berufen schon seit vielen Jahren eine Impfpflicht und ein Berufsverbot, wenn gewisse Impfungen nicht erfolgt sind.
Ich verweise zum Beispiel auf MMR und Hep A+B

2. ACHTUNG PERÖNLICHE MEINUNG!!!!
Medizin heißt Verantwortung. Wer in einem solchen Beruf arbeitet übernimmt Verantwortung für seine Schützlinge/ Patienten und für sich selbst und seine Angehörigen ( besondere Schutzmaßnahmen ). Wer dann noch dem Gesundheitssystem nicht vertraut, von welchem er aber monatlich Gehalt erhält und bereits bei der 3. Prämienzahlung weiter schön die Hände aufhält, dem möge gesagt sein: Geh weiter spazieren du Pflaume und such dir einen neuen Job
Engenius
25.01.2022, 23.14 Uhr
Hört, hört, der Volksanwalt spricht!
Seit dem Bundestagswahlkampf im vorigen Herbst war vom selbsternannten Volksanwalt Jürgen Pohl nicht mehr viel zu sehen und zu lesen hier in Nordhausen. Mit den langweiligen Montagsdemonstrationen der Impfgegner kann die AFD hier in der Gegend auch keine Punkte gewinnen. Also feiert diese Partei den Mut der Bürger im Osten Deutschlands ob ihres Widerstandes gegen alles, was von oben kommt, in diesem Falle speziell die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Er verkündet hier das Erwachen der Verantwortlichen des Landkreises Bautzen, die, von der Stimme des Volkes geweckt, die Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen ab Mitte März nicht umsetzen werden. Die AFD setzt sich selbst, nach Pohl, an die Spitze dieser ostdeutschen Bürgerbewegung!
Fakt ist, daß der stellvertretende Landrat des Landkreises Bautzen auf einer Demonstration vor Impfgegnern gestern gesagt hat, daß nach seiner Meinung in Bautzen niemand dieser gesetzlichen Festlegung folgen muß. Dieser Mann stellt sich über das Gesetz, ist zwar CDU-Mitglied, spricht aber AFD-Sprache. Nichts Neues seit dem heutigen Bundespräsidentenvorschlag der AFD. In Bautzen wurde heute natürlich klargestellt, daß niemand das Recht hat, sich über das Gesetz zu stellen und die Ankündigungen von Herrn Witschas wurden bereits korrigiert. Ministerpräsident und Landrat versuchen, Lösungen zu finden und die AFD hat wohl bald ein neues Mitglied, das nicht Otte heißt!
A-H-S
26.01.2022, 01.22 Uhr
die übliche Rhetorik...
@EsJay7 (Zitat) "Vielleicht sollten sich die Herren mal schlau machen, bevor sie wieder Nonsens quatschen...Vielleicht sollten sich die Herren mal schlau machen, bevor sie wieder Nonsens quatschen."
-> Nur rein interessenhalber: Sie sind Anwalt? Pohl ist es nämlich. Er und viele andere Anwälte sind durchaus der Meinung, dass speziell eine Impfpflicht mit DIESEM Impfstoff verfassungswidrig ist. Auf welcher juristischen Ausbildung genau beruht Ihre Expertise?

@Engenius (Zitat). "Die AFD setzt sich selbst, nach Pohl, an die Spitze dieser ostdeutschen Bürgerbewegung!"
-> In Wirklichkeit sagte Pohl: "Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir fest an der Seite der ostdeutschen Bürgerbewegung"
Sie bringen offenbar nur sehr begrenzte sprachliche Fähigkeiten mit oder es ist Ihr Auftrag Unsinn zu formulieren.
Fischkopf
26.01.2022, 06.23 Uhr
warum die Aufregung
denn der gute LR hat doch schon wieder alles zurück genommen.

Es gab ne Watschen von " oben " und schon rudet er wieder zurück und zieht den Schw*** ein.

Treu nach dem Motto " was interessiert mich das Geschwätz von gestern "
PandaR
26.01.2022, 09.05 Uhr
Populismus in Reinform
Der Verfasser sollte aufgrund seiner fundierten Ausbildung eigentlich wissen, dass der Landrat diese Entscheidung eigentlich gar nicht treffen bzw. sie nicht aufrechterhalten kann, da er dahingehend nicht frei in seinen Entscheidungen ist. Ich zitiere Wikipedia:
„ … Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises oder Kreises und damit oberster Kommunalbeamter. …
Während der Landrat im Bereich der eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises an die Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse gebunden ist, wird er, soweit im jeweiligen Bundesland nicht die Vollkommunalisierung gilt, als Chef des staatlichen Landratsamtes als an die Weisungen der staatlichen Mittel- und Oberbehörden gebundener Wahlbeamter tätig.…“
Was möchte der Verfasser des o.a. Artikels den Leser denn glaubend machen? Glaubt er ernsthaft selbst, dass es keine Weisungen der staatlichen Mittel- und Oberbehörden gibt oder geben wird?
Ich bin kein Verfechter der Impfpflicht, sondern ebenfalls der Meinung, dass dies eine Entscheidung ist, die jeder für sich selbst treffen muss.
Nur diese Polemik und Spaltung lehne ich absolut ab! Es ist so offensichtlich, wie hier schon wieder die geografische Verortung in den Vordergrund gestellt und für eigene politische Zwecke missbraucht wird, wohlwissend, das es nicht haltbar ist.
Sie hängen diesen Populisten an den Lippen und feiern jede ihrer Aussagen - dann herzlich Willkommen in der Blase - Ziel der Partei ist erreicht. Hirn einschalten ist nicht mehr erforderlich, hier wird ihnen die Wahrheit erklärt, damit sie sie immer und überall nachplappern können!
HisMastersVoise
26.01.2022, 10.22 Uhr
Follover gesucht !
Leider ist der AFD nichts zu schade oder zu billig, um die Randgruppe ihrer Wählerschaft noch irgendwie zu vergrößern. Wir haben ca. 15% der Bvölkerung noch nicht mit dem sinnvollen Antikörperschutz gegen Corona. Obwohl fast die gesamte Bundesführung nun 2G hat, stellt sich der Messias Pohl da hin und ruft zum Wiederstand. Also versucht er diese 15% irgendwie unter das blaue Banner zu locken. Das ist billigste Wahlkampftaktik. Von Respekt gegenüber denen, die wirklich unter der Pandemie leiden, ist von den Blauen rein gar nichts zu erwarten. Und sich als Führung einer ostdeutschen Bürgerbewegung zu sehen, ist so schizophren wie pervers. Die Blauen sind doch die Truppe, welche die Errungenschaften der DDR im Bezug auf Gleichberechtigung als erste negieren. Und die Proteste um Corona sind nur ein billiger Versuch, unter dem Tenor, die einzige freiheitliche Partei zu sein, frustrierte und vielleicht auch enttäuschte Wähler einzufangen.
Nicht ein einziger Vorschlag kam von den Polemikern zur Entlastung des Gesundheitssythems oder der Polizei oder den Lehrern oder gegen die Teuerung. Da ist nichts!! Und so etwas nennt sich wählbar ! Aber folgt halt jeder dem Messias, den er versteht. Wenig Inhalt und viel Hass und Ignoranz- soll man so etwas folgen? Die Impfpflicht ist leider von der pandemischen Notwendigkeit zum politischen Spielball verkommen. Denn, obwohl hier viele Kommentatoren es nicht gegewärtigen, unsere Zahlen steigen wieder und die Krankenhausbetten sind wieder fast voll. Davon, daß die Mediziner reihenweise ihren Job aufgeben, weil sie Gefahr für das eigene Leben sehen und keine Besserung in Sicht ist, braucht gar nicht erst zu geredet werden. Es wird Euch das Blaue vom Himmel versprochen....und Ihr kauft noch Eintrittskarten oder geht spazieren !!
A-H-S
26.01.2022, 11.13 Uhr
Weisungsbefugnis
@ Panda (Zitat): "dass der Landrat diese Entscheidung eigentlich gar nicht treffen bzw. sie nicht aufrechterhalten kann"
-> Sie sind Jurist? Ok, dann werfen Sie doch mal einen Blick auf §20a Absatz 5 Satz 3 IfSG. "Das Gesundheitsamt KANN einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird".
Es ist also eine KANN-Bestimmung. Wer spricht das Betretungsverbot aus? Das lokale Gesundheitsamt. Wer ist weisungsbefugt bzgl. des Gesundheitsamtes? Der Landrat.
Zauberwort: Ausnutzung des Ermessensspielraums

@HMV
Ich könnte jetzt wieder jeden Satz Ihres Kommentars zerlegen, nur fehlt mir gerade die Muse. Aber nehmen wir nur Ihre erste Zahl. Zitat HMV: "Wir haben ca. 15% der Bvölkerung noch nicht mit dem sinnvollen Antikörperschutz gegen Corona".
-> Ausgehend von einer Grundimmunisierung haben wir in Thüringen eine Quote von circa 67% und eine Genesenenquote von 14%. Macht zusammen circa 81%. Schon das sind 19% und nicht 15%. Dass aber auch ein großer Teil der Genesenen unter die Grundimmunisierten fällt, kommt Ihnen bei Ihrer Milchmädchenrechnung nicht in den Sinn?
Und wenn wir, wie Sie sagen, einen Antikörperschutz von 85% haben, warum ist dann Corona immer noch ein Problem? Merken Sie selbst oder?

Davon abgesehen geht es nach meinem Dafürhalten auch nicht um die Gewinnung von Wählern, sondern um den Fakt, dass eine Impfpflicht grundsätzlich falsch und mit diesem Impfstoff im Besonderen ganz falsch ist (soweit man falsch steigern kann), deshalb hätte ich es anders formuliert als Pohl.
Halssteckenbleib
26.01.2022, 11.33 Uhr
Die Impflicht erodiert
Die kommt so oder so.Da hilft auch keine Aufregung und Schuldzuweisungen helfen auch nicht.Alles halb so wild.Wenn der Spuk vorüber ist dann ist alles so wie am Anfang.Macht der Gewohnheit eben.....Mein Tipp...zurücklehnen und abwarten.Alles ganz isy..
A-H-S
26.01.2022, 12.33 Uhr
Die Impfpflicht kommt nicht
@Halssteckenbleib Zitat: "Die kommt so oder so."
Nein, eine allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen. Man achte nur mal auf die Rückzugsgefechte des Instinktpolitikers Söder. Jetzt werden wir noch ein paar Versuche in die Richtung "nur die oder die" (z.B. ü50) erleben und dann wird man das Projekt still zur Seite legen. Die Realos in den Parteien überlegen eh nur, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen.
Lediglich die Ideologiegesteuerten haben (wie hier) die Message noch nicht bekommen.
PandaR
26.01.2022, 13.04 Uhr
Klarstellung
Natürlich bin ich kein Jurist. Aber Grundzüge des Verwaltungsrechtes sind mir tätigkeitsbedingt durchaus geläufig.Das richtige Schlagwort wurde schon genannt: „Ermessen“. Dies würde aber zum Einen nicht ausgeübt, wenn die Behörde von Vornherein erklärt, dass sie die Rechtsfolge nicht zur Anwendung bringt und zum Anderen gibt es auch eine Ermessensreduzierung auf Null, nämlich immer dann, wenn nur eine Entscheidung mit höherrangigen Recht im Einklang steht.
Damit soll es aber auch sein Bewenden haben, denn im Gegensatz zu einigen anderen Kommentatoren geht es mir nicht darum das letzte Wort zu haben und allen anderen zu beweisen, dass sie unrecht haben. Vielmehr möchte ich meine Meinung zu dem ursprünglichen Artikel abgeben, also allein diesen, aus meiner Sicht kommentieren. Ob das dann jemand genauso sieht, ist mir dabei unwichtig.
Beim Lesen der Artikel und Kommentare habe ich manchmal das Gefühl, dass einige nur darauf warten, dass bestimmte Kommentatoren sich zu Wort melden, um sofort das Gegenteil festzustellen. Natürlich steht es aber auch jedem frei das anders zu sehen. Es liegt mir fern hier den Oberlehrer zu spiele. Den gibt es ja glaube ich schon ;-)
Evelin
26.01.2022, 13.34 Uhr
Impfflicht
Kommt sie kommt sie nicht, dass ist noch die große Frage? Ich habe über das Wohl und Wehe noch nicht nachgedacht. Seit der Ära Merkel habe ich es mir zur Angewohnheit gemacht abzuwarten. Den Regierenden kann man doch kein Wort mehr glauben, HEUTE so und MORGEN das genaue Gegenteil und zu solchen Leuten habe ich kein Vertrauen. Sie haben doch nur ihre Karriere im Kopf, das Volk sehen sie nur als Wahlvieh, oder?

Jemand schreibt da.“dieser Menschen, die (ohne anzustacheln und zu hetzen) von der AFD begleitet werden.“ Wie soll man das verstehen, ich glaube eher diese Person ist darauf aus Unfrieden , zu stifften. Stimmt es, dass für den Bundestag, andere Impfregeln in Kraft sind, als für das allgemeine Volk?
Fischkopf
26.01.2022, 14.49 Uhr
Ja Tora
so ist es. Für das verlogene P*** gilt weiterhin der 6 monatige Genesenenstatus. Sie räumen sich mal wieder Sonderrechte ein.

Aber die EU Mitgliedsstaaten haben ja jetzt beschlossen, das der Genesenenstatus 6 Monate gilt. Mal sehn, ob sich Deutschland auch daran hält.
tannhäuser
26.01.2022, 19.18 Uhr
Der Fairness halber...
...sollte man erwähnen, dass die Abgeordneten von der bei Nacht, Nebel und/oder Schneefall gefassten Entscheidung überrumpelt wurden, viele von denen einen Restfunken Anstand und Rechtsempfinden bewahrt haben und RKI sowie Lauterbachs Ministeriumsbeamte sich jetzt gegenseitig abwechselnd den Roten Karl oder blassen Lothar (Der Peter kann nichts dafür und ihn als Schwarz zu bezeichnen wäre Rassismus, siehe den holländischen Swartepiet) zuschieben.

Nun ist wohl das Bundestagspräsidium am Zug, diese Sonderregelung für MdB zu kippen.

Der Fuchs Lauterbach ist so oder so schon erlegt, noch bevor er sich vor seiner nächsten ÖR-Quasselrunde (Hatte er nicht vollmundig versprochen, genau diese als Minister zu meiden?) Tipps zum Nase- und Hohe-Denkerstirn-Pudern und Faltenbekämpfen von Plasberg oder Lanz abholen konnte.
Schlauberger
27.01.2022, 15.50 Uhr
Überrumpelung?
Wohl kaum! Schließlich haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat der "Definitions"-Kompetenz-Übertragung auf das RKI (Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung i. V. m. § 28c IfSG) zugestimmt. Diese war in der alten Fassung in der Verordnung selbst verankert, eine Änderung hätte demnach auch einer Zustimmung der Legislative bedarft. Daher kann keine der Kammern aus der Verantwortung nehmen!!

Mal sehen wie dass hier weitergeht, ich bin gespannt!
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