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Fr, 13:05 Uhr
23.09.2022
CDU- will Aussetzung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht verabschiedet

„Landesregierung muss Ermessensspielraum vollständig nutzen“

Auf Antrag der CDU-Fraktion fordert der Thüringer Landtag die Landesregierung auf, den Ermessensspielraum zur Aussetzung von Geldstrafen und Betretungsverboten bei der einrichtungsbezogenen Impflicht zu nutzen und vollständig auszureizen. Außerdem soll sie sich weiter auf Bundesebene für die Aussetzung einsetzen...

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Die Initiative der Union fand die Mehrheit der Stimmen in der heutigen Plenarsitzung. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Flop und muss endlich ein Ende haben: Dringend benötigte Mitarbeiter werden gegängelt, wichtige Einstellungen in den betroffenen Berufen verhindert“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thadäus König, die Gründe für die CDU-Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In dem jetzt verabschiedeten Antrag wird die Landesregierung gleichzeitig aufgefordert, die Regelung, wonach der Zugang für doppelt Geimpfte ab Oktober 2022 nicht mehr möglich ist, analog zur bayerischen Regelung eingehend zu prüfen, um die Belastungen für Gesundheitsämter, Einrichtungen und Mitarbeiter möglichst gering zu halten. Die Kommunen sollen dann von der Landesregierung umgehend und umfassend über die rechtliche Situation und die ihnen zur Verfügung stehenden Ermessensspielräume informiert werden.

„Das alles muss jetzt aber sehr schnell gehen, bevor zum 1. Oktober die nächste Verschärfung eintritt“, so König weiter. Dann nämlich dürfen laut Bundesinfektionsschutzgesetz diejenigen Angestellten in Pflege- und medizinischen Berufen ihre Einrichtungen nicht mehr betreten, die zwar doppelt geimpft sind, aber noch keine Booster-Impfung erhalten haben. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte die betroffenen Einrichtungen zuletzt erneut ermahnt, dass ab 1. Oktober alle Mitarbeiter eine Auffrischungsimpfung nachweisen müssen. „Die Landesregierung muss auf die Umsetzung durch die Gesundheitsämter mäßigend wirken und darf nicht länger auf die fragwürdige Bundesvorgabe pochen. Es gibt sehr viel wirkungsvollere Instrumente wie Tests und Masken, um die besonders gefährdeten Gruppen in den Einrichtungen von Medizin und Pflege zu schützen“, ist König überzeugt. „Eigenverantwortung und vor allem gegenseitige Rücksichtnahme müssen im Mittelpunkt stehen. Im dritten Corona-Jahr haben die Menschen gelernt, mit der Situation umzugehen.“
Autor: red

Kommentare
DonaldT
23.09.2022, 18.08 Uhr
Aussetzung von Geldstrafen und Betretungsverboten
Ramelow kann nur verbal ausfallend werden, dass kann er.

Für alles andere fehlt ihm der schneid.

Und die CDU soll sich mit den anderen Fraktionen zusammentun - die Opposition hat die Mehrheit, sie muss sie endlich nutzen.
darkmoon
23.09.2022, 18.33 Uhr
An die CDU
Setzt euch doch mal dafür ein, dass dieses Corona Märchen, wie in anderen Ländern sogar H. Biden hat die "Pandemie" für beendet erklärt, endlich komplett verschwindet.
Ich glaube, die Menschen haben diesen Winter ganz andere Sorgen, als dieses Theater nochmal mitzumachen.
Bei der Abschmetterung zu Neuwahlen wart ihr Parteien euch komisscherweise doch auch einig.
Was wird hier eigentlich gespielt? Guter Politiker, böser Politiker, würfelt ihr das täglich aus?
Unglaublich und unverschämt. Sie haben wohl alle vergessen, wer SIE BEZAHLT!!!
grobschmied56
23.09.2022, 21.20 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verzichten Sie offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen.
Henkel
24.09.2022, 07.18 Uhr
Hört auf mit dem Mist
Hier geht es nicht mehr um CDU. Es ist doch eigentlich alles voll irre. Schaut oder hört man sich aktuell Beurteilungen der sogenannten Impfstoffe an, traut man seinen Ohren nicht. Habe mir bspw. Kekulé angehört. Wir sind schon so weit, dass die Pharma nicht mal mehr eine Wirksamkeit nachweisen muss. Vom Testen sind wir meilenweit entfernt. Selbst er versteht die EMA nicht mehr. Dinge wie Verhinderung der Ansteckung sind völlig vom Tisch. Wir erinnern uns, damit hat man massive Stimmung gegen Ungeimpfte gemacht. Und nun betreibt man wieder so ein Klein Klein.

Nein, es wäre an der Zeit, aufzuarbeiten, wie es in der Wissenschaft so weit kommen kann. Dass man über Wirkungen so täuschen, mit passenden Studien alles behaupten kann, obwohl es zweifelhaft ist und immer war. Die Methode, jeden Kritiker von Klatschreportern und gelenkten Wissenschaftlern zu diffamieren, muss beendet werden. Jeglicher Zwang bei dieser Art Impfung muss sofort unterlassen werden. Es gibt Länder, da werden unter 50-Jährige nicht mehr mit dem Zeug belästigt. Da der Schaden größer als der Nutzen ist. Man müsste also mit Hochdruck daran arbeiten, ob es in irgendeiner Altersgruppe einen wirklichen Nutzen gibt. Man weiß inzwischen, dass die Studien dermaßen manipuliert waren, dass sie eigentlich völlig wertlos sind. Damit müssten sich Juristen befassen.

Solche Leuchten wie Lauterbach merken nicht mal, dass sie aktuell einen Matchball zugespielt bekommen, um aus dem Lügenkonstrukt erstmal halbwegs herauszukommen. Ich würde es nutzen und dann geschlossen mit den europäischen Kollegen diese Pharmalobby knacken. Sonst machen die so weiter, mit all den Konsequenzen. Den nun befassen sich sogar "normale" Medien mit der Macht eines Gates, was von denselben Medien aufgrund von Spenden als Verschwörungstheorie von Idioten verunglimpft wurde. Für diese offensichtlichen Erkenntnisse haben sie ein paar Jahre gebraucht. Nichtmediziner lenken die Geschicke der WHO, um Produkte, an denen sie sich dumm und dämlich verdienen, einzusetzen. In diesem Fall trifft es erstmal nur diejenigen, die sich haben impfen lassen, aber was ist, wenn alle Impfungen auf diese Suppe umgestellt werden. Oder denen was neues einfällt.
Bautista Peña
24.09.2022, 19.34 Uhr
Der Steigbügelhalter mal wieder
Ich muss schon wieder schmunzeln, gerade Ihre gesamte Fraktion, Steigbügelhalter der irren RotRotGrünen Noch Regierung, bläst aus vollem Backen, wieder mal eine lächerliche unglaubwürdige Luft, aus Ihren systemtreuen Lungen.
Der Fraktionsvorsitzende Voigt, dessen Immunität aufgehoben wurde, wegen Korruption Verdacht, einer Personalie Schard, welcher sich im Kyffhäuser Kreis, durch seine " grandiosen Reden" einen Namen gemacht hat, " ich rede zwar dagegen, aber ich stimme trotzdem zu" und und und!!!
Der Thüringer Bürger, zeigt inzwischen jeden Montag, hoffnungsweisend, dass sich die Teilnahme an den Demos weiter nach oben entwickelt und einen heißen Herbst erwarten lässt.
Wenn die CDU Fraktion im Thüringer Landtag, noch ein wenig Ehre in Ihrem Leib hätte, dann könnte Sie den Rot Rot Grünen Spuk, mit Hilfe der Opposition sofort beenden, aber man klebt an den Weisungen der Bundes CDU, Guten Abend
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