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Mi, 19:39 Uhr
28.09.2022
Live-Ticker aus dem Stadtrat

Hopp oder topp? - Stadtrat diskutiert Nachtragshaushalt

Der Sommer ist vorüber und damit auch die politische Pause. Nach dem Kreistag gestern tritt heute auch der Nordhäuser Stadtrat wieder zusammen, die nnz ist wie immer mit dem Live-Ticker dabei. Auf dem Programm steht unter anderem der Stand der städtischen Finanzen...

25. Sitzung des Stadrates (Foto: agl) 25. Sitzung des Stadrates (Foto: agl)


17.14 Uhr
Auch die Kindergärten der Stadt fallen unter die Servicepauschale, sagt Bürgermeisterin Rieger, auch hier würden den Eltern Mehrkosten in Rechnung gestellt

17.15 Uhr
Man greift dem angesetzten Tagesordnungspunkten etwas vor, so will die Linke dass die Stadt entstandene Kosten rückerstattet

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17.18 Uhr
Weitere Fragen gibt es nicht, es geht weiter im Programm. Und da sind die Informationen des Oberbürgermeisters dran. Der beginnt mit einem Rückblick auf die Einwohnerversammlung, die letzte Woche am gleichen Ort stattfand (die nnz berichtete)

17.19 Uhr
Bei der Zusammenkunft standen Verwaltung und kommunale Unternehmen Rede und Antwort. Das Fazit: man könnte schlechter dastehen.

17.23 Uhr
Es brauche einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auch für die Fernwärme und Strom, fordert die Stadt Nordhausen. Ferne brauche man in Zukunft sichere und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten im Wohnungsbau. Investitionen müssten weiter technologieoffen möglich gemacht werden.

17.26 Uhr
Man sei am Ende grundlegend abhängig von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Die Erwartungen sei, dass die zu erwartenden Härten hier abgefedert werden. Es sei wichtig, dass man jetzt zusammenstehe und die richtigen Entscheidungen treffen

17.28 Uhr
Für die Wallrothstraße wird es erst einmal keine Fördermittel geben. "Kleinere" Bauten hat man dennoch hingekriegt, so Buchmann weiter, etwa eine Brücke bei Herreden oder den Sportplatz in Ost.

17.29 Uhr
Buchmann erinnert weiter an zurückliegende Veranstaltungen, darunter das 30jährige Jubiläum Schachtbau-Bauer und der 25. Geburtstag der Firma Granitbau. Außerdem hat man die Sache mit der Bahnhofstoilette "zumindest angegangen". Die Details lassen sich zu allen drei Themen auf den Seiten der nnz nachlesen.

17.32 Uhr
Buchmann verweist weiter auf verschiedene Aktivitäten rund um die Erinnerungskultur in der Stadt in den letzten Monaten. "Gedenkkultur - läuft in der Stadt Nordhausen", sagt der OB.

17.32 Uhr
Letzter Punkt: die Baustelle an der Ibergtalsperre. Hier gibt es weitere Probleme, er hoffe, dass die Baumaßnahmen im Zeitplan bleibe, man werde das prüfen.

17.35 Uhr
Inzwischen steht vor Ort ein Sicherheitsdienst, der die mehrmals demolierte Schrankenanlage bewachen muss. "Das kann man dem Steuerzahler gar nicht mehr erklären was die Baustelle kostet, das trägt keine Versicherung mehr", sagt Rieger. Entsprechende Ermittlungen seien bei der Polizei anhängig, man sei guter Dinge wenigstens den einen oder anderen Missetäter zu erwischen

17.37 Uhr
Georg Müller hätte gerne Informationen zu einer Beanstandung der Kommunalaufsicht in den öffentlichen Teil geholt, es gäbe keinen Grund für Geheimhaltung. Buchmann lehnt ab, "es sind meine Informationen".

17.39 Uhr
Andreas Leupold kritisiert die "Abstellssicherheit" von Fahrrädern im Bereich Bahnhof und möchte wissen ob es hier Statistiken gibt. Sieht die Stadt eine Möglichkeit, hier Überwachungskameras anzubringen? Es antwortet Frau Rieger, wegen einer Statsitik müsse man bei der Polizei nachfragen und prüfe die Möglichkeiter einer Kameraanlage in Zusammenhang mit der zu sanierenden Toilette. Man könnte mit der Deutschen Bahn reden.

17.42 Uhr
Leupold möchte weiter wissen ob in der Petersbergschule aktuell kein bzw. wie viel Physikunterricht stattfinde. Das Problem der Unterrichtsausfälle sei bekannt, man werde beim staatlichen Schulamt in Worbis nachfragen. Anfang November soll es Neueinstellungen geben, ob dabei auch ein Physiklehrer dabei ist sei nicht bekannt.

17.43 Uhr
Andreas Trump (CDU), würde es freuen wenn es weitere Informationen zu den Baumaßnahmen im Bereich Elisabethstraße/Wiedigsburg/Rosengasse gebe. Er habe erfahren das die Sache im Moment "ad acta" gelegt sei. Trump wäre sowohl als Schuldirektor wie auch als Stadtratsmitglied gerne informiert worden

17.44 Uhr
Bauamtsleiter Ahlert antwortet. Die Baumaßnahme Wiedigsburg sei geschoben nicht aufgehoben worden. Vorgesehen ist, die Maßnahme im neuen Jahr nach Abschluss der Grimmelallee und der Arbeiten an der Kreuzung zu beginnen.

17.45 Uhr
Steffen Romer (CDU) weißt daraufhin, dass an der Haltestelle der HSB keinen Hinweis auf die Gedenkstätte gibt. Könnte man hier bitte Abhilfe schaffen.

17.46 Uhr
Patrick Börsch (SPD) hat eine Frage zu den Spiel- und Sportanlagen in Nord und Ost. Was ist aus der Beschlussvorlage geworden, wann wird dazu beraten? Man werde darüber reden wenn es "notwendig und fertig" ist entgegnet Buchmann.

17.50 Uhr
Georg Müller (SPD) - "die Fraktion hat den Kanal gestrichen voll", in Bezug auf den Umgang des OB mit der Bürgermeisterin. Ausschlaggebend die Lage anzusprechen sei das Verhalten des OB bei der Ehrenamtsgala des Kreisportbundes. Rieger sei hier Privat zugegen, war aber auf Fotos in den Medien zu sehen. Der Pressesprecher der Stadt habe daraufhin bei der Fraktion nachgefragt habe, was Frau Rieger dort zu suchen gehabt habe. Was Frau Rieger privat tue gehe die Stadt gar nichts an, meint Müller, es sei nicht der erste Vorfall dieser Art, so Müller weiter. Weiter stelle sich die Frage nach der Rolle des Pressesprechers. Sei er Pressesprecher der Stadt, Sprecher des Oberbürgermeisters oder schon Wahlkampfleiter?

17.52 Uhr
"Ich möche all dem widersprechen", sagt der OB und verweist auf die Thüringer Kommunalordnung. "Ich bin der Leiter der Verwaltung", sagt der OB, er bestimme wer Termine wahrnehme, er habe auf dienstlicher Ebene nachgefragt ob es eine Einladung gegeben habe, da man den Veranstaltungsort ohne eine solche nicht hätte betreten können. Müller "inszeniere" hier etwas, da spreche er dagegen.

17.55 Uhr
Weiter gehtb es mit dem Nachtragshaushalt, der OB führt ein. Die Erträge erhöhen sich um 3,2 Millionen Euro, darin enthalten ist ein Minus bei der Veräußerung von Grundstücken, da man den Thomas-Mann-Klub nicht veräußern kann. Weiter habe man in 2022 eine "sehr starke Gewerbesteuer" und gewisse Einmaleffekte gehabt.

17.58 Uhr
Das Jahresergebnis verschlechtert sich um rund 400.000 Euro. Die Eigenmittel im Investitionsplan werden um 2,8 Millionen Euro angehoben. Im Stellenplan sind weiter 411 Stellen vorgesehen, die Amtsleitung für Kultur wurde gestrichen, hinzugekommen ist eine befristete Stelle zum Hochwasserschutz

17.59 Uhr
Genehmigungspflichtige Bestandteile gibt es nicht, man kann also heute abstimmen, viel später dürfte es nicht werden, sonst habe der Haushalt keine Wirkung mehr.

18.00 Uhr
Der Haushaltsausgleich komme um 2025 gerade noch auf eine schwarze Null, erklärt der OB. "Das sind die Planzahlen aber der Trend ist der Trend und das ist nicht mein Freund", sagt Buchmann.

18.03 Uhr
Man könne gerne träumen, aber das sei die Realität. Wenn der Trend weiter gehe rutsche man in die Haushaltssicherung, der Stadtrat möge ihm helfen, das Ruder rumzureißen, appeliert Buchmann. Er bitte um die Zustimmung der Vorlage "heute und nicht später"

18.04 Uhr
Michael Mohr (Linke) möchte wissen warum die Abschreibungen um rund 1,8 Millionen steigen. Die Zahlen würden sich seiner Meinung nach "absolut nicht erschließen". Der signifikante Posten drücke das Ergebnis und schränke den Spielraum des Stadtrates ein

18.06 Uhr
Mohr verweist bezüglich der Planzahlen darauf, dass man 2021 mit einem satten Plus statt einem Minus abgeschlossen habe. "In den letzen Jahren sind wir jedes mal "plötzlich" überrascht worden, die Ergebnisse waren immer besser als die Planung", was ihn dazu bringe den von Buchmann identifizierten Trend grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Frage sei nun, wie man mit dem Polster der Stadt umgehe. Die Unternehmen würden in den nächsten Jahren Aufträge der Stadt als Stütze brauchen. Man sollte sich nicht schlecht reden.

18.11 Uhr
Die Abschreibungen ergäben sich aus den hohen Investitionen der letzten Jahre und den Verzögerungen von Investitionen durch Corona. Man soille weiterhin ein "vorsichtiger Kaufmann" bleiben, mahnt Buchmann.

18.15 Uhr
Die SPD hat Fragen zu den Gemeindeanteilen an der Einkommensumsatzsteuer. Die Stadt habe mehr Einnahmen erzielt als erwartet, die Zahlen seien insgesamt erfreulich. Die Frage stelle sich nun, ob man die Erwartungshaltung abgesenkt und bei der Umsatzsteuer erhöhrt habe.

18.20 Uhr
Bei den Zahlen handele es sich um Schätzungen, führt die Kämmerin aus, man rechne für die Folgejahre mit negativeren Steuerergebnissen.

18.22 Uhr
Es gibt zwei Änderungen zum Nachtragshaushalt, darunter fällt auch das Thema "Servicepauschale". Der Antrag der Linken wird eingefügt. Damit das eingearbeitet werden kann, gibt es nun eine kurze Pause.

18.46 Uhr
Die Pause endet, es geht weiter mit der Abstimmung zum Nachtragshaushalt, der OB trägt die Sache noch einmal für das Protokoll vor

18.53 Uhr
Die mündliche Erklärung gibt es auch noch einmal verschriftlicht und wird in der Form nachgereicht. Nun wird abgestimmt. Der Stadtrat stimmt dem Nachtragshaushalt bei einer Enthaltung zu.

18.55 Uhr
Für den Feuerwehrneubau und die Umgestaltung des Ehrenfriedhofes stehen überplanmäßige Ausgaben an. Der Stadtrat stimmt bei der Feuerwehr zu. Für den Ehrenfriedhof beantragt Steffen Iflland erste Lesung, da die Kostensteigerungen signifikant seien und man bisher noch keine Informationen zur Gestaltung erhalten habe

18.58 Uhr
Herr Gerwien aus dem Grünamt trägt die Pläne vor. Vorgesehen ist, die Sammelgräber sichtbar zu machen und die Informationen zum Ort zu vermitteln. Es soll vier kleine Infostelen auf dem Ehrenfriedhof geben, zudem soll der steinerne Pavillon neu gestaltet werden.

19.02 Uhr
Die Mehrkosten ergeben sich aus dem Prinzip "Kleinvieh macht auch Mist" und der Planung selbst. Viele Details seien aufwendiger als es bisher vorgesehen war, sagt Gerwien. Weiter gebe es zusätzliche Bedarfe, etwa durch die Bewässerung. Die ersten Überlegungen liegen zudem gute drei Jahre zurück, hier kommen die größeren Posten wie die Baupreiserhöhungen zum tragen.

19.07 Uhr
Man müsse darüber reden wie hoch es noch gehen soll, meint Iffland, der Inhalt stehe gar nicht zur Debatte. Die Dinge müssten aber finanzierbar bleiben. Sylvia Spehr entgegnet, dass die Preisentwicklungen vor nichts halt machten. Viele der Kosten würden mit anderen Trägern geteilt. Sie plädiere für die Abstimmung um die Sache "aufs Gleis zu setzen" damit es vorwärts gehen kann.

19.10 Uhr
Der Antrag auf erste Lesung passiert den Stadtrat knapp mit 15 Ja-Stimmen. Es folgt der Nahverkehr, die SPD möchte das sich die Stadt an einer Förderskizze des Kreises beteiligt. Die CDU hat einen ähnlichen Antrag in der Tagesordnung. Im Kern geht es um ein Modellprojekt, dass die Erhöhung von Fahrten durch "on demand" Angebote vorsieht

19.11 Uhr
Teil des Vorhabens ist auch eine Machbarkeitsstudie zur "Linie 20", die das Nordhäuser Straßenbahnnetz mit dem Knotenpunkt Niedersachswerden verbinden würde

19.13 Uhr
Der Antrag wird an den der CDU angepasst und passiert den Stadtrat.

19.15 Uhr
Der Jahresabschluss der Stadtentwässerung erhält Grünes Licht vom Stadtrat, die Werkleitung und die zuständigen Personen im Rathaus werden entlastet. Zusätzlich wird ein Wirtschaftsprüfer für 2022 bestellt.

19.17 Uhr
Nächster Punkt: das Badehaus möchte die Eintrittspreise erhöhen. Eine Einführung ist nicht gewünscht, mögliche Gründe dürften allgemein bekannt sein, der Stadtrat stimmt zu.

19.18 Uhr
Die Stadt will sich an einem Bundesprogramm beteiligen, dass die Sanierung des Salza-Bades ermöglichen würde. Es geht um einen Fördersatz von 45 Prozent. Die CDU möchte, dass sich die Stadt in diesem Rahmen um weitere Fördertöpfe bemüht um das Projekt stemmen zu können.

19.22 Uhr
Der OB hat Verständnis für das Anliegen, möchte den Antrag aber gerne noch konkretisieren. Man könne sich darauf einigen, erst ab einer erreichten Förderhöhe von 75 Prozent loszulegen. Patrick Börsch gibt zu bedenken, dass das Bad geschlossen werden könnte, sollte sich diese Ziel zeitnah nicht erreichen lassen.

19.27 Uhr
Man einigt sich auf eine Formulierung und schreitet zur Abstimmung. Der Antrag wird angemommen.

19.29 Uhr
Nun der Wirtschaftsplan des Theaters, Anfragen gibt es keine. Dem Plan wird zugestimmt. Danach steht eine Änderung der Kooperationsvereinbarung über die Finanzierung des Nahverkehrsplanes des Landkreis und der Stadt auf dem Programm. Reines Verwaltungshandeln, der Rat stimmt auch hier zu.

19.30 Uhr
Der nächste Punkt: die Durchführung der Rolandsfeste von 2024 bis 2030, wieder stimmt der Stadtrat zu. Danach folgt der Tagesordnungspunkt zur bereits diskutierten Servicepauschale, man stimmt auch hier zu.

19.32 Uhr
Eine Straße soll den Namen des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Schröter tragen. Der Stadtrat ist dafür.

19.34 Uhr
Ein ehrenamtlicher Beauftragter für Menschen mit Behinderung soll einberufen werden. Eine Berufung gibt es auch für den Aufsichtsrates der Stadtwerke, sowie für den Vorstand der "Bürgerstiftung Park Hohenrode". Es leuchtet überall grün, der Stadtrat votiert zustimmend.

19.35 Uhr
Die Abwicklung des Gewässerunterhaltungsverbandes Harzvorland wird in drei Punkten abgehandelt.

19.36 Uhr
Nun wird über einen Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung städtischer Liegenschaften am Blasiikirchplatz im Rahmen einer Konzeptvergabe entschieden. Keine Fragen, ein paar Gegenstimmen, am Ende aber Zustimmung

19.37 Uhr
Wir sind im Endspurt: es geht un um die Stellungnahme der Stadt Nordhausen zum Sachlichen Teilplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen. Die Ortsteile haben zugestimmt, der Stadtrat tut es auch

19.39 Uhr
Wir sind im Endspurt. Ein Beschluss zum Ausbauprogramm für die Erschließung des Wohnungsbaustandortes „Quartier Rosenmühle“ nördlich der Rosengasse in Nordhausen wird aufgehoben und damit verabschieden wir uns aus dem Ratsaal
Autor: red

Kommentare
Harzer66
28.09.2022, 19.50 Uhr
Scheint ja..
.zwischen OB und Bürgermeisterin sehr einträchtig zuzugehen.
DDR-Facharbeiter
28.09.2022, 20.15 Uhr
Der Pressesprecher der Stadt fragt SPD-Fraktion, was Frau Rieger bei der Ehrenamtsgala suchte
"Der Pressesprecher der Stadt habe bei der SPD-Fraktion nachgefragt , was Frau Rieger bei der Ehrenamtsgala des Kreissportbundes zu suchen gehabt habe. Georg Müller, SPD, teilte mit. dass Frau Rieger privat zugegen war." Zitat aus Stadtratssitzung Nordhausen, 28.9. 2022.
Der Ton macht die Musik: "was Frau Rieger da ..zu suchen gehabt habe.." , soll der Pressesprecher gefragt haben... 1. Diesen Ton finde ich ehrverletzend. 2. In meinen Ohren ist diese Frage im Auftrag des Vorgesetzten, des Oberbürgermeisters Kai Buchmann, Störung des Betriebsfriedens. "Ich bin der Leiter der Verwaltung", sagt der OB, er bestimme wer Termine wahrnehme, er habe auf dienstlicher Ebene nachgefragt ob es eine Einladung gegeben habe, da man den Veranstaltungsort ohne eine solche nicht hätte betreten können. Zitat des Oberbürgermeisters Kai Buchmann Ich frage mich, ob der Nordhäuser Oberbürgermeister einer Mitarbeiterin verbieten kann, auf Einladung neben ihren früheren Kollegen im Landratsamt Platz zu nehmen. Das ist in meinen Augen ein Eingriff in den persönlichen Lebensbereich. So geht man nicht mit Mitarbeitern um. Kein Wunder dass angeblich der Krankenstand in der Stadtverwaltung so hoch ist.
Ra1n3R
28.09.2022, 21.15 Uhr
Man hat bei diversen Antworten des OB
manchmal das Gefühl, als ob da ein gefrusteter Jugendlicher in der Hochzeit der Pubertät spricht. OK, es sind immer Gesprächsnotizen, man sieht in Texten keine Mimik / Gestik / Körpersprache. Von daher kann das (als Leser) auch täuschen. Allerdings ist das kein reines NNZ- Phänomen, ist mir auch bei Artikeln in der TA schon aufgefallen.
J0bl3r
28.09.2022, 21.50 Uhr
Terminabsprachen sind doch üblich:
Wenn der OB festlegt, dass er an der Sportgala als Vertreter der Stadt teilnimmt, hat Frau Rieger dort nichts zu suchen oder sich dezent im Hintergrund zu halten. In der freien Wirtschaft wäre sowas eine Abmahnung wert. Wie der Landrat seine Speerspitze immer mehr in Szene setzt, ist jetzt schon Wahlkampf vom Übelsten. Es gibt ja kaum ein Foto in der Presse, auf dem das Duo nicht gemeinsam zu sehen ist. Die Leistungen des OB‘s für die Stadt und ihre Finanzsituation sollten durch die SPD endlich mal gewürdigt werden. Den Schuldenberg, den die SPD der Stadt überlassen hat vergisst man immer wieder. Im „Schuldenmachen“ war und ist diese Partei in Stadt und Landkreis ja in den letzten Jahren herausragend unterwegs. Herr Buchmann: bitte weiterhin mit breiter Brust unterwegs und bleiben sie auf dem Gas für unsere Kommune und unser Steuergeld.
Katrin79
29.09.2022, 09.26 Uhr
Im nächsten wieder Diskussion. Kein Geld für ordentliches Mittagessen?
Fskt ist, daß es im nächsten Jahr wieder Diskussionen um das Essengeld geben wird. Das halte ich für unwürdig.

Die immer jährlichen Diskussionen um das Geld fürs Mittagessen für Kinder sind langsam lästig. Bei den Bauten Theater und Feuewehr gehen die Kosten nach oben und werden ungefragt durchgewunken. Und die jährlichen Zuschüsse in Millionenhöhe fürs Theater werden gar nicht diskutiert, sondern über Jahre hinweg "gesichert".
Hier läuft was falsch aber gewaltig.
Im nächsten Kahr dann wieder die selbe Diskussion um das Essengeld, was in anderen Ländern längst eine Selbstverständlichkeit ist.
Norbert
29.09.2022, 10.18 Uhr
Servicepauschale
Es ist ja auch ein leichtes, hier zu schreiben dass man sich für die Variante C entschieden hat. Was im ersten Moment vielleicht positiv klingt, stinkt ganz gewaltig, wenn man sich die 4 Varianten mal genau anschaut.
Gegenseitiges Schulterklopfen für die Feuerwehr und Theatermehrkosten, aber die Eltern zusätzlich zu den erhöhten Kosten für die täglich warme Mahlzeit von 80 Cent (!) pro Tag belasten und sich dabei auch noch gönnerhaft fühlen.

Liebe Stadt Nordhausen, es gibt Kommunen in denen die Mahlzeit bezuschusst wird, und ich meine nicht den Service des Herrichten der Mahlzeit sondern die Mahlzeit allgemein.

Schwarze Null schön und gut, ABER NICHT BEI DEN KINDERN DER STADT!
Mister X
29.09.2022, 10.42 Uhr
Katrin79
Nordhäuser möchte gern Politikerinnen und Politiker haben eben ein anderes Demokratieverständnis. Haben Kinder für sie überhaupt einen Stellenwert? Es hat nicht den Anschein, denn Kinder kann man finanziell nicht auspressen. Falsch es geht doch und zwar über ihre Eltern. Man benutzt also die Kinder, um an das Geld der Eltern zu kommen, oder nicht? Es ist schon sehr traurig zu sehen, was gewissen politischen Herrschaften die Erben unseren Zukunft wert sind. Oder ist es so, dass ihre eigenen Kinder sehr gut versorgt sind, durch das Kapital und die Beziehungen?
Katrin79
29.09.2022, 14.54 Uhr
Wer hat das Sagen im Rathaus?
Zum Thema "Auftrittsverbot" durch den OB für die Frau Rieger: Für Behörden (wir sind ja in Deutschland!) gelten meines Wissens klar und gesetzlich geregelte Kompetenzen und Abläufe. Müsste auch in einer Stadtverwaltung so sein. Die Frage in diesem Fall, die sich stellt ist warum ein normaler Verwaltungsbeamter wie der Presserefernt Kompetenzen übetragen / an sich gezogen / genommen hat, die ihn autorisieren eine Wahlbeamtin indirekt maßregeln bzw. ihr Handeln öffentlich zu diskreditieren bzw. in Frage zu stellen.
Bis scharf zu Ende gedacht darf man also fragen, ob im Rathaus die regieren, die man dafür gewählt hat, oder ob "normale" und zur Neutralität verpflichtete angestellte Verwaltungsbeamte die Entscheidungen treffen. Das mag vielleicht in privaten Familienunternehmen so gehen. Aber eine Stadtverwaltung ist ja keine GBR oder Gmbh des jeweiligen Oberbürgermeisters ...)
Ganz auf den Punkt gebracht: Muss man überhaupt noch einen OB wählen, wenn sowieso Beamte ohne Mandat (Pressereferent) einfach sowieso wichtige Entscheidungen treffen?
(Dass man eine(n) (leitende) Mitarbeiter(in) ständig nachverfolgt, wo sie wann ist und was sie in der Freizeit ist für mich auch aus vielen anderen Gründe nicht nachvollziehbar und ganz einfach schlechter Stil. Fragt sich auch ob es in Nordhausen aktuell nicht andere Priritäten geben müsste?!
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