Mi, 14:04 Uhr
31.05.2023
CDU-Statements zur Verurteilung der"Neonazijägerin"
Linksextremismus gefährdet die Demokratie
Die von Leipzig aus agierende Linksextremistin Lina E. ist heute in Dresden zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte auch mutmaßliche Rechtsextremisten in Thüringen mit ihrer Bande überfallen. Die Thüringer CDU bezieht Stellung zum Urteil...
Das Urteil gegen die linksextreme Lina E. und die Reaktionen auf das Urteil bewerten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Union für den Untersuchungsausschuss Politische Gewalt, Mike Mohring, wie folgt:
Raymond Walk:
Das Urteil gegen Lina E. zeigt, dass die wehrhafte Demokratie funktioniert. Den Prozess wie linke Abgeordnete als ‚politische Farce‘ zu diskreditieren, zeigt deren absurdes Demokratieverständnis. Auf linken Internetportalen wird schon jetzt Vergeltung für das Urteil angekündigt. Diese Reaktionen beweisen die völlige Ablehnung des Rechtsstaats durch die linksextreme Szene. Die Drohung, für jedes Haftjahr von Lina E. und jede weitere Razzia bundesweit eine Million Sachschaden anzurichten, ist ein ebenso unglaublicher wie untauglicher Versuch, den Rechtsstaat zu erpressen. Ich appelliere an diejenigen, die jetzt mit Rache drohen, friedlich zu bleiben. Wer sich daran nicht hält, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Ein entschlossenes Agieren der Einsatzkräfte gegen die heute schon fürs Wochenende angekündigten Straftaten ist zwingend notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat auch über das Urteil hinaus zu stärken.
Mike Mohring:
Die permanente Stimmungsmache in den linken Vorfeldorganisationen eskaliert im extremistischen Teil der linken Szene mit bisher so nicht dagewesenen Gewalttaten. Wenn sich Richter und Oberstaatsanwältin jetzt nur noch mit Polizeischutz bewegen können und offen zu neuer Gewalt aufgerufen wird, ist ein Punkt überschritten, den unsere Demokratie im Rahmen der Meinungsfreiheit noch zu tolerieren hat. Der Prozess gegen Lina E. und die aktuellen Reaktionen auf das Urteil zeigen, dass die Gefahr des radikalen Linksextremismus für unsere Demokratie real ist und die länderübergreifend agierenden, linksextremen Zellen konsequent untersucht und bekämpft werden müssen. Dazu muss die Ramelow-Regierung merklich den Einsatz verstärken.
Autor: redDas Urteil gegen die linksextreme Lina E. und die Reaktionen auf das Urteil bewerten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Union für den Untersuchungsausschuss Politische Gewalt, Mike Mohring, wie folgt:
Raymond Walk:
Das Urteil gegen Lina E. zeigt, dass die wehrhafte Demokratie funktioniert. Den Prozess wie linke Abgeordnete als ‚politische Farce‘ zu diskreditieren, zeigt deren absurdes Demokratieverständnis. Auf linken Internetportalen wird schon jetzt Vergeltung für das Urteil angekündigt. Diese Reaktionen beweisen die völlige Ablehnung des Rechtsstaats durch die linksextreme Szene. Die Drohung, für jedes Haftjahr von Lina E. und jede weitere Razzia bundesweit eine Million Sachschaden anzurichten, ist ein ebenso unglaublicher wie untauglicher Versuch, den Rechtsstaat zu erpressen. Ich appelliere an diejenigen, die jetzt mit Rache drohen, friedlich zu bleiben. Wer sich daran nicht hält, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Ein entschlossenes Agieren der Einsatzkräfte gegen die heute schon fürs Wochenende angekündigten Straftaten ist zwingend notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat auch über das Urteil hinaus zu stärken.
Mike Mohring:
Die permanente Stimmungsmache in den linken Vorfeldorganisationen eskaliert im extremistischen Teil der linken Szene mit bisher so nicht dagewesenen Gewalttaten. Wenn sich Richter und Oberstaatsanwältin jetzt nur noch mit Polizeischutz bewegen können und offen zu neuer Gewalt aufgerufen wird, ist ein Punkt überschritten, den unsere Demokratie im Rahmen der Meinungsfreiheit noch zu tolerieren hat. Der Prozess gegen Lina E. und die aktuellen Reaktionen auf das Urteil zeigen, dass die Gefahr des radikalen Linksextremismus für unsere Demokratie real ist und die länderübergreifend agierenden, linksextremen Zellen konsequent untersucht und bekämpft werden müssen. Dazu muss die Ramelow-Regierung merklich den Einsatz verstärken.
Kommentare
Echter-Nordhaeuser
31.05.2023, 21.19 Uhr
Linksextremisten, Letzte Generation und andere Vereinigungen
Es wird auch Zeit das sich endlich was tut auch in dieser Szene. Es fehlt nur noch die Letzte Generation und andere Vereinigungen die mal richtig zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Rumschnullern.
"Wer sich daran nicht hält, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen" so sollte es sein.
"Wer sich daran nicht hält, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen" so sollte es sein.
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grobschmied56
01.06.2023, 01.15 Uhr
Natürlich stellen Lina und ihre Schlägertrupps ...
... überhaupt keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Die Gefahr geht ausschließlich von 'Rechts' aus. Das hat die Frau Faeser ganz klar so festgelegt.
Deshalb weiß ich natürlich ganz genau, wovor ich mich zu fürchten habe:
Nicht vor Messermännern mit mittelalterlichem Weltbild und westasiatischer Herkunft.
Auch nicht vor dunkel vermummten Antifanten mit Eisenrohren und Schlagringen.
Nein.
Meine Furcht hat gefälligst Reichsbürgern fortgeschrittenen Alters, in Cordhosen, bewaffnet mit Steinschleudern und Umsturzplänen nach dem Kaffeekränzchen zu gelten!
Davor haben Frau Faeser und Herr Haldenwang enorm viel Angst.
Ich auch. Ich auch.
Deshalb weiß ich natürlich ganz genau, wovor ich mich zu fürchten habe:
Nicht vor Messermännern mit mittelalterlichem Weltbild und westasiatischer Herkunft.
Auch nicht vor dunkel vermummten Antifanten mit Eisenrohren und Schlagringen.
Nein.
Meine Furcht hat gefälligst Reichsbürgern fortgeschrittenen Alters, in Cordhosen, bewaffnet mit Steinschleudern und Umsturzplänen nach dem Kaffeekränzchen zu gelten!
Davor haben Frau Faeser und Herr Haldenwang enorm viel Angst.
Ich auch. Ich auch.
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Romikon
01.06.2023, 06.51 Uhr
ich habe das Video über den Vorfall "linke Gewalt" in Erfurt
im Netz gesehen.Eine überwachungskamera hat aufgenommen wie eine Verkäuferin(übrigens junge Mutter) mit Totschlägern schon am Boden liegend halb tot geschlagen wurde.Einfach entsetzlich,dass es solche Menschen gibt.
Das hat was mit Gewalt jemand einen Willen aufzuzwingen,ohne Rücksicht auf das Leben zu tun.Das ist Faschismus und keine Demokratie.
Sowas ist Extremismus höchsten Grades.In dem Fall. linker Extremismus.
Meiner Meinung nach reichen da die paar Jahre Knast nicht.Für mich war das versuchter Mord.
Das hat was mit Gewalt jemand einen Willen aufzuzwingen,ohne Rücksicht auf das Leben zu tun.Das ist Faschismus und keine Demokratie.
Sowas ist Extremismus höchsten Grades.In dem Fall. linker Extremismus.
Meiner Meinung nach reichen da die paar Jahre Knast nicht.Für mich war das versuchter Mord.
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bleibtmalfeinineurer
01.06.2023, 12.03 Uhr
Besser ?
@Redaktion, bitte zuende lesen, dann erschließt sich vielleicht auch der Bezug zum Artikel...
Es ist doch so, dass jede Extreme Ideologie, egal ob politisch, religiös oder sonstwie gerichtet, Andersdenkende ausschließt. Rechtsextreme beschimpfen (im besten Fall) ständig alle Anderen (wegen Ideologie, Hautfarbe oder Intellekt), Linksextreme machen genau das Gleiche mit jedeman, der ihrer Ideologie nicht folgt. Religiöse Eiferer rufen schnell nach dem Krieg gegen Anders- oder Ungläubige im Namen ihres jeweiligen Gottes.
Es ist das Wesen der Demokratie, andere Gedanken zuzulassen und zu akzeptieren -auch wenn man sie nicht mag. Die Grenze ist erreicht, wenn diese Gedanken die Demokratie gefährden und eben keine abweichenden Meinungen zulassen... eben wie die oben genannten Fanatiker.
Im Urteil ging es wohl weniger um die links gegen Rechts Debatte... als eher um den Gewalteinsatz der Straftäter. Wenn der Staat - und der hat das Gewaltmonopol - keine Körperstrafen vornehmen darf (wir sind ja nicht im Mittelalter), dann darf das auch niemand anderes...
Und mal ganz nebenbei, das Ansinnen der Lina-Truppe war wohl, alle Straftaten der rechtsextremen Ausschreitungen der vor Jahren rund um Dresden, Freithal usw. agierenden Nazis zu "rächen" ...es gab laut DLF heute morgen dort 211 Straftäter...Auslöser für die Radikalisierung von dieser Lina war wohl der NSU. Was zeigt das ? Extremismus führt immer zu mehr Extremismus, zu Gewalt und Tod.
Was davon hat jetzt nochmal keinen Bezug zum Artikel ?
Es ist doch so, dass jede Extreme Ideologie, egal ob politisch, religiös oder sonstwie gerichtet, Andersdenkende ausschließt. Rechtsextreme beschimpfen (im besten Fall) ständig alle Anderen (wegen Ideologie, Hautfarbe oder Intellekt), Linksextreme machen genau das Gleiche mit jedeman, der ihrer Ideologie nicht folgt. Religiöse Eiferer rufen schnell nach dem Krieg gegen Anders- oder Ungläubige im Namen ihres jeweiligen Gottes.
Es ist das Wesen der Demokratie, andere Gedanken zuzulassen und zu akzeptieren -auch wenn man sie nicht mag. Die Grenze ist erreicht, wenn diese Gedanken die Demokratie gefährden und eben keine abweichenden Meinungen zulassen... eben wie die oben genannten Fanatiker.
Im Urteil ging es wohl weniger um die links gegen Rechts Debatte... als eher um den Gewalteinsatz der Straftäter. Wenn der Staat - und der hat das Gewaltmonopol - keine Körperstrafen vornehmen darf (wir sind ja nicht im Mittelalter), dann darf das auch niemand anderes...
Und mal ganz nebenbei, das Ansinnen der Lina-Truppe war wohl, alle Straftaten der rechtsextremen Ausschreitungen der vor Jahren rund um Dresden, Freithal usw. agierenden Nazis zu "rächen" ...es gab laut DLF heute morgen dort 211 Straftäter...Auslöser für die Radikalisierung von dieser Lina war wohl der NSU. Was zeigt das ? Extremismus führt immer zu mehr Extremismus, zu Gewalt und Tod.
Was davon hat jetzt nochmal keinen Bezug zum Artikel ?
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Bleistift und Papier
04.06.2023, 18.07 Uhr
CDU will jetzt Thüringer Bündnis mit Linken offiziell
Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) hat seine Partei aufgerufen, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zu überdenken. "Wenn wir in neuen Situationen nicht neu nachdenken und Dinge anders angehen, laufen wir an der politischen Realität und dem Wählerwillen vorbei."
Das sind die Fakten, Herr Mohring.
Das sind die Fakten, Herr Mohring.
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Pitti_Offiziell
04.06.2023, 19.15 Uhr
Entwarnung
Lina E. erhält wegen Rheuma Haftverschonung. Es läuft doch in "Ihrer Demokratie"!
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diskobolos
04.06.2023, 22.02 Uhr
Ach Grobschmied,
Ihre Verniedlichung der "Rechten" sind einfach unpassend. Rechtsextreme sind doch nicht nur ein paar alte Trottel. Die vorsätzlichen Morde der letzten Jahre z. B. an dem Regierungspräsidenten Lübcke, dem jungen Tankwart oder nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle sprechen eine deutliche Sprache.
Die Taten dieser Linksextremen sind in jedem Fall zu verurteilen und sollten m. E. hart bestraft werden. (Sofern es die Beweislage hergibt.)
Die o. g. Morde machen es nicht besser, aber sie sind dann doch noch von anderer Qualität.
Die Taten dieser Linksextremen sind in jedem Fall zu verurteilen und sollten m. E. hart bestraft werden. (Sofern es die Beweislage hergibt.)
Die o. g. Morde machen es nicht besser, aber sie sind dann doch noch von anderer Qualität.
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Pitti_Offiziell
04.06.2023, 22.27 Uhr
Ach diskobolos
Das alles, was nicht ihrer linksgrünen "Meinung" entspricht von ihnen als faschistisch eingestuft wird, ist mittlerweile bekannt. Sie können ihre Schallplatte aber noch so oft abspielen, sie klingt dadurch nicht besser!
Keine Zeile über LINKSEXTREMISTISCHE Morde?
Ach ja, die gibt's ja nicht und das in Leipzig war so eine Art linker Karneval.
Keine Zeile über LINKSEXTREMISTISCHE Morde?
Ach ja, die gibt's ja nicht und das in Leipzig war so eine Art linker Karneval.
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geloescht.20240214
04.06.2023, 22.44 Uhr
Okay...
wir hatten schon die Konservativen. Wir hatten die rot grünen. Für fünf Jahre gewählt. Jetzt leider ohne Mehrheit. Nun lasst doch mal die blauen machen. Ja. Das ist Demokratie. Und wenn da nix spürbar ist nach fünf Jahren. Wieder abgewählt.
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