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Fr, 15:50 Uhr
08.12.2023
Gesetzentwurf der FDP mit Stimmen von CDU und AfD beschlossen

Es kommen keine Windräder in Thüringer Wälder

Den Ausbau der Windkraft in Waldgebieten des Freistaates hat eine heute beschlossene Gesetzesvorlage faktisch unmöglich gemacht. Dementsprechend heftig ist die Reaktion der unterlegenen Minderheitsregierung über die Abstimmung …

Thüringer Windenergieausbau steht vor dem Aus (Foto: oas) Thüringer Windenergieausbau steht vor dem Aus (Foto: oas)

Für eine Umnutzung von Waldflächen müssen nun vielfältige Interessen abgewogen werden. Der Aufforstung geschädigter Flächen und der Suche nach anderen Standorten für Projekte im Wald wird Vorrang eingeräumt.

Jede Fläche, auf der Wald quasi beseitigt wird, die also mit Genehmigung anders genutzt wird, muss nach dem neuen Gesetz innerhalb von zwei Jahren an anderer Stelle aufgeforstet werden. Windraderbauer in Waldgebieten müssen danach eine Fläche finden, wo sie Bäume pflanzen können und das selbst bezahlen. Allerdings nicht auf Ackerflächen und Wiesen, denn die FDP schrieb in den Gesetzesantrag: „Die Ausgleichsaufforstung soll nicht auf für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Flächen vorgenommen werden."

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Heute wurde das Gesetz beschlossen und die Vertreter der unterlegenen Regierungsparteien, die eine Bebauung wenigstens auf geschädigten Waldflächen gefordert hatten, waren nicht amüsiert über ihre Niederlage.

"Zum Schutz des Waldes gehört in allererster Linie, keine Lügen über die Ursachen zu verstärken, warum es dem Thüringer Wald schlecht geht. Diese Regel wird gebrochen, wenn mit der AfD abgestimmt wird, die die wirklichen Ursachen für den Klimawandel, aber auch für die Schwierigkeiten des Thüringer Waldes nicht nur verschweigt, sondern durch grobe irreführende Erfindungen ersetzt.

Klimaschutz in Thüringen konsequent umzusetzen, mit einem möglichst klugen Mix an Erneuerbaren Energien, ist weiterhin das klügste, was man tun kann. Windenergieanlagen auf Schadflächen bedeuten gerade nicht weniger Waldschutz, sondern im Gegenteil: Sie sind Teil der der Lösung, nicht Teil des Problems. Wer das durcheinanderwirft missachtet ein paar Standards, die in Thüringen sowieso gelten: Die Belange des Naturschutzes werden immer mit abgewogen. Das ist bewusst auch im Landesentwicklungsplan festgelegt", ärgerte sich der GRÜNE und Thüringer Umweltminister Bernhard Stengele.

„Trotz aller Warnungen, Argumente und Fakten hat die Gruppe der FDP auf ihren Gesetzesentwurf bestanden und nicht davor zurückgeschreckt diesen auch mit der extremen Rechten zu beschließen. Damit stellen sich die selbsternannten Wirtschaftsparteien gegen alle Forderungen aus der Thüringer Wirtschaft. Ein krasser Standortnachteil für den Freistaat“, meint der Abgeordnete Denny Möller aus Reihen der SPD-Fraktion.

Seine Partei hat ein „Fakten“-Papier zum Gesetzentwurf der FDP erarbeitet (siehe Anhang zum Artikel), das tiefe Einblicke in die Auffassungen der Thüringer SPD bietet. So finden sich dort diskussionswürdige Thesen wie diese: „Waldflächen in ganz Thüringen sind von Schäden betroffen, und in den nächsten Jahren werden die gesunden Waldgebiete weiter rapide schrumpfen. Allein die Wiederaufforstung der bereits verlorenen Wälder und Forste würde das Land einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich über ein Jahrhundert hinaus kosten.“ 


Komplett anders sieht das die von Möller als „extreme Rechte“ bezeichnete AfD, deren umwelt- und energiepolitische Sprecherin im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, nach der Abstimmung äußerte: "Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und zusätzlich einen Entschließungsantrag eingebracht*, der jedoch abgelehnt wurde. Darin fordern wir die Landesregierung auf, Flächen der Forstanstalt nicht der Windindustrie zu opfern und dem Leitbild von ThüringenForst gerecht zu bleiben, das den Schutz des Waldes beschreibt; es beschreibt nicht seine Zerstörung durch die Industrialisierung mittels Technologieanlagen im Namen einer fehlgeleiteten Energiepolitik.“ Auch diesen abgelehnten Antrag stellen wir Ihnen zum Vergleich der divergierenden Positionen der Parteien hier im Anhang zur eigenen Bewertung bereit.
Olaf Schulze




Autor: osch

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Kommentare
Echter-Nordhaeuser
08.12.2023, 16.13 Uhr
Thüringer Windenergieausbau steht vor dem Aus
Gott sei Dank, wenigstens mal eine vernünftige Entscheidung und Nachricht. Sollen sie doch zusehen wo sie ihre Dinger hin bauen jedenfalls nicht in Thüringer Wälder.
Da heißt es doch bald wieder die AKW's in Gang zu schmeißen und vernünftigen Stom herzustellen.
Dann können auch die Firmen wieder vernünftig planen.
grobschmied56
08.12.2023, 16.39 Uhr
Der grüne Irrsinn ist vom Tisch! ...
... Gut so! Den amoklaufenden Rittern von der traurigen Gestalt wurde Einhalt geboten.
Baut Euren Schrott, wohin Ihr wollt, aber nicht in den Wald!
Die grüne Ideologie ist inzwischen völlig unglaubwürdig geworden.

Die einen grünen 'Klimaretter' ketten sich an Bäume im Hambacher Forst an und bewerfen 'die Bullen' mit Dreck (höfliche Umschreibung), um ein paar hundert Bäume zu retten. Die Anderen (oder die Gleichen?) erzählen uns das fromme Märchen, für die 'Klimarettung' müßten Schneisen in den Wald gekloppt und Riesenfundamente (1000 - 2000 t Stahlbeton) errichtet werden, weil man nur so Deutschland mit Energie versorgen und die Welt retten kann!

Sind da noch alle Lichter am Christbaum? Alle Täßchen im Schrank?
Glauben in D. inzwischen immer weniger Menschen.
Marino50
08.12.2023, 16.43 Uhr
Keine Windräder...
...Echter Nordhäuser, ich kann mich nur anschließen. Keine Betonierung von Waldwegen und großen Flächen rund um die Windräder.
Die Tiere des Waldes und Vögel sowie Pilze und seltene Pflanzen sind dankbar.
tannhäuser
08.12.2023, 16.45 Uhr
Verlierer reagieren häufig mimosenhaft gekränkt...
...entweder ist der Schiedsrichter schuld im Mannschaftssport oder die "Demokratie" ist gefährdet weil blind auf dem rechten Auge oder die Opposition, wenn sie im Sinne ihrer Wähler parlamentiert oder dem Bürgerwillen folgend keine idiotisch undemokratische placeboistische Brandmauer bauen oder einreissen will.
Dorn Röschen
08.12.2023, 17.11 Uhr
FDP im Bund
Ich wünschte mir, dass die Bundes- FDP sich ein Beispiel an der Thüringer FDP nehmen würde.
Franz Haarkamm
08.12.2023, 18.09 Uhr
Es macht halt einen Unterschied... @ Dorn Röschen
ob man keine Verantwortung hat (also so wie die Thüringer FDP momentan "verantwortungslos" ist), oder ob man in der Regierung ist, also die Verantwortung trägt. Dann kann man viel erzählen. Das gilt übrigens für alle Oppositionsparteien, auch für die bisher "verantwortungslose" blaue.
grobschmied56
08.12.2023, 18.50 Uhr
Die 'verantwortungslose blaue Partei' hätte ...
... auch nicht so einen Murks verzapft, sechs zuverlässig funktionierende Großkraftwerke abzuschalten und dann einen 'Energiemangel' zu entdecken, der mit massenhaft Subventionen und Strom aus alten, wiedererweckten Kohlekraftwerken kompensiert werden muß!
Soviel mal zu Haarkamms Sicht der Dinge.

Verzweifelte Aktionen wie die Errichtung von Habeck-Propellern in Waldgebieten zeugen davon, daß die grüne Truppe inzwischen völlig abgewirtschaftet hat.
geloescht.20240214
08.12.2023, 19.04 Uhr
Ja. Mein lieber Bodo..
..nun stehst du da mit deiner Regierung ohne Mehrheit. Wirst schon das Zweite mal vorgeführt. Ach, hättest du doch den Landtag auch mit Stimmen der AFD damals aufgelöst Und die versprochene Neuwahl gemacht . Nächstes Jahr Wirst du auch nur ein Schatten in Thüringen sein.
Audio
08.12.2023, 19.59 Uhr
Die Heuchelei der Grünen kennt keine Grenzen !
Anstatt sich konsequent gegen Krieg und echten Umweltfrevel (USA, Saudi Arabien, Brasilien usw.) einzusetzen, engagieren sie sich heuchlerisch für Windräder in Wäldern und spielen damit eigentlich bewusst den Kapitalisten Profit in die Taschen ! Durch Kriege werden aber nicht nur Menschen getötet, sondern Tiere und Pflanzen unwiederbringlich vernichtet ! Haben die grünen Politiker das nicht begriffen ?! Aber gerade diese Politiker sind z.Zt. die größten Kriegshetzer, welche durch ihre gewissenlose Forderung nach immer neuen Waffenlieferungen auch zur massiven Umweltzerstörung beitragen !
Unabhängig von den Ursachen der gegenwärtigen Kriege ist es einfach eine menschliche Pflicht einer "grünen" Partei, sich konsequent für Frieden einzusetzen.
Ich hoffe, dass sich die bekannten grünen Kriegshetzer und Volksverräter einmal vor dem deutschen Volk verantworten müssen !
Leser X
08.12.2023, 20.02 Uhr
Typisch deutsch:
Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
tannhäuser
08.12.2023, 20.55 Uhr
Typisch deutsch, Leser X?
Wer führt auf der ganzen Welt Kriege und fordert NATO-Bündnistreue?

Genau, Olaf Scholz!
Leser X
09.12.2023, 08.18 Uhr
tannhäuser
Weiß ich doch. Das habe ich auch nicht infrage gestellt.
tannhäuser
09.12.2023, 19.30 Uhr
Der Pelz...
...wird mit Geldverschenken in alle Welt und Schröpfen der eigenen Bevölkerung zumindest moralinsäuerlich sauber und trocken gehalten.

Und Scholz...In der Muppet Show würden sich Schmidt und Kohl auf ihrem Balkon als Statler und Waldorf köstlich amüsieren über die "Bauchredner-Puppe", wie er von Oliver Kalkofe sogar im ÖR tituliert wurde.
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