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Mo, 18:39 Uhr
04.03.2024
Aus dem Kreisausschuss

Bezahlkarte kommt im April

Im Kreisausschuss befasste man sich heute mit heute unter anderem Mit Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und der Bezahlkarte, sowie mit diversen Bauprojekten…

Bevor man zur eigentlichen Tagesordnung überging berichteten die Beigeordneten Nüßle und Schimm aus ihren Fachbereichen. Zunächst stand das Thema Asyl im Vordergrund, vor allem die Themen Arbeitsgelegenheiten und Bezahlkarte.

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Da sich wie erwartet abzeichne, dass die endgültige Entscheidung auf Bundes- und Landesebene noch auf sich warten lässt, hatte der Landkreis bereits entschieden, eine eigene Übergangslösung zu schaffen. Inzwischen gibt es konkrete Vorstellungen, wie die Einführung einer Bezahlkarte für bestimmte Personengruppen unter den Asylsuchenden organisiert werden kann. Orientieren wird man sich an ähnlichen Ansätzen und auf die Firma „Social Card“ zurückgreifen, wie es auch schon andere Thüringer Kreise getan haben, darunter die Nachbarn aus dem Kyffhäuser aber auch Sömmerda und der Ilm-Kreis. Im Moment gebe es noch ein paar Tücken im Detail, erklärte Nüßle, es sind in Einzelfällen bestimmte gesetzliche Kriterien zu erfüllen, sodass nicht jeder Neuzugang sofort eine Karte erhalten wird.

Sobald eine Schnittstelle zum Haussystem der Verwaltung geschaffen wurde, sollte der Übergang zeitnah möglich sein, im April will man die ersten Karten ausgeben. Nach den Vorgaben des Kreistages versucht man dabei möglichst flexibel zu bleiben, um bei der Einführung bundes- und landesweiter Regelungen schnell reagieren zu können.

Die Debatte um Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber betrachtet man aus Nordhäuser Warte gelassen, Arbeitsmaßnahmen seien insbesondere im Jobcenter keine neues Thema. Rund 400 Teilnehmer in derlei Maßnahmen zählt man üblicherweise pro Jahr, etwa 20 bis 30 Personen haben dabei auch Migrationshintergrund. Voraussetzung ist, dass sich die Personen auch im Rechtskreis des Jobcenters bewegen. Da es im Winter generell weniger Einsatzmöglichkeiten gebe, zähle man derzeit nur 12 Personen in Arbeitsgelegenheiten. Die Bandbreite sei generell aber hoch, über den Verein Horizont, die Kreishanderwerkerschaft und das Berufsbilungszentrum BBZ wurden verschiedene Tätigkeiten durchgeführt - von der Reinigung bis zur Hilfe beim Abriss von Immobilien oder Unterstützung für den Gewässerunterhaltungsverband. Zudem gebe es Maßnahmen, die mittelfristig auf die Arbeitsmarktintegration abzielten, erläuterte Nüßle. Die Träger der sozialen Arbeit beschaffen die Arbeitsanleitung natürlich nicht umsonst, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt üblicherweise eingestellt, so auch für die laufende Planung zum Etat für 2024.

Wo nach Asylbewerberleistungsgesetz gearbeitet wird, liegt die Sache etwas anders. Da die Einrichtungen ohnehin ganztägig begleitet werden, können im Umfeld diverse Arbeiten ohne gesonderte Maßnahmen durchgeführt werden. „Man muss sich das auch nicht so vorstellen, dass die Leute da den ganzen Tag nur rumsitzen. In der Grimmelallee und der Bruno-Kunze Straße leben zusammen aktuell rund 60 Leute. Ein Drittel davon geht einer Beschäftigung nach, meist bei Zeitarbeitsfirmen, ein weiteres Drittel ist in Sprachmaßnahmen und nur das letzte Drittel bildet das „Potential“ für Arbeitsgelegenheiten“, erläuterte Nüßle.

Vom Antrag zum Baustart
Damit hatte der zweite Beigeordnete, Dirk Schimm, das Wort und berichtete zum Stand der Bauplanungen im Landkreis. Im Moment greife man dafür vor allem auf zwei Fördermitteltöpfe zurück, das Thüringer Programm zum Infrastrukturausbau mit Förderquoten von bis zu 75 Prozent und das Sonderförderprogramm „Stadt. Land“ des Bundes. Das lag in Berlin bis vor kurzem auf Eis, darf jetzt aber wieder Mittel zur Verfügung stellen. Auf den Freistaat Thüringen sollen dabei Gelder in Höhe von rund 20,4 Millionen Euro entfallen, als strukturschwache Region dürfe der Landkreis aus dieser Ecke mit bis zu 90 Prozent Förderung rechnen.

Beantragt wurden zuletzt mehrere Projekte, darunter die Sanierung der Kreisstraßen zwischen Kehmstedt und Bleicherode sowie zwischen Herrmannsacker und Buchholz. Bei den Radwegen hofft man auf Förderzusagen für den Ausbau zwischen Leimbach und Himmelgarten sowie zwischen Sundhausen und Uthleben. Genehmigt wurde der Ausbau des Rad- und Gehweges bei Buchholz und Herrmannsacker, Die Firma „Strabag“ erhielt heute den Zuschlag für das rund 541.000 Euro teure Bauprojekt. Gebaut werden soll auch auf der Achse Nohra - Hünstein - Wollersleben, auch hier wird „Strabag“ beauftragt, da sowohl der Radweg wie auch die Straße gemacht werden sollen, liegt der Kostenpunkt mit rund 777.000 Euro hier etwas höher. Auf der Agenda steht außerdem die Erneuerung der Kreisstraße von Mauderode bis Hörningen, Beschlüsse dazu gab es heute aber keine.

Unter dem Punkt Vergaben wurde noch eine weitere Entscheidung gefällt: die Aufstellung eines neuen Landschaftsplanes für das Gebiet Goldene Aue. Den Zuschlag erhält ein Büro aus Mühlhausen, welches die Erste von acht solcher Ausarbeitungen liefern soll. Die Ausarbeitungen sind Grundlage für Bauleitplanungen.

Ausgaben über 50.000
Bevor es in die Nicht-Öffentlichkeit ging, mussten noch die Ausgaben über 50.000 Euro besprochen werden:
  • Die Sanierung der Grundschule Sollstedt schreitet voran, für die Austattung mit Möbeln und Sportgeräten werden 215.000 Euro freigegeben
  • Ein unvorhergesehener Kostenpunkt schlägt Dank des Hochwassers ins Kontor - nach den massiven Regenfällen Ende Dezember war es am gerade neu gebauten Radweg zwischen Auleben und Görsbach zu einer Unterspülung gekommen. Die Schäden möchte man zeitnah beseitigen, am besten ehe die Radsaison wieder voll im Gange ist. Die Kosten werden auf rund 76.000 Euro geschätzt und wenn die Bagger einmal wieder rollen, wird man gleich Wasserbausteine zur Verstärkung in die Böschung einsetzen
  • Aus dem „Digitalpakt Schule“ können noch Vorjahresreste vergeben werden, die in Gänze an der Grundschule Niedersachswerfen verbaut werden soll, Kostenpunkt hier: rund 144.470 Euro
  • Für die Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge, müssen rund 290.000 Euro aufgewandt werden, bezahlt werden damit Maßnahmen der Träger Schrankenlos, Horizont und Caritas


Die Vorbereitung für die nächste Kreistagssitzung fiel kurz und knapp aus, am 19. März wird man im großen Plenarsaal wieder zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht dann unter anderem die zweite Lesung der Haushaltsplanung sowie die Unterbringung von Flüchtlingen in Sülzhayn.
Angelo Glashagel
Autor: red

Kommentare
Marino50
04.03.2024, 20.39 Uhr
Bezahlkarte...
...ist richtig. Hauptsache ist, dass es kein Aprilscherz wird.
Ich finde es auch richtig, dass die Flüchtlinge hier Arbeiten erledigen. Es gibt genug zu tun in der Stadt. Es gibt genug Schmutz wegzuräumen. Auch in den Parks findet sich Arbeit. Unsere deutschen Hartz-IV Empfänger sind sich auch nicht zu schade für einen 1-€-Job.
So können sich die Flüchtlinge auch noch ein paar Euro dazu verdienen.
Man kann nicht nur nehmen, man muss auch geben.
grobschmied56
05.03.2024, 00.26 Uhr
Stimmt, Marino! ...
... man muß nur mit offenen Augen durch die Landschaft laufen, dann sieht man die Arbeit überall herumliegen. Allein in Nordhausen könnten durchgängig zwei bis drei Arbeits-Truppen mit Farbroller- und Eimer rundgehen, um all die lästigen und ekligen Schmierereien zu beseitigen, welche Möchtegern - 'Künstler' an Gebäuden, Stromkästen, Brückenfundamenten und Haltestellen des ÖPNV hinterlassen.

Eine wahre Sysiphos - Aufgabe. Ebenso, wie das Beseitigen des allgegenwärtigen Drecks. Egal wo man hinschaut, überall liegen Papp- und Plastikbecher herum, Tüten, verlorene oder weggeschmissene 'Masken' - eine Hinterlassenschaft des Coronozäns...

Bezahlkarte, zusammen mit der Möglichkeit, durch eigene Arbeit Geld zuzuverdienen scheint eine gute Motivation für Menschen, die sonst hier nicht viel mit sich anzufangen wissen. Die von manchen Linken und Grünen geäußerte Vermutung, man wolle da wohl 'Zwangsarbeit zum Hungerlohn' einführen ist einfach nur unsinnig.
Niemand muß Zwangsarbeit leisten. Erwartet wird einfach nur, daß sich Menschen, die erwerbsfähig sind angemessen beteiligen am Erhalt der Gesellschaft, die ihnen ein Dach überm Kopf, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung gewährt.

Allein mit dieser Aufgabe könnte man in Nordhausen schon mal hundert Leute beschäftigen. Bezeichnend in dieser Beziehung ist der Kommentar eines Bekannten, der seinen Sommerurlaub 2023 in einem kleinen Städtchen an der polnischen Ostseeküste verbrachte:

'So viel Dreck wie in Nordhausen lag dort nicht rum...'

Sollte zu denken geben.
Strandläufer
05.03.2024, 06.16 Uhr
Bezahlcard
Und gemeinnützige Arbeit. Das ist doch mal vernünftig und eine tolle Integrationsmöglichkeit.

Einerseits für Flüchtlinge und andererseits auch für ALLE Bürgergeldempfänger.

Aus meiner Sicht sollte der Staat lediglich für die absolute Grundversorgung aufkommen, statt eines Rundumsorglospaketes.

Andererseits sollte diejenigen die für ihr Geld arbeiten auch in allem bevorzugt werden (z.B.gerade auch bei Terminen für Arzt/Facharzt) und sich auch ein schöneres Leben leisten können-Senkung der Lohnabgaben z.B.

Bezahlkarte und gemeinnützige Tätigkeiten sind ein super Konzept.
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