eic kyf msh nnz uhz tv nt
Fr, 15:47 Uhr
17.05.2024
Thüringen winkt Selbstbestimmungsgesetz im Bundesrat durch

„Erneut zeigt sich Rot-Rot-Grün als Helfer der Ampel“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel kritisiert...

„Indem sich die Ramelow-Regierung gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses sperrt, zeigt sie sich erneut als willfähriger Helfer der Ampel. Sie winkt ein völlig unausgereiftes Gesetz durch, untergräbt den Jugendschutz und schafft erhebliche Rechtsunsicherheiten“, sagte Schard nach der heutigen Abstimmung im Bundesrat, nach der das Gesetz nun unverändert in Kraft treten kann.

Anzeige symplr
„Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Dass Jugendliche in Thüringen zukünftig ohne qualifizierte Beratung ihr rechtliches Geschlecht wechseln können, verstößt gegen alle Prinzipien eines angemessenen Kinder- und Jugendschutzes“, erklärte Schard. „Thüringer Familien werden in schwierigen Situationen ohne verpflichtende und qualifizierte Beratung sich selbst überlassen. Wenn ein 14-Jähriger nur per Selbstauskunft versichern soll, dass er zu seinem Geschlechtswechsel von wem auch immer beraten wurde, ist das genauso absurd, wie wenn ein 5-jähriges Kind einverstanden sein soll, wenn seine Eltern seinen Geschlechtswechsel beantragen“, machte Schard deutlich. Eine nachweislose Alibiberatung sei kein Schutz für Jugendliche.

Durch den Wegfall der Übermittlungsverpflichtung an die Sicherheitsbehörden werde zudem dem Missbrauch der gesetzlichen Regelungen zur Identitätstäuschung Tür und Tor geöffnet, erklärte Schard. „Straftätern wird es künftig möglich sein, mit neu ausgestellten Pässen unkompliziert auszureisen. Aber die Ramelow-Regierung hat trotz eines klaren Ausschuss-Votums im Bundesrat keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Frage zu klären, wie eine Identitätsverschleierung ausgeschlossen werden kann“, so Schard weiter. „Die Ramelow-Regierung führt damit ihre verhängnisvolle Tradition fort, Entscheidungen und Gesetze der Ampel zu unterstützen, die gegen die Interessen der Menschen in Thüringen gerichtet sind. Vom Heizungsgesetz über das Staatsbürgerschaftsrecht und die sicheren Drittstaaten bis hin zur Cannabis-Legalisierung – immer hat Rot-Rot-Grün die Politik der Ampel befördert, statt die Möglichkeiten des Bundesrats zu nutzen, wenigstens das Schlimmste zu verhindern.“
Autor: red

Kommentare
grobschmied56
17.05.2024, 23.45 Uhr
Schöne 'Selbstbestimmung' -
... die es mir ermöglicht, ab 1. Januar 2025 ein Mädchen zu sein und Klaus Inge zu heißen...
Nur, beim Heizen meiner Stube und der Frage, wie ich mich von A nach B fortbewegen kann, wenn es kein bezahlbares Auto mehr gibt, da hört die Selbstbestimmung urplötzlich auf und sofort erklären mir ein paar Grüne und Linke, was ich alles auf keinen Fall darf, wenn ich nicht Schuld am Weltuntergang sein will ...

Jeder blamiert sich halt, so gut er kann.
Pinzgauerin
18.05.2024, 14.21 Uhr
Das kann auch nur eine CDU...
... in persona Stefan Schard aufregen, die nicht verstehen will und kann, dass kein Mensch ein Label braucht. Die Bezeichnung "Mensch" ist vollkommen ausreichend für ein friedliches Zusammenleben, in einer zivilisierten Gesellschaft. Wer jedoch hofft, von Konflikten profitieren zu können (irgendjemand springt ja immer darauf an, siehe Kommentator) oder, noch besser, eine Chance sieht, darüber von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken zu können, wird das nie begreifen und stets neue Konflikte schüren. "[...] weil nicht sein kann, was nicht sein darf" (Morgenstern).
Statt sich um existenzielle Themen zu kümmern, werden stets neue kleine Gräben ausgehoben. Mein Fazit, angesichts der wirklichen Herausforderungen die, die CDU nach wie vor verharmlost --> unwählbar.
KeinKreisverkehr
21.05.2024, 08.41 Uhr
Der Unterschied liegt ganz offensichtlich darin...
, dass es einem in der persönlichen Freiheit eben nicht einschränkt wenn der Nachbar sein Geschlecht selbstbestimmt wechselt.

Die Entscheidung mit dem Auto zu fahren wenn es auch ein Fahrrad oder die Bahn tut oder mit Gas zu heizen wenn es die Möglichkeit zur Wärmepumpe gibt (die übrigens den Vorteil besitzt im Sommer das Haus zu kühlen...wird in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich wichtiger als das Heizen im Winter). Dann schränkt das eben die persönliche Freiheit von Kindern ein die gerne saubere, von Feinstaub unverschmutzte Luft atmen wollen. Oder gerne in den nächsten Jahrzehnten nicht im von Klimaflüchtlingen überrantem Europa leben wollen.
Kommentar hinzufügen
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Anzeige
Anzeige symplr