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Fr, 19:48 Uhr
17.05.2024
Zugehört

Politischer Klimmbimm und „Genosse Günther“

„Wir müssen einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.“ Derjenige, der diesen Satz gesagt hat, war am Abend in Nordhausen. Eingeladen hatte ihn eine konservative Partei. Nein, nicht die AfD. Geht das aber heute noch zusammen? Die nnz hörte im Saal der Bürger zu…

Rainer Wendt und Marion Walsmann (Foto: nnz) Rainer Wendt und Marion Walsmann (Foto: nnz)
Eingeladen hatte die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat sowohl Marion Walsmann, die einzige Thüringer Europa-Abgeordnete, als auch den Zitategeber – Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Marion Walsmann habe sich in den vielen Jahren ihrer Politkarriere, die sie vom Erfurter Stadtrat, über den Landtag bis in das Europaparlament führte, das Thema Sicherheit zu einem Kernthema gemacht. In Thüringen ist sie im Weißen Ring führend zuständig. Und natürlich will diese Frau auch in den nächsten fünf Jahren dieses Land und ganz Europa sicher machen. Sicher an den nicht vorhandenen Grenzen, aber auch im Cyberraum. Und dann seien da noch die Katastrophen, die durch den Klimawandel bedingt sind. Hier bedarf es einer europaweiten Koordination, zum Beispiel mit Hilfe von Löschflugzeugen und Hubschraubern. Wie nötig die seien, das haben die großen Brände im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Nur die EU garantiere eine noch bessere Sicherheit, als sie jetzt schon gegeben sei.

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Was Frau Walsmann mit Herrn Wendt verbindet, das ist zum Beispiel die gemeinsame Parteizugehörigkeit. Und die Sicht auf die Lage der „Dinge“. Doch erst einmal wurde es düster. „Wenn ich hier die Lage in Deutschland tatsächlich beschreiben sollte, dann versaue ich ihnen den Abend und sie trauen sich vielleicht nicht mehr auf die Straße“, so der Einstand des Polizisten im Bürgerhaus. Das, was ihn seit langem umtreibe, das teilte er trotzdem mit: „Das sind nicht nur die Phänomene der Kriminalität, sondern das nicht mehr eingehaltene Schutzversprechen des Staates.“ Und das habe Folgen: In erster Linie für das Zusammenleben von Menschen.

Rainer Wendt, mit Dienstgrad Polizeihauptkommissar, lobte aber auch. Zum Beispiel die europaweite Zusammenarbeit der Polizeien im Bereich der Bandendiebstähle. Doch beruhigend sei das alles nicht und deshalb müsse es der Wähler am 9. Juni entscheiden. Zum Beispiel Marion Walsmann wieder nach Brüssel wählen.

Ist der geneigte Zuhörer schon einmal in jüngster Zeit bei einer Podiumsdiskussion mit Wendt Gast gewesen, dann geht es ohne einen Wink zu seiner Lieblingsinnenministerin nicht ab. Natürlich ist das die Frau Faeser, die immer da sei, wo sie nicht zuständig ist. Lieblingsministerin aber nur deshalb, weil sie ihm tagtäglich „Vorlagen“ für Pointen liefern würde.

Blick ins Auditorium (Foto: nnz) Blick ins Auditorium (Foto: nnz)
Nicht mehr lustig wurde es bei Wendts Ausführungen zu den Folgen der illegalen Migration. Man könne sich des Gefühls nicht erwehren, dass zum Beispiel die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber „nicht mit dem notwendigen Elan“ gehandhabt werde. Der oberste Polizeigewerkschafter brachte Beispiele des Zuständigkeitswirrwarrs innerhalb der deutschen Polizeien, die so haarsträubend erscheinen, dass einem Angst und Bange werden könne. Doch Wendt war weit davon entfernt, Angst zu schüren. Er beschrieb lediglich den Arbeitsalltag der deutschen Polizei.

Nach den beiden Statements waren Fragen gewünscht. Deren Reigen eröffnete René Fullmann. Der CDU-Kommunalpolitiker erinnerte an die Zeit vor der Ampel, die Fehler von 2015 seien von einer CDU geführten Regierung begangen worden. Das bestätigte der in Duisburg geborene Gast und korrigierte die damalige Formulierung von einem Kontrollverlust. Es sei 2015 und 2016 schlichtweg ein Kontrollverzicht gewesen. Die CDU, seine Partei, die ihm auch schon mal einen Posten als Staatssekretär nicht gegönnt haben soll, sei jetzt vielleicht auf einem anderen Weg, ob das zum Beispiel „Genossen Günther“ aus Schleswig-Holstein nun passe oder nicht. Dazu gehöre, den Menschen zu sagen, was sich mit einer Regierung ändern werde, an der künftig die CDU beteiligt wäre. „Da gibt es viel zurückzunehmen, auch einen zusätzlichen „Sonderaufpasser“ für die Polizei.

Steffen Iffland forderte von der „großen“ Politik, das verloren gegangene Vertrauen unter der Bevölkerung wieder herzustellen. „Wir wollen, wir müssen wissen, wer sich in Europa aufhält“, sagte Marion Walsmann. Das sind die Parolen aus der CDU, die sich im nächsten Jahr auf den Polit-Weg begeben muss, um „einige Gesetze“ der zurückliegenden Jahre – auch vor 2021 – wieder rückgängig zu machen. Mit dieser Regierung werde das nicht zu machen sein, denn die betreibe politischen Klimmbimm und verschleudere das Geld. „Ich würde nach der nächsten Wahl zum Beispiel sämtliche Beauftragte in den Kommunen, den Ländern und im Bund abschaffen. Es sei schwer verständlich und eigentlich unbegreiflich, dass es nun in Berlin einen Einsamkeitsbeauftragten geben.

Carola Böck, Regelschulleiterin in Ellrich, sieht eine absolute Verrohung in Umgang und Sprache unter den Jugendlichen. Auch mache sich immer mehr Gewalt breit, linksradikales und rechtsradikales Gedankengut nehme überhand auch wie die Erziehungsunfähigkeit mancher Elternhäuser – so zeige sich aktuell die Situation nicht nur an ihrer Schule. Rainer Wendt, der in einem nicht unbedingt sozialen Stadtteil von Duisburg groß wurde, schloss sich dieser Situationsbeschreibung an und kritisierte das „ganze antiautoritäre Gehabe“. Ohne Autorität gebe es für ihn keine vernünftige Erziehung, gesellschaftliche Autoritäten wie Lehrerinnen und Lehrer seien schleichend untergraben worden.

Ein Gast wollte von Wendt wissen, warum Kompetenzen der Polizei gegenüber Gewalttätern nicht ausgeweitet werden. Wendt konstatierte vor allem bei jüngeren Kolleginnen und Kollegen eine zunehmende Unsicherheit, welche Konsequenzen der Einsatz von Gewalt für sie haben könne.

Stefan Nüßle kritisierte den mangelnden Informationsaustausch mit Behörden in der Ukraine hinsichtlich des zunehmenden Sozialmissbrauchs. Es könne nicht sein, dass die Ukraine sich mit dem Datenabgleich hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse sehr schwer tue. Auch sei es unverständlich, dass die Bundesregierung nichts gegen eine, wie er es ausdrückte, ethnische Säuberung unternehme, mit der der stellvertretende Landrat die lasche Ausstellung von Pässen für Zigeuner meinte.

Inge Klaan erlebe nicht nur aktuell eine Situation der kollektiven Verantwortungsverschiebung und stellte die Frage was zu tun sei, um staatliche Autorität wieder zu stärken? Wendts Antwort: Schulen besser ausstatten, Polizei stärken. Letztlich sei es lächerlich, die Polizei zum Beispiel in einem Corsa in Berlin zu einer Clanfamilie nach Neukölln zu schicken, die mit mehreren 7er BMW „ausgestattet“ sei. Ein starker Staat sei erforderlich, der sich auch Respekt verschaffen könne. Prioritäten in den Haushalten setzen. Prioritäten seien nicht der Frisör von Frau Baerbock oder ein Radweg in Peru. Darüber hinaus müsse der öffentliche Raum wieder sicherer gemacht werden. Und letztlich müssen die Personalabteilungen der Öffentlich Rechtlichen Medienhäuser umgestaltet werden, die ein links-grünes Glaubensbekenntnis zur Einstellungsbedingung gemacht haben.

Schade, dass der Einladung der CDU, nur rund 30 Neugierige gefolgt sind. Rainer Wendt hielt das, was man sich von seinen Statements erwartet hatte. Er teilte aus, er ist CDU-Mitglied, aber er kennt die polizeiliche Basis. Mitunter hätte man Schmunzeln können, wenn es nicht so ernst wäre – und hoffentlich nicht schon zu spät. Ob es hilft, europäisch zu wählen, wie es Frau Walsmann zum Schluss empfahl, da bleibt der Zuhörer skeptisch.
Peter-Stefan Greiner
Autor: psg

Kommentare
Leser X
17.05.2024, 21.52 Uhr
Ich kenne Herrn Wendt...
... nur als Lieblingsgast beim TV-Sender "Welt", wo er regelmäßig populistische Ressentiments schürt. Dass die CDU ihn gebucht hat, sagt natürlich auch viel über die Partei aus.
Checker
18.05.2024, 12.24 Uhr
Politischer Klimmbimm…
War es nicht grad die CDU unter Frau Merkel die uns seid 2015 dieses extrem Chaos beschert hat?
Nun liebe CDU, seht zu das ihr dieses Schlamassel wieder in Ordnung bringt, für Ruhe u. Sicherheit in diesem Staat sorgt.
Dreieck und Kuli
18.05.2024, 12.26 Uhr
Politiker wie Frau Klaan sind typisch für die CDU
Frau Klaan hatte bei jeder besten Gelegenheit das Loblied auf Frau Merkel und Frau von der Leyen gesungen und nach Geflüchteten als Mieter gerufen, Impfkampagnen beworben.
Nun beklagt sich populistisch die aktuelle Situation.
Genau solche Politiker sind der Grund, warum sich die Bürger fast schon angewidert von der CDU abwenden.
nichtbekannt
18.05.2024, 13.13 Uhr
Bezug zur deutschen Polizei
Sind Feiglinge. Angst vor Konsequenzen im Dienst. Erst schießen, dann ermitteln. Das ist richtig .Unser Sicherheitsapparat ist kaputt. Bin noch von der alten Generation.
Audio
18.05.2024, 13.19 Uhr
Für mich pure Heuchelei !
Die Partei, welche zu ihrer Regierungszeit unter Merkel die Tore Deutschlands für Emigranten weit aufgerissen hat, will heute, wo alles zu spät ist, wieder eine Mauer a l´a Ulbricht errichten !?
Das kann doch nicht wahr sein !
Für mich ist der Grund für diese neue Strategie absolut klar: es geht der CDU nur darum, Wähler zu gewinnen in der Hoffnung, mit deren Hilfe die nächste Regierung zu bilden !
Was für mich auch absolut widersprüchlich ist: eine christliche Partei, deren Parteibuch (die Bibel) "Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen" verkündet, beteilgt sich scrupellos an der gefährlichen Kriegshetze gegen Russland ! Ist ja eigentlich auch kein Wunder. Die CDU wird ja von den Kriegsgewinnlern und Rüstungsunternehmen gefördert und bezahlt !
Pinzgauerin
18.05.2024, 15.57 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verstoß gegen AGB./In der nnz ist Gendern nicht erlaubt.
Pinzgauerin
18.05.2024, 16.04 Uhr
Ganz schlechter Stil...
...sich über eine Politiker -Kollegin in einer derart unsachliche Form (ist hier misogynie im Spiel?) zu äußern.

Dass so ein Hr. Wendt die Funktion von Beauftragten nicht versteht, spricht Bände zum basisdemokratischen Verständnis dieses Herrn und seiner Partei. Herr Wendt, wenn Sie nicht verstehen, warum es eine Einsamkeitsbeauftragte gibt, dann informieren Sie sich doch einfach mal über den volkswirtschaftlichen Schaden, den Einsamkeit und deren Folgen, haben kann. Dazu gibt es mittlerweile genug (wissenschaftliche) Literatur.

Und, dass der Begriff "Zigeuner" obsolet ist und schon seit langem durch "Angehörige der Sinti- und Roma" ersetzt wurde, ist wohl auch noch nicht bis in die CDU vorgedrungen?

Unvorstellbar, auf welchem Niveau manche Politiker*innen agieren. Etwas mehr Selbstreflexion würde dringend geboten sein.
Den Begriff Zigeuner habe ich al Autor benutzt. Die nnz hat ihn nicht ersetzt.
Echter-Nordhaeuser
18.05.2024, 18.09 Uhr
So ist das......
Den Nagel auf den Kopf getroffen....,
"Wir müssen einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.“ Bevor man Deutschland Kriegstüchtig macht. Um endlich die Illegale Einwanderung zu stoppen und mehr Sicherheit ins Land zu bringen.
Pinzgauerin
18.05.2024, 21.15 Uhr
...bin doch lernfähig liebe nnz
Die CDU! Die seit Jahren Realitäten leugnet und außer blabla kaum etwas hervorbringt, will nun "einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen"!? Ist das die gleiche CDU, die Maßnahmen zur Abwendung des Klimawandels (und damit Fluchtursache Nr. 1) regelmäßig boykottiert und abmildert? Da finde ich es richtig witzig, dass in Löschflugzeuge investiert werden soll. Ein absolut passendes Bild zur CDU, nicht Brände verhindern sondern erst dann bekämpfen, wenn die Flammen bereits lodern...wenn überhaupt.
Die Probleme an Schulen mit "antiautoritärem Gehabe" zu rechtfertigen, ist ja wohl eine Frechheit und derart weit abseits der Realität, dass es nur noch als Polemik bezeichnet werden kann. Gerade in Nordthüringen wurden viele kleine Schulen geschlossen und sämtliche Schülerinnen auf wenige, riesige Schulkomplexe aufgeteilt. Hinzu kommen, viel zu kleine Klassenräume, viel zu viele Schülerinnen pro Klasse, Herausforderungen, der fachlich, vollkommen unzureichend umgesetzten Inklusion (aus Spargründen), fehlende Sensibilität für Schülerinnen mit Traumaerfahrungen, die nicht zuletzt der Prekarisierung der Arbeit (Flexibilisierung, Entgrenzung, unsichere Arbeitsverträge) und Zerstörung der Kernfamile geschuldet ist, die verschlafene Digitalisierung usw., usw. Wir können froh sein über unsere Lehrerinnen die einen kommunikativen Lehr-und Erziehungsstil nutzen und Schülerinnen auf Augenhöhe begegnen, ohne diesen, wären die Folgen des politischen Versagens noch wesentlich größer.

Das Hr. Wendt nun den Einsatz von Gewalt in Bezug auf die Polizei als probates Mittel ansieht und meint, "dass Kolleginnen unsicher seien was deren Einsatz betrifft", deckt sich mit der Forderung nach mehr Autorität an den Schulen und in der Polizei. Wobei diese "Autorität" über eine bestimmte Automarke herzustellen wäre, weil man sich so Respekt verschaffen kann? Kleiner Hinweis am Rande, nur weil im Wort "Autorität" das Wort "Auto" drin steckt, sollte man nicht davon ausgehen, dass diese beiden etwas miteinander zu tun haben.

Mir scheint, dass sich manche Politikerinnen und Politiker der CDU, die Zustände um 1930 zurück wünschen. Ich dachte das wäre das Metier der AFD, aber so kann man sich täuschen.
diskobolos
20.05.2024, 13.28 Uhr
Liebe CDU und alle, die diese Idee gut finden . . .
Ein Zaun allein wird nicht reichen. Ein Zaun kann immer überwunden werden. Man sollte schon Grenzsoldaten davor stellen. Natürlich mit Waffen, sonst kannst du es ja gleich lassen. Ein "Schießbefehl" muss dann auch sein, sonst nützen die Waffen gar nichts. Kann mich noch gut daran erinnern.

Waren die Gründe, die DDR-Staatsgrenze zu überwinden damals so viel anders als heute? Oder waren es nur andere Menschen? Damals "wir" und heute "die"?
RWE
20.05.2024, 20.13 Uhr
diskobolos,
der Unterschied war, das die ostzonale DDR ihre Bürger eingesperrt hat und darum ihre Grenzen "gesichert" hat. Wenn ein Staat oder die EU die Außengrenzen gegen unkontrollierte Zuwanderung schützen will ist das etwas anderes.
Sie wollen in ihrer Wohnung ganz sicher nicht vom Vermieter eingekerkert werden. Aber gaaanz sicher wollen sie darüber bestimmen, wer Zutritt zu ihrer Wohnung hat und sie mittels Schlüssel die Konrolle über die Grenze (Wohnungstür) haben. Eine Gefängnistür ist keine Haustür...
Von linker Seite wurden früher auch gern Israels Grenzsicherungen als Beispiel genannt, um die DDR Mauer zu rechtfertigen.
diskobolos
21.05.2024, 11.12 Uhr
@ RWE
Nur ist es für denjenigen, der von Staat A nach Staat B will ziemlich egal, ob er von A oder von B daran gehindert wird. Und die Motive zur Migration sind heute nicht viel anders als damals. Wirtschaftliche Not, Hunger und Krieg waren damals aber wohl nicht ausschlaggebend.
RWE
21.05.2024, 11.51 Uhr
okay @diskobolos,
die Gründe für die Auswanderungen mögen sich immer ähneln. Nur sind wir eben diejenigen, die die Grenzen zu verwalten haben. Darum weise ich auf den Unterschied zwischen Zäunen an der EU Außengrenze und dem "antifaschistischen Schutzwall" hin.
Ich bin dafür, wirklich Schutzberechtigte hereinzulassen. Gleiches gilt für benötigte Arbeitskräfte. Der Rest darf gern als Tourist kommen, ohne anspruch auf Leistungen.
P.Burkhardt
21.05.2024, 21.58 Uhr
Die wirklich schutzwürdigen Zuwandernden...
...zu erkennen, ist eben nicht so einfach, lieber RWE. Genau das ist ja das Problem. Liegen Pässe vor ? Stimmt das Einzelschicksal ? Kommt der Mensch wirklich aus dem Land, das er angibt, oder gehört er wirklich zu der verfolgten Minderheit ? Genau diese Fragen führen doch dazu, dass Asylverfahren so lange dauern. Stellt dich dann raus, dass der Mensch, der da mit einer Plastiktüte Habseligkeiten vor einem steht, nicht Asylberechtigt ist... dann muss geklärt werden, ob er überhaupt wieder abgeschoben werden kann... also, ob das Land aus dem er kommt, ihn überhaupt zurück haben will. Alles nicht so einfach, wie uns manche das immer glauben machen wollen. Der Mensch ist da, ist vielleicht nicht asylberechtigt... kann aber nicht zurück... und nun ?
RWE
22.05.2024, 02.54 Uhr
Rückübernahmeabkommen
Rücknahmeabkommen abschließen und das Asylverfahren vor der Einreise in der EU durchführen. Ruanda Modell.
diskobolos
22.05.2024, 12.02 Uhr
So einfach ist es nicht
"Asylverfahren vor der Einreise in der EU" setzt voraus, dass die EU-Außengrenze dicht ist. Etwa wie die DDR-Staatsgrenze. Das mag man sich so träumen, realistisch ist es wohl nicht. Deutschland würde damit das Problem auf andere abwälzen. Etwa auf Polen, Griechenland und Italien. Und was die mit den Migranten dann machen, kümmert uns nicht? Davon auszugehen, dass dann kein Migrant mehr nach D durchkommt, halte ich für naiv.

Mit dem Ruanda-Modell sieht es nicht anders aus: GB schiebt das Problem einem armen Land auf den Tisch, dass die britischen Pfunds nicht ablehnen kann. Die wandern dann in die Taschen der Mächtigen. Ob die Migranten dann in der Wüste verdursten, kümmert in GB dann niemanden. Warten wir mal ein paar Monate ab, wie die Erfahrungen damit sind
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