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Di, 16:30 Uhr
11.06.2024
Achtung: Keine Satire!

Fachverband fordert Einführung von „Proteststimme“

Auch wer schon einige Jahrzehnte auf dem Buckel hat, den „real existierenden Sozialismus“ und die Bundesrepublik mit ihrer rasanten Wandlung in den letzten dreißig Jahren erlebt hat, kann immer noch überrascht werden von den skurrilsten politischen Ideen und Forderungen. Hier kommt ein Beispiel …

Angesichts des hohen Zuspruchs für populistische Parteien bei den Kommunalwahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament in Brüssel/Strasbourg fordert der Fachverband „Mehr Demokratie“ die Einführung einer Proteststimme.

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Wie genau stellen sich das die Damen und Herren vor, die auf Ihrer Seite im Netz noch formulieren:
„Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht und das Potenzial hat, die Entscheidungen mit zu beeinflussen, die ihn und die Gesamtheit der Gesellschaft betreffen. Demokratie heißt: Menschen handeln miteinander aus, wie sie zusammen leben wollen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich die Meinung des einzelnen Menschen durchsetzt, sondern darauf, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, mit zu gestalten.“?

Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, hat da einen interessanten Ansatz: „Wir brauchen ein Angebot für Menschen, die weder der Regierung noch der demokratischen Opposition vertrauen. Sie müssen der Politik einen Denkzettel verpassen können, ohne die Feindinnen und Feinde der Demokratie zu stärken.“

Aha!

Auf dem Wahlzettel, so führen die Mehrdemokraten weiter aus, sollte man nicht nur Parteien und Kandidaten wählen, sondern sich stattdessen per Kreuzchen auch enthalten können. Diese Protest-Stimmen, so die Forderung Becks, müssten ausgezählt und am Wahlabend auch bekanntgegeben werden.

Wer sich nun fragt, wozu die ausgezählt werden sollten oder was das soll, wenn es doch wie gerade bei den Kommunalwahlen gesehen, ein breites Spektrum an Parteien und Wahlplattformen gibt, der wird von Ralf-Uwe Beck folgendermaßen belehrt:
„Nicht alle Wählerinnen und Wähler extremer Parteien sind von deren Programmatik überzeugt. Viele Menschen wählen sie aus Protest, um der Politik einen Denkzettel zu verpassen. Die Proteststimme wäre für die bessere Alternative.“

So hätten beispielsweise 44 Prozent aller AfD-Wähler angegeben, die Partei aus Protest zu wählen. Hierbei bezieht sich der ausgebildete Traktorist und evangelische Pfarrer auf eine Nachwahlbefragung des Umfrageinstituts Infratest Dimap für die ARD. Diese Prozentzahl, so rechnet er uns jetzt vor, entspräche knapp drei Millionen Menschen. Deren Stimme könnte dann als Proteststimme geparkt werden und schwupps wäre die AfD um die Hälfte ihrer Stimmen ärmer und stünde der Beckschen Demokratie nicht mehr im Wege.

Eingeführt und ausprobiert werden sollte die Proteststimme zunächst bei Kommunalwahlen. Dafür müsste dann eben das Kommunalwahlrecht etwas angepasst werden, schlägt der Sprecher des 21 Thüringer Organisationen umfassenden Bündnisses zur Rettung der Demokratie vor.

Ich weiß nicht, ob er ein solches Demokratieverständnis schon als Traktorist zu DDR-Zeiten entwickelte, als es durchaus etwas rustikal manchmal hieß: „Was nicht passt, wird passend gemacht“ oder ob ihn das Studium der Evangelien zu solch einer Demokratieauffassung gebracht hat. Vielleicht war es auch nur das blanke Entsetzen nach dem Abschneiden seiner Lieblingsparteien bei den Wahlgängen der letzten beiden Wochen?

Die Idee, den Feinden der Demokratie das Stimmrecht zu entziehen, korrespondiert aber trefflich mit der Aussage der Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN, Emily Büning, die nach der EU-Wahl in die Mikrofone der Fernsehanstalten diktierte: „Wir konnten viele Menschen nicht davon überzeugen, demokratisch zu wählen.“

Ob sich Beck und Büning darüber bewusst sind, wie abgehoben und die Wähler verachtend sie sind und das genaue Gegenteil von demokratisch, das vermag ich nicht zu sagen und habe auch keine Lust es zu ergründen. Aber schon der legendäre englische Premierminister Sir Winston Churchill wusste ja: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“

Damit hat er keinesfalls gemeint, was wir als ersten Satz auf der “Mehr Demokratie“-Seite im Netz lesen müssen: „Die Demokratie ist nicht in Stein gemeißelt. Sie muss ständig weiterentwickelt werden.“
Das klingt angesichts des abstrusen Vorschlags heute eher so, als wäre es das achte Gebot auf der berühmten Scheunenwand des Bauern Jones, die George Orwell einst beschrieb.

Manchmal, Herr Beck, ist weniger mehr. Das gilt auch für diesen Vorstoß von „Mehr Demokratie“.
Olaf Schulze
Autor: osch

Kommentare
Adavia
11.06.2024, 16.50 Uhr
Herrlich :)
Eigentlich ist es wunderbar, dass es solche Auswüchse gibt - dann besteht immer die Chance, dass so ein herrlicher Olaf-Schulze-Artikel daraus wird. Um es neudeutsch zu sagen: Ich feiere dich, Olaf! :)

Zur dieser "Proteststimme" an sich: Immer wenn ich denke "jetzt gehen ihnen die Begründungen, Schuldzuweisungen, Fantasien des Schönredens des eigenen Versagens aus" - werde ich enttäuscht und zugleich überrascht. Das ist so Gaga, dass man immer gleich erinnert wird, wessen Landes Einwohner man ist.

Gunnar
nur_mal_so
11.06.2024, 18.16 Uhr
Lieber Olaf Schulze,
leider liegen Sie etwas - etwas - daneben.
Ich kenne durchaus einige Stimmen, die sagten, "ich weiß, dass die AfD rechts ist, aber die Ampel will ich auch nicht mehr! Was soll ich also machen? Dann wähle ich halt die AfD!"
Ich habe mir dann immer den Mund fusselig geredet, dass man dann immer noch den Stimmzettel ungültig machen kann, statt die zu wählen, die man so recht ja doch gar nicht will.
Wenn mehr Menschen von der Option, den Stimmzettel auch ungültig machen zu können Gebrauch machen würden, statt dann doch "die" zu wählen, sähe das Ergebnis der Wahl tatsächlich anders aus.
Im Prinzip, da gebe ich Ihnen jedoch recht, ist die hier vorgeschlagene "Proteststimme" auch nichts anderes, nur dass man statt eines großen Striches zu machen eben ein kleines Kreuz setzen soll.

MEIN Traum einer Wahl sieht ja noch immer so aus (man denke bitte auf Grund meiner zahlreichen Wortmeldungen hier nicht, ich sei Verteidiger oder gar Freund der gegenwärtigen Regierung, nur die Partei des Nazis Höcke halte ich eben für das noch größere Übel): alle Wahlberechtigten gehen zur Wahl, aber alle machen ihren Stimmzettel ungültig.
Das würde ich feiern.
Da möchte ich die Parteien nach Schließung der Wahllokale rudern sehen.
Aber es wird auf ewig ein Traum bleiben.
Stattdessen wählt man lieber rechts.
Kitty Kat
11.06.2024, 18.20 Uhr
Ich lach mich schlapp
Menschen mit kritischen Meinungen werden auf diese Weise einfach nicht mitgezählt. Merkt ja niemand. Dümmer geht immer.

Noch was....Linke und Grüne betreiben auch Populismus. Man schlage mal nach wie es definiert ist.
Lautaro
11.06.2024, 18.21 Uhr
@Olaf
Der Sinn erschliesst sich mir schon. Wenn ich die Regierung nicht mag und mit der Opposition nichts anzufangen weiss ?
Dann habe ich die Möglichkeit das per Kreuz kund·zu·tun (sorry, dämliche neue Rechtschreibung)
Und was Dein Fanboy an deinem Beitrag so bejubelnd fand, konnte ich auch nach 3mal lesen nicht herausfinden.
Denn DU kannst 10mal besser ! :-)
Kitty Kat
11.06.2024, 18.25 Uhr
Ergänzung
Man kann es auch kurz und knapp Wahlbetrug nennen.
P.Burkhardt
11.06.2024, 18.58 Uhr
ich finde die idee gar nicht schlecht !
heute ist es doch oft so:
wer mit der Regierung nicht einverstanden ist, wählt die Opposition. Ob er mit der Opposition einverstanden ist, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle !

Wie oft höre ich AFD-Wähler sagen: Ich bin kein Nazi, aber...

Mit der Proteststimme könnten sich alle äußern, die unzufrieden sind, aber sich nicht bei den alternativen Angeboten nicht wiederfinden. Die Wahlbeteiligung wäre höher und es wäre leichter der amtierenden Regierung einen "Denkzettel" zu verpassen, ohne gleich in die radikale linke oder rechte Ecke zu springen.

Schwierig wird es nur, wenn die Protestler dann die Mehrheit stellen... dafür bräuchte es dann noch eine Regelung.
Anm. d. A.: "Schwierig wird es nur, wenn die Protestler dann die Mehrheit stellen... dafür bräuchte es dann noch eine Regelung."
Wie wäre es dann mit einer "Protestpartei?"
Oder einer: "NureinbisschenAfD-Wähler-ichhabsnichtsogemeintpartei"?
Lautaro
11.06.2024, 19.01 Uhr
@Anm. d. A.: .....
Selbstverständlich besteht die Möglichkeit des Nichtwählens....aber eine nicht abgegebene Stimme ist für jede Regierung eine Bestätigung ihres Handelns.
Alles gut.....die Bande spurt ....ist die Erkenntnis der Mächtigen....!
nur_mal_so
11.06.2024, 19.02 Uhr
@KittyKat
Sie haben den beabsichtigten Sinn hinter dem Kreuz nicht verstanden.
Eigentlich läuft die Idee dieses Protest-Kreuzes auf dasselbe Prinzip hinaus wie auf das "den Stimmzettel durch Strich ungültig machen".
Das tut nur kaum jemand, sondern geht stattdessen entweder gar nicht zur Wahl oder wählt dann "aus Protest" denn doch rechts.

Würden Sie Leute, welche aus Protest gegen Parteien ihren Stimmzettel lieber ungültig machen (eine völlig legale Option) tatsächlich als Wahlbetrüger bezeichnen oder behaupten, so würde deren unliebsame Meinung nicht mitgezählt?
Das Gegenteil ist der Fall.
P.Burkhardt
11.06.2024, 19.17 Uhr
@Olaf Schulze...sehr guter Einwand...
...genau das wäre der logische Schritt, wenn bei einer Wahl die Protestler die Mehrheit hätten: Warten bis es eine echte Alternative (und damit meine ich nicht die Partei, die das im Namen trägt) gibt und neu wählen - aber wir wissen alle, wo das hinführt: Tatsächlich passen alle zur Wahl Stehenden ihre Programme an, reden mit Engelszungen, machen Versprechungen und hoffen darauf, die Protestler von sich überzeugen zu können.

Vielleicht würde es ja auch schon reichen, die Mehrheitsverhältnisse nicht an der Grundgesamtheit der Wählenden zu orientieren, sondern einfach an der Gesamtheit aller Wahlberechtigten - allerdings hätte man dann alle die tatsächlich nicht wählen konnten oder wollten direkt zum Protestler gemacht - von daher ist die Proteststimme schon etwas Anderes.
HisMastersVoise
11.06.2024, 20.13 Uhr
Die Enthaltung !
Der beschriebene Vorschlag ist in fast allen Gremien schon längst Realität. Denn bei Wahlen zu Ämtern zählen die Stimmenthaltungen immer mit, um Mehrheiten oder Minderheiten zu identifizieren. Damit bekommt die enthaltene Stimme eine sehr viel größere Bedeutung. Denn sie wird bei jeder Wahl zu Vorständen oder ähnlichem mit bewertet. Somit ist der Vorschlag von Olaf Schulze ein sehr interessantes Mittel, um Mehrheiten auch unter den Unüberzeugten zu erkennen. Denn wenn jemand mit der Arbeit der Ampel unzufrieden ist, muss er nicht automatisch ein AFD-Wähler sein.
Fönix
11.06.2024, 20.18 Uhr
Alles nur durchsichtige Täuschungsmanöver
um vom eigenen Komplettversagen abzulenken ...
P.Burkhardt
11.06.2024, 20.59 Uhr
na Phönix... ein wenig konstruktiver...
...könnten Sie schon sein. Ich weiß, dass Sie das können - wir hatten ja schon ein paar Mal das Vergnügen hier.

Wie kommen Sie darauf, dass diese Idee vom Fachverband "Mehr Demokratie" ein Täuschungsmanöver wäre ?

Zum Einen ist der namensgebende Gedanke von "Mehr Demokratie" ja zunächst nicht schlecht und wenn Sie zum Anderen mal einen Moment über die Idee nachdächten (und das können Sie durchaus, wie ich weiß), dann kämen Sie zu dem Schluss, dass es gar kein "Täuschungsmanöver" sein kann, da ja jeder dann das wählen würde, was er wirklich will und nicht das, was gerade zur Verfügung steht.

Das ist kein Chat, ich nehme den F(Ph)önix nur exemplarisch für alle Nichtverstehenwollenden.
Fönix
11.06.2024, 21.18 Uhr
Zitat P.Burkhardt:
"... Vielleicht würde es ja auch schon reichen, die Mehrheitsverhältnisse nicht an der Grundgesamtheit der Wählenden zu orientieren, sondern einfach an der Gesamtheit aller Wahlberechtigten ..."

Damit kämen wir der Sache schon deutlich näher. Allerdings fehlen noch ein paar Aspekte, damit es wirklich funktioniert, hier mal dargestellt am Beispiel Bundestag:

So müsste die Anzahl der Sitze an der Anzahl der Wahlberechtigten festgemacht werden. Außerdem bekommen Eltern (ggf. anteilig) zusätzliche Stimmen für die Anzahl der in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen bzw. noch nicht wahlberechtigten Kinder. Wichtig wäre auch, dass nur die in den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz im Parlament sicher haben. Aufgefüllt aus den Listen der Parteien entsprechend der erhaltenen Zweistimmen wird nur, wenn die Wahlbeteiligung über 50 Prozent liegt.

So könnte das beispielsweise aussehen:

83 Mio. Einwohner ergeben 830 Sitze
415 Wahlkreise ergeben 415 Direktmandate
Bei z.B. 70 Prozent Wahlbeteiligung sind dann zusätzlich 166 Sitze entsprechend der Zweitstimmenergebnisse über die Listen der Parteien zu verteilen. Bei einer Wahlbeteiligung in dieser Höhe hätte der Bundestag also tatsächlich insgesamt 581 Sitze.

Wetten dass die Parteien alles versuchen werden, um möglichst viele Wahlberechtigte zu motivieren, auch wirklich wählen zu gehen? So wäre unsere parlamentarische Demokratie schon ein gut Teil demokratischer als heute !!

Mehr Demokratie ginge dann nur über einen größeren Teil an Volksabstimmungen bei wichtigen Gesetzesänderungen z.B. nach Schweizer Vorbild, aber soweit will ich an dieser Stelle noch gar nicht gehen. Dass vorstehend beschriebene Szenario würde mir in einem ersten Schritt schon reichen...

Übrigens hatte ich einen solchen Vorschlag hier in der nnz im Zusammenhang mit den gesetzlichen Änderungen im aktuellen Wahlrecht vor geraumer Zeit schon einmal unterbreitet...
P.Burkhardt
11.06.2024, 21.58 Uhr
verfolge gerade Tagesschau24...
..."Einigkeit und Recht und Vielfalt" im Kontext zur Fussball-WM 2006 und der aktuellen EM !

Ja, es wird von den ÖRR (Lügenpresse, Qualitätsmedien, Staatsmedien) ausgestrahlt, aber schaut es euch an - und wenn es nur unter der Prämisse stattfindet:"know your enemy" - ich verfolge ja schließlich auch "Tichys Einblick", "Sputnik" und einiges mehr.

Es ist erschreckend, welche Denke da kursiert: Jeder fünfte Deutsche will mehr (oder lieber ausschließlich) "hellhäutige" Spieler in der Nationalmannschaft...also vollkommen unabhängig vom Pass... Ich weigere mich einfach zu glauben, dass so etwas Banales wie die Hautfarbe tatsächlich zum Kriterium für Anerkennung wird ! Die Jungs treten gegen einen Ball in einem Turnier - welche Rolle spielt es, wo sie oder ihre Eltern, oder nur ein Elternteil geboren wurde ? Ich habe einen Ahnenpass von meinen verstorbenen Eltern gefunden....aus einer Zeit in der diesem Thema eine wichtige Rolle eingeräumt wurde - heute sollten wir schlauer sein, heute sollten wir weiter sein, heute sollten wir Menschen nicht mehr nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion einsortieren...sondern nach dem was sie tun, oder eben nicht tun.
Mitternacht
11.06.2024, 22.06 Uhr
@fönix "Durchsichtiges Wahlmanöver"?
Nö.
Nur Sichtbarmachung der Option, dass man seinen Wahlzettel auch komplett durchstreichen kann, wenn man KEINE der zur Wahl stehenden Parteien will.

Diese Option ist viel zu unpopulär/unbekannt, und würde durch das bewusste "Protestkreuz", wie es in diesem Artikel angedacht wird, viel bewusster gemacht werden.

Dass eine Partei, die allein nur vom Protest lebt, das völlig indiskutabel findet, ist doch selbstverständlich. Ihr würden dadurch sämtliche anteilmäßigen Nichtwähler-Prozente verloren gehen.
Das will natürlich keine Alternative.
Wie Bitte
11.06.2024, 22.46 Uhr
Uh je, Fönix,
wenn mithilfe eines "ich will überhaupt keine der zur Wahl stehenden Parteien"-Kreuzes die aktuelle Politik-Einstellung Deutschlands sichtbar gemacht werden könnte, dann würde Ihre Alternative mächtig alt aussehen.
Es ist doch - hoffentlich- unbestreitbarer Fakt, dass die AfD derzeit hauptsächlich nur gewählt wird, weil die aktuelle Regierung sich ganz allein völlig selbst zerlegt. Die AfD muss selbst gar nichts dazu tun, sie muss nur daneben stehen und mild lächelnd die nächste Katastrophe der "Ampel" abwarten.
Dass die Alternative selbst außer "Ausländer raus, denn es gibt keinen Klimawandel, weil die Russen unsere Freunde sind" keine Themen hat ist doch unbestreitbar.
Damit lässt sich aber im Leben keine zukunftsichere Politik machen.
Die AfD ist eine reine Protest-Partei gegen die Ampel.
Das mit einem Protest-Kreuz tatsächlich sichtbar zu machen wäre für ihre Anhänger der pure Horror.
P.Burkhardt
11.06.2024, 23.51 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Ja, manchmal ist es verwirrend.
diskobolos
12.06.2024, 10.25 Uhr
Seltsame Ideen
Protest kann man nicht wählen. Opposition auch nicht. Und beides zu Recht!
Am Ende muss es nämlich eine Regierung geben. Eine Gesellschaft ohne Führung wäre die totale Anarchie. Nichts könnte mehr funktionieren. Das gilt schon in jedem Gartenverein: Ohne gewählten Vorstand hört er auf zu existieren.
"Die Opposition" kann man auch nicht wählen, denn es gibt sie eigentlich nicht. Nur einzelne Parteien. Dass eine Oppositionsmehrheit noch lange keine Fähigkeit zur Regierungsbildung ist, werden wir noch erleben.

Wer sich für keine der vielen Parteien entscheiden kann, hat ein psychisches Problem: Scheinbar meint er, nur er oder solche wie er könnten es richten. Aber eine solche Partei scheint es nicht zu geben. Vielleicht hat er ja auch nur abstruse Vorstellungen?

Die Größe von Parlamenten sollte eher von den zu lösenden Aufgaben abhängen als von der Anzahl derjenigen, die sich nicht entscheiden können oder denen das Ganze egal ist . . .
PS: 1) Mir ist schon klar, wie schwierig eine Wahlentscheidung ist.
2) Kann sich denn heute schon jeder "Fachverband" nennen ?
Fönix
12.06.2024, 14.39 Uhr
Uh je, Wie Bitte, da liegen Sie ja gleich
in mehrfacher Hinsicht vollkommen daneben...

Zitat Wie Bitte:

"... dann würde Ihre Alternative mächtig alt aussehen.
Es ist doch - hoffentlich- unbestreitbarer Fakt, dass die AfD derzeit hauptsächlich nur gewählt wird, weil die aktuelle Regierung sich ganz allein völlig selbst zerlegt. Die AfD muss selbst gar nichts dazu tun, sie muss nur daneben stehen und mild lächelnd die nächste Katastrophe der "Ampel" abwarten. ..."

Erstens ist die AfD sicher vieles, aber nicht "meine" Alternative. Ich habe diese Partei noch nie gewählt und ich werde sie auch nicht wählen, zumindest solange nicht, wie ihre Ideologie maßgeblich von rechtsaußen (mit-) bestimmt wird. Das habe ich hier schon mehrfach kundgetan und auch begründet.

Zweitens sollte es auch Sie und Ihre linksgrünbunten Mitstreiter doch verwundern, dass bei den rund 30 möglichen Alternativen zu den sogenannten "etablierten" Parteien über 80 Prozent der von Ihnen ausgemachten "Protestwähler" ausgerechnet bei der Partei landen, die die Alternative im Namen trägt. So ein Phänomen wäre weder statistisch noch logisch tragfähig. Oder geben Sie sich tatsächlich der Illusion hin, dass genau diese Begrifflichkeit im Parteinamen der AfD wesentlich dafür verantwortlich ist? Soviel Einfalt traue ich Ihrer Klientel dann doch nicht zu...

An dieser Stelle möchte ich hinsichtlich des katastrophalen Wahlergebnisses Ihres Lagers meine Empfehlung wiederholen:

Bevor Sie weiter die Schuld für Ihre Misere beim politischen Gegner oder gar beim Wähler suchen sollten Sie erstmal den Misthaufen vor der eigenen Tür beiseite räumen. Bedenken Sie aber bitte, dass Besen und Schaufel dafür bei Weitem nicht ausreichen angesichts der gewaltigen Dimensionen dieses stinkenden Gebirges...
Lautaro
12.06.2024, 19.59 Uhr
Bedenken sie bitte die Entwicklung bei unseren früheren Qualitätsmedien !
Der Spiegel...ganz schlimm...Ossis sind Demokratieverächter....sämtliche Kommentare dazu wurden veröffentlicht.
SZ.....alle Ossies haben die Demokratie nicht verstanden....
Zeit.de ....Da müssen wir gar nicht darüber nachdenken, Ossies mögen keine Demokratie...
Und mit diesen Leuten soll ich mein Morgen gestalten ?
Anmerkung techn. Support:
Naja, so richtig zwingen tut sie leider keiner.
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