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Fr, 13:12 Uhr
21.06.2024
Innenministerkonferenz in Potsdam

Migration und Extremismus im Mittelpunkt

Am Mittag ist die 221. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK) in Potsdam zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der zweieinhalbtägigen Beratungen standen zwei Themenkomplexe...

das Migrationsgeschehen mit Asylverfahren und Abschiebungen sowie der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Extremisten und Verfassungsfeinden. „Mit rund 100 Tagesordnungspunkten war die Tagesordnung so lang wie noch nie. Nach einigen Diskussionen haben wir es im Kreise der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorin und Innensenatoren gemeinsam mit der Bundesinnenministerin trotzdem erneut geschafft, eine gemeinsame Linie in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen zu finden“, resümierte Thüringens Innenminister Georg Maier.

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Ausländische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begehen, müssen in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. In dieser Frage waren sich alle Innenminister und Innensenatoren einig. Dies gilt auch für Herkunftsstaaten, bei denen die Rückführung wegen der Sicherheit im Land schwierig ist, wie Afghanistan oder Libyen. „Wenn Personen schwere Straftaten begehen oder verfassungsfeindlich agieren, dann überwiegt das Ausweisungsinteresse Deutschlands dem individuellen Bleibeinteresse. Deshalb fordert die IMK den Bund auf, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten für eine Abschiebung auszuschöpfen“, sagte Innenminister Maier.

Den wichtigsten Baustein in der zukünftigen Asyl- und Migrationspolitik bildet die EU-weite Steuerung von Migration. Nach dem kürzlich beschlossenen Gesetzesrahmen können Asylgründe vieler Geflüchteter bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft werden. Darüber hinaus wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, die Verfahren vereinfachen sollen und die Migration nach Europa begrenzen. Die Binnengrenzkontrollen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz haben sich bewährt. Im Vergleich zum Vorjahr konnte so die Zahl der Asylgesuche um etwa 20 Prozent reduziert werden. Gemeinsame Zielsetzung ist es, die irreguläre Migration zum Beispiel durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen weiter deutlich zu reduzieren.

Die Innenminister und Innensenatoren fordern, Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als weitere sichere Herkunftsländer einzustufen. „Wir müssen noch mehr tun, um die Zahlen Asylsuchender in Deutschland zu senken. Denn die Kommunen sind mit der Aufnahme der Menschen sehr oft am Limit. Die EU-Reformen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, sagte Innenminister Maier.

Die von den sozialdemokratischen Innenministern und -senatoren verabschiedete „Ohrdrufer Erklärung“ aus dem Mai bildete die Grundlage für einen Beschluss, durch den die Abwehrkräfte der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gestärkt werden. So befand die IMK, dass die Parlamente als höchste demokratische Legitimations- und Gesetzgebungsorgane in ihrer Integrität vor Extremisten geschützt werden müssen. Um diese vom Zugang zu parlamentarischer Infrastruktur auszuschließen, begrüßt die IMK Überlegungen, die Identität von Beschäftigten der Fraktionen und Abgeordneten offenzulegen. Eingeschlossen ist auch eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern. „Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde im Bundestag ein- und ausgehen und Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben und damit daran arbeiten, unsere Demokratie zu schädigen. Dem müssen wir schnellstens Einhalt gebieten“, sagte Innenminister Maier.

Zum besseren Schutz unserer Demokratie gilt es aber auch, den islamistischen Extremismus verstärkt in den Blick zu nehmen. „Wer das Kalifat verherrlicht, der stachelt zum Hass gegen unsere Demokratie und andere Religionen auf und muss dafür bestraft werden können. Eine Gesetzesverschärfung ist aus meiner Sicht dringend notwendig“ betonte der Minister. „Ausländische Islamisten, die unseren Staat auf diese Weise verunglimpfen, sollten unser Land verlassen müssen“, ergänzte er.

Die IMK folgte außerdem Thüringens Beschlussvorschlag zum Schutz der Pressefreiheit. Demnach nimmt die IMK wahr, dass sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in Deutschland durch Angriffe, Einschüchterungen und Behinderungen der Tätigkeit verschlechtert haben. Jeder einzelne Angriff ist zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen erfordern ein konsequentes Handeln von Polizei und Sicherheitsbehörden. Deshalb soll die Überarbeitung der „Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei“ zeitnah abgeschlossen werden. „Nur, wenn die Medien frei und ungestört arbeiten können, funktioniert unser demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen“, sagte Innenminister Maier.

Schließlich will Innenminister Maier die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit Messerangriffen stärker bekämpfen. „Die Angriffe mit Messern haben in der jüngeren Vergangenheit stark zugenommen. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. In Thüringen werden wir zusätzlich und kurzfristig die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, dass Kommunen zukünftig an heiklen Orten Waffen- und Messerverbotszonen einrichten können“ erklärte Maier dazu. Die IMK hat das Thema aufgenommen und befürwortet die Prüfung einer entsprechenden Waffenrechtsverschärfung.
Autor: red

Kommentare
Uncut
21.06.2024, 13.56 Uhr
im Internet kursiert ein selbstgedrehtes Video von Jugendlichen Migranten
aus Afghanistan und Syrirn.Jetzt wohnhaft in Gera. Da haben sich die ca. 15 Jugendlichen gefilmt wie sie einen 14 jährigen deutschen Mitschüler.....quälen.Passiert vor paar Tagen ! Es gibt einen öffentlichen Aufschrei darüber.
Wie geht man mit solchen Zuständen um?
In diesem Land läuft etwas gewaltig schief.Hier sind andere Asylgesetze notwendug und nicht nur Abschiebungen.
Agricola
21.06.2024, 13.57 Uhr
5 Fragen an den oder die Innenminister...
5 Fragen an den Innenminister. Die Maßnahmen, die genannt werden, sind Ausweisungsinteresse, Asyl an den Außengrenzen in umzäunten Lagern, Binnengrenzkontrollen, Schleuser bekämpfen, Messer verbieten…
Die Frage ist einerseits, wieso erfolgte es bisher nicht? Andererseits ist das zielführend? Asyllager irgendwo an den Außengrenzen, das wird erst die Praxis, ab wann, zeigen? Messer verbieten ist opportun, aber einschlägig. Nur aber, wird sich ein einziger islamistischer oder sonstiger Extremist oder Terrorist davon abhalten lassen, von einer kommunalen Zone des Verbots, die bestimmt mit vielen Schildern umgesetzt wird?
Wer sorgt dafür, dass die Waffen abgenommen werden, die Polizei in der Fläche oder nicht besser gezielter, konzentrierter vorgehen...
Echter-Nordhaeuser
21.06.2024, 16.24 Uhr
Die Grenzkontrollen
Sollte keine Eintagsfliege sein, sondern nach der EM weitergeführt werden. Bevor man Deutschland Kriegstüchtig macht sollte erstmal eine vernünftige Grenze aufgebaut werden um Deutschland sicherer zu machen.
Paul
21.06.2024, 21.11 Uhr
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DonaldT
22.06.2024, 10.29 Uhr
Migration und Extremismus im Mittelpunkt
IM Maier - er äußert sich mal wieder, es stehen ja Wahlen an.
Die Probleme sind bekannt, lange bekannt und Maier hat nichts getan, wie Faeser in Berlin auch nicht, gehören ja beide zur SPD, die zur Europawahl nicht so gut abgeschnitten hat.

Die Vorfälle mit sog. Strafunmündigen häufen sich - wenn sie nicht verurteilt werden können muss man sie konsequent abschieben.
Dies war hier mal ein relativ sicheres Land! Das sollte es auch wieder werden.
Es wird höchste Zeit!
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