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So, 09:55 Uhr
23.06.2024
AfD zu Äußerungen von Landrat Jendricke:

Kann Migration den Bevölkerungsschwund stoppen?

Landrat Matthias Jendricke verwies in seiner Eröffnungsrede zur Konstituierung des neuen Kreistages vergangene Woche auf die Vorteile der Zuwanderung. Durch Migranten könne der Bevölkerungsschwund ausgeglichen und die demografische Struktur des Landkreises verbessert werden. AfD-Fraktionschef Jörg Prophet hingegen...


...äußerte in seinem anschließenden Statement Bedenken und identifizierte Migration als das vorrangige Problem, das den Kreistag in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird.

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Die AfD-Kreistagsfraktion zeigt sich erstaunt über die Äußerungen des Landrats, da der Zuzug von Migranten nur temporär die Bevölkerungszahl stabilisieren kann. „Zuwanderer sind keine anonyme Gruppe von Menschen, die als Verfügungsmasse dem Landrat zur Verfügung stehen, um die Bevölkerungstabelle im Landratsamt aufzufüllen. Wir sprechen hier von individuellen Schicksalen und komplexen gesellschaftlichen Prozessen“, so Kreistagsmitglied Vincent Eisfeld.

Laut Angaben des Landrats lebten im Mai 2024 etwa 7.400 Bürger mit ausländischem Pass im Landkreis Nordhausen. Diese Zahl setzt sich wie folgt zusammen:
  • Etwa 1400 Personen aus EU-Staaten
  • 2.200 Ukrainer
  • 800 Menschen aus Syrien
  • rund 3.000 Personen aus anderen Ländern

Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung stieg von 2,4 Prozent (2014) auf 7,3 Prozent (2022). Deren Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen betrug im Jahresdurchschnitt 2023 über 25 Prozent.

„Der Landrat erwähnt einen jährlichen Bevölkerungsrückgang von 700 bis 1000 Einwohnern. Das zeigt doch deutlich, dass Zuwanderung allein unser demografisches Problem nicht lösen kann“, so Jörg Prophet. „EU-Bürger und qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern lassen sich oft problemlos integrieren und aktiv am Erwerbsleben beteiligen. Zu uns kommen aber hauptsächlich Flüchtlinge bzw. Asylbewerber und damit stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen. Sprachbarrieren, unterschiedliche Bildungsniveaus und kulturelle Differenzen erschweren die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft erheblich. Der Anteil von Ausländern als Transferempfänger von Sozialleistungen ist unverändert hoch. So sind 47 Prozent der Empfänger von Bürgergeld ohne deutschen Pass. Die Beschäftigungsquoten und Arbeitslosenzahlen zeigen, dass von einer gelungenen Aufnahme der Migranten durch den Arbeitsmarkt keine Rede sein kann. Vor diesem Hintergrund sieht sich der deutsche Sozialstaat mit einer Herausforderung seiner Grundprinzipien konfrontiert, da er sich immer mehr öffnet und das Prinzip begrenzter Solidarität durchbricht. Ein Sozialsystem, das scheinbar primär Nicht-Staatsangehörige unterstützt, während die einheimische Bevölkerung die Hauptfinanzierungslast trägt, gerät zunehmend unter Legitimationsdruck.

Das Kernproblem ist jedoch nicht unser Sozialstaat selbst. Vielmehr muss der Irrglaube angegangen werden, dass man ein geschlossenes System bedenkenlos in ein offenes umwandeln kann. Eine Rückkehr zu einem geschlosseneren System könnte die Zukunftsfähigkeit des deutschen Sozialstaats sichern.“

„Die kopflose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre löst nicht die Kernprobleme des demografischen Wandels im Landkreis“, kritisiert Vincent Eisfeld. „Wir brauchen eine nachhaltige Strategie. Diese muss Maßnahmen zur Förderung von Familien, zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Infrastruktur umfassen, um die demografische Stabilität langfristig zu sichern. Die Vorstellung, dass man die Bevölkerungsstruktur durch Zuwanderung einfach 'verjüngen' und 'auffüllen' kann, ist eine gefährliche Vereinfachung. Sie ignoriert die tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen.“

Prophet ergänzt: „Vergessen wir nicht den enormen Aufwand, den die Einwanderung mit sich bringt: Unterbringung, persönliche Betreuung, ärztliche Versorgung, Sicherheit, Wohnraumversorgung. Am Ende geschieht all dies überwiegend für die Einwanderung in die Sozialsysteme – ohne jeden Anreiz zu Leistung und Integration sowie ohne ein selbstfinanziertes Leben. Der Gegenentwurf kann nur lauten, dass wir die über 50 Millionen Euro Kosten der Einwanderung allein im Landkreis pro Jahr in kostenlose Kindergärten, in vergünstigte Schul- und Kinderspeisung sowie einen kostenfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche investieren. Das Geld ist da, wird jedoch falsch ausgegeben. Wir brauchen statt Erstaufnahmeeinrichtung Schulneubauten, moderne Unterrichtstechnik, Schulen auf dem Lande etc. Qualifizierte Einwanderung wird durch attraktive Steuersätze und Lebensqualität generiert, nicht durch einen bankrotten und bürokratischen Staat, nicht durch Identitätsverlust der eigenen Bevölkerung und nicht durch völlig überlastete Sozialsysteme.“

Die Politik müsse sich auf die wandelnde demografische Struktur einstellen, anstatt sie durch Zuwanderung hinauszuzögern, fordert Eisfeld. „Ja, die Nettozuwanderung, gerade aus der Ukraine, kann kurzfristig die Bevölkerungszahlen im Kreis stabilisieren. Aber sie löst nicht die zugrundeliegenden Probleme einer negativen Geburten-Sterbe-Rate, der Abwanderung junger Menschen und der daraus resultierenden Überalterung der Bevölkerung.“

Wenn die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt nicht gelinge, führe dies zu sozialen und wirtschaftlichen Spannungen. Die damit verbundenen Kosten und der soziale Aufwand würden den Landkreis zusätzlich belasten. „Und vergessen wir nicht die kulturelle Dimension: Die Transformation von einer homogenen nationalstaatlichen Gesellschaft zu einer 'multikulturellen' bringt nicht immer eine 'kulturelle Bereicherung', wie oft behauptet wird“, so Prophet.

Je nachdem wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl im September aussehen, werde auch das Thema „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Nordhausen wieder aufs Tableau kommen. Jendricke gehörte nicht zu den Gegnern dieses Asyl-Zentrums. Er verweist auf die Quoten, der er zu erfüllen hat und ist Vollstrecker der Politik, die aus Berlin und Erfurt kommt. In Nuancen bemängelt er die Migrationspolitik, etwa der sofortige Bürgergeldanspruch für ukrainische Staatsangehörige, lässt aber sonst keine wesentliche Kritik verlauten. Wie er, haben die Innenminister in Thüringen und im Bund das gleiche SPD-Parteibuch. Stumpf und als technokratischer Verwalter wird deren Politik im Landratsamt mitgetragen, da so doch die Einwohnerzahl gehalten werden kann – egal, welche Verwerfungen dies mit sich bringt.

„Moderate Zuwanderung von benötigten Fachkräften kann unter bestimmten Bedingungen wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile bringen, das streiten wir nicht ab. Aber sie ist kein Allheilmittel für die demografischen Herausforderungen, vor denen der Landkreis, Deutschland und viele andere europäische Länder stehen. Eine erfolgreiche

Einwanderungspolitik erfordert eine sorgfältige Abwägung verschiedener Faktoren, darunter die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts. Wir fordern den Landrat auf, diese Zusammenhänge anzuerkennen und gemeinsam mit dem Kreistag an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten“, so Eisfeld und Prophet abschließend.
Autor: psg

Kommentare
Warren
23.06.2024, 11.06 Uhr
Einwanderungspolitik
erfordert eine sorgfältige Abwägung verschiedener Faktoren, darunter die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts. Wir fordern den Landrat auf, diese Zusammenhänge anzuerkennen und gemeinsam mit dem Kreistag an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten“, so Eisfeld und Prophet abschließend.
Das kann man bedenkenlos unterschreiben.
alf-gordon
23.06.2024, 12.25 Uhr
Heuchlerisch..
..denn , dies war schon vor 10 Jahren der Grund um die Emigrantenschwemme der Bevölkerung zu erklären.
Durch falsche Politik der Regierungen und ihrer Helfer , den Medien , wurde und wird dieses Familienfeindiche erschaffen.
Die Bevölkerung auszutauschen gegen Völker , die man gerne sieht, funktioniert auch nicht ( denn unsere Gäste auf unbestimmte Zeit sind nicht dumm und opfern ihr Weltbild und Tradition nicht diesem Systen Also , was bleibt...?
Paulinchen
23.06.2024, 13.36 Uhr
Wir müssen derzeit...
... offenbar erfahren, das die angebliche, notwendige Zuwanderung nicht unbedingt des Rätsels letzte Lösung ist Schon der ehemalige Kanzler Dr. H. Schmidt, sagte einst bei Maischberger, der Ruf in die Welt nach Arbeitskräften (Türkei, Griechenland und Italien) war ein Fehler. Denn am Ende, kamen nicht selten die Familien nach Deutschland und gingen nicht arbeiten.

Heute gibt es aber ein viel größeres Problem als damals. Dabei handelt es sich um die völlig verschiedenen Glaubensbekenntnisse.
Wenn es nach mir ginge, gäbe es in Deutschland keine Moscheen. Nicht nur, dass dort kaum ein dtsch. Wort gesprochen wird, nein es wird dort auch gegen Deutschland und die hiesigen Religionen gehetzt. (blaue Moschee HH)
Wenn man im TV sieht, wie alt manche Migranten sind, kann man sehen, dass diese Personen hier weder ein dtsch Wort sprechen, noch jemals eine Arbeit aufnehmen werden. Und diese Zuwanderung in unser Sozialsystem, können wir uns auf Dauer nicht leisten.
Dreieck und Kuli
23.06.2024, 13.49 Uhr
Landkreis Nordhausen hinten in den Rankings
Der Landkreis und die Stadt Nordhausen rangieren seit mehr als 10 Jahren auf den hintersten Plätzen der deutschlandweiten Rankings Anstatt die Trommel zu schlagen für Einwanderung sollten sich die Damen und Herren des "Nordhäuser Systems" Gedanken machen, wie man die innerdeutsche Attraktivität der Region steigert.
Uncut
23.06.2024, 16.31 Uhr
Ich habe die Zahl der bewilligten Asylbewerber aus Japan gelesen, voriges Jahr gesamt "303"
vielleicht sollte man mal darüber in Deutschland nachdenken , eine Politik für "sozialpolitische Massnahmen" a la DDR einführen.Oder was ähnliches.Das was uns echt was nutzt.
Das würde zumindest wie jetzt.
"Sprengung der Sozialsysteme durch 3 Mio. ungezügelte Einwanderung.
Ab 2025 nie dagewesene Erhöhung der Krankenbeiträge in Deutschland geplant !
Anstieg der Kriminalität in den letzten 5 Jahren in nicht dagewesenen Ausmass.
verhindern.
man könnte noch einiges anführen.
Durch integrationsunwillige Einwanderung schafft man sich Probleme.
Man löst keine Probleme.
Ich frage mich warum das andere Länder wie Schwden,Niederlande,England...erkannt haben und Deutschland alles,aber auch wirklich alles besser weiss.
Es ist einfach nicht zu fassen.
Aber das gehört ja wesentlich auch zur grünen Politik.Von allem Anderen rede ich garnicht erst.
Vielleicht kurz ! Auf Grund der Erhöhung von Speicherkosten für Gas werden ab 01.07. die Gürtel für die "Gasheizer" wieder enger gestellt.Die Preise steigen.
Und da fragen sich manche Parteien warum sie nicht gewählt werden.
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