Das Ende der politischen Sommerpause wird heute mit der zweiten Sitzung des neuen Nordhäuser Stadtrates eingeläutet. Auf dem Programm steht vieles von dem, was man vor den Ferien auf die lange Bank geschoben hatte, allen voran zentrale Personalentscheidungen...




17.01 Uhr
Die Glocke hat geläutet, die nunmehr zweite Sitzung des neu gewählten Stadtrates wird durch Oberbürgermeister Kai Buchmann eröffnet

17.04 Uhr
Zunächst werden die Ortsteilbürgermeister vereidigt, Buchholz und Stempeda haben zwei Ehrenbeamte, die ihre Interessen vertreten sollen: Frau Wüstemann für Buchholz und Frau Reichhardt für Stempeda.



17.05 Uhr
Hildegard Seidel und Sophie Meinecke waren bei der ersten, konstituierenden Sitzung nicht anwesend und werden nachträglich vereidigt.

17.07 Uhr
32 Stadträte sind anwesend, mehrere Mitglieder fehlen entschuldigt

17.10 Uhr
Es gibt ein paar bürokratische Preliminarien zu klären.

17.13 Uhr
In der Tagesordnung finden sich heute zahlreiche Personalentscheidungen, die man in der letzten Sitzung verschoben hatte. Die fand kurz nach der Wahl statt, man erbat sich mehr Bedenkzeit. Über die Ferien sollte genug Zeit gewesen sein, bestimmt werden heute deswegen unter anderem der Stadtratsvorsitz, der 2. ehrenamtliche Beigeordnete - beides samt Vertretern, sowie die Besetzung der Ausschüsse

17.14 Uhr
Aber erst einmal ist die Einwohnerfragestunde dran, Karl Rumpf aus Sundhausen ist dafür in den Stadtrat gekommen. Seine Straße ist seit einiger Zeit eingedeicht, die Anwohner wollen wissen, welche Schlüsse man aus den Flutereignissen der letzten Wochen und Monate gezogen hat

17.16 Uhr
Man habe seit 2016 in der Kommunikation gestanden, zuletzt Anfang des Jahres, ohne substantielle Antworten zu bekommen. Wann erfolgt eine Ausbesserung der Rückstausicherung in der Auestraße und dem Rest der Ortslage? Man bittet zweitens um Informationen zur Funktionalität des Streichwehrs.

17.19 Uhr
Herr Rumpf habe die richtigen Fragen gestellt, der Hochwasserschutz sei eine zentrale Aufgabe, die Antworten seien aber leider nicht so einfach, denn bei der Helme ist die Stadt an sich nicht zuständig. Wo es gehe, müsse man Maßnahmen priorisieren, gerade in der Auestraße sei die Lage prekär gewesen. Wenn man Antworten geben könne, sollten die substantiell und umsetzbar sein. Demnächst soll es eine öffentliche Veranstaltung zum Hochwasserschutz geben.

17.21 Uhr
Damit ist die Einwohnerfragestunde beendet, noch ein bisschen Bürokratie, dann kommen wir zum Kern der Tagesordnung

17.27 Uhr
Nun zu den Informationen des OB:
Seit einem Monat ist es offiziell: Nordhausen ist Oberzentrum.
Das Starkregenereigniss hat teilweise konzentriert auf wenige Punkte bis zu 100 Liter auf den Quadratmeter heruntergehen lassen, eine schwierige Lage für die 80 Einsatzkräfte und Bürger, der OB bedankt sich für die Mühen. Das Ereignis sei ohne Vorwarnung über die Stadt gekommen, das habe eine neue Qualität

17.29 Uhr
Im ganzen Stadtgebiet gab es in kurzer Zeit 50 Einsatzpunkte abzuarbeiten, als Rat und Verwaltung müsse man Vorschläge finden, wie man mit derlei Lagen umgehen könne. Gezeigt habe sich aber auch, das man in die richtige Technik investiert habe.

17.30 Uhr
Ein Problem bleibt das Loch in der Straße zwischen Buchholz und Steigerthal. Die nötige Sperrung bringe eine ganze Reihe an Problemen mit sich.

17.32 Uhr
Zum Thema meldet sich Steffen Iffland zu Wort, auch die Anlieger an der Salza sehen Probleme auf sich zukommen, seit 30 Jahren habe man hier nicht frei geräumt, was Fotos auch belegen würden.

17.34 Uhr
Die Schadensaufstellung der Stadt sei noch nicht abgeschlossen, berichtet Buchmann weiter, für die Stadt und die Menschen sei der Schaden aber womöglich größer als beim Weihnachtshochwasser, bis zu einer halben Million Euro könnte es allein für die Stadt sein

17.34 Uhr
Am 01. September wird in der Stadt einiges los sein, neben der Landtagswahl wird es einen verkaufsoffenen Sonntag und den traditionellen Citylauf geben.

17.35 Uhr
Aus Antwerpen hat man eine Einladung zum Gedenken der Raketenangriffe auf die Stadt erhalten, die Geschosse, die im zweiten Weltkrieg hier niedergingen, kamen damals aus Nordhäuser Fertigung.

17.36 Uhr
Anfragen der Stadträte und Ortsteilbürgermeister lautet der nächste Punkt, es gibt reichlich Redebedarf.

17.38 Uhr
Den Anfang macht Herr Döring von der CDU. Es geht um den Erdfall an der Kreisstraße bei Buchholz. Scheinbar sei es nicht absehbar, wann die Straße wieder hergerichtet sei. In Anbetracht der allgemeinen Umleitungssituation müsse die Reparatur dringend priorisiert werden. Das Loch zuzuschütten und die Straße auszubessern könne so schwer nicht sein.

17.39 Uhr
Man sehe es ähnlich, sagt der OB, das Problem der Stadtverwaltung sei wiederrum die Zuständigkeit, es ist eben eine "Kreisstraße". Herr Döring möchte weiter wissen, ob man bereits Kontakt zum Landratsamt aufgenommen habe.

17.40 Uhr
Die Zuständigkeit sei klar, sicher würden die zuständigen Kollegen bereits an der Sache arbeiten.

17.40 Uhr
Ulrich Konschak fragt nach dem Stand der Dinge zum frei zugänglichen WLAN in den Dorfgemeinschaftshäusern. Das Rathaus muss erst einmal recherchieren, er gehe aber davon aus das die Sache funktioniere, sagt der OB.

17.42 Uhr
Andreas Trump hat von Gesprächen mit dem Kreis gehört, die zum Ziel haben Asylbewerber in der Stadt für kleinere Arbeiten einzusetzen, etwa in der Grünpflege. Es antwortet Olaf Salomon, dem Geschäftsführer des Berufsbildungszentrums.

17.43 Uhr
Man hat einen entsprechenden Antrag gestellt, Einsatzmöglichkeiten gibt es mehrere, im Moment werden noch Beratungen durchgeführt. Anfang September sollten die Maßnahmen beginnen.

17.45 Uhr
Steffen Iffland hat eine Anfrage zu einer Brücke in Sundhausen, die gesperrt wurde. Gibt es dazu einen Zeitplan? Er habe in den letzten beiden Tagen viele schlechte Nachrichten was die Infrastruktur der Stadt angehe, berichtet OB Buchmann. Für die Grimmelbrücke, den Radweg in der Freiherr von Stein Straße und der Wallrothstraße habe man vertröstende Nachrichten erhalten. Aber für die Arbeiten an der angesprochene Brücke gab es immerhin grünes Licht, man erhält Fördermittel und werde 2025 ausschreiben können.

17.47 Uhr
Aus den Reihen der AfD kommt eine Frage von Frank Meier zum Ehrenfriedhof. Wie sehe der Zeitplan aus? Wurden die Kosten überschritten? Wenn ja, warum und wieviel? Hat man Leistungen "abgespeckt"? Die Rabatten sähen außerdem aus wie Urlaub und seien "häßllich" und wer soll das dann alles pflegen?

17.49 Uhr
Die Details werde man schriftlich beantworten, die Freigabe hätte eigentlich in der kommenden Woche erfolgen sollen. Die Bauübergabe hat bereits in der vergangenen Woche stattgefunden, dann kam der Starkregen und der hat auch im Ehrenfriedhof gewütet, deswegen wurde die Eröffnung nach hinten verschoben. Der "Urwald" sei eine planmäßige Zwischenpflanzung, zwischen den Gräbern wird es eine Rasenfläche geben, alles werde recht ansehnlich werden. Bis alles so gewachsen ist, wie es soll, wird man noch bis April warten müssen.

17.52 Uhr
Eine weitere Frage aus den Reihen der AfD, Frau Schmidt möchte wissen wie es um die Infotafeln steht. Die zugehörige Anfrage stamme aus 2020, wann werde der Antrag endlich umgesetzt, man habe den Eindruck, hier werde bewusst verzögert.

17.53 Uhr
In den Details sei die Sache nicht so leicht, man habe eine Menge Parkanlagen, Aufnahme, Gestaltung und Umfang mussten erst einmal zusammengetragen werden. Aktuell sei man bei der textlichen Abstimmung, die Tafeln kommen im Laufe des Jahres.

17.54 Uhr
Jörg Prophet hat eine Frage zum Verfahren gegen Bürgermeisterin Rieger, ihre Amtsvorgängerin führe die Ermittlungen, man stehe vor größeren Aufgaben, könne man denn nicht eine Deeskalation durchführen?

17.54 Uhr
Die Verfahren werden sachgerecht und einwandfrei durchgeführt, entgegnet der OB, die Anfrage sei nicht ganz "Stadtratskonform"

17.59 Uhr
Patrick Börsch merkt für die SPD an, dass der Gehweg am Friedhof durch den Regen in Mitleidenschaft gezogen wurde, gerade für ältere Mitbürger sei das schwierig. Ist das Problem bekannt und wann kann das ausgebessert werden?

18.00 Uhr
Man sei noch dabei die Schäden aufzunehmen und könne dann priorisieren. Das Reparaturbudget der Stadt sei fünfstellig, der Überblick über die Schäden bereits sechsstellig.

18.03 Uhr
Börsch hat weiter Fragen zur Besetzung des Bürgerservice und ob weitere Personalstellen besetzt werden könnten. Man habe in den zurückliegenden Jahren mehr Personalstunden im Bürgerservice eingesetzt, einen klaren Aufwuchs um rund 130 Stunden auf insgesamt 435 Stunden gab es in diesem Jahr, zwei Stellen zu finanzieren werde im Nachtragshaushalt nicht leicht. Wenn der Stadtrat dies Wünsche, werde man das umsetzen, man müsse dann aber sehen, wo das Minus finanziert wird.

18.06 Uhr
Gefühlt habe sich wenig geändert, merkt Frank Kramer von der AfD an, sind Leistungen hinzugekommen? Bürgermeisterin Rieger möchte die Mitarbeiter in Schutze nehmen, die Zahl der Arbeitsvorgänge sei enorm gestiegen, etwa bei den Anträgen zu Personalausweisen, sagt Rieger und trägt einige Zahlen vor.

18.08 Uhr
Man habe viele An- und Ummeldungen gesehen, was ein gutes Zeichen für die Stadt sei, endet Rieger. Zustimmung für die Ausführung von Frau Düben-Schaumann (AfD), Frank Meier aus ihren eigenen Reihen widerspricht, die Mitarbeiter müssten eine Schulung besuchen, ihm sei wiedergespiegelt worden das man als Bittsteller und allgemein schlecht behandelt werde.

18.10 Uhr
Herr Döring von der CDU fragt ob man Personal punktuell zum Bürgeramt abstellen könne, wenn Bedarf bestehe. Entsprechende Bestrebungen habe es gegeben, antwortet der OB, es gibt weiteren Möglichkeiten wie etwa Ausgabeautomaten für Dokumente. Man arbeite am Service und der Entlastung des Personals.

18.12 Uhr
Sophie Meinecke (SPD) wurde von einer älteren Dame auf das Kurzstreckenticket im ÖPNV angesprochen, das es nicht mehr gibt. Gerade für ältere und eingeschränkte Menschen wäre das wünschenswert. Frage Zwei: in Nord gibt es hinter der Turnhalle eine Art kleinen Sportplatz, der im Moment nur privat gepflegt werde, wie soll es da weitergehen?

18.13 Uhr
Es wird schriftlich geantwortet. Dem Redebedarf ist damit genüge getan, Herr Iffland hat noch eine Anfrage, möchte die aber aus Zeitgründen schriftlich stellen.

18.14 Uhr
Nun wird der Stadtratsvorsitz bestimmt, es wird ein Wahlausschuss gebildet.

18.18 Uhr
Die Bürgerliste Südharz schlägt Birgit Scholz aus den Reihen der CDU vor. Die ist im Urlaub, bei den Christdemokraten ist man etwas überrumpelt. Eine Abstimmung ist kein Problem, auch der zweite Name auf der Liste, Andreas Leupold, ist heute nicht im Haus. Ob Frau Scholz auch wirklich will, wird erst relevant wenn die Frage kommt ob die Wahl angenommen werden soll.

18.18 Uhr
Zwei Namen stehen also auf dem Zettel, Wahlkabinen wurden im Lesesaal aufgestellt, nun sind die Damen und Herren Stadträte gefragt.

18.20 Uhr
Stärkste Fraktion ist die AfD, der Tradition stellt die auch den Vorsitz, mal sehen wie sich der Stadtrat positioniert.

18.29 Uhr
Die Stadträte kehren an ihre Plätze zurück.

18.29 Uhr
Nun das Ergebnis: Für Herrn Leupold stimmten 16 Stadträte, Birgit Scholz kommt auf 14 Stimmen, zwei Zettel waren ungültig.

18.30 Uhr
Das heißt: es gibt einen zweiten Wahlgang, Andreas Leupold hätte mindestens 17 Stimmen gebraucht. In der nächsten Runde zählen jetzt nur noch gültige Stimmen.

18.38 Uhr
Das zweite Wahlergebniss: 16 Stimmen für Leupold, 15 für Scholz. Eine Stimme ist ungültig, Andreas Leupold ist damit Stadtratsvorsitzender. Herr Leupold hat bereits im Vorfeld die Annahme angekündigt.

18.39 Uhr
Nun geht es um die Stellvertretung, noch einmal wird gewählt. Die CDU schlägt nun selber Birgit Scholz vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge.

18.48 Uhr
Es gibt 21 Stimmen für Birgit Scholz, elf Stimmen waren ungültig. Eine Annahme des Wahlamtes steht noch aus, man wird telefonieren müssen.

18.49 Uhr
Der nächste zu vergebende Posten: der oder die 2. Beigeordnete. Die AfD schlägt Frau Düben-Schaumann vor, die Bürgerliste schickt Hildegard Seidel ins Rennen.

18.59 Uhr
Nun das Ergebnis dieses Wahlgangs: 11 für Düben-Schaumann, 19 für Seidel. Zwei ungültig, Frau Seidel nimmt die Wahl an.

19.01 Uhr
Damit sind die wichtigsten Wahlgänge beschlossen, man macht 15 Minuten Pause

19.16 Uhr
Weiter im Text, die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen auf dem Programm, zuerst ein Antrag der AfD, man möchte die Rücknahme der Erhöhung der Parkgebühren und Überprüfung des Parkraummanagements

19.17 Uhr
Herr Kramer führt aus, man möchte gerne Einblick in die Wirtschaftlichkeit einzelner Parkzonen nehmen um effiziente Maßnahmen zu treffen anstatt die Gebühren zu erhöhen

19.18 Uhr
Barbara Rinke merkt an das man die alte Parkraumordnung umarbeiten müsse, die galt damals aber scheinbar primär für die Altstadt.

19.19 Uhr
Es wird abgestimmt, jetzt namentlich, die Mehrheit stimmt zu, bei neun Enthaltungen und fünf mal Nein

19.22 Uhr
Die SPD möchte die Geschäftsordnung ändern, Georg Müller erläutert. Es geht vor allem um das Prozedere in der Tagesordnung und die Ausschüsse. Da man hier erst zum zweiten Mal zusammenkommt und man noch nicht diskutieren konnte, zieht die SPD einige Änderungswünsche erst einmal zurück.

19.23 Uhr
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, der Paragraph 20 der Geschäftsordnung wird geändert, einmal Nein, eine Enthaltung

19.23 Uhr
Einen nötigen Nachtragshaushalt behandelt man heute in erster Lesung, eine Entscheidung fällt also noch nicht. Der OB erläutert wie die Sache steht.

19.26 Uhr
Der Haushalt wurde bereits im Februar beschlossen - ausgeglichen, genehmigungsfähig und detailliert. Seitdem sei man "ein Stück gegangen", dazu gehörten auch eine Verschlechterung des Haushaltsansatzes an diversen Stellen sowie ein paar positive Nachrichten. Die Änderungen bewegen sich im Bereich von drei Prozent, was als "erheblich" gilt. Nun muss man einen neuen Haushalt aufstellen, der Ausgleich sei noch nicht ganz erreicht.

19.27 Uhr
In drei Wochen kommt der Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um die Sachlage weiter zu bearbeiten, fertig sein muss alles zum Stichtag 18. September.

19.28 Uhr
Die Lage werde kompliziert in den nächsten Jahren, sagt der Georg Müller, man würde gerne Personalkosten bei den Amtsleitern einsparen.

19.30 Uhr
Einen ähnlichen Antrag hat auch die AfD in Vorbereitung, abgestimmt wird nicht, weiter in der Tagesordnung. Ein Geschäftsführer für die Stadtwerke muss bestimmt werden, Thomas Mund soll die Aufgabe übernehmen, der Stadtrat stimmt dem zu.

19.31 Uhr
Nächster Punkt: Beteiligungen an zwei Windparks, ein eher bürokratischer Vorgang, die AfD stimmt dagegen, alle anderen zu

19.34 Uhr
Es folgen Formalien, die Ausschüsse müssen besetzt werden, die Details können hier nicht in ihrer epischen Breite wiedergegeben werden, die entsprechenden Informationen werden sich zeitnah im Stadtinformationsystem Allris auf der Webseite der Stadt.

19.35 Uhr
Als stärkste Fraktion ist es an der AfD, die meisten Stellen zu besetzen.

19.40 Uhr
Herr Mitteldorf und Frau Pape sollen zu Ehrenmitgliedern das Stadtrates ernannt werden, es gibt eine Gegenstimme

19.41 Uhr
Die Auszeichnung soll demnächst ordentlich gewürdigt werden. Die nächsten Punkte drehen sich um die Besetzung von diversen Aufsichtsratspositionen

19.48 Uhr
Auch für den Wasserverband braucht man einen Stellvertreter, der Stadtrat stimmt zu, wie bei allen anderen Punkten auch.

19.49 Uhr
Nächster Punkt: Gewährung von Rechtsschutz für Bedienstete der Stadt Nordhausen. Das ist nichts Neues, man muss vorgaben des Gesetzgebers gültig machen

19.49 Uhr
Im Raum steht nun ein Grundsatzbeschluss zum Umbau der Alten Feuerwache zum Stadtarchiv, allerdings in 1. Lesung, ist also bisher nur eine Idee.

19.50 Uhr
Man möchte die Sache in den Ausschüssen erst einmal näher beleuchten, führt der OB aus, eine Begehung soll es ebenfalls noch geben, bevor Beschlüsse getroffen werden.

19.52 Uhr
Ulrich Konschak stellt die Frage in den Raum, ob es nicht einen Zusammenschluss mit dem Kreisarchiv geben könnte. Im Hauptausschuss sei das schon "andiskutiert" worden, sagt OB Buchmann. Beide Institutionen seien im Kern unterschiedlich aufgestellt, die jetzigen Planungen beziehen sich allein auf das Stadtarchiv.

19.53 Uhr
Der letzte Punkt für heute: Beschluss über die Erhöhung der Entgeltordnung zur Erhebung von Parkentgelten in der Parkgarage Bürgerhaus. Der Finanzausschuss hat knapp zugestimmt.

19.54 Uhr
Steffen Iffland möchte wissen, wieviele "Dauermieter" hat im Moment, um die geht es im Beschluss. Die Vorlage geht von 20 Mietern aus, deren Zahl nicht steigen soll.

19.56 Uhr
Die AfD will die Parkraumgebühren ohnehin unter die Lupe nehmen und wird gegen den Beschluss stimmen. Dafür das hier keine signifikanten Einnahmen für das Stadtsäckel zu erwarten sind gibt es viel Gesprächsbedarf.

19.58 Uhr
Es wird abgestimmt, der Stadtrat stimmt bei 14 Ja und 13 Nein-Stimmen für den Antrag, es geht weiter mit der Nicht-Öffentlichkeit und wir verabschieden uns aus der Sitzung.