Schlanke 43 (!) Tagesordnungspunkte umfasste allein der öffentliche Teil der heutige Kreistagssitzung, wobei gefühlt über jeden Wirtschaftsplan für das nächste Jahr und jede auch noch so kleine Beteiligung des Landkreises an irgendwelchen Unternehmen abgestimmt wurde. Außerdem sollte dem Landrat die Entlastung ausgesprochen werden …



Von der „Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Anlieferung und gemeinwohlverträgliche Bewirtschaftung von Abfällen auf dem Abfallwirtschaftszentrum Nentzelsrode des Landkreises Nordhausen (Gebührensatzung Abfallwirtschaftszentrum“ bis hin zum „Wirtschaftsplan 2025 der Medizinisches Versorgungszentrum für Bildgebende Diagnostik gemeinnützige GmbH“ erstreckte sich das Angebot, dem die 38 anwesenden Kreisräte ihre fachkundige Zustimmung erteilen sollten. Lediglich der Wirtschaftsplan des BIC wurde wieder von der Tagesordnung abgesetzt, weil noch einige Unterlagen dazu fehlten.

Doch zuerst informierte Landrat Matthias Jendricke darüber, dass seine fälligen Berichte zur Lage im System des Kreistages eingestellt seien. Auf der Homepage des Landratsamtes ist das alles für jedermann und -frau transparent nachzulesen. So sind aktuell im Verwaltungshaushalt mit Stand 30. November beispielsweise Einnahmen von 168,995 Millionen Euro ( entspricht 92,1 Prozent des Haushaltsvolumens) bei Ausgaben von 156,725 Millionen Euro (85,4 Prozent) verbucht. Veranschlagt waren für 2024 183,265 Millionen Euro.

Der Jahresrechnung 2023 wurde von den Räten einstimmig zugestimmt, der Landrat und die Beigeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Geschäftsjahr entlastet (nur der Landrat enthielt sich wegen Befangenheit).

Bei der Bestellung des Integrationsbeirates gab es Gegenstimmen der AfD, letztlich ergab sich aber eine Mehrheit für die Vorlage. Die nächsten dreizehn Entscheidungen über Gesellschafterverträge und Wirtschaftspläne wurden in Rekordzeit von den Kreistagsmitgliedern alle positiv beschieden.

Grüne und die Bürgerliste Südharz stimmten dem Wirtschaftsplan der defizitären Harzer Schmalspurbahnen nicht zu, wollten sich aber der einmaligen Hilfe in diesem Jahr nicht verweigern. Jendricke appellierte in einer längeren Auslassung an die Räte dennoch zuzustimmen, damit die Förderungen von Ländern und dem Bund erhalte bliebe.

Streitpunkt im letzten Kreistag war die Entsendung von Kreistagsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Südharz Klinikum Nordhausen gGmbH. Der Landrat wollte keine Externen in diesem Gremium und begründete das mit der Wichtigkeit des Klinikums für die Region. Die CDU wollte ein Mandate von drei Möglichen an eine Person außerhalb des Kreistages vergeben, die LINKE widerspricht dem vehement. Der Kreistag lehnt es jedoch mit 28 Nein-Stimmen mehrheitlich ab, dass nur Kreistagsmitglieder entsandt werden dürfen. Die CDU schlägt daraufhin Torsten Meyer vor.

Die überplanmäßigen und ausufernden Sozialausgaben des Kreises wurden vom CDU-Fraktionschef René Fullmann thematisiert, der dafür warb, eine klarere Finanzierung vom Land Thüringen zu bekommen. Die AfD stimmt geschlossen gegen die hohen Ausgaben des Kreises, alle anderen sind dafür.

Über ein kostenfreies Schulessen wurde heute nicht befunden und die Diskussion über einen solchen Schritt in die Ausschüsse verwiesen. Auch die Reduzierung der Bewachung für die Gemeinschaftsunterkünfte, die von der AfD gefordert wurde, wurde lediglich in erster Lesung behandelt.

Letztendlich kam der Kreistag dank der straffen Sitzungsführung von Versammlungsleiterin Carola Böck in nur einer reichlichen Stunde durch das umfangreiche Abstimmungsprogramm im öffentlichen Teil. Und das obwohl der Landrat sich zu einigen Punkten äußerte; ausführlich.

Olaf Schulze