Mi, 18:59 Uhr
15.01.2025
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Stadtrat entscheidet über Kita-Gebühren
Der Nordhäuser Stadtrat kommt heute zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen, es gibt nur einen ordentlichen Tagesordnungspunkt: die Erhöhung der Kindergartengebühren...
Der Stadtrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen (Foto: nnz-Archiv)
17.00 Uhr
Der Stadtrat tritt heute zusammen, um eine Entscheidung zur Entwicklung der Kindergartengebühren zu finden. Lange sollte das in der grauen Theorie nicht dauern, es gibt nur die eine Vorlage in der Tagesordnung und es wurde im Vorfeld viel und lange in den Ausschüssen und mit den Elternvertretern diskutiert.
17.03 Uhr
Dennoch ist der Saal heute gut gefüllt und so ganz und gar einig war man sich in den Details zuletzt noch nicht. In der Sache ist man sich weitestgehend einig, die Gebührensatzung wurde seit 2012 nicht mehr angefasst und muss den Realitäten angepasst werden. Dazu gehört auch der Elternanteil an den Kosten, die nach den ersten Plänen aus dem alten Jahr auf eine Schlag um rund 100 Euro hätte steigen sollen.
17.04 Uhr
Ganz so hart sollte der Anstieg nach den Gesprächsrunden nicht ausfallen, die Fraktionen wollen den Aufschlag möglichst staffeln. Die Frage bleibt mehr beim "Wie" nicht beim "Ob". Lediglich die AfD hat sich im Vorfeld gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
17.07 Uhr
Trotz Sondersitzung hat man dem Prozedere zu folgen, der Bürokratie ist nun erst einmal Genüge getan, die Bürgerfragestunde ist dran
17.09 Uhr
Monika Wüstmann, Ortsteilbügermeisterin von Buchholz, tritt an das Mikrofon und hat eine Frage zum Erdfall nahe am Ort und den Folgen. Sie möchte wissen was die Stadt tut um die Verkehrslage zu ändern und die Schäden zu beseitigen. Zweite Frage: die St. Martin Gasse im Ort sollte repariert werden, so sah es der Einigungsvertrag mit der Stadt Nordhausen vor, passiert ist bisher nichts.
17.09 Uhr
Der OB antwortet. Das Problem an der Kreisstraße sei dem Rathaus bewusst, man werde schrifltlich auf beide Fragen antworten.
17.15 Uhr
Auch hier wird schriftlich geantwortet. Der Stadtelternsprecher Ralf Hoffmann übernimmt für die Elternschaft zur Hauptfrage der Runde. In der ersten Januarwoche gab es das letzte Treffen mit der Rathausspitze, dabei wurde man darüber informiert dass der Aufschlag um 20 weitere Euro steigen soll und damit auch die Staffelung steigen würde. Die Eltern würden nicht Ernst genommen, auf die Vorschläge aus der Elternschaft sei man nicht eingegangen. Die Eltern müssten das 12jährige Versäumnis der Stadt Nordhausen ausbaden. Eine Mutter von drei Kindern fragt, wie die Betreuungszeiten ausgestaltet werden. Dazu wie auch zur Sozialverträglichkeit wird es Anträge der Fraktionen geben.
17.20 Uhr
Die Fragestunde ist geschlossen, es geht weiter im Programm.
17.25 Uhr
Mit den Informationen des Oberbügermeisters geht es weiter. Wie alle Jahre wieder hat man ein Schreiben zur Kreisumlage bekommen, knapp 30 Millionen müsste die Stadt bezahlen. Das sind acht Millionen mehr als zuletzt, ein "schwerer Schlag" ins Kontor der zu starken Sparmaßnahmen zwingen würde, sagt der OB. Üblicherweise holt sich der Kreis die Differenz von der Landesseite, man hoffe also, dass dieser Kelch an der Stadt vorbeigehe.
17.27 Uhr
Der OB listet mehrere Termin der nächsten Zeit auf, die Stadträte sind nun mit ihren Anliegen an der Reihe. Es beginnt Frau Düben-Schaumann von der AfD, sie möchte wissen wann die Sanierungen bei den "Kleinen Strolchen" enden sollen. Einen genauen Termin kann man nicht nennen, die Arbeiten hängen an den Leistungen Dritter, antwortet OB Buchmann, es seien aber alle Probleme identifiziert.
17.29 Uhr
Man sei an dieser Stelle abhängig von den Bauleistungen anderer, dazu gibt es eine Nachfrage von Herrn Meyer, ebenfalls AfD, der wissen möchte wie das Controlling in der Stadt funktioniert und ob es Sanktionsmaßnahmen gebe. Man folgt üblichen Verträgen und Vorgehen, entgegnet der OB.
17.33 Uhr
Die nächste Frage kommt noch einmal aus den Reihen der AfD. Dürfte man bitte sehen was die Stadt mit den acht Millionen Euro Zuweisungen des Freistaates gemacht hat?, fragt Herr Schütze. Die Bedarfzuweisungen erhielt der Landkreis nicht die Stadt, so die knappe Antwort.
17.35 Uhr
Die nächste Frage beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der Hebesätze der Grundsteuer. Dazu hatte man im November gesprochen, man erhalte viele Anrufe zu dem Thema. Selber hat man nichts geändert, die offensichtlichen Fehler seien auf Seiten des Finanzamtes passiert, hier müssten sich betroffene Bürger wenden. Eine Anhebung der Sätze für die Stadt sei in Zukunft möglich, die Schätzung im alten Jahr sei aber nicht schlecht gewesen, so dass zu erwarten steht das die Hebesätze der Stadt weitestgehend gleich bleiben werden, sagt Buchmann.
17.36 Uhr
Der Steigerthaler Ortsteilbürgermeister möchte wissen ob man den Winterdienst im Ort höher einstufen könne. Einige Straßen würden nicht beräumt, zudem hätte man gerne mehr Räum- und Streukästen um die Sache selber in die Hand zu nehmen wenn es sein muss. Die Stadt wird ihren "Räumplan" aktualisieren, verspricht der OB.
17.37 Uhr
Nun zum Hauptakt der Sitzung, die "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Nordhausen"
17.37 Uhr
Frau Rieger erläutert den Stand der Dinge, die nnz hatte zu den Diskussionen mehrfach berichtet.
17.39 Uhr
Barbara Rinke beginnt den Reigen und bittet noch einmal um eine kurze Einführung damit alle Ratsmitglieder auf einem Informationsstand kommen. Wie bereits erwähnt werden die Gebühren für Kita und Krippe zusammengelegt und die Gebührensätze sollen in den nächsten drei Jahren schrittweise angehoben werden.
17.41 Uhr
Eine Staffelung über fünf Jahre sei schwer zu prognostizieren, daher der Drei-Schritt bis einschließlich 2027, so Rieger. Die Sachgebietsleiterin trägt weitere Details vor.
17.44 Uhr
Man habe diverse Fragen beantwortet und Varianten durchgerechnet, erläutert Arianna Schröter. Alexander Scharff, der Leiter des Bildungsausschusses, führt ein wenig zum Prozedere aus. Drei mal wurde diskutiert und man habe einen guten Weg gefunden die Betroffenen außerhalb des üblichen Prozederes einzubinden. Diskutiert wurden unterschiedliche Vorschläge, zuletzt tagte man konstruktiv zusammen mit dem Finanzausschuss.
17.45 Uhr
Der Antrag wie er jetzt vorliegt hat dabei keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Änderungsanträge wird es zur Halbtagsbetreuung geben, die vom Ausschuss befürwortet wurde, sowie zwei weitere Vorschläge zur Höhe der Beiträge.
17.48 Uhr
Die Elternvertreter hätten sich konstruktiv und klar in der Haltung beteiligt. Ein Punkt habe nicht genug Beachtung gefunden: die Belastung im ersten Jahr für die Familien. Der Beitrag der aktuellen Elterngeneration möchte man auf insgesamt maximal 200 Euro pro Kind deckeln. Der zweite Antrag schlägt eine Einkommensprüfung vor, um die Anpassung sozial verträglicher zu machen.
17.49 Uhr
Ein Ein-Eltern Haushalt mit 40.000 Euro solten 15 Prozent der Kosten zurückerstattet werden, bei zwei Elternteilen soll die Einkommensgrenze bei 60.000 Euro liegen.
17.51 Uhr
Ärgerlich sei, dass man bei den Hortgebühren gänzlich anders verfahre, hier sei eine Einkommensprüfung üblich. In der Kita-Diskussion sei argumentiert worden, dass der Aufwand für diesen Weg zu hoch sei.
17.51 Uhr
Der Finanzausschuss hat der Halbtagsregelung zu sechs Stunden zugestimmt.
17.52 Uhr
Steffen Iffland erklärt noch einmal das es nicht darum gehe, den Haushalt über die Kita-Gebühren zu sanieren. In den letzten zehn Jahren habe man enorme Kostensteigerungen gesehen, die Stadt übernehme weiterhin rund 80 Prozent der Gesamtkosten, wie ehedem.
17.53 Uhr
Die CDU werde die Halbtagsbetreuung und den Vorschlag zur Deckelung auf 200 Euro unterstützen. Man könne sich "sauber in die Augen gucken" und unterstütze die Eltern nach Möglichkeiten.
17.57 Uhr
Patrick Börsch möchte wissen warum man im Hort anders verfahren könne. Rieger: die generelle Prüfung der Einkommensarten sei aufwendig, Steuerbescheide habe nicht jeder zur Hand und die müssten regelmäßig abgefragt werden was wiederrum personell abgedeckt werden müsste, was zu höheren Kosten führe.
17.58 Uhr
Michael Mohr ergänzt dass bei den "80 Prozent" auch Landesmittel enthalten sind.
17.59 Uhr
Die Einkommensprüfung hat bei der CDU keine Mehrheit, sagt Steffen Iffland, schon 2012 habe man gelernt, dass der Aufwand enorm sei. Auch die freien Träger hätten vor diesem Weg gewarnt, sekundiert Andreas Trump.
18.03 Uhr
Zur Abstimmung in den Fraktionen wird es nun eine zehnminütige Pause geben. Danach wird Stück für Stück abgestimmt, Diskussionen soll es keine mehr geben.
18.06 Uhr
Die AfD hat sich bisher nicht geäußert, das soll hinterher passieren. Auch der Elternsprecher wird noch einmal die Gelegenheit bekommen zu sprechen.
18.20 Uhr
Die Glocke hat geläutet, es kann weitergehen.
18.24 Uhr
Als erstes wird über die Einkommensabhängigkeit abgestimmt. Der Antrag findet mit 9 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit.
18.30 Uhr
Die nächste Abstimmung behandelt die Betreuungszeit für sechs (halbtags) und zehn (ganztags) Stunden. Ein wenig Verwirrung gibt es um die finanziellen Auswirkungen. Eigentlich ändert man lediglich die Vorlage, stimmt der Stadtrat zu, bleibt in der Teilung der Betreuungszeit alles beim Alten. Der Antrag erhält 33 Ja-Stimmen und eine Enthaltung und ist angenommen.
18.31 Uhr
Nun geht es um die Höhe der Beiträge. Der Änderungsantrag zur Deckelung auf 200 Euro steht als erstes zum Votum. Die Begrenzung auf 200 Euro pro Kind und Monat im ersten Jahr bedeutet bei einer Betreuungszeit von 10 Stunden im Kindergarten einen Anstieg um 41 Euro im Vergleich zum aktuellen Stand für das erste Kind. Ab dem Januar 2026 steigt der Beitrag auf 237 Euro und im Jahr darauf auf 274 Euro. Bei weiteren Kindern in der Betreuung sinkt der Beitragssatz.
18.32 Uhr
Die AfD stimmt geschlossen gegen den Antrag, der übrige Stadtrat steuert 18 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bei. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Fraktionen und der Stadtelternsprecher haben nun noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme.
18.37 Uhr
Herr Hoffmann bedankt sich für die Möglichkeit noch einmal das Wort ergreifen zu können. Die Sechs-Stunden-Regelung sei erfreulich, die Deckelung auf 200 Euro kann man ebenfalls mittragen. Über die Staffelung in den Folgejahren würde man gerne noch einmal später diskutieren. Verwunderlich sei, dass eine Fraktion online "große Welle" mache und sich nun nicht äußere. Hoffmann unterstreicht noch einmal, dass die Belastung für einige Familien bereits jetzt hoch sei, was letztlich auch auf die Kinder zurückfallen könne. Der Elternsprecher bittet darum, dass bei zukünftigen Abstimmungen zu bedenken und rechtzeitig das Gespräch mit den Eltern zu suchen.
18.40 Uhr
Nun bezieht auch die AfD Stellung. Man halte die Erhöhung an sich fur unangemessen und habe dazu Anrgegungen gegeben. Man könne vielmehr freiwillige Leistungen wegfallen lassen um den Beitrag zu kompensieren. Weiterhin sollte sich der OB beim Land um mehr Unterstützung bemühen. Es fehle außerdem eine Art "Fünf-Jahres-Plan" um in Zukunft mit weiteren Kostensteigerungen umzugehen. Auch die Rückübertragung der Trägerschaft hatte man ins Spiel gebracht, was aber im Stadtrat bereits abgelehnt worden war. Die Kostensteigerungen stünden letztlich in keiner Relation zum Anstieg der Reallöhne in den letzten Jahren. Die Stadt möge doch bitte anderweitig Mittel freimachen. Einen Antrag dazu hat man aber heute nicht gestellt.
18.43 Uhr
Barbara Rinke (SPD) bedankt sich noch einmal für die insgesamt konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten. Alexander Scharff hebt hervor, dass der Lauf der Sache und die Einbindung der Eltern gezeigt habe, dass es sich durchaus lohne, sich in die Prozesse einzubringen.
18.46 Uhr
Von Seiten der Verwaltung habe man alle nötigen Informationen erhalten, in der Verfahrensweise könne man noch besser arbeiten. Im weiteren geht Scharff auf ein Online-Video ein, das von Seiten der AfD verbreitet worden sei, mehrere Falschaussagen enthalte und allen voran der Stimmungsmache diene. Findet die finale Vorlage keine Mehrheit, entstünde dem städtischen Haushalt schwerer Schaden da dann Landeszuschüsse niedriger ausfallen würde. Der Haushalt sei am Limit, ein "abfangen" der Kosten werde nicht funktionieren.
18.50 Uhr
"Wir haben uns Mühe gegeben, wir haben ein Ergebnis. Sich hinzustellen und zu sagen "Wir sind dagegen. Wir sind dagegen." Finde ich einfach nicht gut", schließt Scharff. Die CDU sieht durchaus ein "kommunikatives Theater", dass verbessert werden müsse. Diskutiert werden müsse in den Ausschüssen, die Verwaltung sollte "kommunikativ stärker" werden. Der Kompromiss sei gut, auch mit Blick auf den Haushalt.
18.50 Uhr
Die AfD beantragt die namentliche Abstimmung. Dem wird stattgegeben.
18.56 Uhr
Im Saal ist das Abstimmungsverhalten über die Projektion ohnehin für jeden namentlich nachvollziehbar. Nun wird jeder Stadtrat namentlich aufgerufen werden müssen, um nacheinander abzustimmen. Frau Rieger trägt den Antragstext noch einmal im Wortlaut vor.
18.58 Uhr
Das Endergebnis: 13 mal "Nein", 20 mal "Ja", eine Enthaltung. Die Vorlage ist angenommen.
18.59 Uhr
Es gibt einen Folgeantrag, hier geht es schnell und einstimmig. Wir verabschieden uns aus dem Stadtrat, es geht in die Nicht-Öffentlichkeit.
Autor: red
Der Stadtrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen (Foto: nnz-Archiv)
17.00 Uhr
Der Stadtrat tritt heute zusammen, um eine Entscheidung zur Entwicklung der Kindergartengebühren zu finden. Lange sollte das in der grauen Theorie nicht dauern, es gibt nur die eine Vorlage in der Tagesordnung und es wurde im Vorfeld viel und lange in den Ausschüssen und mit den Elternvertretern diskutiert.
17.03 Uhr
Dennoch ist der Saal heute gut gefüllt und so ganz und gar einig war man sich in den Details zuletzt noch nicht. In der Sache ist man sich weitestgehend einig, die Gebührensatzung wurde seit 2012 nicht mehr angefasst und muss den Realitäten angepasst werden. Dazu gehört auch der Elternanteil an den Kosten, die nach den ersten Plänen aus dem alten Jahr auf eine Schlag um rund 100 Euro hätte steigen sollen.
17.04 Uhr
Ganz so hart sollte der Anstieg nach den Gesprächsrunden nicht ausfallen, die Fraktionen wollen den Aufschlag möglichst staffeln. Die Frage bleibt mehr beim "Wie" nicht beim "Ob". Lediglich die AfD hat sich im Vorfeld gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
17.07 Uhr
Trotz Sondersitzung hat man dem Prozedere zu folgen, der Bürokratie ist nun erst einmal Genüge getan, die Bürgerfragestunde ist dran
17.09 Uhr
Monika Wüstmann, Ortsteilbügermeisterin von Buchholz, tritt an das Mikrofon und hat eine Frage zum Erdfall nahe am Ort und den Folgen. Sie möchte wissen was die Stadt tut um die Verkehrslage zu ändern und die Schäden zu beseitigen. Zweite Frage: die St. Martin Gasse im Ort sollte repariert werden, so sah es der Einigungsvertrag mit der Stadt Nordhausen vor, passiert ist bisher nichts.
17.09 Uhr
Der OB antwortet. Das Problem an der Kreisstraße sei dem Rathaus bewusst, man werde schrifltlich auf beide Fragen antworten.
17.15 Uhr
Auch hier wird schriftlich geantwortet. Der Stadtelternsprecher Ralf Hoffmann übernimmt für die Elternschaft zur Hauptfrage der Runde. In der ersten Januarwoche gab es das letzte Treffen mit der Rathausspitze, dabei wurde man darüber informiert dass der Aufschlag um 20 weitere Euro steigen soll und damit auch die Staffelung steigen würde. Die Eltern würden nicht Ernst genommen, auf die Vorschläge aus der Elternschaft sei man nicht eingegangen. Die Eltern müssten das 12jährige Versäumnis der Stadt Nordhausen ausbaden. Eine Mutter von drei Kindern fragt, wie die Betreuungszeiten ausgestaltet werden. Dazu wie auch zur Sozialverträglichkeit wird es Anträge der Fraktionen geben.
17.20 Uhr
Die Fragestunde ist geschlossen, es geht weiter im Programm.
17.25 Uhr
Mit den Informationen des Oberbügermeisters geht es weiter. Wie alle Jahre wieder hat man ein Schreiben zur Kreisumlage bekommen, knapp 30 Millionen müsste die Stadt bezahlen. Das sind acht Millionen mehr als zuletzt, ein "schwerer Schlag" ins Kontor der zu starken Sparmaßnahmen zwingen würde, sagt der OB. Üblicherweise holt sich der Kreis die Differenz von der Landesseite, man hoffe also, dass dieser Kelch an der Stadt vorbeigehe.
17.27 Uhr
Der OB listet mehrere Termin der nächsten Zeit auf, die Stadträte sind nun mit ihren Anliegen an der Reihe. Es beginnt Frau Düben-Schaumann von der AfD, sie möchte wissen wann die Sanierungen bei den "Kleinen Strolchen" enden sollen. Einen genauen Termin kann man nicht nennen, die Arbeiten hängen an den Leistungen Dritter, antwortet OB Buchmann, es seien aber alle Probleme identifiziert.
17.29 Uhr
Man sei an dieser Stelle abhängig von den Bauleistungen anderer, dazu gibt es eine Nachfrage von Herrn Meyer, ebenfalls AfD, der wissen möchte wie das Controlling in der Stadt funktioniert und ob es Sanktionsmaßnahmen gebe. Man folgt üblichen Verträgen und Vorgehen, entgegnet der OB.
17.33 Uhr
Die nächste Frage kommt noch einmal aus den Reihen der AfD. Dürfte man bitte sehen was die Stadt mit den acht Millionen Euro Zuweisungen des Freistaates gemacht hat?, fragt Herr Schütze. Die Bedarfzuweisungen erhielt der Landkreis nicht die Stadt, so die knappe Antwort.
17.35 Uhr
Die nächste Frage beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der Hebesätze der Grundsteuer. Dazu hatte man im November gesprochen, man erhalte viele Anrufe zu dem Thema. Selber hat man nichts geändert, die offensichtlichen Fehler seien auf Seiten des Finanzamtes passiert, hier müssten sich betroffene Bürger wenden. Eine Anhebung der Sätze für die Stadt sei in Zukunft möglich, die Schätzung im alten Jahr sei aber nicht schlecht gewesen, so dass zu erwarten steht das die Hebesätze der Stadt weitestgehend gleich bleiben werden, sagt Buchmann.
17.36 Uhr
Der Steigerthaler Ortsteilbürgermeister möchte wissen ob man den Winterdienst im Ort höher einstufen könne. Einige Straßen würden nicht beräumt, zudem hätte man gerne mehr Räum- und Streukästen um die Sache selber in die Hand zu nehmen wenn es sein muss. Die Stadt wird ihren "Räumplan" aktualisieren, verspricht der OB.
17.37 Uhr
Nun zum Hauptakt der Sitzung, die "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Nordhausen"
17.37 Uhr
Frau Rieger erläutert den Stand der Dinge, die nnz hatte zu den Diskussionen mehrfach berichtet.
17.39 Uhr
Barbara Rinke beginnt den Reigen und bittet noch einmal um eine kurze Einführung damit alle Ratsmitglieder auf einem Informationsstand kommen. Wie bereits erwähnt werden die Gebühren für Kita und Krippe zusammengelegt und die Gebührensätze sollen in den nächsten drei Jahren schrittweise angehoben werden.
17.41 Uhr
Eine Staffelung über fünf Jahre sei schwer zu prognostizieren, daher der Drei-Schritt bis einschließlich 2027, so Rieger. Die Sachgebietsleiterin trägt weitere Details vor.
17.44 Uhr
Man habe diverse Fragen beantwortet und Varianten durchgerechnet, erläutert Arianna Schröter. Alexander Scharff, der Leiter des Bildungsausschusses, führt ein wenig zum Prozedere aus. Drei mal wurde diskutiert und man habe einen guten Weg gefunden die Betroffenen außerhalb des üblichen Prozederes einzubinden. Diskutiert wurden unterschiedliche Vorschläge, zuletzt tagte man konstruktiv zusammen mit dem Finanzausschuss.
17.45 Uhr
Der Antrag wie er jetzt vorliegt hat dabei keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Änderungsanträge wird es zur Halbtagsbetreuung geben, die vom Ausschuss befürwortet wurde, sowie zwei weitere Vorschläge zur Höhe der Beiträge.
17.48 Uhr
Die Elternvertreter hätten sich konstruktiv und klar in der Haltung beteiligt. Ein Punkt habe nicht genug Beachtung gefunden: die Belastung im ersten Jahr für die Familien. Der Beitrag der aktuellen Elterngeneration möchte man auf insgesamt maximal 200 Euro pro Kind deckeln. Der zweite Antrag schlägt eine Einkommensprüfung vor, um die Anpassung sozial verträglicher zu machen.
17.49 Uhr
Ein Ein-Eltern Haushalt mit 40.000 Euro solten 15 Prozent der Kosten zurückerstattet werden, bei zwei Elternteilen soll die Einkommensgrenze bei 60.000 Euro liegen.
17.51 Uhr
Ärgerlich sei, dass man bei den Hortgebühren gänzlich anders verfahre, hier sei eine Einkommensprüfung üblich. In der Kita-Diskussion sei argumentiert worden, dass der Aufwand für diesen Weg zu hoch sei.
17.51 Uhr
Der Finanzausschuss hat der Halbtagsregelung zu sechs Stunden zugestimmt.
17.52 Uhr
Steffen Iffland erklärt noch einmal das es nicht darum gehe, den Haushalt über die Kita-Gebühren zu sanieren. In den letzten zehn Jahren habe man enorme Kostensteigerungen gesehen, die Stadt übernehme weiterhin rund 80 Prozent der Gesamtkosten, wie ehedem.
17.53 Uhr
Die CDU werde die Halbtagsbetreuung und den Vorschlag zur Deckelung auf 200 Euro unterstützen. Man könne sich "sauber in die Augen gucken" und unterstütze die Eltern nach Möglichkeiten.
17.57 Uhr
Patrick Börsch möchte wissen warum man im Hort anders verfahren könne. Rieger: die generelle Prüfung der Einkommensarten sei aufwendig, Steuerbescheide habe nicht jeder zur Hand und die müssten regelmäßig abgefragt werden was wiederrum personell abgedeckt werden müsste, was zu höheren Kosten führe.
17.58 Uhr
Michael Mohr ergänzt dass bei den "80 Prozent" auch Landesmittel enthalten sind.
17.59 Uhr
Die Einkommensprüfung hat bei der CDU keine Mehrheit, sagt Steffen Iffland, schon 2012 habe man gelernt, dass der Aufwand enorm sei. Auch die freien Träger hätten vor diesem Weg gewarnt, sekundiert Andreas Trump.
18.03 Uhr
Zur Abstimmung in den Fraktionen wird es nun eine zehnminütige Pause geben. Danach wird Stück für Stück abgestimmt, Diskussionen soll es keine mehr geben.
18.06 Uhr
Die AfD hat sich bisher nicht geäußert, das soll hinterher passieren. Auch der Elternsprecher wird noch einmal die Gelegenheit bekommen zu sprechen.
18.20 Uhr
Die Glocke hat geläutet, es kann weitergehen.
18.24 Uhr
Als erstes wird über die Einkommensabhängigkeit abgestimmt. Der Antrag findet mit 9 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit.
18.30 Uhr
Die nächste Abstimmung behandelt die Betreuungszeit für sechs (halbtags) und zehn (ganztags) Stunden. Ein wenig Verwirrung gibt es um die finanziellen Auswirkungen. Eigentlich ändert man lediglich die Vorlage, stimmt der Stadtrat zu, bleibt in der Teilung der Betreuungszeit alles beim Alten. Der Antrag erhält 33 Ja-Stimmen und eine Enthaltung und ist angenommen.
18.31 Uhr
Nun geht es um die Höhe der Beiträge. Der Änderungsantrag zur Deckelung auf 200 Euro steht als erstes zum Votum. Die Begrenzung auf 200 Euro pro Kind und Monat im ersten Jahr bedeutet bei einer Betreuungszeit von 10 Stunden im Kindergarten einen Anstieg um 41 Euro im Vergleich zum aktuellen Stand für das erste Kind. Ab dem Januar 2026 steigt der Beitrag auf 237 Euro und im Jahr darauf auf 274 Euro. Bei weiteren Kindern in der Betreuung sinkt der Beitragssatz.
18.32 Uhr
Die AfD stimmt geschlossen gegen den Antrag, der übrige Stadtrat steuert 18 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bei. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Fraktionen und der Stadtelternsprecher haben nun noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme.
18.37 Uhr
Herr Hoffmann bedankt sich für die Möglichkeit noch einmal das Wort ergreifen zu können. Die Sechs-Stunden-Regelung sei erfreulich, die Deckelung auf 200 Euro kann man ebenfalls mittragen. Über die Staffelung in den Folgejahren würde man gerne noch einmal später diskutieren. Verwunderlich sei, dass eine Fraktion online "große Welle" mache und sich nun nicht äußere. Hoffmann unterstreicht noch einmal, dass die Belastung für einige Familien bereits jetzt hoch sei, was letztlich auch auf die Kinder zurückfallen könne. Der Elternsprecher bittet darum, dass bei zukünftigen Abstimmungen zu bedenken und rechtzeitig das Gespräch mit den Eltern zu suchen.
18.40 Uhr
Nun bezieht auch die AfD Stellung. Man halte die Erhöhung an sich fur unangemessen und habe dazu Anrgegungen gegeben. Man könne vielmehr freiwillige Leistungen wegfallen lassen um den Beitrag zu kompensieren. Weiterhin sollte sich der OB beim Land um mehr Unterstützung bemühen. Es fehle außerdem eine Art "Fünf-Jahres-Plan" um in Zukunft mit weiteren Kostensteigerungen umzugehen. Auch die Rückübertragung der Trägerschaft hatte man ins Spiel gebracht, was aber im Stadtrat bereits abgelehnt worden war. Die Kostensteigerungen stünden letztlich in keiner Relation zum Anstieg der Reallöhne in den letzten Jahren. Die Stadt möge doch bitte anderweitig Mittel freimachen. Einen Antrag dazu hat man aber heute nicht gestellt.
18.43 Uhr
Barbara Rinke (SPD) bedankt sich noch einmal für die insgesamt konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten. Alexander Scharff hebt hervor, dass der Lauf der Sache und die Einbindung der Eltern gezeigt habe, dass es sich durchaus lohne, sich in die Prozesse einzubringen.
18.46 Uhr
Von Seiten der Verwaltung habe man alle nötigen Informationen erhalten, in der Verfahrensweise könne man noch besser arbeiten. Im weiteren geht Scharff auf ein Online-Video ein, das von Seiten der AfD verbreitet worden sei, mehrere Falschaussagen enthalte und allen voran der Stimmungsmache diene. Findet die finale Vorlage keine Mehrheit, entstünde dem städtischen Haushalt schwerer Schaden da dann Landeszuschüsse niedriger ausfallen würde. Der Haushalt sei am Limit, ein "abfangen" der Kosten werde nicht funktionieren.
18.50 Uhr
"Wir haben uns Mühe gegeben, wir haben ein Ergebnis. Sich hinzustellen und zu sagen "Wir sind dagegen. Wir sind dagegen." Finde ich einfach nicht gut", schließt Scharff. Die CDU sieht durchaus ein "kommunikatives Theater", dass verbessert werden müsse. Diskutiert werden müsse in den Ausschüssen, die Verwaltung sollte "kommunikativ stärker" werden. Der Kompromiss sei gut, auch mit Blick auf den Haushalt.
18.50 Uhr
Die AfD beantragt die namentliche Abstimmung. Dem wird stattgegeben.
18.56 Uhr
Im Saal ist das Abstimmungsverhalten über die Projektion ohnehin für jeden namentlich nachvollziehbar. Nun wird jeder Stadtrat namentlich aufgerufen werden müssen, um nacheinander abzustimmen. Frau Rieger trägt den Antragstext noch einmal im Wortlaut vor.
18.58 Uhr
Das Endergebnis: 13 mal "Nein", 20 mal "Ja", eine Enthaltung. Die Vorlage ist angenommen.
18.59 Uhr
Es gibt einen Folgeantrag, hier geht es schnell und einstimmig. Wir verabschieden uns aus dem Stadtrat, es geht in die Nicht-Öffentlichkeit.
Kommentare
Brockenzug
15.01.2025, 17.52 Uhr
Das große Schweigen des OB
Anfragen kann der Bürgermeister nicht beantworten, zu den von ihn gewollten neuen Gebühren für die Kindegärten sagt er auch kein Wort. Wozu also noch ein OB samt Edel-Gehalt?
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Filzstift und Lineal
15.01.2025, 18.21 Uhr
Was soll das Herr Iffland, dieser Nonsens?
Das ist doch bewusste Irreführung durch S. Iffland. Natürlich hat die Stadt ein Haushaltsloch, sonst müsste man ja nicht die Gebühren erhöhen. Und man musste 11 Mio. Eigenmittel für den Theaterneubau aus der Stadtkasse zahlen (ohne eine einzige Diskussion im Stadtrat), eine weitere knappe Mio für den Ehrenfreidhof, viele 100.000 Euros für die Erweiterung der Schulen in der Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten usw.
Und wenn Sie sagen, dass "die Stadt" weiterhin 80 Prozent übernimmt, dann sind das auch die Bürger... Sollten Sie eigentlich wissen.
immer bei der Wahrheit bleiben und die Leute nicht für dumm verkaufen, lieber Herr Iffland, das bringt keine Wählerstimmen, im Gegenteil.
Und wenn Sie sagen, dass "die Stadt" weiterhin 80 Prozent übernimmt, dann sind das auch die Bürger... Sollten Sie eigentlich wissen.
immer bei der Wahrheit bleiben und die Leute nicht für dumm verkaufen, lieber Herr Iffland, das bringt keine Wählerstimmen, im Gegenteil.
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Harzer Jung
15.01.2025, 19.11 Uhr
Ich bin beeindruckt......
von der "guten" und "konstruktiven" Arbeit der AFD-Fraktion. (IRONIE)
Hier zeigt sich in der Anfrage von Herrn Schütze, dass man nicheinmal über finanzpolitische Grundlagen auf Kommunal- und Landesebene informiert ist. Im Fall der Anhebung der Kitagebühren zeigt sich auch wieder, dass man wiedermal nur dagegen ist, keine Lösungen oder Ideen hat. "Man äußere sich nach der Abstimmung", ist Kalkül um an der realen Entscheidungsfindet nicht beteiligt sein zu müssen und um danach wieder vom Leder ziehen zu können. Die Kürzung freiwilliger Leistungen würde z.B. viele Vereine treffen, die ehrenamtlich viel Engagement in der Kinder-und Jugendarbeit leisten. Die Aussage, dass der OB und die Stadtverwaltung andere Lösungen finden sollen, sagt mehr über das eigene Unvermögen als über die Bemühungen aller anderen Akteure aus. Das Schmierentheater mit der namentlichen Abstimmungen setzt dem Ganzen die Krone auf.
Hier zeigt sich in der Anfrage von Herrn Schütze, dass man nicheinmal über finanzpolitische Grundlagen auf Kommunal- und Landesebene informiert ist. Im Fall der Anhebung der Kitagebühren zeigt sich auch wieder, dass man wiedermal nur dagegen ist, keine Lösungen oder Ideen hat. "Man äußere sich nach der Abstimmung", ist Kalkül um an der realen Entscheidungsfindet nicht beteiligt sein zu müssen und um danach wieder vom Leder ziehen zu können. Die Kürzung freiwilliger Leistungen würde z.B. viele Vereine treffen, die ehrenamtlich viel Engagement in der Kinder-und Jugendarbeit leisten. Die Aussage, dass der OB und die Stadtverwaltung andere Lösungen finden sollen, sagt mehr über das eigene Unvermögen als über die Bemühungen aller anderen Akteure aus. Das Schmierentheater mit der namentlichen Abstimmungen setzt dem Ganzen die Krone auf.
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Rieke11.11.11
15.01.2025, 21.16 Uhr
Ohjeh,
mit der Erhöhung der Kita-Gebühren werden doch nur wieder die Leute bestraft, die arbeiten gehen. Man sollte es so regeln, dass Hartz IV - Leute und Migranten Kita-Gebühren zahlen sollten - oder wenigstens 50 Prozent der Gebühren)
immerwieder ist der Arbeiter der angearschte.
immerwieder ist der Arbeiter der angearschte.
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Paradiesvogel_85
15.01.2025, 21.56 Uhr
Applaus
Wenn man bedenkt, dass auf die Eltern pro Kind mehrere Tausend Euro Mehrkosten in den nächsten Jahren zukommen, braucht man sich nicht zu wundern, dass viele Menschen in der Zeit der Kindererziehung nicht mehr arbeiten gehen wollen, da eh dann alles vom Staat übernommen wird und man es zu Hause mit Sozialleistungen wesentlich bequemer hat.
In manch anderen Bundesländern ist die KiTa kostenlos. Traurig, traurig, immer die Familien rannehmen und sich dann wundern, warum immer weniger Kinder geboren werden.
In manch anderen Bundesländern ist die KiTa kostenlos. Traurig, traurig, immer die Familien rannehmen und sich dann wundern, warum immer weniger Kinder geboren werden.
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-ANONYM-
15.01.2025, 22.03 Uhr
Das Rad dreht sich also weiter…
…und der fleißige Arbeiter wird weiter zur Kasse gebeten, während sich die nicht arbeitsfähigen weiter in der sozialen Hängematte ausruhen und sich sicher über die Beschlüsse köstlich amüsieren und sich sicher sind , alles richtig gemacht zu haben. Morgen bringen sie dann weiter ihre Kinder von 6-17 Uhr in die Kita , um den kostenfreien Service auch voll nutzen zu können. Zu Hause läuft ja schließlich Bildungsfersehen. Traurig, dass solche Dinge überhaupt diskutiert werden, wobei dieses System von Grund auf reformiert werden müsste! Unglaublich, dass diese Schma****** nicht einen Cent (ausgeschlossen die paar Groschen für Vesper) für die Kita zahlen müssen. Sollen sie es doch von ihren Bürgergeld zahlen. Schließlich werden sie ja nicht gezwungen Kinder zu bekommen.
Und bitte jetzt kein „die Kinder können nichts dafür“! Sie haben es sich nicht ausgesucht, aber tatsächlich werden sie die Nachkommen ihrer ausruhenden Eltern, für die die arbeitende Bevölkerung auch bald zahlen wird.
Und bitte jetzt kein „die Kinder können nichts dafür“! Sie haben es sich nicht ausgesucht, aber tatsächlich werden sie die Nachkommen ihrer ausruhenden Eltern, für die die arbeitende Bevölkerung auch bald zahlen wird.
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grobschmied56
16.01.2025, 00.44 Uhr
Meine Kinder haben inzwischen ...
... die Konsequenz gezogen und sich aus Nordhausen in ein anderes Bundesland entfernt.
Gute Entscheidung.
Mehr Einkommen.
Weniger ROT/GRÜN.
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Weniger ROT/GRÜN.
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Querdenker
16.01.2025, 08.23 Uhr
Kinderfreundliche Kommune ?
Was für nen Lacher?
Rechenbeispiel:
Eine normal verdienende angehende Mutter (schwanger) verdient im Durchschnitt etwa 1800 Euro netto. Wartezeit auf Kitaplatz etwa 2 Jahre, Warmmiete + Nebenkosten in Nordhausen, sagen wir 2/3 Raumwohnung 60 qm in etwa 650 € + Nebenkosten .
Wenn Ihr Kind dann in 2027 in die Kita darf, zahlt sie 274€ Elternbeitrag+ ca.160€ für die Essensversorgung.Da sie ja 8h Arbeiten geht, um 1800€ netto zu verdienen. Insgesamt 434 € plus Miete ( Strom, Gas, Telefon) 800€ , Miete aktuell Schätzwert , da in Nordhausen Müllgebühren, Trinkwassergebühren,Grundsteuer in 2025 steigen.
Betrag kann variieren ! Erwähnte ich bereits Die ca 3 Prozentige Erhebung der Krankenkasse +Pflege + Inflation. Die ihren Lohn senken ? nein? dann ist ja gut...
Allein um zu Wohnen und zu Arbeiten wird die werdende Mutter dann im Schnitt 1200 Euro ausgeben müssen um ein Dach über den Kopf zu haben und einen Job, der Ihrem Kind die Möglichkeit gibt heran zuwachsen. Ein Auto um auf Arbeit zu kommen, Einkäufe oder den knappen Weg zur Kita ( 8h Arbeit+ Pausenzeit= 9h+An/Abfahrt Kita Arbeitsweg ) ist in dem Beispiel nicht eingerechnet. Ein Kind braucht im Schnitt alle 8 Wochen neue Bekleidung und Essen , ach ja die Mutter auch noch.
Und das von übrig bleibenden 600€. Upss sie bekommt ja dann 255€ Kindergeld und man kann die Mehrkosten der Kita nicht bei der Steuer angeben, da in diesem Staat die Steuerlast mit dem Kindergeld aufgehoben wird...
Aber gut , dass ALLE Altparteien gestern dafür geklatscht haben und sich dafür feiern.
Sind wir eine kinderfreundliche Kommune ? Ist ein Kind in dieser Stadt überhaupt noch finanzierbar ? Oder ist es an der Zeit umzudenken um Kindern eine Zukunft zugeben ?
Zeit für Veränderung !
Rechenbeispiel:
Eine normal verdienende angehende Mutter (schwanger) verdient im Durchschnitt etwa 1800 Euro netto. Wartezeit auf Kitaplatz etwa 2 Jahre, Warmmiete + Nebenkosten in Nordhausen, sagen wir 2/3 Raumwohnung 60 qm in etwa 650 € + Nebenkosten .
Wenn Ihr Kind dann in 2027 in die Kita darf, zahlt sie 274€ Elternbeitrag+ ca.160€ für die Essensversorgung.Da sie ja 8h Arbeiten geht, um 1800€ netto zu verdienen. Insgesamt 434 € plus Miete ( Strom, Gas, Telefon) 800€ , Miete aktuell Schätzwert , da in Nordhausen Müllgebühren, Trinkwassergebühren,Grundsteuer in 2025 steigen.
Betrag kann variieren ! Erwähnte ich bereits Die ca 3 Prozentige Erhebung der Krankenkasse +Pflege + Inflation. Die ihren Lohn senken ? nein? dann ist ja gut...
Allein um zu Wohnen und zu Arbeiten wird die werdende Mutter dann im Schnitt 1200 Euro ausgeben müssen um ein Dach über den Kopf zu haben und einen Job, der Ihrem Kind die Möglichkeit gibt heran zuwachsen. Ein Auto um auf Arbeit zu kommen, Einkäufe oder den knappen Weg zur Kita ( 8h Arbeit+ Pausenzeit= 9h+An/Abfahrt Kita Arbeitsweg ) ist in dem Beispiel nicht eingerechnet. Ein Kind braucht im Schnitt alle 8 Wochen neue Bekleidung und Essen , ach ja die Mutter auch noch.
Und das von übrig bleibenden 600€. Upss sie bekommt ja dann 255€ Kindergeld und man kann die Mehrkosten der Kita nicht bei der Steuer angeben, da in diesem Staat die Steuerlast mit dem Kindergeld aufgehoben wird...
Aber gut , dass ALLE Altparteien gestern dafür geklatscht haben und sich dafür feiern.
Sind wir eine kinderfreundliche Kommune ? Ist ein Kind in dieser Stadt überhaupt noch finanzierbar ? Oder ist es an der Zeit umzudenken um Kindern eine Zukunft zugeben ?
Zeit für Veränderung !
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ArreeTim
16.01.2025, 08.38 Uhr
Das soll ein guter Kompromiss sein? Wirklich?
Es stellt sich ja auch die Frage, es wurde also jahrelang schleifen gelassen, aha, wie konnte es da finanziert werden? Die jetzige Erhöhung ist ganz schön viel. Also die Erhöhung. Nordhausen wird, wie allgemein, sich bestimmten Entwicklungen nicht verschießen können. Und doch, ist es ein begründeter Kompromiss für linke, doch so soziale Kräfte? Gerade nur die AfD ist dagegen, nur ein Manöver?
Das soll ein guter Kompromiss sein? Wirklich? Es trifft jedenfalls Familien.
Hauptsache das Theater lohnte sich.
Das soll ein guter Kompromiss sein? Wirklich? Es trifft jedenfalls Familien.
Hauptsache das Theater lohnte sich.
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Waldemar Ceckorr
16.01.2025, 09.19 Uhr
man könnte doch
beim theater und beim hexenbesen die eine oder andere million abgreifen, das würde die ganze sache ziemlich entspannen.
der waldi
der waldi
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Zirkusdirektor
16.01.2025, 09.47 Uhr
Eine Partei, die sich aufgibt
Ich war gestern da und enttäuscht war ich von der Linken. Statt politischer Verantwortung erleben wir ideologische Scharmützel und Wahlkampfgetöse, während Eltern sich fragen, wie sie die Mehrkosten stemmen sollen... Diese Haushaltssanierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern. Da zählt ein Vertreter in östrogener und weinerlicher Tonfärbung lieber die Lügen der AfD in einem Video dazu auf. Hat er selber keine Kinder?? Wo ist die Linke, wenn es darum geht, Familien zu verteidigen? Wer Familien so im Stich lässt, hat jedes Recht verwirkt, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu bezeichnen! Eine Partei, die es hinter sich hat...
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RiotUwe
16.01.2025, 09.59 Uhr
Die Altparteien also..
Was hat denn die AFD getan damit es nicht so kommt? Nichts. Sie haben weder einen Gegenvorschlag gebracht, noch haben sie sich anders in die Sache eingebracht. Ach so, ja sie haben den Mundgehalten. aber Hauptsache die AFD stellt sich immer als Partei für den Bürger hin. Da merkt man wie dunkel es in Ihrem AFD-Oberstübchen ist lieber Querdenker.
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Querdenker
16.01.2025, 11.10 Uhr
Lieber Riot
Punkt 1. Die Afd war nie in Regierungsverantwortung...
Punkt 2. jedes Stadtrat-Mitglied egal welcher Farbe und Partei macht das ehrenamtlich
Punkt3. Die Stadt Nordhausen beschäftigt ca. 40 Kämmerer im Hauptberuf, Steuer finanziert
Wenn die Stadt seit 12 Jahren ihre Finanzen in Bezug auf Kitabeitrag nicht im Blick
bzw. im Griff hat, ist kein Stadtrat dafür verantwortlich sondern der OB.
Diese Mißstände einer Partei zu zu werfen, die nicht in Verantwortung war, ist einfach . Aber jeder Arbeitnehmer finanziert mit seinen Lohn und Steuern , diese Beamten die sich auf Kosten Ehrenamtlicher ausruhen.
Bevor sie etwas einer Partei vorwerfen , fragen Sie doch mal bei Dr. Klaus Zeh CDU ( OB 2012-2017 , OB Buchmann parteilos seit2017 ) nach , Warum den Kämmerern dieses Defizit in 12 Jahren niemanden auffällt.
Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken...
In der freien Wirtschaft wären so Leute nicht lange am Markt ....
Punkt 2. jedes Stadtrat-Mitglied egal welcher Farbe und Partei macht das ehrenamtlich
Punkt3. Die Stadt Nordhausen beschäftigt ca. 40 Kämmerer im Hauptberuf, Steuer finanziert
Wenn die Stadt seit 12 Jahren ihre Finanzen in Bezug auf Kitabeitrag nicht im Blick
bzw. im Griff hat, ist kein Stadtrat dafür verantwortlich sondern der OB.
Diese Mißstände einer Partei zu zu werfen, die nicht in Verantwortung war, ist einfach . Aber jeder Arbeitnehmer finanziert mit seinen Lohn und Steuern , diese Beamten die sich auf Kosten Ehrenamtlicher ausruhen.
Bevor sie etwas einer Partei vorwerfen , fragen Sie doch mal bei Dr. Klaus Zeh CDU ( OB 2012-2017 , OB Buchmann parteilos seit2017 ) nach , Warum den Kämmerern dieses Defizit in 12 Jahren niemanden auffällt.
Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken...
In der freien Wirtschaft wären so Leute nicht lange am Markt ....
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Heiner Lampe
16.01.2025, 11.12 Uhr
Leider sehr enttäuscht...
bin ich vom gestrigen Stadtrat. Anstatt uns Eltern wirklich ein Mal zu schützen handeln allen voran die LINKE einen Kompromiss aus der bei mir und anderen Eltern nur Kopfschütteln auslöst. Im ersten Jahr einen kleinen Kompromiss und in den Folgejahren die volle Keule ? Warum haben sich Elternvertreter überhaupt erst so aufgeregt im Vorfeld ? Dann hätte man sich die endlosen Diskussionen auch sparen können bei diesem Ergebnis. Ich war selber anwesend und kann auch nicht verstehen was gerade Herr Scharf für ein Problem mit einem Video der AfD hat, welches ausschließlich auf Misstände der letzte Jahre hinweist. Nur weil man selber inhaltlich sinnlose Vorschläge oder Anträge hervorbringt, ist man nicht zwangsläufig besser als andere.
Schade ist es nur für die vielen Eltern, die jetzt die Zeche zahlen müssen. Das sich der Elternsprecher dann auch noch über diesen Kompromiss freut und anscheinend sehr eng mit der LINKE zusammen arbeitet, erschließt sich mir und einigen Eltern überhaupt nicht. Hauptsache es wird die AfD die gestern klar Kante gegen erhöht Gebühren gezeigt hat versucht klein zu machen.
Schade ist es nur für die vielen Eltern, die jetzt die Zeche zahlen müssen. Das sich der Elternsprecher dann auch noch über diesen Kompromiss freut und anscheinend sehr eng mit der LINKE zusammen arbeitet, erschließt sich mir und einigen Eltern überhaupt nicht. Hauptsache es wird die AfD die gestern klar Kante gegen erhöht Gebühren gezeigt hat versucht klein zu machen.
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Kitty Kat
16.01.2025, 11.15 Uhr
Manchmal
müht sich die Politik redlich, alles zu geben gegen Volk und Vaterland.
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Kobold2
16.01.2025, 12.00 Uhr
Wie Querdenker
So rechnen....reiner Populismus.
Kindergeld???? Kommt nicht vor, ebenso der Unterhalt des Vaters, sollte die Mutter alleinerziehend sein?
Kindergeld???? Kommt nicht vor, ebenso der Unterhalt des Vaters, sollte die Mutter alleinerziehend sein?
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nordhaeuser927
16.01.2025, 13.10 Uhr
Man merkt ganz schnell…
…das hier die vielen AFD nahen Kommentatorinnen und Kommentatoren keine Ahnung von Kommunalpolitik haben und sich auch über die Folgen nicht informiert haben, was es für die Stadt bedeutet hätte, wenn es gestern zu keinem Beschluss gekommen wäre.
Die AFD hat gestern und im Vorfeld wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine eigenen (realistischen) Ideen hat und auch zu keiner konstruktiven Arbeit bereit ist.
Alle anderen Parteien haben in den letzten Wochen intensiv mit den Elternvertretern und Eltern gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet, mit dem alle gut leben konnten. Auch der Stadtelternsprecher hat gestern mehrfach gesprochen, erklärt dass man sich natürlich noch mehr gewünscht hätte, aber mit dem Kompromiss zufrieden ist, der eine deutliche Verbesserung zur ursprünglichen Vorlage bietet. Gerade der Linken und den Sozialausschussvorsitzenden haben und seinem Engagement ist es zu verdanken, das es dazu gekommen ist. Er wollte sogar noch mehr, eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren, dies fand, vorallem wegen der kompletten Ablehnung der AFD Abgeordneten keine Mehrheit.
Die AFD blieb in ihren Äußerungen wie immer nur schwammig, wo man das Geld hernehmen will sagte sie auch nicht.
Wenn der Beschluss der Kitagebühren gestern keine Mehrheit gefunden hätte, was die AFD ja versucht hat, dann wären die Gelder vom Land gestrichen wurden oder drastisch gekürzt. Was das bedeutet hätte, sollte jeden klar sein. Der Haushalt hätte ein riesiges Loch bekommen und die Eltern wären noch mehr belastet worden.
Die anderen Parteien haben gestern auch nur zähneknirschend zugestimmt, aber der unmittelbaren Folgen wegen, haben sie es getan. Dies war richtig und wichtig, um unserer Stadt, deren Finanzen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter schaden.
Auch die Entlarvung der Falschaussagen der AFD in ihrem Video durch Herrn Scharf waren sachlich und wichtig. Dies zeigt nämlich deutlich wie die AFD arbeitet. Populistisches Getöse, aber selbst keine konstruktiven Ideen.
Allein die Anfrage von Hernn Schütze, der sich und seine Partei damit vollends lächerlich gemacht hat, zeigt deutlich das die AFD sich schlecht vorbereitet und jeden Strohhalm nutzt um Ärger zu machen.
Die AFD hat gestern und im Vorfeld wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine eigenen (realistischen) Ideen hat und auch zu keiner konstruktiven Arbeit bereit ist.
Alle anderen Parteien haben in den letzten Wochen intensiv mit den Elternvertretern und Eltern gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet, mit dem alle gut leben konnten. Auch der Stadtelternsprecher hat gestern mehrfach gesprochen, erklärt dass man sich natürlich noch mehr gewünscht hätte, aber mit dem Kompromiss zufrieden ist, der eine deutliche Verbesserung zur ursprünglichen Vorlage bietet. Gerade der Linken und den Sozialausschussvorsitzenden haben und seinem Engagement ist es zu verdanken, das es dazu gekommen ist. Er wollte sogar noch mehr, eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren, dies fand, vorallem wegen der kompletten Ablehnung der AFD Abgeordneten keine Mehrheit.
Die AFD blieb in ihren Äußerungen wie immer nur schwammig, wo man das Geld hernehmen will sagte sie auch nicht.
Wenn der Beschluss der Kitagebühren gestern keine Mehrheit gefunden hätte, was die AFD ja versucht hat, dann wären die Gelder vom Land gestrichen wurden oder drastisch gekürzt. Was das bedeutet hätte, sollte jeden klar sein. Der Haushalt hätte ein riesiges Loch bekommen und die Eltern wären noch mehr belastet worden.
Die anderen Parteien haben gestern auch nur zähneknirschend zugestimmt, aber der unmittelbaren Folgen wegen, haben sie es getan. Dies war richtig und wichtig, um unserer Stadt, deren Finanzen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter schaden.
Auch die Entlarvung der Falschaussagen der AFD in ihrem Video durch Herrn Scharf waren sachlich und wichtig. Dies zeigt nämlich deutlich wie die AFD arbeitet. Populistisches Getöse, aber selbst keine konstruktiven Ideen.
Allein die Anfrage von Hernn Schütze, der sich und seine Partei damit vollends lächerlich gemacht hat, zeigt deutlich das die AFD sich schlecht vorbereitet und jeden Strohhalm nutzt um Ärger zu machen.
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RiotUwe
16.01.2025, 13.43 Uhr
Na so ein Quatsch
Lesen können sie schon, lieber Querdenker? Oder lesen Sie nur das was Sie wollen? Niemand hat behauptet das die AFD in der Regierungsverantwortung ist. ABER von einer Partei die sich Bürgernah gibt und alles immer Kritisiert erwarte ich ein bisschen mehr als nur den Mund zu halten. Zu mal und das sollten Sie ja wissen, die AFD die stärkste Kraft im Stadtrat ist.
Ganz so intelligent, wie Sie tun, scheinen Sie nicht zu sein...
Ganz so intelligent, wie Sie tun, scheinen Sie nicht zu sein...
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Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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