Die AfD-Fraktion lehnt den Haushalt für Nordhausen ab und übernimmt damit keine Verantwortung für diese Stadt, meint die CDU-Stadtratsfraktion. Hierzu veröffentlichen wir folgendes Statement der Partei...

Die AfD versucht erneut, komplexe finanzielle Zusammenhänge auf eine einfache Schuldzuweisung an die CDU zu reduzieren. Das mag für Schlagzeilen reichen, löst aber kein einziges Problem. Fakt ist: Die Stadt kann nur das Geld ausgeben, das tatsächlich vorhanden ist. Wie Andreas Trump im Stadtrat ausführte, liegt die Kostendeckung für einen Hortplatz bei 50 Euro im Monat, was zeigt, dass die Reduzierung auf 25 Euro/Monat eine Unterfinanzierung bedeutet. Wer also heute eine Senkung der Hortgebühren fordert, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, wo das Geld morgen fehlen wird. Genau diese Ehrlichkeit bleibt die AfD schuldig.

Die CDU hat den Antrag deshalb kritisch bewertet, weil er keine nachhaltige Lösung bietet. Familien verdienen mehr als kurzfristige Symbolpolitik. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Stadt, die auch künftig ihre Straßen instand halten, öffentliche Anlagen pflegen, Vereine unterstützen und ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann, sagt Michael Kramer.

Sämtliche Subventionen müssen gegenfinanziert werden. Besonders bemerkenswert ist daher, dass die AfD einerseits die Gegenfinanzierung aus Bereichen wie Straßenunterhaltung, Friedhofswesen und Stadtgrün kritisiert, andererseits aber für einen Antrag stimmt, der genau diese Umschichtungen erforderlich macht. Wer die Finanzierung ablehnt und gleichzeitig die Ausgabe beschließt, betreibt keine verantwortungsvolle Politik, sondern Widerspruch auf Kosten der Glaubwürdigkeit, so Michael Kramer weiter.

Ebenso falsch ist der Versuch der AfD, die Verantwortung ausschließlich auf die Landesregierung abzuwälzen. Kommunalpolitik bedeutet nicht, auf Entscheidungen anderer Ebenen zu warten oder ständig neue Schuldige zu suchen. Kommunalpolitik bedeutet, Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen und die finanziellen Folgen ehrlich zu benennen.

Die CDU steht für eine Politik mit Augenmaß. Wir wollen Familien entlasten, aber nicht um den Preis eines schleichenden Substanzverlustes unserer Stadt. Wer heute jede beliebige Forderung unterstützt, ohne die langfristigen Folgen zu berücksichtigen, handelt nicht im Interesse der Familien, sondern betreibt Wahlkampf auf dem Rücken des städtischen Haushalts.

Verantwortungsvolle Politik misst sich nicht daran, wie leicht man Geld verteilt, sondern daran, ob man auch morgen noch handlungsfähig ist.
CDU-Fraktion Nordhausen