Derzeit findet vor dem Thüringer Oberlandesgericht ein Staatsschutzverfahren gegen einen im Landkreis Nordhausen lebenden irakischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) statt. Dazu hat die Nordhäuser AfD Fragen...


„Wie konnte sich ein Mann mit intensiven Beziehungen zu einer terroristischen Organisation über Jahre unbehelligt in unserem Landkreis aufhalten?“, fragt Jörg Prophet.

Die AfD-Kreistagsfraktion hat deshalb hierzu eine umfassende Anfrage an den Landrat eingereicht. „Wir verlangen Auskunft darüber, wie viele islamistische Gefährder oder Unterstützer terroristischer Organisationen den Behörden im Landkreis bekannt sind, wie der diesbezügliche Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden funktioniert und ob alle rechtlich möglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beobachtung und der konsequenten Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter und islamistischen Gefährder ausgeschöpft werden.

Auch die hohe Anzahl von Einbürgerungen im Landkreis muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Wir erwarten eine vollständige und transparente Beantwortung unserer Anfrage, da die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung oberste Priorität hat.“