Die Sommerpause ist auch im Kreis vorbei, heute kommt der Kreistag zu seiner ersten Sitzung zusammen und es gibt einiges zu besprechen. Die nnz ist wie immer mit dem Live-Ticker dabei...

17.03 Uhr
Landrat Jendricke eröffnet die Sitzung

17.05 Uhr
Die Bürgerliste möchte mehrere Punkte von der Tagesordnung nehmen. Es geht um Leistungen der Service-Gesellschaft, die teurer werden sollen.

17.07 Uhr
Es fehle an Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit, kritisiert Kai Liebig unter anderem. Zudem gehe es mit den Preissteigerungen zu schnell. Laut Liebig der wichtigste Punkt: im kommenden Jahr steht die Landratswahl an, danach könnte alles anders kommen.


17.08 Uhr
Jendricke: die Ausschüsse und der Aufsichtsrat haben getagt und die entsprechenden Informationen wurden dort vorgetragen. Anpassungen seien nicht ungewöhnlich, insbesondere mit Blick auf die Inflation der letzten Jahre. Auswirkungen würde es auch auf geplante Bauprojekte geben, die sich nicht anders realisieren ließen. Werde der Punkt hier geblockt und von der Tagesordnung genommen, müsse man zu einem späteren Zeitpunkt darüber diskutieren.

17.10 Uhr
Der Antrag zur Geschäftsordnung der Bürgerliste wird mehrheitlich abgelehnt.

17.11 Uhr
René Fullmann stellt für die CDU einen Antrag zu den gleichen Punkten, keine Absetzung hier sondern Erste Lesung, also soll das Thema noch einmal zurück in die Ausschüsse. Es fehlte an Markterkundung und damit an Vergleichbarkeit, sagt Fullmann.

17.12 Uhr
Jendricke bittet darum, wie vorgesehen zu verfahren, eine Vertagung könne dann immer noch an der passenden Stelle in der Tagesordnung abgestimmt werden. Zur Disposition stünden der Neubau der Hortgebäude in Ilfeld und Ellrich.

17.13 Uhr
Mit 25 zu 12 Stimmen wird auch dieser Antrag abgelehnt. Weitere Anträge gibt es zur Tagesordnung nicht. Weiter geht es mit der Einwohnerfragestunde.

17.15 Uhr
Fragende Bürger gibt es heute keine, der Landrat ist nun mit seinem Bericht dran. Den Anfang macht die Havarie an der neu gebauten Grundschule in Ilfeld. Zu sehen ist unter anderem ein aufblasbares Schwimmbecken, dass sich mit Wasser gefüllt hat.

17.16 Uhr
Gutachter und Elektroplaner waren am Dienstag nach dem Bekanntwerden der Havarie vor Ort. Die Schule musste aus Sicherheitsgründen geschlossen werden, die Kinder werden vorübergehend in Niedersachswerfen. Die Lage sei "misslich" und für alle schwierig, sagt Jendricke.

17.18 Uhr
Es sei kein Zeitpunkt um Schuldzuweisungen auszugeben, man wisse noch nicht, wo der Fehler liege. Erschwert werde die Fehlersuche durch Dachbegrünung und Aufbauten auf dem Flachdach. Man befindet sich in Abstimmung mit den am Bau beteiligten Firmen bezüglich eines einheitlichen Gutachters.

17.19 Uhr
Danach würden sich auch haftungsrechtliche Fragen stellen, man müsse aber behutsam vorgehen. Die Schule werde man wieder auf machen, nur schnell werde es nicht gehen.

17.21 Uhr
Zu erfreulicheren Nachrichten: am Wertstoffhof der Stadtwerke wurde Richtfest gefeiert, auch die nnz hat dazu bereits berichtet. Weiter mit den Neuigkeiten geht es beim "Konzept zur Klimaanpassung". Dabei gehe es nicht um Grundsatzfragen, sagt Jendricke, sondern darum, welche Risiken sich aus den veränderten Bedingungen ergeben haben, siehe Starkregen und Hitzeperioden.

17.22 Uhr
Wo man Geld in die Region holen könne, werde man das gemeinsam tun, ohne ideologische Scheuklappen, so der Landrat weiter, öffentliche Veranstaltungen zum Thema würden folgen. Und noch ein Lichtblick: die Arbeiten am Viadukt hinter Ilfeld sind auf der Zielgeraden, die HSB kann also bald wieder von Nordhausen aus starten und durch den Harz dampfen.

17.26 Uhr
Die erste Fahrt soll am 1. Oktober starten, für die nächsten 50 Jahre sollte die Sache gut sein, meint Jendricke. Ohne Probleme sei der Betrieb der HSB nicht, aber auch nicht anders als bei anderen Bahnstrecken. Bund und Länder hätten zuletzt wichtige Signale gegeben, die Last muss nicht alleine durch die Gesellschafter getragen werden.

17.27 Uhr
Ein Lob gibt es für den Nachwuchs von Kindergarten über Schule bis zu den Vereinen, beim "World Clean Up Day" haben wieder viele helfende Hände geholfen, die Region aufzuräumen. Die Resonanz werde jedes Jahr etwas größer.

17.30 Uhr
Die Damen und Herren Kreisräte sind dran, es können Anfragen gestellt werden, den Anfang macht Heike Umbach von der Linken. Sie möchte wissen, wie es um die Realisierung der Beschlüsse steht, speziell zur Anpassung der Kosten der Unterkunft, kurz KdU. Die Sache ist auf dem Weg, entgegnet Jendricke, ein externes Büro muss eine Gesamtbetrachtung vornehmen.

17.33 Uhr
Die nächste Anfrage kommt aus der CDU-Fraktion, man möchte wissen, wie es um die Pläne zur Beteiligung an der Anschaffung eines Löschflugzeuges mit Partnern wie dem Harz-Kreis steht. Hat es Gespräche gegeben? Unter welcher Zielsetzung haben diese stattgefunden? Mehr als neun Monate sind seit dem ersten Antrag vergangen, es sollte nachvollziehbar sein, wie der Stand der Dinge ist. Man bittet um detaillierte und schriftliche Antwort.

17.34 Uhr
Die kurze und direkte Antwort: man wollte sich nicht pauschal über eine Summe beteiligen, Absprachen mit dem Landkreis Harz habe es über die zuständige Stelle gegeben. Brandereignisse die eine Luftunterstützung nötig gemacht hätten, habe es glücklicherweise in diesem Jahr nicht gegeben. An anderer Stelle mussten Löschflugzeuge vielfach zum Einsatz kommen.

17.36 Uhr
Nun die AfD, man möchte zu unbeantworteten Anfragen nachhaken. Es seien weiter Dinge offen, unter anderem geht es um eine Anfrage aus dem Frühjahr zu beschlagnahmten Reptilien, zum Hochwasserschutz, zur Wehrfähigkeit im Landkreis und zum Investitionsstau. Insgesamt seien acht Anfragen noch offen.

17.38 Uhr
Unter den letztgenannten Punkten seien Antworten heute raus gegangen, entgegnet Jendricke, bei den anderen Punkten werde man noch einmal nachhaken.

17.40 Uhr
Eine weitere Anfrage der AfD: nun geht es um invasive Pflanzenarten, konkret um die Ausbreitung des Riesenbärenklaus, auch Herkulesstaude genannt. Zuständigkeit, Koordination, Finanzbedarf und Erfolgskontrolle müssten noch einmal besprochen werden.

17.45 Uhr
Das Problem habe nicht allein der Kreis, man könne der Sache punktuell begegnen, die Fragen werde man beantworten. Wolle man generell mehr Bekämpfungsmaßnahmen unternehmen wolle, müsse man auch auf den Haushalt schauen, wobei das nicht der alleinige Faktor sei.

17.46 Uhr
Weitere Anfragen gibt es nicht, nun erst einmal ein wenig Bürokratie, dann folgen die heutigen Beschlusslagen. Zunächst soll die Geschäftsordnung angepasst werden. Auch das eher ein bürokratischer Verwaltungsakt.

17.48 Uhr
Der nächste Punkt: wie soll die Gewinnausschüttung der Kreissparkasse verwendet werden? Ein gutes Jahresergebnis bringt eine Ausschüttung von einer halben Million Euro, die für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden sollen. Bedacht werden sollen die Musikschule, die Tafel und der Harzverband.

17.50 Uhr
Keine Fragen, dem Plan wird zugestimmt, in der Folge soll der Verwaltungsrat entlastet werden. Die Zahlen für 2025 seien "herausragend" gewesen, die Kunden hätten großes Vertrauen und die Mannschaft mache gute Arbeit, die dieses Vertrauen verdient habe, sagt Jendricke. Dafür gebühre der Sparkasse und dem Team um Thomas Seeber Dank.

17.52 Uhr
Der Kreistag stimmt der Entlastung zu. Nächste Aufgabe: Wahlleiter und Stellvertretung für den Urnengang im kommenden Jahr bestimmen. Fragen gibt es auch hier nicht, dafür aber Zustimmung.

17.54 Uhr
Gleiches gilt für die Berufung sachkundiger Bürger in die Ausschüss. Vorberaten wurde auch die Aktualisierung des Stützpunktfeuerwehrkonzeptes. In beiden Punkten stimmt der Kreistag zu.

17.55 Uhr
Der Zweckverband Rettungsdienst Nordthüringen ändert seine Satzung, der Nordhäuser Kreisrat stimmt zu. Nächster Punkt: die Pläne zur Elektrifizierung der HSB Strecke bei Ilfeld. Dazu gibt es Redebedarf.

17.58 Uhr
Erst einmal geht es nur um einen "Letter of inten", eine Absichtserklärung. Die Fraktion der CDU werden die Machbarkeitsstudie unterstützen, sagt René Fullmann, das Projekt der Strecke von Klinik zu Klinik sollte vorangetrieben werden und sei wichtig für die Bürger und den Schülerverkehr. Der zweite Passus im Text passe noch nicht, man sollte partnerschaftlich mit der Stadtverwaltung Nordhausen zusammenarbeiten und dort entscheiden lassen, wie mit der Straßenbahn im Stadtgebiet umgegangen wird. Man wolle auf Augenhöhe miteinander diskutieren, der zweite Punkte sollte gestrichen werden.

18.01 Uhr
Die AfD stellt die Vorteile des Projektes hervor, die Linie 10 sei kein Pilotprojekt mehr, sondern eine feste Konstante für die Bürger. Alle Akteure sollten an einem Strang ziehen. Über Finanzierung und Folgekosten müsse Klarheit herrschen, erst wenn diese Punkte klar seien, könne man eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.

18.03 Uhr
Die SPD habe ebenfalls ausführlich diskutiert, man werde der Absichtserklärung zustimmen. Die Zustimmung sei groß, ergänzt Klaus Zeh für die CDU, er rät dazu, den zweiten Punkt zu streichen um nicht Öl ins Feuer zu gießen.

18.04 Uhr
Der kritische Passus im Wortlaut: "Der Landrat wird ermächtigt, zu erklären, dass eine spätere finanzielle Beteiligung des Landkreises an
den notwendigen Eigenmitteln unter der aufschiebenden Bedingung steht,
dass der Landkreis die „Subunternehmersparte Schienenverkehr" bei der
VBN von der Stadt Nordhausen übernimmt und der Kreistagsbeschluss
136/25 in Bezug auf die Linie 10 vollzogen wird."

18.07 Uhr
Auf der Linie 10 fährt man auf dem Netz der HSB, entgegnet Jendricke, der Freistaat zahlt dafür ein Entgelt an die HSB, die wiederum die Verkehrsbetriebe beauftragt den Verkehr zu übernehmen. Da die Stadt für die Straßenbahn verantwortlich ist, gilt das auch für die Linie 10. Fraglich sei, wer die Finanzierungsanfragen an die HSB stellt. Wer den Eigenanteil an dem Projekt übernimmt, sollte auch für die Linie zuständig sein. Der Kreis bezahlt den Eigenanteil und die Stadt fährt würde keinen Sinn machen. Die Stadt sollte bei ihrer Zuständigkeit bleiben, da wolle man nicht reinreden. Sie sollte auch weiterhin die Linie 10 fahren. Für die nötigen Fahrzeuge könne man Fördergelder beim Bund beantragen, das passiere aber seit Monaten nicht.

18.09 Uhr
Im Landratsamt habe man deswegen nach Alternativen über die HSB und das Land gesucht, um auf die Liste für die Fördermittel zu kommen. Das Zeitfenster für die DUO-Fahrzeuge sei eng, bis 2030, maximal 2032 könnten die Nordhäuser Sondermodelle noch fahren. Im Stadtrat sei das Thema bis heute nicht entschieden worden, es fehle offenbar an Initiative.

18.10 Uhr
Einen Kampf wolle er nicht weiter führen, sagt Jendricke, sieht aber weiteren Diskussionsbedarf. Der zweite Punkt könne gestrichen werden, aber das Thema an sich müsse man klären. Er wolle der Stadt nichts wegnehmen, aber die Stadt müsse in Bewegung kommen und sich um die Fahrzeugbeschaffung kümmern.

18.12 Uhr
Der zweite Absatz wird gestrichen, sollte aber bitte nicht vergessen werden, sagt der Landrat in Richtung der anwesenden Stadträte.

18.14 Uhr
Rüdiger Neitzke zu seinem Lieblingsthema: bisher sei scheinbar nur schriftlich korrespondiert worden. Er lädt den Oberbürgermeister und den Landrat zum Pizza essen ein, um die Sache direkt zu klären. An direktem Kontakt mangele es nicht, entgegnet Jendricke, eine Pizza werde nicht die Lösung sein.

18.15 Uhr
Der im Kreistag anwesende Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen bleibt wie gewohnt still. In geänderter Fassung wird die Vorlage angenommen.

18.17 Uhr
Nächster Punkt: die Neufassung des Dienstleistungsvertrages zum Hochbau. Ein großes Paket das hier geschnürt werden, sagt Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz, davon sollte man in Anbetracht der anstehenden Wahlen absehen. René Fullmann beantragt für die CDU wie angekündigt erste Lesung.

18.27 Uhr
"Weil Wahlen sind, machen wir Stillstand" könne nicht der Weg sein, entgegnet Jendricke. In Sachen Hochbau halte sich der Landkreis seit längerem personell zurück und vergebe an externe Stellen, Grund dafür war die Haushaltssicherung. Die Rahmenbedingungen hätten sich inzwischen verändert, es gäbe neue Investitionsprogramme, die sich auch im Haushaltsbeschluss als Wünsche wiederfinden. Die personellen Ressourcen habe man dafür im eigenen Haus nicht. Eine Bauüberwachung könne man so nicht stemmen, könne die Projektsteuerung aber an die Service abgeben, etwa für den Bau der Hortgebäude. Dafür gibt es den Hochbauvertrag, der so im Finanzausschuss auch befürwortet wurde.

18.29 Uhr
Es gehe darum, eine Lösung zu finden, um auf Personal zu kommen, das Bauherrenrechte ausüben kann, aber auf das man auch Zugriff hat und das gebe es nur bei der Service-Gesellschaft. Werde der Vertrag heute nicht beschlossen, müssten Projekte gehalten werden, die Kollegen die im Haus in Frage kämen, sind mit anderen Aufgaben befasst, etwa der Havarie in Ilfeld.

18.31 Uhr
Replik Fullmann: man sollte in der Lage sein, die Dienstleistung selber zu erbringen, es brauche einen Rundumblick in Gesamtheit und keinen Festvertrag bis 2031.

18.35 Uhr
Jörg Prophet für die AfD. Er sehe keinen Grund warum man über das Thema nicht schon im Frühjahr habe sprechen können, Druck zu machen sei der falsche Weg und unnötig. Er folge den Ausführungen Fullmanns, man werde die erste Lesung unterstützen. Heike Umbach für die Linken betont, dass man über die Service von der rechten in die linke Tasche arbeite, Verluste seien also nicht zu befürchten. Die planerischen Aufgaben seien aufwendig, die "Service" habe die Erfahrung, man sollte heute abstimmen. Matthias Erhold für die SPD: man werde zustimmen, die Gesellschaft müsse leistungsfähig gehalten werden.

18.36 Uhr
Weitere Anfragen gibt es nicht, es wird über die erste Lesung abgestimmt. Dem stimmt der Kreistag mehrheitlich bei 19 Ja und 12 Nein Stimmen zu, die Diskussion darf also weitergehen.

18.36 Uhr
Es stehen weiterer Dienstleistungsverträge auf der Tagesordnung, ehe man die bespricht, gibt es jetzt aber erst einmal eine Pause.

18.59 Uhr
Es geht weiter im Text, der nächste Vertrag bezieht sich auf den Baumkataster. Die CDU wünscht erneut erste Lesung. Veranschlagt sind bereits Baumgutachten und zugehörige Verwaltungskosten. Man wolle den Wettbewerb erkennen und Vergleichsangebote sehen.

19.01 Uhr
Jendricke entgegnet: wo der Landkreis zuständig ist, soll geprüft und dafür über ein Jahr eine Stelle geschaffen werden. Sicherheit und Versicherungsfragen sind der Beweggrund. Die Vergleichszahlen seien zugänglich, würden aber nicht ausreichen.

19.03 Uhr
Die AfD werde dem Antrag so zustimmen, wie er ist. Weitere Anfragen gibt es nicht. Dem Antrag auf erste Lesung wird mehrheitlich nicht stattgegeben. Dem eigentlichen Beschluss stimmt man zu.

19.06 Uhr
Eine Anpassung soll auch bei den Dienstleistungsverträgen über die Reinigung in Gebäuden vorgenommen werden. Nutznießer wäre auch hier die Service-Gesellschaft, die diese Aufgabe schon lange übernimmt. Wieder bittet die CDU um erste Lesung, Jendricke gibt widerrede, die Angelegenheit wurde vorbesprochen, der Vertrag ist über 10 Jahre alt und bedürfe der Erneuerung. Eine Anpassung sei "völlig normal".

19.13 Uhr
Die AfD signalisiert Zustimmung zur ersten Lesung. Weitere Anfragen gibt es nicht, die Abstimmung zur ersten Lesung passiert den Kreistag mit positivem Votum. Weiter geht es mit einer Anpassung zu den Verträgen zur technischen Hausverwaltung und es folgt der gleiche Vorgang. Die CDU beantragt erste Lesung, Jendricke gibt seine Replik. Der ersten Lesung wird zugestimmt.

19.15 Uhr
Wir nähern uns dem Ende, die Verträge für Poststelle und Kreisarchiv stehen auf dem Programm. Nicht noch einmal das gleiche Spiel, diesmal will die CDU direkt zustimmen. Der Vorlage wird zugestimmt.

19.19 Uhr
Ein Antrag der AfD Fraktion fordert eine Arbeitspflicht für Asylbewerber im Landkreis. Inhaltlich sei das Papier eher eine Anfrage als ein Antrag, sagt Matthias Marquardt, die Fragestellung sollten im Antragstext nicht mehr auftauchen. Jörg Prophet zur Sache: eine Unterscheidung zwischen "Besuchern" und Bürgergeldempfängern mache man nicht. Im Text heißt es: man solle die gesetzlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen und arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Asylbewerber verpflichtend in geeignete Arbeitsgelegenheiten einbinden.

19.22 Uhr
René Fullmann erwidert, dass es bereits einen entsprechenden Beschluss von der CDU gegeben habe, die Zahlen dazu finden sich auch, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Im Grundsatz sehe er keinen Widerspruch im Gremium, sagt der Landrat. Asylbewerber seien aber noch nicht im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters. Maßnahmen wie man sie für junge Erwachsene jüngst angewandt hat, greifen da also nicht. Sobald sie es tun, mache der Migrationshintergrund keinen Unterschied.

19.27 Uhr
Jendricke führt die Details zu den Herausforderungen der Verwaltung weiter aus. Dem Antrag könne man zustimmen, müsse das im nächsten Haushalt aber entsprechend untersetzen. Henry Pasenow mahnt an, diese Diskussion rechtzeitig zu starten und die Kommunen direkt einzubeziehen.

19.29 Uhr
Den Änderungen und dem Antrag wird zugestimmt.

19.31 Uhr
Letzter Punkt heute: die Bedarfe des neuen Brand- und Katastrophenschutzzentrums, der Antrag kommt von der Bürgerliste. Das Thema liege sehr am Herzen, man könne aber jeden Pfennig nur einmal ausgeben und da könne man im Brandschutz anders walten. Vorgeschlagen wird ein Konzept, an dem man sich entlanghangeln könne, sagt Liebig.

19.34 Uhr
Einen Antragstext gibt es im Informationssystem des Kreistages noch nicht, Änderungen wurden offenbar nicht rechtzeitig eingearbeitet. Es wurden nur zwei Worte gestrichen, sagt Kai Buchmann, er habe die Änderung als erledigt betrachtet. Die Bürgerliste zieht den Antrag zurück und will ihn noch einmal vorlegen.

19.35 Uhr
Damit endet der öffentliche Teil und wir verabschieden uns aus dem Kreistag.