SPD-Fraktionschef im Stadtrat Müller fordert

Rathaus solle sprechen statt handeln

SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Müller kritisiert die Mietforderung der Stadt Nordhausen für das Bistro am Gondelteich und fordert eine faire Lösung für die Betreiberin...


Das Bistro im Stadtpark ist für viele Besucherinnen und Besucher ein Anlaufpunkt für eine kleine Erfrischung, einen Imbiss oder eine kurze Pause beim Spaziergang. Doch für die Betreiberin wird der Fortbestand ihres Geschäfts zunehmend zur wirtschaftlichen Herausforderung.

Hintergrund ist eine Mietforderung der Stadt Nordhausen, die die bisherige Miete mehr als verdoppeln und auf 1.350 Euro steigen soll. Bei Ablehnung des Angebots erfolgt eine Kündigung.

"Aus meiner Sicht als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat wirft diese Entscheidung erhebliche Fragen auf. Es geht nicht darum, dass die Stadt ihre Immobilien grundsätzlich günstig vermieten muss. Es geht vielmehr um Verhältnismäßigkeit, wirtschaftliche Vernunft und die Frage, wie die Stadt mit Menschen umgeht, die vor Ort ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger schaffen."

Die Betreiberin hat nach den vorliegenden Schilderungen versucht, mit der Stadt über die neuen Konditionen zu verhandeln. Sie wollte offenbar eine Lösung erreichen, die den wirtschaftlichen Betrieb des Kiosks weiterhin ermöglicht. Gerade bei einer derart deutlichen Erhöhung wäre es aus meiner Sicht angemessen, die Argumente der Betreiberin ernsthaft zu prüfen und nach einem tragfähigen Kompromiss zu suchen. Stattdessen seien ihre Verhandlungsversuche von der Stadt rigoros abgelehnt worden.

Die Stadt begründet ihre Haltung unter anderem damit, dass das Bistro eine Monopolstellung habe. Diese Argumentation ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Denn im Umfeld des Stadtparks gibt es weitere gastronomische Angebote. Dazu zählen ein Café zukünftig mit Food Truck, ein Hotel sowie ein großes chinesisches Restaurant.

Nach Information aus der Presse will das Jugendsozialwerk im nächsten Jahr ein weiteres Bistro an der Rothleimmühle eröffnen. Auch wenn sich die jeweiligen Angebote hinsichtlich Sortiment, Öffnungszeiten und Zielgruppe unterscheiden können, muss bei der Bewertung einer vermeintlichen Monopolstellung das tatsächliche Umfeld berücksichtigt werden.

Die vormals von der Betreiberin bewirtschafteten Toiletten wurden für 25 Euro pro Quadratmeter zum Weiterbetrieb angeboten. Da keine Einigung erzielt wurde, übernahm die Stadt ab Mitte Mai den Betrieb der Toiletten mit elektronischem Zugang und kostenpflichtig. Für die Besucher des Bistros steht keine kostenfreie Toilettenbenutzung zur Verfügung.

Der Stadtpark ist ein Ort der Erholung und Begegnung. Familien, Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie andere Besucher profitieren davon, wenn es dort unterschiedliche gastronomische Angebote gibt. Ein Bistro ohne Gastraum kann dabei eine andere Funktion erfüllen als ein Café oder ein Restaurant: Er ermöglicht einen unkomplizierten Einkauf, ohne dass ein längerer Aufenthalt oder ein Restaurantbesuch erforderlich ist.

Gerade für Menschen, die im Alltag mit finanziellen, körperlichen oder emotionalen Barrieren konfrontiert sind, ist ein solches Angebot ein Stück Selbständigkeit. Die Stadt sollte deshalb nicht ausschließlich betrachten, welche Miete sie für eine Fläche erzielen kann. Sie sollte auch berücksichtigen, welchen Beitrag ein funktionierendes Bistro zur Aufenthaltsqualität im Stadtpark leistet. Natürlich muss ein Mietverhältnis für beide Seiten wirtschaftlich vertretbar sein. Aber eine Stadt hat gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern auch eine Verantwortung dafür, öffentliche Räume attraktiv und zugänglich zu gestalten. Dazu gehört aus meiner Sicht, bei der Vermietung kommunaler Flächen nicht nur auf Einnahmen zu schauen, sondern auch auf die Folgen für das Angebot vor Ort.

Müller erwartet, dass die Stadt Nordhausen ihre Entscheidung noch einmal überprüft und der Betreiberin ein ernsthaftes Gesprächsangebot macht. Dabei sollten sowohl die mehr als verdoppelte Grundmiete als auch die ausschließlich kostenpflichtigen Toiletten geprüft werden.

Ebenso muss die Begründung einer Monopolstellung angesichts der weiteren gastronomischen Angebote im Umfeld nachvollziehbar dargelegt werden. Es geht darum, dass eine Entscheidung mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen gut begründet und auf einer sachgerechten Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse getroffen wird.

Die Betreiberin hat versucht, eine Lösung auszuhandeln. Dieses Bemühen sollte nicht folgenlos bleiben. Wo Gesprächsbereitschaft besteht, muss auch die Bereitschaft vorhanden sein, unterschiedliche Interessen abzuwägen. Ein kommunales Mietverhältnis sollte nicht allein danach beurteilt werden, welche Einnahmen sich kurzfristig erzielen lassen. Entscheidend ist auch, ob die vereinbarten Bedingungen einen dauerhaften und wirtschaftlich tragfähigen Betrieb ermöglichen.

Das geschlossene Café am Bürgerhaus und der nicht mehr gastronomisch genutzte Ratskeller sollten eine Lehre sein.

"Ich appelliere deshalb an die Stadtverwaltung, die Tür für eine faire Einigung nicht zu verschließen. Nordhausen braucht eine Stadtverwaltung, die wirtschaftlich handelt, aber zugleich zuhört, transparent begründet und tragfähige Lösungen ermöglicht. Ein entsprechendes Anschreiben der SPD Fraktion liegt den Oberbürgermeister vor."
Autor: psg

Kommentare
Marino50
15.10.2026, 19:57 Uhr
Sprechen statt handeln...
In Nordhausen wird alles kaputt gemacht. Das Bistro ist angenehm an dem Standort. Eine Tasse Kaffee trinken nach einem Spaziergang durch den Stadtpark tut gut. Aber warum sollte es den Einheimischen oder Gästen zu gut gehen.
Die Betreiber bzw. Mieter werden ausgequetscht. Die Stadtkassen sind leer und werden auf deren Kosten gefüllt.
Burschelt
16.10.2026, 07:01 Uhr
Existenzvernichtung aus dem Rathaus
Das ist gewollte Existenzvernichtung durch die Buchmann-Truppe.
Kritiker86
16.10.2026, 08:07 Uhr
Tja...
Das ist die Stadt Nordhausen. Immer das selbe Spiel. Mann hätte damals Buchmann verhindern können, und es hätte ein anderer Wind gewehrt. Aber das Böse musste ja mit aller Macht verhindert werden. Nordhausen ist so schon mit der schwächste Standort Deutschlands. Aber es geht nunmal wie immer ums Geld. Die Besitzerin wird wohl keine Chance haben, diese immensen Mehrkosten zu tragen. Am besten schließen, Nordhausen verlassen. Woanders neu anfangen.
Pimpf
16.10.2026, 10:39 Uhr
Bistro am Stadtpark
Welches Niveaus ist das? Zuerst die Toiletten Diskussion u jetzt das? Ein Saisongeschäft, ohne Innenraum, für weniger schönes Wetter. Von wegen Monopol? Schaut euch um, gehobene Gastronomie im Hotel, Café mit Speisen 7/7 Tagen der Woche u Pläne anderer Versorgung in der Zukunft. Ich frage mich ernsthaft, wer bei der Mieterhöhung ohne Preis Veränderung überleben soll? Ich weiß, dass die derzeitige Miete, ganzjährig, bedenkt man das Saisongeschäft, schon kein Schnäppchen ist, bei den Voraussetzungen, u mit welcher Begründung dieses neue Mietangebot erhoben wird? Plus zusätzliche Toiletten Pacht? Diese Speisen u Getränke Angebote dort sind für den kleineren Geldbeutel u angemessen, was ist das denn für eine Willkür Entscheidung? Wem soll denn hier eine Tür geöffnet werden?, wenn sich für die jetzigen Betreiber die Tür schließt. Wem? Ich kann nicht viel tun, ich kann jedoch aufrufen, und andere Liebhaber u Gäste bitten.......Aufruf für das Bistro am Stadtpark........kämpft auch für eure Gäste, für eure Existenz u unsere Annehmlichkeiten nach einem Spaziergang im Stadtpark......Stadtratsmitglieder u Bürger der Stadt reagiert auf diese Willkür Maßnahmen.....vielen Dank
nemoi
16.10.2026, 11:42 Uhr
Rathaus und seine Freunde
nordhausen besteht aus fetternwirtschaft,
eine krähe hackt der anderen kein auge aus,

wenn man die machenschaften auf jahre zurück beobachtet, kommt der verdacht auf

da passt wer nicht rein und dem werden steine in den weg gelegt
Paulinchen
16.10.2026, 11:43 Uhr
Der Neid....
...ist eben ein Hund und die Stadtverwaltung der Prasit im/am Hund.
Sobald die Stadtverwaltung ihre Finger einbringt, geht's abwärts. Garagenhof Nord. Stichwort Zwangsenteignung.
nur_mal_so
16.10.2026, 11:52 Uhr
@kritiker86
So schnell, wie sich die hochgelobte Alternative ("DER hätte sich gekümmert!") für einen besser bezahlten Job nach Erfurt verzogen hat hege ich irgendwie Zweifel an seiner Stadtverbundenheit...
Gadefeyer
16.10.2026, 21:42 Uhr
Absurde Forderungen aus dem Rathaus
Der Appell der SPD trifft den Nagel auf den Kopf.
Die Mietforderung der Stadt ist an Realitätsferne kaum zu übertreffen. Wer die Miete für dieses Saisongeschäft mal eben mehr als verdoppelt, betreibt keine nachhaltige Wirtschaftspolitik, sondern vernichtet mutwillig Existenzen.

Von einer „Monopolstellung“ zu sprechen, ist bei der Gastronomie im Umfeld schlichtweg lächerlich. Das Bistro lebt fast ausschließlich von schönem Sommerwetter. Auch die geforderte Toilettenpacht von 25 Euro pro Quadratmeter ist bei der Größe der Toilette völlig utopisch und schlicht unwirtschaftlich. Dass die Stadt den Betrieb nun selbst übernommen hat und Besucher jetzt extra bezahlen müssen, setzt dem Ganzen die Krone auf – ein echtes Armutszeugnis für den Service am Bürger!

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, wie hier mit der langjährigen Betreiberin umgegangen wird und jeglicher Kompromiss rigoros abgelehnt wird. Hat die Stadtverwaltung denn gar nichts aus dem geschlossenen Café am Bürgerhaus oder dem leeren Ratskeller gelernt?
Volle Unterstützung für die Betreiberin – das Rathaus muss endlich einlenken und an den Verhandlungstisch zurückkehren!
Lautaro
17.10.2026, 05:58 Uhr
Schorsch hat recht ! Diese Erhöhung bringt der Stadt wenig....
aber den Betreiber treibt das in den Ruin.
Was sind das eigentlich für Menschen, welche sich (gutbezahlt) einen solchen Unsinn einfallen lassen ?
yven
17.10.2026, 08:44 Uhr
Verlust
....schade .dass auf diese Weise wieder eine Existenz zerstört werden soll .Der Imbiss ist eine absolute Bereicherung,zumal sich nicht jeder Bürger die teure Gastro im umliegenden Gebiet leisten kann.Die Speisen dort schmecken ,die Pommes sind einfach super.Außerdem wurde das Getränke und Speisenangebot ständig erweitert und an Kundenwünsche angepasst.Nicht jeder braucht ein Herzchen auf dem Cappuccino. Man wird immer sehr freundlich bedient.Ich hoffe ,dass die Stadt sich mit der Pächterin einig wird und für Nordhausen diese schöne Anlaufstelle erhält!
Burschelt
17.10.2026, 10:31 Uhr
Der OB kann sich entspannt zurücklehen ....😎
... seine Ansprüche für sein lebenslanges Ruhestandsgeld (geschätzt 3000 Euronen) hat er drin, braucht nie mehr arbeiten gehen 🤷 Ob ne Existenz den Bach runtergeht, ist ihm wohl längst egal. Er selbst hat sein Leben lang als öffentlich Bediensteter gearbeit, bringt also Null wirtschaftlichen Sachverstand mit. "Nach mir die Sintflut"
RWE
17.10.2026, 12:08 Uhr
Ich meine gehört zu haben
dass die Stadt auch die Reinigungs des Teiches hat schleifen lassen. Das Rudern ist im Sommer bestimmt auch gut gelaufen. Vor Jahren war mal so ein Spezialboot da, welches Algen entfernenm sollte. Sollte bei einer Mieterhöhung drin sein. Von einer Monopolstellung zu reden ist lächerlich und ich verstehe nicht, was das bei der Mietfestsetzung für eine Rolle spielen sollte. Naja, man frage nur mal die Händler bei Märkten und Festen nach Standmiete...
Naja. defizitäre Museen, das Theater und andere Dinge müssen ja finanziert werden. Da kann der freien Wirtschaft ja ruhig der eine oder andere Stein in den Weg gelegt werden. Ich denke da nur an Herfag...
einorI-66
18.10.2026, 10:48 Uhr
Stadt als Vermieter ungeeignet
Schauen wir doch mal, wie die Stadt als Vermieter so agiert:
Der Pachtvertrag für Café am Bürgerhaus lief aus. Man hätte den verlängern können, aber in der irren Annahme, man könne sich vom Pächter trennen UND mehr Geld einnehmen, wurde neu ausgeschrieben. Ergebnis: Jahrelanger Leerstand. Statt, dass man nun auf einzelne Interessenten zugeht und auch mal ein gutes Einstiegsangebot zu machen, findet auf der städtischen Seite eine "Ausschreibung" statt. Es zählt das Konzept und eine Mindestmiete von 10,- je qm nett0. Das kann man machen, wenn man von Interessenten überrannt wird.

Der Ratskeller steht seit 2022 ebenfalls leer.

Und nun möchte man wegen angeblichem Monopol die Miete für das Bistro am Stadtpark verdoppeln. Selbst wenn das ein Monopol wäre, müsste die Betreiberin wegen eben dieses Monopils die Preise kräftig anziehen, um die Miete aufzubringen. Die Stadt will also hier im Grunde nicht die Betreiberin, sondern ihre Bürger abziehen.

Am besten wäre, die Stadt würde solche Immobilien gar nicht selbst verwalten. Gebt es lieber der SWG oder verkauft an Heck oder andere, die Ideen und ein Verständnis für funktionierende Geschäftsmodell haben.
N.H.
18.10.2026, 23:55 Uhr
Schockiert über solches Handeln
Eine erfahrene Gastronomin mit derart utopischen Mietforderungen für ein Bistro in die Knie zu zwingen, ist einfach eine Schande für die Stadtverwaltung! In den feucht-kalten Herbst-und Wintermonaten wird dieser extrem hoch angesetzte Mietpreis kaum zu erwirtschaften sein. Das ist ohne beheizten Gastraum einfach nicht machbar...aber damit rechnet die Stadt offenbar. Warum sonst sollte man derartige Forderungen stellen und keinerlei Rede-und Verhandlungsbereitschaft zeigen? Für die Betreiberin ist dieses Bistro nicht nur ihre Existenzgrundlage sondern sie leitet dies mit vollstem Herzblut und Engagement, was man an ihrer tollen Speise-und Getränkekarte definitiv sehen und schmecken kann. Ich hoffe doch sehr, dass die Stadtverwaltung ihr Handeln nochmals ernsthaft überdenkt und Bereitschaft für Verhandlungen zeigt.
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