SPD-Fraktionschef im Stadtrat Müller fordert
Rathaus solle sprechen statt handeln
SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Müller kritisiert die Mietforderung der Stadt Nordhausen für das Bistro am Gondelteich und fordert eine faire Lösung für die Betreiberin...
Das Bistro im Stadtpark ist für viele Besucherinnen und Besucher ein Anlaufpunkt für eine kleine Erfrischung, einen Imbiss oder eine kurze Pause beim Spaziergang. Doch für die Betreiberin wird der Fortbestand ihres Geschäfts zunehmend zur wirtschaftlichen Herausforderung.
Hintergrund ist eine Mietforderung der Stadt Nordhausen, die die bisherige Miete mehr als verdoppeln und auf 1.350 Euro steigen soll. Bei Ablehnung des Angebots erfolgt eine Kündigung.
"Aus meiner Sicht als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat wirft diese Entscheidung erhebliche Fragen auf. Es geht nicht darum, dass die Stadt ihre Immobilien grundsätzlich günstig vermieten muss. Es geht vielmehr um Verhältnismäßigkeit, wirtschaftliche Vernunft und die Frage, wie die Stadt mit Menschen umgeht, die vor Ort ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger schaffen."
Die Betreiberin hat nach den vorliegenden Schilderungen versucht, mit der Stadt über die neuen Konditionen zu verhandeln. Sie wollte offenbar eine Lösung erreichen, die den wirtschaftlichen Betrieb des Kiosks weiterhin ermöglicht. Gerade bei einer derart deutlichen Erhöhung wäre es aus meiner Sicht angemessen, die Argumente der Betreiberin ernsthaft zu prüfen und nach einem tragfähigen Kompromiss zu suchen. Stattdessen seien ihre Verhandlungsversuche von der Stadt rigoros abgelehnt worden.
Die Stadt begründet ihre Haltung unter anderem damit, dass das Bistro eine Monopolstellung habe. Diese Argumentation ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Denn im Umfeld des Stadtparks gibt es weitere gastronomische Angebote. Dazu zählen ein Café zukünftig mit Food Truck, ein Hotel sowie ein großes chinesisches Restaurant.
Nach Information aus der Presse will das Jugendsozialwerk im nächsten Jahr ein weiteres Bistro an der Rothleimmühle eröffnen. Auch wenn sich die jeweiligen Angebote hinsichtlich Sortiment, Öffnungszeiten und Zielgruppe unterscheiden können, muss bei der Bewertung einer vermeintlichen Monopolstellung das tatsächliche Umfeld berücksichtigt werden.
Die vormals von der Betreiberin bewirtschafteten Toiletten wurden für 25 Euro pro Quadratmeter zum Weiterbetrieb angeboten. Da keine Einigung erzielt wurde, übernahm die Stadt ab Mitte Mai den Betrieb der Toiletten mit elektronischem Zugang und kostenpflichtig. Für die Besucher des Bistros steht keine kostenfreie Toilettenbenutzung zur Verfügung.
Der Stadtpark ist ein Ort der Erholung und Begegnung. Familien, Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie andere Besucher profitieren davon, wenn es dort unterschiedliche gastronomische Angebote gibt. Ein Bistro ohne Gastraum kann dabei eine andere Funktion erfüllen als ein Café oder ein Restaurant: Er ermöglicht einen unkomplizierten Einkauf, ohne dass ein längerer Aufenthalt oder ein Restaurantbesuch erforderlich ist.
Gerade für Menschen, die im Alltag mit finanziellen, körperlichen oder emotionalen Barrieren konfrontiert sind, ist ein solches Angebot ein Stück Selbständigkeit. Die Stadt sollte deshalb nicht ausschließlich betrachten, welche Miete sie für eine Fläche erzielen kann. Sie sollte auch berücksichtigen, welchen Beitrag ein funktionierendes Bistro zur Aufenthaltsqualität im Stadtpark leistet. Natürlich muss ein Mietverhältnis für beide Seiten wirtschaftlich vertretbar sein. Aber eine Stadt hat gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern auch eine Verantwortung dafür, öffentliche Räume attraktiv und zugänglich zu gestalten. Dazu gehört aus meiner Sicht, bei der Vermietung kommunaler Flächen nicht nur auf Einnahmen zu schauen, sondern auch auf die Folgen für das Angebot vor Ort.
Müller erwartet, dass die Stadt Nordhausen ihre Entscheidung noch einmal überprüft und der Betreiberin ein ernsthaftes Gesprächsangebot macht. Dabei sollten sowohl die mehr als verdoppelte Grundmiete als auch die ausschließlich kostenpflichtigen Toiletten geprüft werden.
Ebenso muss die Begründung einer Monopolstellung angesichts der weiteren gastronomischen Angebote im Umfeld nachvollziehbar dargelegt werden. Es geht darum, dass eine Entscheidung mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen gut begründet und auf einer sachgerechten Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse getroffen wird.
Die Betreiberin hat versucht, eine Lösung auszuhandeln. Dieses Bemühen sollte nicht folgenlos bleiben. Wo Gesprächsbereitschaft besteht, muss auch die Bereitschaft vorhanden sein, unterschiedliche Interessen abzuwägen. Ein kommunales Mietverhältnis sollte nicht allein danach beurteilt werden, welche Einnahmen sich kurzfristig erzielen lassen. Entscheidend ist auch, ob die vereinbarten Bedingungen einen dauerhaften und wirtschaftlich tragfähigen Betrieb ermöglichen.
Das geschlossene Café am Bürgerhaus und der nicht mehr gastronomisch genutzte Ratskeller sollten eine Lehre sein.
"Ich appelliere deshalb an die Stadtverwaltung, die Tür für eine faire Einigung nicht zu verschließen. Nordhausen braucht eine Stadtverwaltung, die wirtschaftlich handelt, aber zugleich zuhört, transparent begründet und tragfähige Lösungen ermöglicht. Ein entsprechendes Anschreiben der SPD Fraktion liegt den Oberbürgermeister vor."
Autor: psgDas Bistro im Stadtpark ist für viele Besucherinnen und Besucher ein Anlaufpunkt für eine kleine Erfrischung, einen Imbiss oder eine kurze Pause beim Spaziergang. Doch für die Betreiberin wird der Fortbestand ihres Geschäfts zunehmend zur wirtschaftlichen Herausforderung.
Hintergrund ist eine Mietforderung der Stadt Nordhausen, die die bisherige Miete mehr als verdoppeln und auf 1.350 Euro steigen soll. Bei Ablehnung des Angebots erfolgt eine Kündigung.
"Aus meiner Sicht als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat wirft diese Entscheidung erhebliche Fragen auf. Es geht nicht darum, dass die Stadt ihre Immobilien grundsätzlich günstig vermieten muss. Es geht vielmehr um Verhältnismäßigkeit, wirtschaftliche Vernunft und die Frage, wie die Stadt mit Menschen umgeht, die vor Ort ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger schaffen."
Die Betreiberin hat nach den vorliegenden Schilderungen versucht, mit der Stadt über die neuen Konditionen zu verhandeln. Sie wollte offenbar eine Lösung erreichen, die den wirtschaftlichen Betrieb des Kiosks weiterhin ermöglicht. Gerade bei einer derart deutlichen Erhöhung wäre es aus meiner Sicht angemessen, die Argumente der Betreiberin ernsthaft zu prüfen und nach einem tragfähigen Kompromiss zu suchen. Stattdessen seien ihre Verhandlungsversuche von der Stadt rigoros abgelehnt worden.
Die Stadt begründet ihre Haltung unter anderem damit, dass das Bistro eine Monopolstellung habe. Diese Argumentation ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Denn im Umfeld des Stadtparks gibt es weitere gastronomische Angebote. Dazu zählen ein Café zukünftig mit Food Truck, ein Hotel sowie ein großes chinesisches Restaurant.
Nach Information aus der Presse will das Jugendsozialwerk im nächsten Jahr ein weiteres Bistro an der Rothleimmühle eröffnen. Auch wenn sich die jeweiligen Angebote hinsichtlich Sortiment, Öffnungszeiten und Zielgruppe unterscheiden können, muss bei der Bewertung einer vermeintlichen Monopolstellung das tatsächliche Umfeld berücksichtigt werden.
Die vormals von der Betreiberin bewirtschafteten Toiletten wurden für 25 Euro pro Quadratmeter zum Weiterbetrieb angeboten. Da keine Einigung erzielt wurde, übernahm die Stadt ab Mitte Mai den Betrieb der Toiletten mit elektronischem Zugang und kostenpflichtig. Für die Besucher des Bistros steht keine kostenfreie Toilettenbenutzung zur Verfügung.
Der Stadtpark ist ein Ort der Erholung und Begegnung. Familien, Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie andere Besucher profitieren davon, wenn es dort unterschiedliche gastronomische Angebote gibt. Ein Bistro ohne Gastraum kann dabei eine andere Funktion erfüllen als ein Café oder ein Restaurant: Er ermöglicht einen unkomplizierten Einkauf, ohne dass ein längerer Aufenthalt oder ein Restaurantbesuch erforderlich ist.
Gerade für Menschen, die im Alltag mit finanziellen, körperlichen oder emotionalen Barrieren konfrontiert sind, ist ein solches Angebot ein Stück Selbständigkeit. Die Stadt sollte deshalb nicht ausschließlich betrachten, welche Miete sie für eine Fläche erzielen kann. Sie sollte auch berücksichtigen, welchen Beitrag ein funktionierendes Bistro zur Aufenthaltsqualität im Stadtpark leistet. Natürlich muss ein Mietverhältnis für beide Seiten wirtschaftlich vertretbar sein. Aber eine Stadt hat gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern auch eine Verantwortung dafür, öffentliche Räume attraktiv und zugänglich zu gestalten. Dazu gehört aus meiner Sicht, bei der Vermietung kommunaler Flächen nicht nur auf Einnahmen zu schauen, sondern auch auf die Folgen für das Angebot vor Ort.
Müller erwartet, dass die Stadt Nordhausen ihre Entscheidung noch einmal überprüft und der Betreiberin ein ernsthaftes Gesprächsangebot macht. Dabei sollten sowohl die mehr als verdoppelte Grundmiete als auch die ausschließlich kostenpflichtigen Toiletten geprüft werden.
Ebenso muss die Begründung einer Monopolstellung angesichts der weiteren gastronomischen Angebote im Umfeld nachvollziehbar dargelegt werden. Es geht darum, dass eine Entscheidung mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen gut begründet und auf einer sachgerechten Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse getroffen wird.
Die Betreiberin hat versucht, eine Lösung auszuhandeln. Dieses Bemühen sollte nicht folgenlos bleiben. Wo Gesprächsbereitschaft besteht, muss auch die Bereitschaft vorhanden sein, unterschiedliche Interessen abzuwägen. Ein kommunales Mietverhältnis sollte nicht allein danach beurteilt werden, welche Einnahmen sich kurzfristig erzielen lassen. Entscheidend ist auch, ob die vereinbarten Bedingungen einen dauerhaften und wirtschaftlich tragfähigen Betrieb ermöglichen.
Das geschlossene Café am Bürgerhaus und der nicht mehr gastronomisch genutzte Ratskeller sollten eine Lehre sein.
"Ich appelliere deshalb an die Stadtverwaltung, die Tür für eine faire Einigung nicht zu verschließen. Nordhausen braucht eine Stadtverwaltung, die wirtschaftlich handelt, aber zugleich zuhört, transparent begründet und tragfähige Lösungen ermöglicht. Ein entsprechendes Anschreiben der SPD Fraktion liegt den Oberbürgermeister vor."


