nnz-Forum: Gibt es eine indirekte Korruption?

Wie die nnz gestern berichtete, ist die Nordhäuser Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) in den Beirat einer Organisation gewählt worden, die sich gegen die Korruption wendet. Dazu Anmerkungen eines nnz-Lesers...


Es ist doch ein tolles Ablenkungsmanöver, zur Korruption nur das zu zählen, was direkt an Banknoten in die Schatullen von Politikern und Beamten fließt. Die von mir jetzt einfach mal so bezeichnete "INDIREKTE" Korruption hingegen wird ganz DIREKT vor unser aller Augen und Ohren betrieben: Und die drückt sich beileibe nicht in DIREKTEN ZAHLUNGEN aus! Wenn z.B. ein Unternehmer sagt, ich unterstütze Dich Politiker mit meinem Namen und mit meinem guten Ruf und er sagt gar nichts weiter dazu, dann weiß doch der Politiker ganz genau, was er zu tun hat.

Denn der Unternehmer zahlt Steuern für die stets klammen kommunalen und Staatskassen, er schafft Arbeitsplätze. er zieht eventuell andere Investoren an und er unterstützt die Region, Vereine e.t.c. ganz offiziell mit seinem Geld. Wird dann der Politiker gewählt, z.B. in den Land- oder Bundestag, verdient er dort viel Geld, ob er nun auf den hinteren Bänken sitzt und schläft, oder ob er tatsächlich arbeitet.

Das ist sogar eine Form von Korruption, und ich sage das vollkommen ohne Wertung, die von den meisten Menschen gut geheißen wird, weil sie ja, z.B. in Form von Arbeitsplätzen direkt von ihr profitieren. Das Problem dabei ist nur, dass Diejenigen Unternehmen, die besonders viel Geld in die Waagschale werfen können, einen besonders großen Einfluss auf die Politik nehmen können, während die kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden diesen Einfluss nicht haben.

So geschah es nach der Wende aller Orten, z.B. mit der Unzahl an Einkaufstempeln auf der Grünen Wiese, die zur Verödung so mancher Innenstadt führten. Auch in unserem Landkreis gibt es hierfür Beispiele. Noch ist es leider weltweit so, dass sich die Politiker um ihrer eigenen Macht und um ihres eigenen Wohlstandes und Ansehens Willen lieber für die Präsenz auch von Unternehmen mit einem zweifelhaften Ruf entscheiden, z.B. für jene, die die Umwelt besonders stark belasten, als für kleinere, die zwar eventuell bessere Standards haben, aber eben weniger Geld und Einfluss geltend machen können.

Die Frage ist nur, ob diese Form von Korruption, oft beschönigend als Lobbyismus bezeichnet, die Menschheit langfristig voranbringt, menschlich und ökologisch zum Beispiel. Wir hatten doch hier in der nnz vor einigen Tagen die Diskussion über die Drohbriefe des Jobcenters gegenüber Hartz IV-Empfängern. Ich denke, dass wir davon ausgehen können, dass es sich irgendein anderes Amt kaum trauen würde, einen einflussreichen Unternehmer als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. - Auch das ist eine Form von Geben und Nehmen, eine Form von offizieller Korruption. In dem Moment, wo sich ein Beamter oder ein Politiker dazu herablässt andere Worte zu sagen, als er eigentlich sagen möchte, nur weil sie ein bestimmtes Unternehmen betreffen, hat die indirekte Korruption gesiegt.

Noch mal: Ich sage das ohne Wertung: Denn diese Form von Korruption kann ja den Menschen durchaus etwas bringen. Auch dafür gibt es in unserer Region Beispiele. Aber sie kann genauso gut das ganze Gegenteil bewirken.
In beiden Fällen aber hat die Sache ein Geschmäckle: Denn der Politiker oder Beamte macht Entscheidungen unter Umständen nicht von den wirklichen Notwendigkeiten abhängig oder er gewichtet Notwendigkeiten sehr unterschiedlich.

Beispiel gefällig? In Kürze werden wir ein Industriegebiet in der Goldenen Aue haben, in dem hoffentlich bald viele Arbeitsplätze entstehen. In die Erschließung der Fläche fließen Millionen. Ein Scheck wurde schon übergeben: Gewiss haben hier einflussreiche Menschen die Politik beeinflusst - zu unser aller Wohl natürlich. Kommen die Arbeitsplätze, werden sich alle freuen und das ist in Ordnung so.

Wir als BUND-Kreisgruppe erhalten keinen Cent für unsere Maßnahmen zur Erhaltung bedrohter Pflanzenarten. Die Gelder für die Erstpflege von Trocken- und Halbtrockenrasen (also z.B. Entbuschung von Orchideenstandorten) wurden in Thüringen auf 0 zusammengestrichen. Wir tun aber etwas, wofür eigentlich das Land zuständig ist und Gesetze erlassen hat. Das Land aber schert sich einen Dreck um diese Gesetze, in denen steht, dass solche Flächen zu erhalten sind. Eine Lobby haben wir nicht, nur unseren Idealismus. Den Politikern bringen wir kein Geld, sondern wir sind maximal unbequem, weil wir sie darauf hinweisen, dass sie ihre eigenen Gesetze nicht für voll nehmen.

Um eine Motorsense für 1.000 Euro kaufen zu können, müssen wir wahre Bocksprünge vollziehen und werden, wie geschehen, teilweise von oben herab behandelt bzw. nicht für voll genommen. Und das, obwohl wir Aufgaben erfüllen, die Landes- und Bundesangelegneheiten sind. Wir haben also keine Möglichkeit zur indirekten Korruption, wir sind zu klein und zu unbedeutend, haben kein Geld, keine schwarzen Anzüge. Nicht etwa, dass wir auf Millionen spekulieren. Wir schaffen ja nicht direkt auch Arbeitsplätze. Aber ich denke schon, dass das Beispiel zeigt, wie unterschiedlich Gesetze gehandhabt und für voll genommen werden von der Politik. Und das dürfte doch eigentlich nicht sein. Oder gibt es Gesetze zweierlei Maß, genauso wie offensichtlich Menschen zweierlei Klassen, Hartz IV-Empfänger und einflussreiche Unternehmer, Privatpatienten und Kassenpatienten?
Bodo Schwarzberg