Rathaustüren sind heute geschlossen

Aufgrund des landesweiten Aktionstages bleiben heute die meisten Rathaustüren in Thüringen geschlossen. Der Gemeinde- und Städtebund demonstriert so gegen die geplanten Landeskürzungen von rund 250 Millionen Euro beim kommunalen Finanzausgleich...


Geschlossen (Foto: nnz) „Auch das Nordhäuser Rathaus hat sich der Aktion angeschlossen, schließlich muss die Stadt Nordhausen zusammen mit der Stadt Gotha die höchsten Kürzungen bei den kreisangehörigen Städten in Thüringen hinnehmen“, sagte Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD). Zurzeit hat das Land der Rolandstadt eine Streichung von rund 4,3 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen angekündigt. „Wir hoffen heute noch einmal, dass aufgrund der besseren Steuerschätzung die Landesregierung die Kürzungen noch ein wenig abmildert“, erklärte er.

Allerdings geht Jendricke auch in den künftigen Jahren von weiteren Sparmaßnahmen aus, so dass man den Stadthaushalt sicherlich langfristig grundsätzlich überarbeiten muss. Kein Verständnis hat der Nordhäuser Bürgermeister daher auch für die neuen Steuersenkungspläne der Bundesregierung. „Aus meiner Sicht ist dies ein finanzpolitischer Blindflug und zeugt nicht von einer soliden Haushaltspolitik. Bei der derzeitigen Situation in Europa wäre ein Schuldenabbau angesagt und nicht neue Steuergeschenke“.