Noch ne Haushaltssperre
Dienstag, 06. März 2012, 15:45 Uhr
Die derzeit angespannte Haushaltslage ist die größte politische Herausforderung des Jahres 2012. Dessen ist sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) sicher. Erste Maßnahmen sind ergriffen worden. Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos...
„Die größte politische Herausforderung dieses Jahres ist die Bewältigung der angespannten Haushaltslage der Stadt, die insbesondere durch die Kürzungen des Landes um drei Millionen über uns gekommen ist. Sollte darüber hinaus die Kreisumlage tatsächlich wie angekündigt steigen, müssen wir Jahr für Jahr an den Landkreis statt bisher 12 Millionen Euro dann 13 Millionen Euro überweisen.“
Zu verkraften sei darüber hinaus unter anderem der um rund eine Million erhöhte Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten. Hinzu kämen die aktuell laufenden Tarifverhandlungen und die allgemein gestiegenen Bewirtschaftungskosten. „Aus diesen Gründen habe ich nach der Haushaltsperre für die Investitionen nun auch eine Haushaltssperre für den laufenden Verwaltungsetat – im so genannten Aufwandsbereich - verhängt“, sagte jetzt Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke.
Aufgrund der äußerst angespannten Lage müsse in der Verwaltung dringend nach weiteren Einsparpotenzialen gesucht werden bei den Kosten des täglichen Betriebs. „Hilfreich wäre auch die vertrauensvolle Unterstützung durch den Stadtrat, da unter anderem auch neue Wege bei den Zuschüssen diskutiert werden müssen. Deshalb wäre ich froh, wenn die Zeit und der Willen vorhanden sind, konstruktive Lösungen gemeinsam zu finden. Der Stadtrat hat trotz aller Konflikte immer eines bewiesen: Wenn es um das finanzielle Wohlergehen dieser Stadt ging, obsiegte der Konsens und die Kooperation. Und vor allem aus diesem Grund konnten wir bis heute eine seriöse-, solide- und damit für die Bürger dieser Stadt wirtschaftliche Haushaltspolitik mit geringer Pro-Kopf-Verschuldung betreiben. Dies lässt mich auch für die kommenden schwierigen Monate hoffen.“
Gelinge die Konsolidierung des Hashaltes nicht, so stehe für die Stadt Nordhausen die Verpflichtung eines Sicherungskonzeptes. „Und die dort durch die Landesregierung vorgeschriebenen strengen Maßstäbe an die kommunalen Haushalte lassen deutlich weniger eigenen Spielräume zum Beispiel für die Gestaltung von Beiträgen und Gebühren.“
Autor: nnz„Die größte politische Herausforderung dieses Jahres ist die Bewältigung der angespannten Haushaltslage der Stadt, die insbesondere durch die Kürzungen des Landes um drei Millionen über uns gekommen ist. Sollte darüber hinaus die Kreisumlage tatsächlich wie angekündigt steigen, müssen wir Jahr für Jahr an den Landkreis statt bisher 12 Millionen Euro dann 13 Millionen Euro überweisen.“
Zu verkraften sei darüber hinaus unter anderem der um rund eine Million erhöhte Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten. Hinzu kämen die aktuell laufenden Tarifverhandlungen und die allgemein gestiegenen Bewirtschaftungskosten. „Aus diesen Gründen habe ich nach der Haushaltsperre für die Investitionen nun auch eine Haushaltssperre für den laufenden Verwaltungsetat – im so genannten Aufwandsbereich - verhängt“, sagte jetzt Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke.
Aufgrund der äußerst angespannten Lage müsse in der Verwaltung dringend nach weiteren Einsparpotenzialen gesucht werden bei den Kosten des täglichen Betriebs. „Hilfreich wäre auch die vertrauensvolle Unterstützung durch den Stadtrat, da unter anderem auch neue Wege bei den Zuschüssen diskutiert werden müssen. Deshalb wäre ich froh, wenn die Zeit und der Willen vorhanden sind, konstruktive Lösungen gemeinsam zu finden. Der Stadtrat hat trotz aller Konflikte immer eines bewiesen: Wenn es um das finanzielle Wohlergehen dieser Stadt ging, obsiegte der Konsens und die Kooperation. Und vor allem aus diesem Grund konnten wir bis heute eine seriöse-, solide- und damit für die Bürger dieser Stadt wirtschaftliche Haushaltspolitik mit geringer Pro-Kopf-Verschuldung betreiben. Dies lässt mich auch für die kommenden schwierigen Monate hoffen.“
Gelinge die Konsolidierung des Hashaltes nicht, so stehe für die Stadt Nordhausen die Verpflichtung eines Sicherungskonzeptes. „Und die dort durch die Landesregierung vorgeschriebenen strengen Maßstäbe an die kommunalen Haushalte lassen deutlich weniger eigenen Spielräume zum Beispiel für die Gestaltung von Beiträgen und Gebühren.“
