Soforthilfen müssen kommen

Landrätin Birgit Keller schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Linken an, dass das Land möglichst rasch einen Nachtragshaushalt beschließen müsse. Denn nur so können die Kommunen im Freistaat sicher mit den in Aussicht gestellten Soforthilfen von insgesamt 136 Millionen Euro rechnen und diese in ihrer eigenen Haushaltsplanung berücksichtigen...


Im Haushaltsausschuss des Landtages soll die Landesregierung gestern jedoch gesagt haben, dass es sich bei den Ankündigungen nur um Denkmodelle der CDU handele und daher keine Notwendigkeit bestehe, sich dazu zu positionieren. Allerdings haben die kommunalen Spitzenverbände ihren Mitgliedern bereits konkrete Zahlen zur Verwendung dieser Soforthilfen mitgeteilt.

Demnach kann der Landkreis Nordhausen für den Verwaltungshaushalt im kommenden Jahr mit 6,16 Euro pro Einwohner, insgesamt rund 500.000 Euro und mit einer zusätzlichen Investitionspauschale von 9,24 Euro pro Einwohner, also insgesamt rund 800.000 Euro rechnen.

„Die Soforthilfen vom Land würden uns zumindest teilweise weiterhelfen, denn aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen unserer Kommunen werden wir im kommenden Jahr weniger über die Kreisumlage einnehmen als erwartet. Den Vermögenshaushalt haben wir für das kommende Jahr aufgrund unserer finanziellen Situation komplett zurückgefahren in der Aufstellung des Doppelhaushalts. Die Investitionspauschale würde uns zumindest wieder einen kleinen Spielraum eröffnen“, so Birgit Keller. „Nach den aktuellen Äußerungen aus Erfurt scheint es nun aber weniger sicher, dass die angekündigten Soforthilfen, die wir so dringend brauchen, auch wirklich kommen.“