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Becker gegen Becker

Mittwoch, 14. Juli 2004, 07:11 Uhr
Nordhausen (nnz). Bereits vorgestern meldeten die Agenturen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Christian Köckert (CDU) und Bodo Ramelow (PDS). Beide genießen auch wieder ihre Immunität. Was bisher eher verborgen blieb: Auch gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker wurde ermittelt.


Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft hatte vor einigen Monaten ebenfalls die Aufhebung Immunität von Becker beantragt, diesem Ansinnen kam schließlich der Landtag im April nach. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stützten sich auf eine Anzeige von Giselher Becker wegen des Verdachts der üblen Nachrede. Dem soll Dagmer Becker in ihrer Funktion als Kreistagsmitglied vorgeworfen haben, während seiner Dienstzeit im Landratsamt andere „Arbeiten“ zu erledigen. "Bei Giselher Becker habe ich sogar den Hinweis bekommen, dass er im Amt auf Kosten der Kreiskasse seine Parteiarbeit macht", schrieb Dagmar Becker in einer Pressemitteilung am 26. Juli 2001. Hintergrund war damals eine angebliche Förderung der Jungen Union aus Kreisgeldern, deren Kreischef Giselher Becker damals noch war.

Das war vor drei Jahren und Giselher Becker erstattete Anzeige. Wie die nnz jetzt erfuhr, seien die Ermittlung gegen Dagmar Becker seitens der Staatsanwaltschaft erst einmal eingestellt worden. Auch ihre Immunität als Abgeordnete hat sie seit der Konstituierung des neuen Landtags wieder.

Und damit liegt der Fall „Becker gegen Becker“ erst einmal auf Eis. Übrigens: Der Oberstaatsanwalt, der in Mühlhausen für den Fall zuständig war, heißt Becker.
Autor: nnz

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