nnz-Forum: Hartz IV stoppen
Donnerstag, 22. Juli 2004, 11:30 Uhr
Die heftige Kritik der Ost-Regierungsschefs gegen den Einsatz von 500 Westbeamten in den Ostländern ist für viele Menschen im Osten scheinheilig. Harz IV in der jetzigen Form hätte im Bundesrat gestoppt werden können, wenn man es denn gewollt hätte. Schon der seit einigen Tagen angekündigte Vordruck von 16 Seiten ist für die Betroffenen eine Zumutung.
Seit gestern ist es nun für den Letzten klar, Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen mit 331 Euro auskommen, während ihre Westberater allein 500 Euro Verpflegungsgeld erhalten sollen. Wie muss es auf die Betroffenen wirken , dass pro Berater insgesamt 11. 000,00 Euro gezahlt werden sollen.
Die PDS hat sich klar gegen Harz IV ausgesprochen, weil damit das Problem der fehlenden Arbeitsplätze vor allem im Osten in keinster Weisen gelöst wird. Ich hoffe nur, dass die angestrebte Klage der PDS vor dem Bundesverfassungsgericht den Verantwortlichen Einhalt gebietet.
Rainer Bachmann
Seit gestern ist es nun für den Letzten klar, Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen mit 331 Euro auskommen, während ihre Westberater allein 500 Euro Verpflegungsgeld erhalten sollen. Wie muss es auf die Betroffenen wirken , dass pro Berater insgesamt 11. 000,00 Euro gezahlt werden sollen.
Die PDS hat sich klar gegen Harz IV ausgesprochen, weil damit das Problem der fehlenden Arbeitsplätze vor allem im Osten in keinster Weisen gelöst wird. Ich hoffe nur, dass die angestrebte Klage der PDS vor dem Bundesverfassungsgericht den Verantwortlichen Einhalt gebietet.
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