Aus dem Kreisausschuss
Schulsanierung, Müllentsorgung und Pflege
Montag, 21. Oktober 2019, 19:00 Uhr
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kreisausschusses gestaltete sich übersichtlich. Auf dem Programm standen Vergabeentscheidungen zur Sanierung des Schillergymnasiums, die Entsorgung von Hausmüll und Sozialhilfe in der Pflege...
Eröffnet wurde die Sitzung mit den Anträgen zur Tagesordnung. Jörg Prophet wollte einen gemeinsamen Beschluss der Fraktionen einbringen, der eine Abgabe politischer Statements in kommunalen und öffentlichen Gebäuden verhindern soll.
Hintergrund sind Protestaktionen während der Kundgebung der AfD am Wochenende. Er stehe mit dem Intendanten im Kontakt, erklärte Prophet, man sollte sich gegenseitig diesen Respekt erweisen, es wäre genauso verwerflich hätte man von Seiten der AfD die Veranstaltungen der Linken gestört.
Auf die Tagesordnung kam der Beschluss nicht. Es gelte die Freiheit der Kunst, erklärte Landrat Jendricke, auch als Gesellschafter obliege es dem Kreis nicht, Aktionen und Veranstaltungen des Theaters zu beeinflussen. Da müsse man sich "manches gefallen lassen", wie er selbst in der Vergangenheit erlebt habe, etwa unter der Intendanz von Christoph Nix. Rein formal könne man den Antrag nicht als Beschluss auf die Tagesordnung nehmen, das hätte im Vorfeld geschehen müssen. "Das ist die Geschäftsordnung", unterstrich Jendricke, wohin es führen könne wenn man sich daran nicht halte, werde man im nächsten Stadtrat erleben. Am kommenden Mittwoch erwartet die Stadträte wegen eines Formfehlers eine Tagesordnung in Überlänge.
Herr Rainer Linsel wurde erneut zum Seniorenbeauftragten des Kreises ernannt (Foto: Angelo Glashagel)
Weiter ging es mit der Ernennung Rainer Linsels zum Seniorenbeauftragten. Herr Linsel hatte den Posten bereits zuvor inne, Widerspruch gab es auf Nachfrage keinen.
Landrat Jendricke informierte weiter über den Spatenstich zum Bau des zentralen Katastrophenschutzlagers. Der Bau werde nun "ad hoc" beginnen können und markiere einen Auftakt guter Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kreis und Land. Anfang Dezember sei auch mit einem Spatenstich für den Neubau der Feuerwache zu rechnen.
Thema Elektrobusse: Nach dem Rückzug der Stadt wird der Landkreis statt wie geplant drei in Zukunft sechs Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr betreiben. Im Nachgang der Kreistagsentscheidung habe man neue Antragsverfahren und Begründungen liefern müssen, da sich die Konzepte des Kreises und der Stadt teilweise unterschieden. Ein entsprechender Änderungsbescheid ging am 8.10. im Landratsamt ein, man werde nun genau das Paket umsetzen können, das die Beschlussfassung des Kreistages vorsieht. Dazu gehört neben der Anschaffung der Busse auch der Aufbau entsprechender Ladeinfrastruktur.
Weiter ging es mit Finanzen und dem Albert-Kuntz-Sportpark. Den Kreditrahmen, für den Stadionumbau bekommt der Kreis dank des Freistaates zu einem Zinssatz von 0%. Für den Kreis sei das eine "wunderbare Sache", für die Banken weniger. Dennoch sei die Anlage aus Sicht der Finanzinstitute besser als den aktuell negativen Zins von - 0,5 in Kauf zu nehmen. Die öffentliche Hand, gelte als "sichere Bank", da hier kein Ausfallrisiko bestehe. Ausgehend von dieser Marktsituation werde er weiter an das Land Thüringen appellieren, die Kreditrahmenrichtlinie für Kommunen so zu verändern, dass Eigenanteile der Kommunen auch über Kredite möglich werden. Eine Investition komme am Ende günstiger, wenn man sie heute tätige, als sie in die Zukunft zu schieben, meinte Jendricke. Gemeinsam werde man in der "kommunalen Familie" deswegen beim Land weiterhin um mehr Geld werben.
Damit zum eigentlichen Haushalt. Der Landkreis wird Bedarfszuweisungen in Höhe von 10,5 Millionen Euro beantragen, es sei aber fast sicher, dass man damit "nicht durchs Ziel gehen" werde. Mehrausgaben sind vor allem sozialen Bereich zu erwarten, Gründe dafür seien vor allem gesetzliche Änderungen und gestiegene Personalkosten sowohl im eigenen Haus wie auch bei den Trägern, erläuterte der Landrat.
Am Schillergymnasium beginnen die Umbauarbeiten für die letzte Sanierungsphasen im Inneren des Gebäudes. Sechs Millionen sollen in die bauliche Umsetzung gebracht werden, den Anfang machen Abriss und Entkernung. An der Bleicheröder Schule muss "alles raus", vor allem die Fußböden, teilweise auch Wände. Das Rennen macht ein Abrissunternehmen aus Bad Tennstedt für 275.800 Euro. Dem Beschluss wurde einstimmig statt gegeben.
Nächster Punkt: Servertechnik. Fünf neue Geräte müssen beschafft werden, Kostenpunkt: 110.000 Euro. Auch hier gab es Einstimmigkeit.
Zum aktuellen Stand in Sachen Breitbandausbau erklärte Jendricke das man im Januar diesen Jahres kein "zuschlagsreifes" Angebot erhalten hatte und die Ausschreibung deswegen wiederholt werden musste. In der Folge habe man die technischen Bestimmungen etwas aufgeweicht. Möglich ist nun sowohl die Nutzung von vorhandenen Kupferverbindungen, die von zentralen Verteilern bis zum Haus führen, wie auch reine Glasfaser-Endpunkte. Die Ausschreibung sei zwar technisch komplex, man habe aber dennoch mehrere Angebote erhalten, die nun geprüft werden müssten. Mit einem Zuschlag sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.
In der Hausmüllentsorgung erwartet der Landkreis überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 320.000 Euro. Hintergrund sind Anpassungen bei den Entgeltvereinbarungen. Die Mehrkosten sollen durch den Einsatz von überplanmäßigen Einnahmen, unter anderem aus der Flüchtlingskostenerstattung der Jahre 2017/18, gedeckt werden. Man werde aber nicht umhinkommen die Gebührensatzung anzupassen, meinte der Landrat, dass man die Mehrkosten jetzt übernehme sei eine "absolute Ausnahme" die nicht zum Regelfall werden dürfe. Ohne neue Gebührensatzung befinde man sich aktuell aber in der Rechtsfolge und könne nicht anders handeln. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Weitere Mehrkosten gibt es auch im Bereich Soziales, genauer im "Deckungsring 4", der Sozialhilfe zur Pflege in ambulanter, Teil- und Vollstationärer Betreuung. Veranschlagt waren Ausgaben in Höhe von 1,84 Mio. Euro, die nun um knapp 403.000 Euro überschritten werden. Gegenüber den ursprünglichen Projektionen habe man eine deutliche Steigerung der Fallzahlen von etwa 22% zu verzeichnen gehabt, erläuterte Kämmerer Torsten Kaun, eine weitere wesentliche Ursache seien Verhandlungen zwischen den sozialen Trägern und den Kassen, bei denen der Landkreis nur am Rande beteiligt sei. Beide Seiten hatten sich auf deutlich höhere Entgelte verständigt. Die Deckung der Mehrkosten soll unter anderem über den "Deckungsring 3" laufen, in dem man Minderausgaben in Höhe von 50.000 Euro verzeichnen konnte, Minderausgaben in der Sozialhilfe-Krankenhilfe in gleicher Höhe und durch die bereits erwähnten Mehreinnahmen aus der Abrechnung der Aufwendungen für die Gemeinschaftsunterkünfte.
Zu guter letzt wurde die Tagesordnung des kommenden Kreistages am 5. November besprochen, die sich mit aktuell 16. Tagesordnungspunkten gegenüber der nächsten Stadtratssitzung geradezu schlank ausnimmt, aber dennoch einiges an Zündstoff enthalten dürfte. Unter anderem steht dann noch einmal das Thema Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auf dem Programm.
Angelo Glashagel
Autor: redEröffnet wurde die Sitzung mit den Anträgen zur Tagesordnung. Jörg Prophet wollte einen gemeinsamen Beschluss der Fraktionen einbringen, der eine Abgabe politischer Statements in kommunalen und öffentlichen Gebäuden verhindern soll.
Hintergrund sind Protestaktionen während der Kundgebung der AfD am Wochenende. Er stehe mit dem Intendanten im Kontakt, erklärte Prophet, man sollte sich gegenseitig diesen Respekt erweisen, es wäre genauso verwerflich hätte man von Seiten der AfD die Veranstaltungen der Linken gestört.
Auf die Tagesordnung kam der Beschluss nicht. Es gelte die Freiheit der Kunst, erklärte Landrat Jendricke, auch als Gesellschafter obliege es dem Kreis nicht, Aktionen und Veranstaltungen des Theaters zu beeinflussen. Da müsse man sich "manches gefallen lassen", wie er selbst in der Vergangenheit erlebt habe, etwa unter der Intendanz von Christoph Nix. Rein formal könne man den Antrag nicht als Beschluss auf die Tagesordnung nehmen, das hätte im Vorfeld geschehen müssen. "Das ist die Geschäftsordnung", unterstrich Jendricke, wohin es führen könne wenn man sich daran nicht halte, werde man im nächsten Stadtrat erleben. Am kommenden Mittwoch erwartet die Stadträte wegen eines Formfehlers eine Tagesordnung in Überlänge.
Herr Rainer Linsel wurde erneut zum Seniorenbeauftragten des Kreises ernannt (Foto: Angelo Glashagel)
Weiter ging es mit der Ernennung Rainer Linsels zum Seniorenbeauftragten. Herr Linsel hatte den Posten bereits zuvor inne, Widerspruch gab es auf Nachfrage keinen.
Landrat Jendricke informierte weiter über den Spatenstich zum Bau des zentralen Katastrophenschutzlagers. Der Bau werde nun "ad hoc" beginnen können und markiere einen Auftakt guter Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kreis und Land. Anfang Dezember sei auch mit einem Spatenstich für den Neubau der Feuerwache zu rechnen.
Thema Elektrobusse: Nach dem Rückzug der Stadt wird der Landkreis statt wie geplant drei in Zukunft sechs Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr betreiben. Im Nachgang der Kreistagsentscheidung habe man neue Antragsverfahren und Begründungen liefern müssen, da sich die Konzepte des Kreises und der Stadt teilweise unterschieden. Ein entsprechender Änderungsbescheid ging am 8.10. im Landratsamt ein, man werde nun genau das Paket umsetzen können, das die Beschlussfassung des Kreistages vorsieht. Dazu gehört neben der Anschaffung der Busse auch der Aufbau entsprechender Ladeinfrastruktur.
Weiter ging es mit Finanzen und dem Albert-Kuntz-Sportpark. Den Kreditrahmen, für den Stadionumbau bekommt der Kreis dank des Freistaates zu einem Zinssatz von 0%. Für den Kreis sei das eine "wunderbare Sache", für die Banken weniger. Dennoch sei die Anlage aus Sicht der Finanzinstitute besser als den aktuell negativen Zins von - 0,5 in Kauf zu nehmen. Die öffentliche Hand, gelte als "sichere Bank", da hier kein Ausfallrisiko bestehe. Ausgehend von dieser Marktsituation werde er weiter an das Land Thüringen appellieren, die Kreditrahmenrichtlinie für Kommunen so zu verändern, dass Eigenanteile der Kommunen auch über Kredite möglich werden. Eine Investition komme am Ende günstiger, wenn man sie heute tätige, als sie in die Zukunft zu schieben, meinte Jendricke. Gemeinsam werde man in der "kommunalen Familie" deswegen beim Land weiterhin um mehr Geld werben.
Damit zum eigentlichen Haushalt. Der Landkreis wird Bedarfszuweisungen in Höhe von 10,5 Millionen Euro beantragen, es sei aber fast sicher, dass man damit "nicht durchs Ziel gehen" werde. Mehrausgaben sind vor allem sozialen Bereich zu erwarten, Gründe dafür seien vor allem gesetzliche Änderungen und gestiegene Personalkosten sowohl im eigenen Haus wie auch bei den Trägern, erläuterte der Landrat.
Am Schillergymnasium beginnen die Umbauarbeiten für die letzte Sanierungsphasen im Inneren des Gebäudes. Sechs Millionen sollen in die bauliche Umsetzung gebracht werden, den Anfang machen Abriss und Entkernung. An der Bleicheröder Schule muss "alles raus", vor allem die Fußböden, teilweise auch Wände. Das Rennen macht ein Abrissunternehmen aus Bad Tennstedt für 275.800 Euro. Dem Beschluss wurde einstimmig statt gegeben.
Nächster Punkt: Servertechnik. Fünf neue Geräte müssen beschafft werden, Kostenpunkt: 110.000 Euro. Auch hier gab es Einstimmigkeit.
Zum aktuellen Stand in Sachen Breitbandausbau erklärte Jendricke das man im Januar diesen Jahres kein "zuschlagsreifes" Angebot erhalten hatte und die Ausschreibung deswegen wiederholt werden musste. In der Folge habe man die technischen Bestimmungen etwas aufgeweicht. Möglich ist nun sowohl die Nutzung von vorhandenen Kupferverbindungen, die von zentralen Verteilern bis zum Haus führen, wie auch reine Glasfaser-Endpunkte. Die Ausschreibung sei zwar technisch komplex, man habe aber dennoch mehrere Angebote erhalten, die nun geprüft werden müssten. Mit einem Zuschlag sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.
In der Hausmüllentsorgung erwartet der Landkreis überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 320.000 Euro. Hintergrund sind Anpassungen bei den Entgeltvereinbarungen. Die Mehrkosten sollen durch den Einsatz von überplanmäßigen Einnahmen, unter anderem aus der Flüchtlingskostenerstattung der Jahre 2017/18, gedeckt werden. Man werde aber nicht umhinkommen die Gebührensatzung anzupassen, meinte der Landrat, dass man die Mehrkosten jetzt übernehme sei eine "absolute Ausnahme" die nicht zum Regelfall werden dürfe. Ohne neue Gebührensatzung befinde man sich aktuell aber in der Rechtsfolge und könne nicht anders handeln. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Weitere Mehrkosten gibt es auch im Bereich Soziales, genauer im "Deckungsring 4", der Sozialhilfe zur Pflege in ambulanter, Teil- und Vollstationärer Betreuung. Veranschlagt waren Ausgaben in Höhe von 1,84 Mio. Euro, die nun um knapp 403.000 Euro überschritten werden. Gegenüber den ursprünglichen Projektionen habe man eine deutliche Steigerung der Fallzahlen von etwa 22% zu verzeichnen gehabt, erläuterte Kämmerer Torsten Kaun, eine weitere wesentliche Ursache seien Verhandlungen zwischen den sozialen Trägern und den Kassen, bei denen der Landkreis nur am Rande beteiligt sei. Beide Seiten hatten sich auf deutlich höhere Entgelte verständigt. Die Deckung der Mehrkosten soll unter anderem über den "Deckungsring 3" laufen, in dem man Minderausgaben in Höhe von 50.000 Euro verzeichnen konnte, Minderausgaben in der Sozialhilfe-Krankenhilfe in gleicher Höhe und durch die bereits erwähnten Mehreinnahmen aus der Abrechnung der Aufwendungen für die Gemeinschaftsunterkünfte.
Zu guter letzt wurde die Tagesordnung des kommenden Kreistages am 5. November besprochen, die sich mit aktuell 16. Tagesordnungspunkten gegenüber der nächsten Stadtratssitzung geradezu schlank ausnimmt, aber dennoch einiges an Zündstoff enthalten dürfte. Unter anderem steht dann noch einmal das Thema Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auf dem Programm.
Angelo Glashagel
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