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„Nie wieder Sozialismus!“ fordert Hans-Georg Maaßen

Keine Steigbügelhalter für Ramelow

Donnerstag, 09. Januar 2020, 11:00 Uhr
In der Eichsfelder Gemeinde Niederorschel war die gut gefüllte Lindenhalle gestern Abend Treffpunkt für interessierte Konservative aus ganz Thüringen. Angesagt hatte sich bei der WerteUnion neben viel regionaler Prominenz auch der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen …

HG Maaßen (Foto: oas) HG Maaßen (Foto: oas)


Knapp 230 Besucher zählte Tonio Aschoff, der Organisator der Jahresauftaktveranstaltung der Thüringer WerteUnion, und war mit diesem Ergebnis hoch zufrieden. Neben dem Hauptredner, dessen bloße Namensnennung vielen seiner politischen Gegner schon den Schaum vor den Mund treibt, waren auch der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, die CDU-Landtagsabgeordneten Christina Tasch und Thaddäus König, die ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der Eichsfelder JU-Vorsitzende Konstantin Müller, mehrere Bürgermeister und der Eichsfelder Landrat Dr. Werner Henning gekommen.

Der zeigte sich in seinem Grußwort davon überrascht, dass die WerteUnion eine so gut organisierte Vereinigung ist. Man sei hier nicht irgendeine CDU, sondern die CDU Eichsfeld, verkündete er stolz und benannte die Suche nach der Wahrheit als die Triebfeder allen politischen Handelns.

Stammtisch (Foto: oas) Stammtisch (Foto: oas)
Stammtischatmosphäre mit Christina Tasch, Hans-Goerg Maaßen, Alexander Mitsch, Konstantin Müller und Vera Lengsfeld (v.l.n.r.)

Christian Sitter, der Chef der Thüringer WerteUnion, war in der letzten Zeit in die Schlagzeilen geraten, weil er Maaßen für einen vorstellbaren CDU-Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl hält. Darüber wurde im Verlauf der Veranstaltung allerdings kein Wort gesprochen. Weder von Sitter, noch später von Maaßen selbst. Umso mehr wurde über den amtierenden Ministerpräsidenten Thüringens geredet und über die Positionierung der WerteUnion zu dessen Partei und einer möglichen Minderheitsregierung unter Führung von Bodo Ramelow.

Die WerteUnion lehne es klar ab „den Steigbügelhalter für den Choleriker Ramelow“ zu spielen, rief Sitter den Anwesenden zu und erntete dafür stürmischen Applaus. Mit der WerteUnion, die bundesweit als eingetragener Verein knapp 4000 Mitglieder zählt, wolle er „die CDU verändern“, die wieder zu ihren drei Grundsäulen christlich-sozial, liberal und konservativ zurückfinden müsse. In Thüringen zählt der Verein momentan 123 Mitglieder, aber das ist eine Versechsfachung gegenüber dem letzten Jahr und Sitter hofft, diese Tendenz setze sich fort.

Seit Anfang des Jahres ist auch Hans Georg Maaßen Mitglied der WerteUnion. Einführend stellte der in den Ruhestand versetzte Ex-Geheimdienstchef in seiner Rede klar, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehen werde. Er denke, es liefe momentan einiges schief, was geradezurücken wäre und dabei wolle er helfen. Nach wie vor steht der 57-jährige zu seinen kritischen Äußerungen über die angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz 2018, die letztlich zu seiner Entlassung beim Verfassungsschutz geführt haben. Maaßen bekräftigte, dass er nicht die Absicht habe, sich in der AfD zu engagieren, sondern ganz gezielt antrete, die CDU wieder zu stärken.

Ihm macht die Umstellung auf die regenerativen Energien in Deutschland große Sorgen, denn er hält diese Agenda für ein großes Wagnis. Sein Thema seien aber eher die Probleme, die es in unserem Lande mit der Rechtsstaatlichkeit gebe. Deutschland zeige sich in dieser Frage doppelgesichtig. Maaßen verwies darauf, welche große Leistung der Epoche der Aufklärung dieser Rechtsstaat sei und dass sich niemand aus keinem Grund darüber stellen dürfe. Auch nicht mit einer moralischen Begründung.

Die Unterordnung unter die herrschenden Gesetze sieht Maaßen bedroht und führt als Beispiele den Anstieg der Kriminalität auch in Thüringen an sowie die Reaktionen der Politik und Medien auf die linksextremen Krawalle im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht. „Das habe ich permanent erlebt, dass solche Vorfälle klein geredet werden. Die Gewalttäter sind nicht schuld, sondern sie wehren sich nur.“ Speziell die Thüringer Landesregierung sei auf dem linken Auge blind.

Maaßen forderte unter dem Applaus seiner Zuhörer, das Ausländerrecht konsequent anzuwenden und abgelehnte Asylbewerber aus Thüringen abzuschieben. Zudem gebe es ein digitales Infrastrukturproblem in Thüringen, das von der rot-rot-grünen Regierung ebenso wenig angegangen werde wie die Probleme im Bildungswesen. „Ramelow leistet hier Erosionsarbeit“, meinte Maaßen und erklärte: „Die Linke ist nicht die Nachfolgepartei der SED. Sie ist die SED!“

Ganz offensichtlich habe sie in Thüringen einen ganze Reihe Abgeordneter, die keine freiheitlich-demokratische Grundordnung wollten, sondern Sozialismus. Er warnte davor, dass die Sozialisten versuchten, demokratische Begrifflichkeit mit neuen Inhalten zu füllen. „Dem müssen wir entgegentreten“, forderte er von den Anwesenden. Die LINKE sei eine extremistische Partei, „die können Sozialismus sehr gut und wenn sie noch fünf Jahre Zeit bekommt, werden sie einiges davon auch umsetzen.“ Für die Thüringer CDU ergibt sich nach dem Wahlergebnis für Hans-Georg Maaßen ganz klar, dass die linke Regierung abgewählt ist und eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der LINKEn weitere CDU-Wähler zur AfD treiben würde. Deshalb lehnt er eine vom Ex-Ministerpräsidenten Althaus ins Spiel gebrachte „Projektregierung“ auch kategorisch ab.

Die Thüringer CDU solle mutig sein und einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Nur so könne eine bürgerliche Minderheitsregierung gebildet werden. „Nie wieder Sozialismus!“, rief er zum Ende und traf damit genau den Nerv der Gäste, die ihm begeistert Applaus spendeten.

Aschoff-Maaßen (Foto: oas) Aschoff-Maaßen (Foto: oas)
Gastgeber Tonio Aschoff schenkt Hans-Georg Maaßen einen Koffer mit Feldkieker und Eichsfelder Whisky

WerteUnion-Chef Alexander Mitsch bekräftigte anschließend die Forderungen seines Vorredners und rief zu einer Rückkehr zum Dialog in den eigenen Reihen auf. Von den Thüringer Landtagsabgeordneten seiner Partei verlangte er, keinen Gespräche mit den Linken zu führen und einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Bleiben Sie aufrecht, seien Sie mutig! Für Thüringen und für eine vernünftige Politik!“

In der anschließenden Fragerunde wurde Maaßen gefragt, wie er es empfände, wenn er mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Das sieht der ausgebildete Jurist pragmatisch: „Ich werde nicht zur Wahl stehen und es kann uns egal sein, wer uns wählt. Wer aber den Kandidaten der CDU wählt, hilft uns.“
Olaf Schulze
Autor: osch

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