Landespolitiker äußern sich
Der Grundfunk als Alternative zur GEZ
Freitag, 03. Juli 2020, 14:11 Uhr
Ein konzeptioneller Ansatz der AfD Fraktion zur Umgestaltung des Öffentlich rechtlichen Rundfunks. Dazu diese Meldung von Landtagsmitglied Jens Cotta (AfD)...
Der GEZ-Zwangsbeitrag ist ein Ansatz von gestern. Über Jahrzehnte ist ein Moloch entstanden, der nur noch einen Inhalt hat: „wachsen“, um auf diese Weise seinen ständig steigenden Finanzbedarf zu rechtfertigen. Dem Modell des Beitragsservice (früher GEZ) setzen wir dieses Konzept entgegen.
1. Situation
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in seiner heutigen Ausgestaltung ist ein Relikt aus den 1950er Jahren. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich binden „Tatort und Co“ durchschnittlich 42% des Ausgabebudgets der Bürger für Medien.
Ohne eine besondere Zuneigung für die Privatsender zu entwickeln, muss man einräumen, dass diese zunehmend zwischen dem ÖRR und US-Konzernen wie Youtube oder Facebook zerrieben werden. Der ÖRR drängt zunehmend in den Markenkern der Privatsender, die leichte Unterhaltung, ein. Von der anderen Seite drohen die US-Giganten mit ständiger Verfügbarkeit und riesigen finanziellen Mitteln.
2. Ziel
Sinn und Zweck einer Reform ist der Erhalt oder besser: die Erzeugung eines vielschichtigen Angebots und Meinungsvielfalt. Das Gleichgewicht zwischen den Anbietern muss wiederhergestellt werden. Die Alimentierung durch den Zwangsabgabenzahler ist zu beenden.
3. Maßnahmen
Der ÖRR muss auf seine Kernaufgabe eingeschrumpft werden.
Zukünftig soll der ÖRR vor allem folgende Programmbereiche bedienen:
- Nachrichten • Verbraucherschutz • Katastropheninformationen • Amateursport • Kultur und Tradition - Dokumentationen • Regionales.
Programme, die sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten problemlos durch private Anbieter realisieren lassen, z.B. Profi-Fußballübertragungen, sollen den Privaten überlassen bleiben. Ein Schwerpunkt des Grundfunks sollen Regionalprogramme sein. Die regionalen Rundfunkanstalten sollen jeweils nur ein Radio- und ein Fernsehprogramm betreiben. Außerdem sollen ein deutschlandweiter Radio- bzw. Fernsehsender betrieben werden. Die übrigen Fernseh- und Radiosender werden privatisiert bzw. abgewickelt.
4. Finanzierung
Die bisherigen Rundfunkbeiträge entfallen ersatzlos. Finanziert wird der Grundfunk stattdessen von den Tech-Giganten (Amazon, Facebook, Netflix, Google), die mit einer Informations- und Kulturumlage belegt werden. Es werden also die belastet, die von einem Wegfall der GEZ am stärksten profitieren werden. Sämtliche Programme sollen werbefrei sein und am Ende mit einem Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von zehn Prozent des bisherigen ÖRR-Gesamthaushalts auskommen.
5. Kontrolle
Die Staatsferne der Aufsichtsgremien ist wiederherzustellen. Zu besetzen sind die Gremien zu gleichen Teilen mit unabhängigen Experten, Beauftragten der Zuschauer und Vertretern der Kommunen. Eventuelle Parteimitgliedschaften, Beschäftigungsverhältnisse und Unternehmensbeteiligungen sind offenzulegen.
AfD-Fraktion im Landtag Thüringen
Jens Cotta (MdL)
stellv. Fraktionsvorsitzender
Medienpolitischer Sprecher
Auszug aus der 20seitigen Broschüre „Grundfunk“ :
Autor: khhDer GEZ-Zwangsbeitrag ist ein Ansatz von gestern. Über Jahrzehnte ist ein Moloch entstanden, der nur noch einen Inhalt hat: „wachsen“, um auf diese Weise seinen ständig steigenden Finanzbedarf zu rechtfertigen. Dem Modell des Beitragsservice (früher GEZ) setzen wir dieses Konzept entgegen.
1. Situation
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in seiner heutigen Ausgestaltung ist ein Relikt aus den 1950er Jahren. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich binden „Tatort und Co“ durchschnittlich 42% des Ausgabebudgets der Bürger für Medien.
Ohne eine besondere Zuneigung für die Privatsender zu entwickeln, muss man einräumen, dass diese zunehmend zwischen dem ÖRR und US-Konzernen wie Youtube oder Facebook zerrieben werden. Der ÖRR drängt zunehmend in den Markenkern der Privatsender, die leichte Unterhaltung, ein. Von der anderen Seite drohen die US-Giganten mit ständiger Verfügbarkeit und riesigen finanziellen Mitteln.
2. Ziel
Sinn und Zweck einer Reform ist der Erhalt oder besser: die Erzeugung eines vielschichtigen Angebots und Meinungsvielfalt. Das Gleichgewicht zwischen den Anbietern muss wiederhergestellt werden. Die Alimentierung durch den Zwangsabgabenzahler ist zu beenden.
3. Maßnahmen
Der ÖRR muss auf seine Kernaufgabe eingeschrumpft werden.
Zukünftig soll der ÖRR vor allem folgende Programmbereiche bedienen:
- Nachrichten • Verbraucherschutz • Katastropheninformationen • Amateursport • Kultur und Tradition - Dokumentationen • Regionales.
Programme, die sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten problemlos durch private Anbieter realisieren lassen, z.B. Profi-Fußballübertragungen, sollen den Privaten überlassen bleiben. Ein Schwerpunkt des Grundfunks sollen Regionalprogramme sein. Die regionalen Rundfunkanstalten sollen jeweils nur ein Radio- und ein Fernsehprogramm betreiben. Außerdem sollen ein deutschlandweiter Radio- bzw. Fernsehsender betrieben werden. Die übrigen Fernseh- und Radiosender werden privatisiert bzw. abgewickelt.
4. Finanzierung
Die bisherigen Rundfunkbeiträge entfallen ersatzlos. Finanziert wird der Grundfunk stattdessen von den Tech-Giganten (Amazon, Facebook, Netflix, Google), die mit einer Informations- und Kulturumlage belegt werden. Es werden also die belastet, die von einem Wegfall der GEZ am stärksten profitieren werden. Sämtliche Programme sollen werbefrei sein und am Ende mit einem Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von zehn Prozent des bisherigen ÖRR-Gesamthaushalts auskommen.
5. Kontrolle
Die Staatsferne der Aufsichtsgremien ist wiederherzustellen. Zu besetzen sind die Gremien zu gleichen Teilen mit unabhängigen Experten, Beauftragten der Zuschauer und Vertretern der Kommunen. Eventuelle Parteimitgliedschaften, Beschäftigungsverhältnisse und Unternehmensbeteiligungen sind offenzulegen.
AfD-Fraktion im Landtag Thüringen
Jens Cotta (MdL)
stellv. Fraktionsvorsitzender
Medienpolitischer Sprecher
Auszug aus der 20seitigen Broschüre „Grundfunk“ :
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