nnz-online
Konfrontation zwischen OB Buchmann und Stadträten spitzt sich weiter zu

Der Ton wird rauer

Sonntag, 27. September 2020, 08:30 Uhr
Auf der Leiter der Eskalation mit den Stadträten hat Kai Buchmann wieder eine Stufe erreicht. Nach seinem Vorstoß, den städtischen ÖPNV an den Kreis zurückzugeben und der Forderung eines pauschalen Verhandlungsmandats folgte die Drohung an den Stadtrat, bei Verweigerung eine kommunale Pleite heraufzubeschwören. Nun sagte er eine Ausschusssitzung per Rundschreiben ab …

Die Nordhäuser Straßenbahn wird zum Zankapfel (Foto: Verkehrsbetriebe Nordhausen)

Andreas Wieninger ist seit 1996 in der lokalen Politik aktiv. Damals kämpfte die Stadt Nordhausen um den Status der Kreisfreiheit und die Oberbürgermeisterin Barbara Rinke zog die Verantwortung über den Straßenbahn- und Busverkehr der Stadt aus dem eigentlich dazu verpflichteten Landkreis in die Stadtverwaltung. Ein Vierteljahrhundert später ist der SPD-Mann Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt. In dieser Funktion ist er gerade bemüht, nähere Auskünfte von Rinkes Nachfolger Kai Buchmann zu erhalten, wie sich das Stadtoberhaupt die Rückübertragung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an den Landkreis vorstellt; unter welchen Bedingungen eine solch folgenschwere Entscheidung in die Tat umgesetzt werden kann.

Zu diesem Zweck hatte Wieninger eigentlich für den 22. September eine außerordentliche Sitzung seines Ausschusses vorgesehen, die Vertreter der Verkehrsbetriebe, der Holding und auch des Landratsamtes in der Sache zu Wort kommen lassen wollte. Höchstwahrscheinlich wäre als Vertreter des Landratsamts Landrat Matthias Jendricke persönlich erschienen und hätte seine Vorstellungen und Bedenken geäußert. Dieser Sitzung wurde auf den 30. September verlegt, was im letzten Stadtrat am 16. September noch einmal bestätigt wurde. Nun findet am 30.09. auf Einladung Buchmanns eine nichtöffentliche Informationsveranstaltung für Stadträte satt.

Die nächste planmäßige Sitzung des Ausschuss ist jetzt auf den 5. Oktober verschoben worden und aus der öffentlichen Anhörung der Fachleute wurde als letzter Punkt des öffentlichen Teils in der Rubrik Information der „Ist-Stand des städtischen ÖPNV-Teils“. Die Anhörung der Experten soll im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Landrat Jendricke geht auf Nachfrage der nnz davon aus, dass er dazu nicht eingeladen wird.

Vorausgegangen war ein Streit zwischen Wieninger und Buchmann darüber, ob eine solche Diskussion in einem städtischen Ausschuss öffentlich geführt werden dürfe. Oberbürgermeister Buchmann weiß das geltende Recht dabei auf seiner Seite und verweist auf den Paragraphen 43 Absatz 1 der Thüringer Kommunalordnung. Der besagt, dass vorberatende Sitzungen von Ausschüssen nicht öffentlich seien. Genau heißt es da: „Der Vorsitzende des Ausschusses beruft den Ausschuss ein und setzt die Tagesordnung fest. Führt der Bürgermeister nicht den Vorsitz, so erfolgen Einberufung der Sitzung und Festsetzung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden im Benehmen mit dem Bürgermeister. Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind nicht öffentlich.“

Dieses „Benehmen“ konnten der Ausschussvorsitzende und der Verwaltungschef nicht herstellen, weil Wieninger darauf bestand, als Ausschussvorsitzender die Tagesordnung festzulegen. Worauf Buchmann wegen „Ladungsmangels“ die Sitzung kommenden Mittwoch mit der Begründung absagte, Wieninger wolle die Regelungen des Paragraphen 43 umgehen. In einer Rundmail teilte das Stadtoberhaupt allen Stadträten seine Entscheidung mit und begründete sie mit besagtem Paragrafen der Kommunalordnung.

In der auf der Homepage der Stadt öffentlich zugänglichen Beschlussvorlage BV/0234/2020 „Aufgabenträgerschaft im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Nordhausen“ heißt es in Punkt 3 zu finanziellen Auswirkungen und Folgekosten:

„Die Finanzierung der Verkehrsleistungen für den Stadtverkehr über den steuerlichen Querverbund im Stadtwerkekonzern ist künftig nicht mehr gesichert. Entfall ab dem Jahr 2022 der vertragsgemäß notwendigen jährlichen Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt:
2022: 916 T€
2023: 869 T€ und
2024: 1.337 T€ um den ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Nordhausen zu finanzieren.“

Die Verwaltung erläutert dort auch lang und breit, dass die Stadt Nordhausen über die Kreisumlage zusätzlich noch 54 Prozent der Kreisausgaben für den ÖPNV aufbringen müsse.

Andreas Wieninger wundert sich über die Geheimniskrämerei des Oberbürgermeisters, wenn doch alle seine Argumente schon frei zugänglich sind und er sie in einem Selbstgespräch kommuniziert hat. Der Ausschussvorsitzende findet es deshalb „unsinnig, im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung zu verbieten, darüber zu sprechen, was allen schon bekannt ist.“

Wieninger geht es - wie fraktionsübergreifend den meisten Stadträten - vorrangig um die Bedingungen einer Rückübertragung des ÖPNV. Die will Buchmann aber erst klären, wenn er einen Verhandlungsfreibrief des Stadtrates hat. Die Stadträte beschäftige dagegen die Fragen, ob die Übernahme der Beschäftigten durch den Kreis sich auf die Holding auswirkt, wie die steuerlichen Ausgleiche sich gestalten und wie die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten im Falle einer Ausgliederung der Verkehrsbetriebe aus der Holding zu Buche schlagen könnten.

Und Andreas Wieninger gibt zu bedenken, dass die Stadt keinerlei Mitspracherecht mehr am innerstädtische Nahverkehr haben wird. Auch sei es ihm unverständlich, warum der OB in der Entscheidungsfindung nicht ähnlich vorgehen will, wie bei der Übertragung des Albert-Kuntz-Sportparks an den Landkreis. Hier saßen die Verwaltungschefs Buchmann und Jendricke mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und des Kreistages zusammen, bis ein für alle Seiten tragfähiger Kompromiss erzielt wurde.

Kai Buchmann hat inzwischen für die ausgefallenen Sitzung am nächsten Mittwoch den Stadträten eine nichtöffentliche Informationsveranstaltung angeboten, um „Ihrem Wunsch nach vertiefenden Informationen zur BV/0234/2020 Aufgabenträgerschaft im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Nordhausen nachzukommen“. Ob er in dieser Veranstaltung erklären kann, wie alles vonstatten gehen soll, werden die betroffenen Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger allerdings erst einmal nicht erfahren. Das ist schade und spricht nicht für die postulierte Transparenz und Bürgernähe im Rathaus.
Olaf Schulze
Drucken ...
Alle Texte, Bilder und Grafiken dieser Web-Site unterliegen dem Urherberrechtsschutz.
© 2019 nnz-online.de