nnz-online
Kreistag des Landkreises Nordhausen

Live aus der Wiedigsburghalle

Dienstag, 29. September 2020, 20:18 Uhr

20.18 Uhr
Heike Umbach sieht eine Pflicht zu helfen und will den Antrag als 1. Lesung behandeln.
Das war´s im öffentlichen Teil und wir verabschieden uns aus der Wiedigsburghalle.

20.16 Uhr
Rüdiger Neitzke von den Grünen will sich für den Antrag aussprechen. Er meint, es sei wichtig, dass Mütter und Schwestern der jungen Männer, die in der Uferstraße auffällig wurden, nachgeholt werden sollen. Er will ein deutliches Zeichen, dass die Menschen bei uns willkommen sind.

20.12 Uhr
Egon Primas erwidert, dass Deustchland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann und Schlepper nicht gestärkt werden. Er hält eine weitere Diskussion nicht für erforderlich und beantragt eine Abstimmung.
Dem schließt sich die AfD an und kündigt eine Ablehnung an.

20.11 Uhr
Heike Umbach als Fraktionsvorsitzende begründet den Antrag auf eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen und will eine 1. Lesung dazu.

20.08 Uhr
Nun werden noch Bauleistungen vergeben, ehe der Antrag der Linken auf den "Sicheren Hafen Nordhausen" verhandelt wird.

20.02 Uhr
Jetzt wird die Vergütung der Ausschussmitglieder besprochen, die erhöht und dadurch eine ehrenamtliche Tätigkeit stärken soll. Da sind bei drei Enthaltungen alle dafür.

20.01 Uhr
Das Mehrgenerationenhaus wird mit deutlicher Mehrheit in die kommunale Planung zum demographischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung eingebunden und weiter finanziert.

19.58 Uhr
Alle Tagesordnungspunkte zur Regelung der Humboldt-Umbaufinanzierung gehen zügig und glatt durch.

19.57 Uhr
Kai Buchmann zeigt sich überrascht, dass das Land hier per Bedarfszuweisung einspringt und hofft, dass die Landesregierung das auch beim ÖPNV tun wird.

19.56 Uhr
In den folgenden Punkten 22 bis 29 geht es um das Humboldt Gymnasium, bestehende Mietverträgen dazu sollen aufgehoben werden, was den Haushalt entlasten würde.

19.52 Uhr
Die Abstimmung ergibt ein mehrheitliche Ablehnung der Beschlussvorlage. Kein Telefonservice mit der Servicegeselleschaft.

19.50 Uhr
Die AfD lehnt es ab und schlägt vor festzulegen, was die Servicegesellschaft nicht machen soll. Das wäre wohl einfacher.
Die FDP sieht weiteren Diskussionsbedarf in der Frage und will ebenfalls der Beschlussvorlage ablehnen.

19.47 Uhr
Der Landrat verteidigt die Idee, die gerade in Pandemiezeiten an Bedeutung gewonnen habe. Wenn weiter ein solcher Service für die Bürger angeboten werden soll, dann muss es die Einrichtung geben. Die Servicegesellschaft soll deshalb verantwortlich werden, damit nicht ein ortsfremdes Call-Center ins Spiel kommt, in dem das know how kleiner ist als bei Landratsmitarbeitern. Er befürwortet, dass die Servicegesellschaft ein Angebot abgeben soll.

19.42 Uhr
René Fullmann (CDU) als Vorsitzender des Finanzausschusses hinterfragt den Aufbau eines Telefonservices, für den die kreiseigene Servicegesellschaft das beste Angebot abgegeben hatte.

19.39 Uhr
Weiter geht's in der großen Turnhalle, wo nun zügig die nächsten Punkte durchgewinkt werden, die sich mit Satzungsänderungen, Optionserklärungen und Neufassungen befassen.

19.26 Uhr
Die Beschlussvorlage wird zur 1. Lesung ausgesetzt, beschließen die Kreistagsmitglieder einstimmig. Und nun ist Pause.

19.21 Uhr
Jörg Prophet von der AfD sieht durch diese Auseinandersetzung den Wahlkampf für eröffnet und versichert, dass trotz Drohgebärden auch in Zukunft Busse und Bahnen fahren werden.

19.19 Uhr
Jendricke fragt, ob er denn morgen zur Information der Stadträte kommen soll oder nicht.
Buchmann verweist auf die externe Expertise, die erstellst werden soll.
Jendricke fragt nach, ob er kommen darf.
Antwort Buchmann: "Wir wollen als Stadträte unter uns bleiben."

19.16 Uhr
Kai Buchmann meint, er habe jetzt einen 25-minütigen Monolog gehört und stellt sich ein Gespräch mit dem Landrat ähnlich vor. Er wundert sich, dass irgend jemand weiß, welche Probleme es geben wird mit der Holding. Der Stadtrat werde entscheiden, was geschehen soll.

19.13 Uhr
Sie hält die Straßenbahn für ein Zukunftsmodell und fordert ebenfalls, dass OB und Landrat miteinander sprechen.

19.12 Uhr
Jetzt erinnert die EX-Oberbürgermeisterin Barbara Rinke daran, warum damals die Entscheidung zur Trägerschaft über die Straßenbahn fiel. Bis heute betreibe kein Landkreis eine Straßenbahn in Thüringen. Man wollte und will einen Mehrwert erzielen mit einer solchen Solidargemeinschaft. Sie bringt das Beispiel von Halberstadt ins Spiel.

19.07 Uhr
Rainer Bachmann (LINKE) erinnert an die Einigung über die Zukunft des Albert-Kunz-Sportparks und stimmt Primas zu, sich gütlich zu einigen. Er findet es gut, dass der Landrat die Beschlussvorlage zur Gründung eigener Verkehrsbetriebe betreibt. Die Interessen der Stadt müssen aber berücksichtigt werden. Er glaubt, dass alle an einer Lösung arbeiten wollen.

19.04 Uhr
Auch Heike Umbach fordert eine Zusammenarbeit und unterstützt die Idee von Egon Primas, mehr über das Thema zu sprechen. Es könne nicht sein, dass sich jemand die Rosinen aus Dingen rauspickt. Landrat und Oberbürgermeister möchte sie in einen Raum schicken und erst wieder rauslassen, wenn sie sich geeinigt haben.

19.02 Uhr
Egon Primas (CDU) droht an, dass über alle anderen Beteiligungen des Kreises auch gesprochen werden muss, wenn es keine vernünftige Lösung zwischen Stadt und Kreis gibt. Er will den verhandelten Punkt als erste Lesung betrachten und verlangt, dass die Stadt endlich verhandelt.

18.57 Uhr
Steffen Iffland (CDU) spricht für den Stadtrat und gibt fraktionsbegreifend die Meinung der Stadträte kund, dass momentan keine zeitnahe Übertragung des ÖPNV anstehe, weil die Stadträte noch viel Informationsbedarf sehen.

18.54 Uhr
Nach einer flammenden Rede des Landrats tritt nun die CDU ans Pult und fordert einen Dialog zwischen Stadt und Kreis und eine Fortführung der bisherigen Verhältnisse im ÖPNV.

18.51 Uhr
Jendricke behauptet, dass die Stadt Kosten für die Straßenbahn- und Schienenausbesserung vor sich her schiebt, um sie dem Landkreis aufzubürden. Er appeliert an die Bürgermeister des Kreises, sich hier nicht überrumpeln zu lassen und führt andere Projekte auf wie das Theater und die Südharzwerke an, bei denen der Kreis jetzt schon hohe Kosten übernimmt.

18.45 Uhr
Der Landrat warnt die Stadträte Nordhausens, durch eine übereilte Entscheidung die Funktionsfähigkeit der Verkehrsbetriebe zu gefährden. Die Stadt bremst die Prozesse einer Entwicklung des ÖPNV im gesamten Kreis. Die Bereitschaft des Kreises zu einer Einigung sei vorhanden, betont er.

18.41 Uhr
Jendricke erklärt, dass, sofern die Verkehrsbetriebe Nordhausen zum Abgabetermin der Aufgabenträgerschaft nicht im alleinigen Eigentum des Landkreises Nordhausen und weiter in der Holdingstruktur integriert ist, muss der Landkreis aufgrund der geltenden Rechtslage eine neue Verkehrsgesellschaft zur Wahrnehmung des ÖPNV gründen. Um sich auf diesen Fall vorzubereiten sind Abstimmungen mit dem Freistaat Thüringen, Banken und anderen Aufsichtsgremien vorzubereiten bzw. Genehmigungsanträge zu stellen.

18.36 Uhr
Der Landrat informiert darüber, dass der Kreis nicht in einer Gesellschaft wie den Verkehrsbetrieben bleiben kann, wenn die Stadt 70 Prozent daran hält, aber kein Aufgabenträger mehr ist.

18.31 Uhr
Jendricke ist bereit, den ÖPNV zu übernehmen, kritisiert aber, dass keine Gespräche zur Übernahme des ÖPNV mit dem Oberbürgermeister geführt werden konnten. Nun geht es um den Zeitpunkt der Übergabe. Er befürchtet, dass der Zeitpunkt willkürlich gewählt wird und nicht zu stemmen ist.

18.27 Uhr
Buchmanns Antrag auf Verweis in die Ausschüsse wird mehrheitlich abgelehnt. 16 Stimmen reichen dem Oberbürgermeister nicht. Der ursprüngliche Antrag wird angenommen.

18.24 Uhr
Die Linke Rätin Heike Umbach will keine anderen Standort, der FDP-Mann Roßberg dagegen hält eine Diskussion für wichtig. Jendricke bietet den Kompromiss an, es allgemeiner zu fassen und zu schreiben: „auf dem HSB-Gelände“ und auf einen genauen Standort zu verzichten.

18.19 Uhr
Landrat Jendricke spricht sich gegen eine Studie aus, weil er meint, dass am Ende wahrscheinlich das Gleiche herauskommen würde. Die Anbindung an die HSB sei wichtig, der Standort Bahnhof Nordhausen-Nord sei logisch. Er will über die Vorlage abstimmen lassen und kein Geld für Studien ausgeben. Deshalb bittet er um Zustimmung der Vorlage.

18.10 Uhr
In der Weiterentwicklung des Masterplans Mobilität 2035 trägt der Landrat seinen Räten an, folgende Punkte mitzugehen.

1. Diener angeschafften E-Busse des Landkreis Nordhausen werden überwiegend auf den Li- nien 20, 21, 23, 231, 24, 241, 251, 25, 26, 27, 28 und 29 eingesetzt. Dadurch werden die Grundzentren Bleicherode (mit den Gemeinden Großlohra, Kehmstedt, Kleinfurra, Lipprechterode und Niedergebra), Heringen/Helme (mit den Gemeinden Görsbach und Urbach), Ellrich und die Landgemeine Harztor mit dem Schienenpersonennahverkehr der Deut- schen Bahn, Abellio Mitteldeutschland bzw. der Harzer Schmalspurbahnen verknüpft.
2. Der Landkreis Nordhausen nutzt die Möglichkeiten der Nationalen Was- serstoffstrategie zur Daseinsvorsorge im ÖPNV und wird sich in diesem Zusammenhang selbst bzw. über seine Beteiligungen an Förderprojekten der EU, des Bundes und des Freistaats Thüringen beteiligen. Dazu soll der Bau einer Wasserstofftankstelle auf dem HSB Bahnhof Nordhau- sen Nord zur künftigen Betankung von Bussen, Hybridstraßenbahnen und HSB-Schienenfahrzeugen ermöglicht werden.
3. Sollte die Stadt Nordhausen die ÖPNV-Aufgabenträgerschaft abgeben, wird der Landkreis Nordhausen zum 01.01.2022 einen einheitlichen Tarif für Bus- und Straßenbahnverkehr, mit der Zielstellung auch den Schie- nenpersonennahverkehr einzubeziehen, einführen. Des Weiteren wird ein einheitlicher Fahrpreis unabhängig von der Übernahme der Trägerschaft angestrebt. Der Kreistag wird dazu regelmäßig informiert.

18.04 Uhr
Da es seit gestern einen Haushalt gibt, wird die Klage des Landkreises Nordhausen gegen den Freistaat Thüringen wegen des Kommunalen Finanzausgleiches 2020 wieder zurückgenommen. Da sind bis auf einen Rat alle dafür.

18.00 Uhr
Herr Michael Beckmann wird als Wahlleiter des Landkreises für die Wahl des Landrats 2021 berufen.
Frau Anika Stiegler-Holzapfel wird als stellvertretende Wahlleiterin des Landkreises für die Wahl des Landrats 2021 berufen. Wann diese stattfinden soll, ist noch nicht entschieden.

17.58 Uhr
Mit überwältigender Mehrheit von 35 gegen 3 Stimmen wird sie ins Amt gewählt.

17.52 Uhr
Jetzt soll Frau Susanna Riemann-Störr zur stellvertretenden Seniorenbeauftragten gewählt werden. Die Räte legen ihre Masken an und begeben sich zur Wahlurne.

17.49 Uhr
Der Sparkassenvorstand wird entlastet. Vorstand Wolfgang Asche hat eingewilligt, ein weiteres Jahr an sein bewegtes Arbeitsleben dranzuhängen. Dafür gibt es Blumen und Applaus der Räte.

17.45 Uhr
Der Beigeordnete Nüßle entschuldigt sich, dass es durch das Management anderer sozialer Projekte etwa ins Hintertreffen geraten sei. In den nächsten Wochen will er aber "Demokratie leben" wieder verstärkt bearbeiten.

17.42 Uhr
Anika Gruner (SPD) fragt nach evtl. defekten Windrädern und will wissen, wie es mit dem Programm "Demokratie leben" weitergeht, dessen erste Phase Ende des Jahres 2019 ausgelaufen ist. Sie hält es für problematisch, dass es hier keine eindeutige Positionierung gibt.

17.40 Uhr
Zum 3. Oktober verweist er auf die Begegnungen der Ellricher mit den Walkenrieder Bürgern und will dort nicht eingreifen. Er lädt Prophet ein, dort hin zu kommen.

17.38 Uhr
Jendricke glaubt nicht, dass die Region noch einmal ins Spiel kommt, nachdem sie schon einmal aussortiert war. Er sieht keine große Gefahr, dass es den Landkreis trifft.
Zu den schweren Verläufen der Corona-Erkrankungen will er das Gesundheitsamt befragen.

17.35 Uhr
AfD-Fraktionschef Jörg Prophet fragt an, ob anlässlich des 30. Jahrestages ein Gedenken für die Mauertoten geplant sei. Weiter interessiert ihn, wieviele schwere Corona-Verläufe es im Kreis gegeben habe. Drittens fragt er nach dem Stand der Untersuchungen für Orte zur Endlagerung des Atommülls in unserer Region.


17.29 Uhr
Nun referiert der Verwaltungschef mehrere IT-Projekte an denen der Kreis beteiligt ist bzw. teilnimmt.

17.25 Uhr
Die Radwegeverbindung Ellrich-Walkenried wird am 5. Oktober eingeweiht.
Für den gelben Sack kommt nun die gelbe Tonne.

17.24 Uhr
Am Wochenende steht der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit an und der Landrat verweist auf die Feierlichkeiten und Markttreiben in Ellrich, der ehemaligen Grenzstadt. Er lädt die Bürger zur gemeinsamen Feier ein.

17.22 Uhr
In Sachen Corona stehen die Ampeln auf grün, das heißt der Landkreis ist einer von zweien in Thüringen, der nicht hat auffällig ist. Feiern sind weiterhin in der bekannten Weise erlaubt. Jendricke ruft dazu auf, das zu nutzen, so lange es noch geht.

17.20 Uhr
Für den Haushalt 2021 besteht die Schwierigkeit, dass es noch keinen Landeshaushalt gibt. Der Haushalt 2020 soll als Vorlage dienen.

17.19 Uhr
Jetzt ist der Bericht des Landrates an der Reihe. Seit gestern ist der Haushalt genehmigt und es kann alles umgesetzt werden, was sich der Kreistag vorgenommen hat.

17.16 Uhr
Matthias Jendricke antwortet ihm und sagt, dass er nicht pro Schule einen Hausmeister stellen kann, das Problem aber noch einmal besprechen will.


Kurz vorm Start des Kreistages (Foto: oas)

Herr Lauterbach erbittet eine Antwort, denn seine letzten Anfragen blieben bisher leider unbeantwortet.

In der Fragestunde tritt Schulleiter Lauterbach ans Mikrofon und beklagt die mangelnde Arbeitszeit der Hausmeister an den Schulen. Zwischen 30 und 45 Minuten Arbeitszeit pro Tag sind ihm zu wenig. Er will wissen, wann sich dieser Zustand ändert und was mit dem eingesparten Geld passiert?
Weiterhin gibt es keine Ablagemöglichkeiten für Taschen, Sportbeutel oder Jacken in der Schule.


Der Landrat eröffnet die Sitzung und verweist darauf, dass es neben Erfrischungsgetränken dieses Mal auch eine Banane gibt. 37 anwesende Ratsmitglieder werden in diesen Genuss kommen. Es steht ja auch der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung vor der Tür.
Drucken ...
Alle Texte, Bilder und Grafiken dieser Web-Site unterliegen dem Urherberrechtsschutz.
© 2019 nnz-online.de