Finanzierung von Staatsausgaben nicht auf Beitragszahler abwälzen
Vollkommen inakzeptabler Griff in die Gesundheitsfonds
Sonntag, 29. November 2020, 12:03 Uhr
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag positioniert sich kritisch gegenüber der Abwälzung von durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten auf die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV)...
Diese finanzieren seit Beginn der Krise auch etliche versicherungsfremde, gesamtgesellschaftliche Leistungen wie etwa symptomunabhängige Coronatests oder die Förderung zusätzlicher Intensivbetten aus Beitragsgeldern. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke in der GKV von rund 16,6 Milliarden Euro. Acht Milliarden sollen unter anderem aus den Finanzreserven der Kassen entnommen werden, um die Lücke zu schließen.
„Spahns Griff in den Gesundheitsfonds ist vollkommen inakzeptabel. Die Zwangsabführung der GKV-Rücklagen gleicht einem politisch gewollten Aderlass, welcher die Versorgung gefährdet und für welchen am Ende vor allem der Beitragszahler geradestehen muss“, kommentiert Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Kassen verzeichnen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ohnehin schon Einnahmeverluste. Dass sie nun stark steigende Zusatzbeiträge für die kommenden Jahre ankündigen, einige sogar vor einer Verdopplung warnen, überrascht nicht“, so Montag weiter.
Die Länder müssen für die Finanzierung der Gefahrenabwehr und auch für Maßnahmen des Infektionsschutzes nach § 104a GG aufkommen. So sollten sie sich aus Sicht von Robert-Martin Montag auch angemessen an der Finanzierung beteiligen. „Die Länder müssen gemeinsam mit dem Bund die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wieder auffüllen. Das wäre beispielsweise entsprechend des Königsteiner Schlüssels möglich, denn in der Krise ist eine starke Lastenteilung erforderlich. Der Staat muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Finanzierung von Staatsausgaben nicht weiterhin einseitig auf die Beitragszahler abwälzen. Die Belastbarkeit der Beschäftigten mit Sozialversicherungsabgaben hat gerade während einer Wirtschaftskrise Grenzen. Diese unendlich auszureizen schwächt langfristig die Wirtschaft und sorgt nicht für Akzeptanz in der Bevölkerung.“
Autor: redDiese finanzieren seit Beginn der Krise auch etliche versicherungsfremde, gesamtgesellschaftliche Leistungen wie etwa symptomunabhängige Coronatests oder die Förderung zusätzlicher Intensivbetten aus Beitragsgeldern. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke in der GKV von rund 16,6 Milliarden Euro. Acht Milliarden sollen unter anderem aus den Finanzreserven der Kassen entnommen werden, um die Lücke zu schließen.
„Spahns Griff in den Gesundheitsfonds ist vollkommen inakzeptabel. Die Zwangsabführung der GKV-Rücklagen gleicht einem politisch gewollten Aderlass, welcher die Versorgung gefährdet und für welchen am Ende vor allem der Beitragszahler geradestehen muss“, kommentiert Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Kassen verzeichnen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ohnehin schon Einnahmeverluste. Dass sie nun stark steigende Zusatzbeiträge für die kommenden Jahre ankündigen, einige sogar vor einer Verdopplung warnen, überrascht nicht“, so Montag weiter.
Die Länder müssen für die Finanzierung der Gefahrenabwehr und auch für Maßnahmen des Infektionsschutzes nach § 104a GG aufkommen. So sollten sie sich aus Sicht von Robert-Martin Montag auch angemessen an der Finanzierung beteiligen. „Die Länder müssen gemeinsam mit dem Bund die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wieder auffüllen. Das wäre beispielsweise entsprechend des Königsteiner Schlüssels möglich, denn in der Krise ist eine starke Lastenteilung erforderlich. Der Staat muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Finanzierung von Staatsausgaben nicht weiterhin einseitig auf die Beitragszahler abwälzen. Die Belastbarkeit der Beschäftigten mit Sozialversicherungsabgaben hat gerade während einer Wirtschaftskrise Grenzen. Diese unendlich auszureizen schwächt langfristig die Wirtschaft und sorgt nicht für Akzeptanz in der Bevölkerung.“
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