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Der Kreisausschuss tagte am Montagnachmittag

Letzter Termin vor der Landratswahl

Dienstag, 13. April 2021, 06:50 Uhr
Im letzten Kreisausschuss vor der Landratswahl Ende April würden in der heißen Phase des Wahlkampfes die Fetzen fliegen, die mit eigenen Kandidaten antretenden Parteien würden den Amtsinhaber attackieren, ihre eigenen Anwärter in Stellung bringen, den Medien ein Spektakel bieten - oder nicht?

Das Nordhäuser Landratsamt in der Grimmelallee (Foto: oas) Das Nordhäuser Landratsamt in der Grimmelallee (Foto: oas)

Nein, eher nicht. Der Landrat informierte über die Fortschritte am Harzer Hexenstieg, den Verlauf der Modellregion und referierte die Dinge, die nnz-Leser schon wissen und in separaten Artikeln (siehe „Das Harzer Hexenreich wächst weiter“) erfahren. Interessant war allerdings der Aspekt, dass sich jetzt eine Menge mobiler Testzentren aus ganz Deutschland in der Verwaltung melden, die gern in der Nordhäuser Innenstadt ihrem Geschäft - den Coronatests - nachgehen würden. Landrat Jendricke verriet, dass bei ausgewogener Teststrategie, die nicht nur die „Ballungszentren“ des Landkreises berücksichtige, sondern auch die entlegeneren Ecken des Kreises, der Bund die Kosten übernehmen wolle.

Den nächsten Kreistag mit geplanter Haushaltsverabschiedung hat er vorsichtig auf den 18. Mai verschoben, vorausgesetzt es findet keine Stichwahl um sein Amt statt. Sonst könnte es auch noch eine Woche später sein, damit sein möglicher Nachfolger sich in die Materie einarbeiten könnte.

Verärgert zeigte sich der Verwaltungschef über die Direktorin einer Regelschule in Wolkramshausen, die eine Ladung iPads aus den Beständen der Kreisverwaltung hatte zurückgehen lassen. Das könne er nicht verstehen und es „verwundere“ ihn, betonte Jendricke mehrmals. René Fullmann hakte hier noch einmal halbherzig nach, aus den anderen Fraktionen gab es keine Meinungen. Der CDU-Mann hatte weitere Fragen zur Finanzierung eines Radwegs von Kleinwechsungen nach Hesserode. Die nötigen 50 000 Euro würden erst einmal aus den Sanierungsmitteln genommen, weil die Gelegenheit so günstig sei und man mit Werthers Bürgermeister eine praktikable Vereinbarung gefunden hatte, einen schon existierenden Weg ins Projekt zu integrieren, das spare Planungs- und Projektierungskosten, die wohl sonst alleine schon mit einer solch hohen Summe zu Buche schlügen, argumentierte der Landrat.

Die letzte Nachfrage Fullmanns bezog sich auf einen Brief der Nordhäuser Sportjugend, die um Unterstützung im Kampf für die Wiedereröffnung der Sportstätten und des Trainingsbetriebs im Kreis bat. Den Brief habe er gelesen, sich auch für die Öffnung der Fitnessstudios im Modellprojekt-Antrag eingesetzt, aber für den organisierten Sportbetrieb in Vereinen sehe er nicht die notwendige Infrastruktur zur Kontaktverfolgung gegeben, sollte sich einer der Sportler als infektiös erweisen. Außerdem sei eine Fünf-Tage-Regelung für die Sportvereine nicht praktikabel und umsetzbar gewesen. Und es sei nun einmal so, dass Thüringen die Modellregion nur für einen Woche vergibt (übrigens momentan überhaupt nur an Nordhausen). „Die Modellregionen dienen dem Land zur Erprobung der digitalen Kontaktverfolgung und sind nicht als Hintertür für Lockdown-Lockerungen und Öffnungen gedacht“, sagte Landrat Jendricke unverblümt.

Das war es dann auch an Wahlkampf. Von Polit-Urgestein Egon Primas kam zur möglichen Etablierung der eigenen Kandidatin nichts. Aus der anderen Fraktion mit Ambitionen auf das Amt des Verwaltungschefs, der Nordhäuser LINKEN, kam weder von deren Vorsitzender noch von der aus dieser Partei kommenden 2. Beigeordneten des Landrates eine Einlassung, was ihr Kandidat als Landrat alles besser machen könnte und würde. Wahrscheinlich kann der Kreistag also am 18. Mai stattfinden; bei solch müdem Streit muss der Amtsinhaber nicht davon ausgehen, dass es eine Stichwahl um seinen Stuhl gibt.

Bei der Genehmigung einer Summe von 230 000 Euro für die Durchführung der Sozialberatung und -betreuung anerkannter Flüchtlinge im Landkreis an den Verein schrankenlos gab es die erwartbare Gegenstimme der AfD, die anderen waren dafür. Die Erstattung von Ausgaben der Städte und Gemeinden für die Landratswahl am 25.April in Höhe von 231 000 Euro fand allgemeine und einstimmige Zustimmung, auch der Umbau des Aufzuges sowie der Eingangsvorbau der Schwimmhalle Sollstedt mit geplanten 152 000 Euro wurden beschlossen, wovon allein 114 400 Euro aus LEADER-Fördermitteln bereitgestellt werden und den Kreisetat entlasten.

Die Ertüchtigung des Brandschutzes für die Grundschule Bleicherode mit einem finanziellen Aufwand von über 350 000 Euro wird ebenfalls in Angriff genommen. Die Mittel werden den im 2021er Haushalt zur Verfügung stehenden Investitionskosten entnommen werden. Mit drei Vergaben von Leistungen an Firmen, darunter ein Auftrag zur Installierung eines modernen Dokument-Management-Systems für die Verwaltung, endete der öffentliche Teil dieses letzten Kreisausschusses mit dem alten Landrat. Möglicherweise schon im nächsten Kreisausschuss am 3. Mai haben die Fraktionschefs einen neugewählten, hochmotivierten Landrat oder auch eine Landrätin vor sich sitzen.
Olaf Schulze
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