Turnusmäßige Sitzung in Nordhausen
Live aus der Wiedigsburghalle vom Kreistag
Dienstag, 13. Juli 2021, 19:10 Uhr
Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause kamen heute die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages in der Wiedigsburgthalle zusammen. Wir sind mit einem Liveticker für Sie dabei...
Das Nordhäuser Landratsamt (Foto: nnz-Archiv)
19.10 Uhr
Das war es für heute mit dem öffentlichen Teil aus dem Nordhäuser Kreistag. Wir wünschen allen Lesern noch einen schören Abend.
19.09 Uhr
Zu guter Letzt wird ein Antrag der Verwaltung zur Geschäftsordnungsänderung mit großer Mehrheit angenommen.
19.05 Uhr
Franka Hitzing aus der FDP-Fraktion trägt einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Nordhausen 2019 - 2024 vor, in dem es um eine Erweiterung der Anzahl der Kreisausschussmitglieder geht. Die CDU will ihn ablehnen, die LINKE hat ihn diskutiert, sagt die Fraktionschefin Umbach und sieht keine großen Notwendigkeit für Änderungen. Anika Gruner und die SPD wollen sich enthalten. Am Ende stimmen 23 Kreistagsmitglieder dagegen, der Antrag wird abgelehnt.
18.55 Uhr
Die Änderung der Hauptsatzung des Kreistages Nordhausen für 2019-2024 wird vom Landrat den Räten erläutert. Es geht um Obergrenzen für finanzielle Ausgaben des Kreises. Eine breite Zustimmung ist das Ergebnis der Abstimmung, 32 stimmen dafür.
18.53 Uhr
Die Berufung sachkundiger Bürger in vorberatenden Ausschüssen wird durchgewinkt.
18.52 Uhr
Der Nutzungsvertrag zum Repowering der WEA am Standort Nentzelsrode wird in der geänderten Fassung abgestimmt. Gegen die sieben Stimmen der AfD wird er mit 26 Ja-Stimmen angenommen.
18.49 Uhr
Die Grünen sagen dazu wörtlich durch Fraktionsführer Rüdiger Neitzke: "Wir stimmen zu".
Der Landrat schlägt den Kompromiss vor, in den Antrag die vollständige Rückbaupflicht der Betreiber mit einzustellen und so für Klarheit zu sorgen.
18.46 Uhr
Egon Primas (CDU) meint, an Windrädern verdiene nur der Betreiber und bezahlen müsse es der kleine Mann. Dass aus fünf Rädern nun zwei würden, sei positiv und dabei solle es auch bleiben. Der Rückbau müsse den Betreibern auferlegt werden.
18.44 Uhr
Die Fraktion der LINKE wird zustimmen, will aber den Rückbau geklärt haben.
Die SPD wird zustimmen, verkündet der Fraktionsführer. Die FDP ist ebenfalls dafür und geht davon aus, dass der Rückbau nicht so problematisch wird, weil vorhandene Fundamente genutzt werden sollten.
18.40 Uhr
Die AfD verweist durch ihren Fraktionschef Jörg Prophet auf die Probleme der erneuerbaren Energien und die hohen Stromkosten in Deutschland. Fehlende Energie im ersten Quartal wurde mit teuren Zukäufen von französischem Atomstrom und polnischen Kohlestrom ausgeglichen. Er verweist auch auf die vielen Subventionen für gescheiterte Unternehmen.
18.35 Uhr
René Fullmann ist froh, dass Kommunen in die Diskussion mit einbezogen wurden. Mit der CDU wird es keine weiteren Windräder geben, die aber auch von Seiten des Landratsamtes nicht geplant waren. Fullmann geht es um die Rückbaupflicht für die derzeitigen Betreiber und fordert, dass diese das bezahlen müssen.
18.32 Uhr
Jetzt debattiert man um den Nutzungsvertrag zum Repowering der Windenergieanlagen am Standort Nentzelsrode. Fünf kleinere Windräder sollen durch zwei größere auf dem kreiseigenen Gelände ersetzt werden. Eine davon will der Landkreis nun selbst betreiben und nicht mehr nur pachten wie bisher. Das soll auch Einnahmen generieren.
18.24 Uhr
Die Konkretisierung des Masterplans Mobilität zur Prüfung VMT Verbunderweiterung in den Jahren 2021 - 2024 findet die einstimmige Zustimmung der Kreistagsmitglieder.
18.22 Uhr
Der Verlängerung des gemeinsamen Nahverkehrsplans bis Ende 2022 und der Änderung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages über die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs wird mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
18.19 Uhr
Mit 33 Ja-Stimmen wird die Änderung des Vertrages angenommen, mit 32 Ja-Stimmen die Gründung der Tochterfirma und mit 32 Befürwortern die 1. Änderung des Wirtschaftsplans der Service Gesellschaft.
18.17 Uhr
Der Landrat wünscht sich eher mehr als weniger Projekte und wirbt um mehr Unterstützung. Die CDU begrüßt den Aufbau einer Holdingstruktur, macht aber auch auf Bestandserhaltungen aufmerfksam, wie bspw. auf der Burgruine Hohenstein.
18.12 Uhr
Jendricke erwidert, dass nur mit der Struktur einer solchen Firma wie der Service GmbH zukünftig der Konkurrenzkampf um Fördergelder Deutschland- und europaweit zu bestehen ist. Weil die Kommunen im Landkreis sehr kleinteilig sind, könne die Service GmbH flexibel helfen und einige Projekte wie der Ausbau des Humboldt-Gymnasiums wäre ohne diese Struktur nicht möglich gewesen.
18.06 Uhr
Jörg Prophet äußert wenig Begeisterung über ein kommunales Unternehmen, dass die Arbeit Bürgerinitiativewirtschaftlicher Unternehmen übernimmt.
Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz zählt auf, was die Service inzwischen alles tut und betreibt und hält das für eine Überforderung und eine kaum noch zu überblickende Verschachtelung von Aufgaben.
18.02 Uhr
Zusammengefasst referiert Matthias Jendricke nun über die Änderung des Gesellschaftervertrages der Service Gesellschaft, die Gründung einer Tochtergesellschaft der Service Gesellschaft für das Harzer Hexenreich und die 1. Änderung des Wirtschaftsplans der Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen 2021.
17.54 Uhr
Der Rücknahme der Klage des Landkreises Nordhausen gegen den Freistaat Thüringen wegen des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 wird ebenfalls zugestimmt. Dafür gibt es 36 Ja-Stimmen.
17.52 Uhr
Nun kommen die Räte zur Entlastung des Landrates und der hauptamtlichen Beigeordneten zur Jahresrechnung 2019. Fullmann stellt in sieben Punkten Forderungen auf, wie der Landrat den Kreistag zukünftig regelmäßig über finanzielle Entwicklungen unterrichten soll. Der Entlastung stimmen 33 Kreistagsmitglieder zu bei zwei Enthaltungen.
17.47 Uhr
René Fullmann als Finanzausschussvorsitzender spricht über die Jahresrechnung für das Jahr 2019. Er wünscht sich, dass die Fraktionen sich da zukünftig mehr einbringen. Seine Kritik gilt den Haushaltsresten und den verschobenen Projekten, die sich häufen und zu einem Förderungsstopp führen könnten. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist es, dem Papier zuzustimmen. Das machen dann auch 33 der Anwesenden.
17.42 Uhr
Im Punkt Anfragen schreitet Tim Rosenstock von der LINKEN ans Mikrofon und hinterfragt die anstehenden Erweiterungen der Rechte des Kinder- und Jugendparlaments und warum das nicht weiter bearbeitet wurde.
Jendricke delegiert die Beantwortung an seinen zuständigen Beigeordneten, der schriftlich antworten soll. Dennoch referiert er zur Arbeit des Kreisjugendrings und den Möglichkeiten eines solchen Parlaments.
17.36 Uhr
Claus-Peter Roßberg von der FDP fragt nach der Handhabung des Homeoffice in den Kreisbehörden und nach der geschlechtergerechten Verwaltungssprache im Landratsamt.
Der Landrat outet sich, er sei kein Fan des Homeoffice, habe aber Verständnis dafür, wo es machbar ist. Und es müsse die Leistungsfähigkeit erhalten und überwacht werden.
17.30 Uhr
Jörg Prophet von der AfD fragt nach, wann die Maskenpflicht fällt angesichts der niedrigen Inzidenzzahlen.
Der Landkreis bewegt sich im Bereich der Landesverordnungen, sagt Jendricke. Er hätte sich gewünscht, dass es da Lockerungen gegeben habe, wie es bspw. in Sachsen jetzt der Fall ist. Es gäbe keine generelle Formel. Die Anzeigenpflicht für Veranstaltungen hält Jendricke für überflüssig und hemmend.
17.24 Uhr
CDU-Fraktionsführer René Fullmann fragt nach dem Erhalt des Testzentrums in Bleicherode und nach dem Gleichstellungsbericht, der sich auf sie Tagesordnung geschlichen habe.
Jendricke bietet an, den Gleichstellungsbericht noch einmal im Hauptausschuss zu besprechen. Für die Testzentren müssen wirtschaftliche Aspekte beachtet werden. Derzeit werden Tests aber kaum nachgefragt. Perspektivisch wird nur eine im Kreis erhalten bleiben.
17.19 Uhr
Der Landrat rät den Stadträten Nordhausen für den morgigen Beschluss, noch einmal genau zu überlegen, ob der ÖPNV aus der Stadt abgegeben werden solle. Der Landkreis ist als Aufgabenträger bereit, die Straßenbahn zu übernehmen. Er sieht aber zu wenig strategische Überlegungen von Seiten der Stadt Nordhausen.
17.16 Uhr
Man müsse aber wachsam sein, sagt Jendricke, dass nicht politische Entscheidungen doch wieder die ostdeutschen Länder ins Spiel bringt.
Der Liquiditätsbericht des Kreises liegt vor, es gibt keine Probleme damit, der Kreis ist liquide.
17.14 Uhr
Die Entscheidung zur Modellregion für ein mögliches Atommüllendlager in Nordthüringen kam letzte Woche überraschend, sagt Jendricke. Zwanzig Landkreise werden wieder ins Auge gefasst, vor allem die mit Salzformationen wie eben auch im westlichen Landkreis. 2016 wurde Nordhausen schon einmal ausgeschlossen aus dem Verfahren, was den Landrat optimistisch stimmt, auch in diesem Verfahren nicht berücksichtigt zu werden.
17.09 Uhr
Der Bau des Humboldt-Gymnasiums schreitet voran, viele weitere Bauvorhaben sind im Gange, leider verteuern sich einige der Baukosten.
17.06 Uhr
Von den 46 Kreistagsmitgliedern sind heute 36 erschienen. Es können also Beschlüsse gefasst werden.
17.05 Uhr
Willkommen aus der Nordhäuser Wiedigsburghalle zur heutigen Kreistagssitzung. Pünktlich um 17 Uhr eröffnete Landrat Matthias Jendricke die Sitzung und schon sind wir beim Bericht des Landrates.
Autor: osch
Das Nordhäuser Landratsamt (Foto: nnz-Archiv)
19.10 Uhr
Das war es für heute mit dem öffentlichen Teil aus dem Nordhäuser Kreistag. Wir wünschen allen Lesern noch einen schören Abend.
19.09 Uhr
Zu guter Letzt wird ein Antrag der Verwaltung zur Geschäftsordnungsänderung mit großer Mehrheit angenommen.
19.05 Uhr
Franka Hitzing aus der FDP-Fraktion trägt einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Nordhausen 2019 - 2024 vor, in dem es um eine Erweiterung der Anzahl der Kreisausschussmitglieder geht. Die CDU will ihn ablehnen, die LINKE hat ihn diskutiert, sagt die Fraktionschefin Umbach und sieht keine großen Notwendigkeit für Änderungen. Anika Gruner und die SPD wollen sich enthalten. Am Ende stimmen 23 Kreistagsmitglieder dagegen, der Antrag wird abgelehnt.
18.55 Uhr
Die Änderung der Hauptsatzung des Kreistages Nordhausen für 2019-2024 wird vom Landrat den Räten erläutert. Es geht um Obergrenzen für finanzielle Ausgaben des Kreises. Eine breite Zustimmung ist das Ergebnis der Abstimmung, 32 stimmen dafür.
18.53 Uhr
Die Berufung sachkundiger Bürger in vorberatenden Ausschüssen wird durchgewinkt.
18.52 Uhr
Der Nutzungsvertrag zum Repowering der WEA am Standort Nentzelsrode wird in der geänderten Fassung abgestimmt. Gegen die sieben Stimmen der AfD wird er mit 26 Ja-Stimmen angenommen.
18.49 Uhr
Die Grünen sagen dazu wörtlich durch Fraktionsführer Rüdiger Neitzke: "Wir stimmen zu".
Der Landrat schlägt den Kompromiss vor, in den Antrag die vollständige Rückbaupflicht der Betreiber mit einzustellen und so für Klarheit zu sorgen.
18.46 Uhr
Egon Primas (CDU) meint, an Windrädern verdiene nur der Betreiber und bezahlen müsse es der kleine Mann. Dass aus fünf Rädern nun zwei würden, sei positiv und dabei solle es auch bleiben. Der Rückbau müsse den Betreibern auferlegt werden.
18.44 Uhr
Die Fraktion der LINKE wird zustimmen, will aber den Rückbau geklärt haben.
Die SPD wird zustimmen, verkündet der Fraktionsführer. Die FDP ist ebenfalls dafür und geht davon aus, dass der Rückbau nicht so problematisch wird, weil vorhandene Fundamente genutzt werden sollten.
18.40 Uhr
Die AfD verweist durch ihren Fraktionschef Jörg Prophet auf die Probleme der erneuerbaren Energien und die hohen Stromkosten in Deutschland. Fehlende Energie im ersten Quartal wurde mit teuren Zukäufen von französischem Atomstrom und polnischen Kohlestrom ausgeglichen. Er verweist auch auf die vielen Subventionen für gescheiterte Unternehmen.
18.35 Uhr
René Fullmann ist froh, dass Kommunen in die Diskussion mit einbezogen wurden. Mit der CDU wird es keine weiteren Windräder geben, die aber auch von Seiten des Landratsamtes nicht geplant waren. Fullmann geht es um die Rückbaupflicht für die derzeitigen Betreiber und fordert, dass diese das bezahlen müssen.
18.32 Uhr
Jetzt debattiert man um den Nutzungsvertrag zum Repowering der Windenergieanlagen am Standort Nentzelsrode. Fünf kleinere Windräder sollen durch zwei größere auf dem kreiseigenen Gelände ersetzt werden. Eine davon will der Landkreis nun selbst betreiben und nicht mehr nur pachten wie bisher. Das soll auch Einnahmen generieren.
18.24 Uhr
Die Konkretisierung des Masterplans Mobilität zur Prüfung VMT Verbunderweiterung in den Jahren 2021 - 2024 findet die einstimmige Zustimmung der Kreistagsmitglieder.
18.22 Uhr
Der Verlängerung des gemeinsamen Nahverkehrsplans bis Ende 2022 und der Änderung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages über die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs wird mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
18.19 Uhr
Mit 33 Ja-Stimmen wird die Änderung des Vertrages angenommen, mit 32 Ja-Stimmen die Gründung der Tochterfirma und mit 32 Befürwortern die 1. Änderung des Wirtschaftsplans der Service Gesellschaft.
18.17 Uhr
Der Landrat wünscht sich eher mehr als weniger Projekte und wirbt um mehr Unterstützung. Die CDU begrüßt den Aufbau einer Holdingstruktur, macht aber auch auf Bestandserhaltungen aufmerfksam, wie bspw. auf der Burgruine Hohenstein.
18.12 Uhr
Jendricke erwidert, dass nur mit der Struktur einer solchen Firma wie der Service GmbH zukünftig der Konkurrenzkampf um Fördergelder Deutschland- und europaweit zu bestehen ist. Weil die Kommunen im Landkreis sehr kleinteilig sind, könne die Service GmbH flexibel helfen und einige Projekte wie der Ausbau des Humboldt-Gymnasiums wäre ohne diese Struktur nicht möglich gewesen.
18.06 Uhr
Jörg Prophet äußert wenig Begeisterung über ein kommunales Unternehmen, dass die Arbeit Bürgerinitiativewirtschaftlicher Unternehmen übernimmt.
Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz zählt auf, was die Service inzwischen alles tut und betreibt und hält das für eine Überforderung und eine kaum noch zu überblickende Verschachtelung von Aufgaben.
18.02 Uhr
Zusammengefasst referiert Matthias Jendricke nun über die Änderung des Gesellschaftervertrages der Service Gesellschaft, die Gründung einer Tochtergesellschaft der Service Gesellschaft für das Harzer Hexenreich und die 1. Änderung des Wirtschaftsplans der Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen 2021.
17.54 Uhr
Der Rücknahme der Klage des Landkreises Nordhausen gegen den Freistaat Thüringen wegen des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 wird ebenfalls zugestimmt. Dafür gibt es 36 Ja-Stimmen.
17.52 Uhr
Nun kommen die Räte zur Entlastung des Landrates und der hauptamtlichen Beigeordneten zur Jahresrechnung 2019. Fullmann stellt in sieben Punkten Forderungen auf, wie der Landrat den Kreistag zukünftig regelmäßig über finanzielle Entwicklungen unterrichten soll. Der Entlastung stimmen 33 Kreistagsmitglieder zu bei zwei Enthaltungen.
17.47 Uhr
René Fullmann als Finanzausschussvorsitzender spricht über die Jahresrechnung für das Jahr 2019. Er wünscht sich, dass die Fraktionen sich da zukünftig mehr einbringen. Seine Kritik gilt den Haushaltsresten und den verschobenen Projekten, die sich häufen und zu einem Förderungsstopp führen könnten. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist es, dem Papier zuzustimmen. Das machen dann auch 33 der Anwesenden.
17.42 Uhr
Im Punkt Anfragen schreitet Tim Rosenstock von der LINKEN ans Mikrofon und hinterfragt die anstehenden Erweiterungen der Rechte des Kinder- und Jugendparlaments und warum das nicht weiter bearbeitet wurde.
Jendricke delegiert die Beantwortung an seinen zuständigen Beigeordneten, der schriftlich antworten soll. Dennoch referiert er zur Arbeit des Kreisjugendrings und den Möglichkeiten eines solchen Parlaments.
17.36 Uhr
Claus-Peter Roßberg von der FDP fragt nach der Handhabung des Homeoffice in den Kreisbehörden und nach der geschlechtergerechten Verwaltungssprache im Landratsamt.
Der Landrat outet sich, er sei kein Fan des Homeoffice, habe aber Verständnis dafür, wo es machbar ist. Und es müsse die Leistungsfähigkeit erhalten und überwacht werden.
17.30 Uhr
Jörg Prophet von der AfD fragt nach, wann die Maskenpflicht fällt angesichts der niedrigen Inzidenzzahlen.
Der Landkreis bewegt sich im Bereich der Landesverordnungen, sagt Jendricke. Er hätte sich gewünscht, dass es da Lockerungen gegeben habe, wie es bspw. in Sachsen jetzt der Fall ist. Es gäbe keine generelle Formel. Die Anzeigenpflicht für Veranstaltungen hält Jendricke für überflüssig und hemmend.
17.24 Uhr
CDU-Fraktionsführer René Fullmann fragt nach dem Erhalt des Testzentrums in Bleicherode und nach dem Gleichstellungsbericht, der sich auf sie Tagesordnung geschlichen habe.
Jendricke bietet an, den Gleichstellungsbericht noch einmal im Hauptausschuss zu besprechen. Für die Testzentren müssen wirtschaftliche Aspekte beachtet werden. Derzeit werden Tests aber kaum nachgefragt. Perspektivisch wird nur eine im Kreis erhalten bleiben.
17.19 Uhr
Der Landrat rät den Stadträten Nordhausen für den morgigen Beschluss, noch einmal genau zu überlegen, ob der ÖPNV aus der Stadt abgegeben werden solle. Der Landkreis ist als Aufgabenträger bereit, die Straßenbahn zu übernehmen. Er sieht aber zu wenig strategische Überlegungen von Seiten der Stadt Nordhausen.
17.16 Uhr
Man müsse aber wachsam sein, sagt Jendricke, dass nicht politische Entscheidungen doch wieder die ostdeutschen Länder ins Spiel bringt.
Der Liquiditätsbericht des Kreises liegt vor, es gibt keine Probleme damit, der Kreis ist liquide.
17.14 Uhr
Die Entscheidung zur Modellregion für ein mögliches Atommüllendlager in Nordthüringen kam letzte Woche überraschend, sagt Jendricke. Zwanzig Landkreise werden wieder ins Auge gefasst, vor allem die mit Salzformationen wie eben auch im westlichen Landkreis. 2016 wurde Nordhausen schon einmal ausgeschlossen aus dem Verfahren, was den Landrat optimistisch stimmt, auch in diesem Verfahren nicht berücksichtigt zu werden.
17.09 Uhr
Der Bau des Humboldt-Gymnasiums schreitet voran, viele weitere Bauvorhaben sind im Gange, leider verteuern sich einige der Baukosten.
17.06 Uhr
Von den 46 Kreistagsmitgliedern sind heute 36 erschienen. Es können also Beschlüsse gefasst werden.
17.05 Uhr
Willkommen aus der Nordhäuser Wiedigsburghalle zur heutigen Kreistagssitzung. Pünktlich um 17 Uhr eröffnete Landrat Matthias Jendricke die Sitzung und schon sind wir beim Bericht des Landrates.
Drucken ...
