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Thüringens FREIE WÄHLER fordern zügige Neuwahlen

„Absage der Neuwahl ist kollektives Politikversagen"

Sonnabend, 17. Juli 2021, 11:54 Uhr
Mit deutlich kritischen Worten kommentierte Norbert Hein, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, die Erklärung von rot-rot-grün über das Zurückziehen der Unterschriften für den Antrag auf Auflösung. Er fordert Konsequenzen und Neuwahlen und geht mit allen beteiligten Parteien hart ins Gericht...

Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, neu über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden. Die Vertragsparteien des Stabilitätsmechanismus seien ohne Not vertragsbrüchig geworden, meint Hein. Völlig unverständlich sei die Methode, über die zugesagte Neuwahl nicht einmal eine Abstimmung im Landtag zuzulassen.

Es ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass viele Landtagsabgeordnete das Interesse am eigenen Mandat über das Interesse der Menschen im Freistaat stellen. Gerade die Herausforderungen, die mit der Überwindung der Coronakrise verbunden sind, bedürfen einer enscheidungswilligen und einscheidungsfähigen Regierung. „Eine Minderheitsregierung ist dafür schlicht nicht geeignet,“ sagt der Landesvorsitzende.

Hein erinnerte daran, dass alle im Landtag vertretenen Parteien im Februar 2020 einen erheblichen Beitrag zur moralischen Delegitimierung des Landtags geleistet haben. Die AFD hat dem Landtag einen Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, dem sie selbst keine Stimme gegeben haben. Das ist eine Verhöhnung des Landtags und eine Beschädigung des Amtes des Ministerpräsidenten. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass rot-rot-grün ohne gesicherte eigene Mehrheiten in die Wahl eines Ministerpräsidenten gegangen ist. Das war Ausdruck einer massiven Selbstüberschätzung. Zu FDP und CDU erübrigt sich jeder Kommentar.

Eine echte Gewissensentscheidung aller Abgeordneten könnte nur dahin gehen, dass man selbstverständlich einer Auflösung zustimmt, meint Hein. Dass Mario Voigt öffentlich die Stimmen der CDU zu einer solchen Entscheidung zugesagt hatte, als ihm die ablehnende Haltung von 4 Mitgliedern seiner Fraktion schriftlich bekannt war, stellte eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit dar. Aber auch das vorgeschobene Argument, dass man sich nicht von Stimmen der AfD abhängig machen wolle, trägt nicht. „Wer eine Entscheidung für richtig hält, stimmt dafür, ohne sich davon abhängig zu machen, was politische Mitbewerber sagen.

Die Linken und Bündnis 90 / Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung der politischen Kultur im Land einen Bärendienst erwiesen,“ stellt Hein fest. So leiste man einen massiven Beitrag zur Stärkung der Politikverdrossenheit. Thüringen habe besseres verdient. Deshalb seien zügige Neuwahlen in Thüringen dringend erforderlich, so Hein abschließend.
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