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Wahlkampf 2021

CDU kritisiert "digitale Wüste" Thüringen

Freitag, 10. September 2021, 14:17 Uhr
„Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee muss die Digitalisierung des ländlichen Raumes endlich zur Chefsache machen.“ Das fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, vor dem Hintergrund der schleppenden Fördermittelvergabe für den Breitbandausbau im Freistaat...

„Einmal mehr hält Thüringen in diesem Bereich die rote Laterne fest in der Hand“, so Voigt weiter. Wenn Thüringen auch im vergangenen Jahr nur ein Bruchteil dessen bewilligt habe als etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen, dann laufe im Ministerium etwas schief. „Wir brauchen endlich die Beschleunigung beim Ausbau“, sagte Voigt weiter. Leidtragende des bisherigen Stillstands seien Unternehmer und Privathaushalte, die bereits seit Jahren auf eine angemessene Versorgung ihres Dorfes warten.

Laut Voigt hat sich schon vor Jahren gezeigt, dass das Antragsverfahren des Bundes für den Breitbandausbau so komplex ist, dass viele Kommunen ohne speziell geschultes Fachpersonal davor zurückschrecken, sich um die Millionen aus dem Förderprogramm zu bemühen. „Daher muss das Land proaktiv auf die Kommunen zugehen und ihnen anbieten, dieses Beantragungsverfahren für die Orte und Kleinstädte vorzunehmen. So macht es Mecklenburg-Vorpommern.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung habe insgesamt noch immer nicht verstanden, dass die zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungskraft Thüringens entscheidend von der Konzentration auf Investitionen in Infrastrukturprojekte abhänge. „Das muss sich auch im Haushalt für 2022 wiederspiegeln“, sagte Voigt.

Die CDU habe im Bund das Geld zur Verfügung gestellt, was RRG in Thüringen nicht investiere. „Für viele Branchen wird gerade der Breitbandausbau zunehmend zu einem entscheidenden Standortfaktor. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum Minister Tiefensee nicht endlich persönlich in die Abläufe in seinem Haus eingreift und die offenkundig nicht funktionierenden Verfahren verbessert“, so Voigt weiter. Denn Handlungsbedarf unterstreiche darüber hinaus noch eine weitere Kennziffer. „Den einzigen Spitzenplatz, den Thüringen beim Thema Breitbandausbau bundesweit einnimmt ist der traurige Rekord der meisten Internetausfälle in Deutschland“, so Voigt.
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