Aus dem Kreisausschuss:
Über den Plan…
Montag, 11. Oktober 2021, 17:21 Uhr
Die öffentliche Hand hat es gut: wenn am Ende eines Haushaltsjahres mal das geplante Geld ausgeht, dann gibt es das Korrektiv der überplanmäßigen Ausgaben. Und wie in jedem Jahr beginnt dann im Kreisausschuss des Landkreises Nordhausen das gleiche Prozedere…
Kreisausschussitzung in Nordhausen (Foto: nnz)
Doch bevor es an das Geldausgeben geht, berichtet der Landrat über das, was gewesen oder über das, was vor dem Landkreis liegt. Meist nimmt das die überwiegende Zeit des öffentlichen Teils einer solchen Sitzung ein. Heute war es der Überblick auf die aktuelle Corona-Lage in Thüringen. Der Landkreis habe - trotz aller Befürchtungen - immer noch eine gute Ausgangssituation. Nach einer mehrtägigen Überschreitung der 35er Marke habe der Landkreis Nordhausen nun den zweitbesten Wert in Thüringen. Bleibe es weiterhin bei dieser Situation (28), dann brauche es keine neue Allgemeinverfügung.
Der Landesregierung unterstellte Matthias Jendricke ein unglaubliches Regierungsversagen. “Die Verantwortlichen sorgen nicht für genügend PCR-Tests, sie handeln nicht gegen die Landkreise, die es nicht hinbekommen und nehmen die “Guten” dafür in Geiselhaft." Wenn diese Ungleichbehandlung weitergehe, “dann werden wir mit einer 28er Inzidenz die Herbstferien vergessen können”. Das, was das Gesundheitsministerium nicht hinbekommt, ist schon fast grobfahrlässig.
Mit Verwunderung blickte Jendricke auch auf die Impfquote, die im Landkreis Nordhausen bei 62 Prozent liege. Mit dem Eichsfeld sowie Erfurt und Weimar habe man im Freistaat Spitzenwerte. Im Gegensatz dazu liegt der Landkreis Hildburghausen bei 43,8 Impfquote - sarkastisch meinte der Landrat: “Respekt den Handelnden und auch den Menschen dort unten.” Und sein Fazit dazu: “Wer 60 Prozent schafft, der kann mit dem ganzen Pandemieaufwand, mit diesem Quatsch aufhören!” Deshalb: Testen ist gut, impfen ist gut. Mit dem Thema des Kommunalen Finanzausgleichs waren es dann 28 Minuten, die Matthias Jendricke referierte.
Nun aber zum eigentlichen Sinn dieser Treffen im Landratsamt, es sind die Ausgaben über 50.000 Euro. Der Landkreis Nordhausen will 70.000 Euro für die Erstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes bereitstellen. Das soll von einem Büro in Leipzig erarbeitet werden. Für das Vorhaben, das auch ein Radwegekonzept mit einschließt, gibt es eine 90prozentige Förderung seitens des Landes, so dass der Eigenanteil des Landkreises sich auf 7.000 Euro beläuft.
Auf 220.000 Euro belaufen sich die Kosten für den Einbau einer neuen Brandmeldeanlage in die Wiedigsburghalle. Aus Sicht der Verwaltung wird der Einbau notwendig, da die bestehende Anlage den heutigen Brandschutzbestimmungen für Schul- und Veranstaltungsgebäude nicht mehr entspreche.
Anschließend wurden noch 367.000 Euro für neue Einsatzleitwagen der Stützpunktfeuerwehren in Ellrich, Bleicherode und Nordhausen einstimmig vergeben.
Wie in jedem Jahr, so muss auch im Herbst 2021 für soziale Leistungen tief in die “Taschen” gegriffen werden, die eigentlich nicht so geplant waren. Rund drei Millionen Euro sind es allein für die gestiegenen Kosten der Wiedereingliederungshilfe. Die voraussichtlichen Ausgaben werden in diesem Jahr nahe an die 20-Millionen-Grenze heranreichen.
Da nehmen sich die zusätzlichen rund 170.000 Euro für Pflegebedürftige in einem Pflegeheim fast wie ein Taschengeld aus. Beide überplanmäßigen Ausgaben wurden durch die Mitglieder des Kreisausschusses beschlossen.
Und schließlich sollen für die Kreismusikschule in Nordhausen neue Instrumente angeschafft sowie die WLAN-Struktur erweitert werden. Dafür werden Knapp 68.000 Euro freigegeben. Dann, nach 54 Minuten, wurde die Presse und ein interessierter Zuschauer gebeten, den Plenarsaal des Landratsamtes zu verlassen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: psg
Kreisausschussitzung in Nordhausen (Foto: nnz)
Doch bevor es an das Geldausgeben geht, berichtet der Landrat über das, was gewesen oder über das, was vor dem Landkreis liegt. Meist nimmt das die überwiegende Zeit des öffentlichen Teils einer solchen Sitzung ein. Heute war es der Überblick auf die aktuelle Corona-Lage in Thüringen. Der Landkreis habe - trotz aller Befürchtungen - immer noch eine gute Ausgangssituation. Nach einer mehrtägigen Überschreitung der 35er Marke habe der Landkreis Nordhausen nun den zweitbesten Wert in Thüringen. Bleibe es weiterhin bei dieser Situation (28), dann brauche es keine neue Allgemeinverfügung.
Der Landesregierung unterstellte Matthias Jendricke ein unglaubliches Regierungsversagen. “Die Verantwortlichen sorgen nicht für genügend PCR-Tests, sie handeln nicht gegen die Landkreise, die es nicht hinbekommen und nehmen die “Guten” dafür in Geiselhaft." Wenn diese Ungleichbehandlung weitergehe, “dann werden wir mit einer 28er Inzidenz die Herbstferien vergessen können”. Das, was das Gesundheitsministerium nicht hinbekommt, ist schon fast grobfahrlässig.
Mit Verwunderung blickte Jendricke auch auf die Impfquote, die im Landkreis Nordhausen bei 62 Prozent liege. Mit dem Eichsfeld sowie Erfurt und Weimar habe man im Freistaat Spitzenwerte. Im Gegensatz dazu liegt der Landkreis Hildburghausen bei 43,8 Impfquote - sarkastisch meinte der Landrat: “Respekt den Handelnden und auch den Menschen dort unten.” Und sein Fazit dazu: “Wer 60 Prozent schafft, der kann mit dem ganzen Pandemieaufwand, mit diesem Quatsch aufhören!” Deshalb: Testen ist gut, impfen ist gut. Mit dem Thema des Kommunalen Finanzausgleichs waren es dann 28 Minuten, die Matthias Jendricke referierte.
Nun aber zum eigentlichen Sinn dieser Treffen im Landratsamt, es sind die Ausgaben über 50.000 Euro. Der Landkreis Nordhausen will 70.000 Euro für die Erstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes bereitstellen. Das soll von einem Büro in Leipzig erarbeitet werden. Für das Vorhaben, das auch ein Radwegekonzept mit einschließt, gibt es eine 90prozentige Förderung seitens des Landes, so dass der Eigenanteil des Landkreises sich auf 7.000 Euro beläuft.
Auf 220.000 Euro belaufen sich die Kosten für den Einbau einer neuen Brandmeldeanlage in die Wiedigsburghalle. Aus Sicht der Verwaltung wird der Einbau notwendig, da die bestehende Anlage den heutigen Brandschutzbestimmungen für Schul- und Veranstaltungsgebäude nicht mehr entspreche.
Anschließend wurden noch 367.000 Euro für neue Einsatzleitwagen der Stützpunktfeuerwehren in Ellrich, Bleicherode und Nordhausen einstimmig vergeben.
Wie in jedem Jahr, so muss auch im Herbst 2021 für soziale Leistungen tief in die “Taschen” gegriffen werden, die eigentlich nicht so geplant waren. Rund drei Millionen Euro sind es allein für die gestiegenen Kosten der Wiedereingliederungshilfe. Die voraussichtlichen Ausgaben werden in diesem Jahr nahe an die 20-Millionen-Grenze heranreichen.
Da nehmen sich die zusätzlichen rund 170.000 Euro für Pflegebedürftige in einem Pflegeheim fast wie ein Taschengeld aus. Beide überplanmäßigen Ausgaben wurden durch die Mitglieder des Kreisausschusses beschlossen.
Und schließlich sollen für die Kreismusikschule in Nordhausen neue Instrumente angeschafft sowie die WLAN-Struktur erweitert werden. Dafür werden Knapp 68.000 Euro freigegeben. Dann, nach 54 Minuten, wurde die Presse und ein interessierter Zuschauer gebeten, den Plenarsaal des Landratsamtes zu verlassen.
Peter-Stefan Greiner
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