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Aus dem Finanzausschuss

Entwarnung für die Stadtkasse

Mittwoch, 17. November 2021, 07:00 Uhr
Im Stadtsäckel herrscht Ebbe, hieß es jüngst aus dem Rathaus. Stimmt so nicht, meinten die Damen und Herren Stadträte. Mitten drin im Zwist um Steuererhöhungen und Mittelkürzungen standen auch die Nordhäuser Kindergärten, doch das ist nun vorbei. Dank guter Nachrichten aus Erfurt konnte gestern im Finanzausschuss Entwarnung für den Haushalt gegeben werden…


Die Diskussion um den Nordhäuser Haushalt, um etwaige Steuererhöhungen und die Streichung des freiwilligen Zuschusses der Stadt zur Gemeinschaftsverpflegung in den Kindergärten hat in den letzten Wochen für einigen Wirbel gesorgt. Im Vorfeld der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend blies den Plänen des Rathauses eisiger Wind entgegen, sämtliche Stadtratsfraktionen entlang des politischen Farbspektrums hatten bereits eine Erklärung vorbereitet und unterzeichnet, die dem Vorhaben zur Streichung der Zuschüsse einen Riegel vorgeschoben hätte. Aus „kommunalpolitischer Verantwortung“ heraus könne eine Änderung „nur sozialverträglich erfolgen“, hieß es darin. Man wolle mit der Verwaltung, den Trägern der Einrichtungen und Eltern nach „konstruktiven Lösungen für die Zukunft“ zu suchen.

Das wird man nun nicht mehr tun müssen. Die Haushaltslage ist vorerst gerettet. Gestern wurde dem Rathaus Zahlungen des Landes in Höhe von 4,457 Millionen Euro schwarz auf weiß bestätigt, erklärte Oberbürgermeister Buchmann in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. Vergangene Woche hatte man eine entsprechende Mitteilung bereits per Fax erhalten. Der Härtefallausgleich soll die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im ersten Corona-Jahr kompensieren und versetzt die Stadtverwaltung in die Lage, die zu Beginn des Jahres verhängte Haushaltssperre vollständig aufzuheben. Für einen Nachtragshaushalt im laufenden Jahr sei die Bestätigung aus Erfurt aber zu spät gekommen, erklärte OB Buchmann.

Die vorangegangenen Diskussionen um etwaige Steuererhöhungen sollten damit erst einmal vom Tisch sein. „Ich habe deutlich vernommen, dass sie keine Steuererhöhungen tolerieren“, sagte der OB. Ebenso deutlich habe er vernommen, dass der Stadtrat die Zahlungen an die Kindergärten aufrecht erhalten wolle. „Für mich ist das in Ordnung. Weil es plötzlich möglich ist“. Neben dem Härtefallausgleich werde man zudem bessere Schlüsselzuweisungen von der Landesseite erhalten, sodass nun in der Haushaltsplanung noch einmal „echter Änderungsbedarf“ bestehe. Die Stadtkämmerei arbeite bereits an einer neuen Fassung.

Buchmann verteidigte sein bisheriges Vorgehen, er habe seine Informationen immer „stichtagsgenau“ weitergegeben. Aus Sicht des Rathauses habe man zur Stadtratssitzung vor einem guten Monat keine andere Wahl gehabt, als mit Steuererhöhungen und der Streichung der Zuschüsse zu planen. Der jetzige Stand sei nun deutlich besser als der vom Oktober, also könne man auch anders planen. Das man mit eben diesen Zahlungen hätte rechnen sollen, hatte der Stadtrat schon in der Sitzung im Oktober angemahnt. Eine sichere Bestätigung das man dass Geld bekommen würde, hatte die Stadtverwaltung da aber noch nicht.

Ohne Sorgen blickt die Rathausspitze nun nicht in die Zukunft. Er sehe in den Zahlungen einen „Einmaleffekt“, sagte der OB, man könne nicht davon ausgehen, diese Gelder jedes Jahr zu erhalten. Langfristig bräuchte die Stadt deswegen mehr Einnahmen und eine Reduktion der Ausgaben. Ein drängendes Problem sei die Diskrepanz zwischen der steigenden Kreisumlage und den gleichbleibenden Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese Situation sei „nicht in Ordnung“, so Buchmann. Zudem sei er verwundert über einige der Aussagen der letzten Wochen gewesen, da die Stadt in der Vergangenheit des öfteren Steuern erhöht habe.

Das sei richtig, entgegnete Tilly Pape, die langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses. Damals habe man aber auch nicht zwei Jahre Corona hinter sich gebracht und den Gewerbetreibenden Dinge zugemutet, die man sonst so nie mitgemacht hätte. Sauer aufgestoßen war den Stadträten auch die Aussage Buchmanns er könne nichts dafür „so eine marode Stadt“ übernommen zu haben. „Das hat viele verletzt“, erklärte Pape, sie selbst eingeschlossen. Marode Straßen habe es auch in der Vergangenheit schon gegeben, man habe aber immer versucht, „Dinge in den Haushalt zu bekommen, die der Stadt und den Bürgern helfen“.

Die vorbereitete Erklärung des Stadtrates wurde trotz der guten Neuigkeiten im Wortlaut vorgetragen. Die Fronten sind damit geklärt und die Causa Steuererhöhungen ruht. Zumindest für den Moment.
Angelo Glashagel
Autor: red

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