Aus dem Hauptausschuss
Kein Ausweg aus dem Postdebakel
Donnerstag, 18. November 2021, 07:00 Uhr
Dass die Stadt ihre Haushaltssorgen für den Moment los ist, wurde bereits gestern bekannt gegeben. Im Hauptausschuss kam man heute entsprechend zügig voran. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Bürgermeisterwahl und der problematische Zustand der Postzustellungen aus dem Rathaus…
Das Rathaus hatte zuletzt Probleme mit seinem Postzusteller. Einen neuen Anbieter wird es aber vorerst nicht geben (Foto: agl)
Oberbürgermeister Kai Buchmann konnte die Sitzung mit guten Nachrichten eröffnen, die bereits gestern im Finanzausschuss besprochen wurden: Nordhausen erhält Gelder aus dem „Härtefallfonds“ des Landes, welche die Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen in 2020 kompensieren sollen. Die viel diskutierte Haushaltsplanung ist damit vom Tisch. Die Haushaltssperre wurde aufgehoben, etwaige Steuererhöhungen abgewendet und die Diskussion um die Zuschüsse für Kindergärten beendet.
Eine neue Vorlage sollen es noch vor Weihnachten geben, eine erste Lesung wäre dann im Januar und eine Beschlussfassung im ersten Quartal 2022 möglich.
Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten
Einem Fördermittelantrag für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung des Hohekreuz - Sportplatzes wurde nicht stattgegeben. Nach der Erneuerung der sportlichen Anlagen wollte man im nächsten Schritt auch die marode Tribüne auf Vordermann bringen. Daraus wird auf absehbare Zeit erst einmal nichts, berichtete Oberbürgermeister Buchmann. Das Gute daran: die bereits eingeplanten Mittel könne die Stadt nun für andere Projekte einsetzen.
Noch eine gute Nachricht: die Bürgermeisterwahl wird planmäßig zur Stadtratssitzung am 30.11. stattfinden. Zuletzt war der Urnengang der Ratsmitglieder durch rechtliche Einwände eines abgewiesenen Bewerbers verzögert worden. Die Beschwerde wurde jüngst zurückgezogen, eine entsprechende Mitteilung erhielt das Rathaus gestern.
Unsicher bleibt hingegen das Thema Weihnachtsmarkt. Der soll am 26. November seine Pforten öffnen. In welcher Form das passieren soll steht aber noch nicht fest, denn das hängt auch von den bis dahin geltenden Corona-Regelungen des Landes ab und die liegen der Stadtverwaltung aktuell nur als Kabinettsentwurf vor. Man habe das Papier genau studiert, erklärte Buchmann, man werde sehen müssen welche Spielräume es letztendlich gebe. Eine Entscheidung könne man aber erst treffen, wenn man die Vorgaben „Schwarz auf Weiß“ hat.
Kein Ausweg aus dem Postdebakel
Kritisch betrachtet wurde heute die Ausschreibung der Postdienstleistungen, die von der Stadt in Anspruch genommen werden. Als günstigster Anbieter hat die „Funke Post“ das Rennen gemacht. Kostenpunkt: rund 42.400 Euro pro Jahr. Mit dem Dienstleister hatte man zuletzt viele Probleme. Wichtige Schreiben, auch solche die Stadtratsmitglieder zeitnah hätten erreichen müssen, kamen wiederholt nur mit Verspätung an. Dennoch wird man die Leistung wieder an die Funke Post vergeben müssen.
So manches Ratsmitglied hat derlei Erfahrungen gemacht. Steffen Iffland (CDU) gab zu Protokoll das er „unglücklich mit dem Ergebnis“ sei. Die Probleme mit der Post hätten im vergangenen Jahr „mächtig reingeraucht“ und viele hätten den Anbieter gewechselt. Manuel Thume berichtet von Tagen an denen man die Post von einem halben Jahr auf einmal erhalten habe. Und Sylvia Spehr (Grüne) vermutet dass die Löhne der Auslieferer der Kern des Problems sein könnten.
In der Verwaltung vertritt man die Meinung das die Hoffnung zuletzt stirbt. Man habe intensive Gespräche mit dem Unternehmen geführt, erklärte Hauptamtsleiter Dirk Praetorius. Funke Post habe versichert das man die Probleme in den Griff bekommen werde. Eine echte Wahl hat das Rathaus nicht, der Anbieter ist um gute 67% günstiger als der nächste Bewerber. An der ordentlichen Ausschreibung sei nicht zu rütteln, sekundierte das Rechtsamt. Der Vertrag ist auf ein Jahr begrenzt, mit der Option auf Verlängerung.
Immerhin: man hat „Qualitätssicherungsklauseln“ auf die man zügig zurückgreifen werde, sollte es nötig werden und die Probleme bestehen bleiben. Man werde da „nicht lange fackeln“, so OB Buchmann, dafür bedürfe es aber auch der Mitteilung der Ratsmitglieder sollten diese Probleme bemerken. Dem Ausschuss blieb nichts übrig als der Vorlage zähneknirschend zuzustimmen.
Digitale Infrastruktur, Wald und Bäume
Die weiteren Beschlüsse befassten sich mit der Erneuerung der digitalen Infrastruktur an der Käthe-Kollwitz Schule für rund 284.000 Euro sowie den Ausschreibungen für die Pflege und Unterhaltung der kommunalen Wälder (ca. 107.000 Euro) und der Baumpflege im Stadtgebiet (rund 163.400 Euro)
Angelo Glashagel
Autor: agl
Das Rathaus hatte zuletzt Probleme mit seinem Postzusteller. Einen neuen Anbieter wird es aber vorerst nicht geben (Foto: agl)
Oberbürgermeister Kai Buchmann konnte die Sitzung mit guten Nachrichten eröffnen, die bereits gestern im Finanzausschuss besprochen wurden: Nordhausen erhält Gelder aus dem „Härtefallfonds“ des Landes, welche die Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen in 2020 kompensieren sollen. Die viel diskutierte Haushaltsplanung ist damit vom Tisch. Die Haushaltssperre wurde aufgehoben, etwaige Steuererhöhungen abgewendet und die Diskussion um die Zuschüsse für Kindergärten beendet.
Eine neue Vorlage sollen es noch vor Weihnachten geben, eine erste Lesung wäre dann im Januar und eine Beschlussfassung im ersten Quartal 2022 möglich.
Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten
Einem Fördermittelantrag für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung des Hohekreuz - Sportplatzes wurde nicht stattgegeben. Nach der Erneuerung der sportlichen Anlagen wollte man im nächsten Schritt auch die marode Tribüne auf Vordermann bringen. Daraus wird auf absehbare Zeit erst einmal nichts, berichtete Oberbürgermeister Buchmann. Das Gute daran: die bereits eingeplanten Mittel könne die Stadt nun für andere Projekte einsetzen.
Noch eine gute Nachricht: die Bürgermeisterwahl wird planmäßig zur Stadtratssitzung am 30.11. stattfinden. Zuletzt war der Urnengang der Ratsmitglieder durch rechtliche Einwände eines abgewiesenen Bewerbers verzögert worden. Die Beschwerde wurde jüngst zurückgezogen, eine entsprechende Mitteilung erhielt das Rathaus gestern.
Unsicher bleibt hingegen das Thema Weihnachtsmarkt. Der soll am 26. November seine Pforten öffnen. In welcher Form das passieren soll steht aber noch nicht fest, denn das hängt auch von den bis dahin geltenden Corona-Regelungen des Landes ab und die liegen der Stadtverwaltung aktuell nur als Kabinettsentwurf vor. Man habe das Papier genau studiert, erklärte Buchmann, man werde sehen müssen welche Spielräume es letztendlich gebe. Eine Entscheidung könne man aber erst treffen, wenn man die Vorgaben „Schwarz auf Weiß“ hat.
Kein Ausweg aus dem Postdebakel
Kritisch betrachtet wurde heute die Ausschreibung der Postdienstleistungen, die von der Stadt in Anspruch genommen werden. Als günstigster Anbieter hat die „Funke Post“ das Rennen gemacht. Kostenpunkt: rund 42.400 Euro pro Jahr. Mit dem Dienstleister hatte man zuletzt viele Probleme. Wichtige Schreiben, auch solche die Stadtratsmitglieder zeitnah hätten erreichen müssen, kamen wiederholt nur mit Verspätung an. Dennoch wird man die Leistung wieder an die Funke Post vergeben müssen.
So manches Ratsmitglied hat derlei Erfahrungen gemacht. Steffen Iffland (CDU) gab zu Protokoll das er „unglücklich mit dem Ergebnis“ sei. Die Probleme mit der Post hätten im vergangenen Jahr „mächtig reingeraucht“ und viele hätten den Anbieter gewechselt. Manuel Thume berichtet von Tagen an denen man die Post von einem halben Jahr auf einmal erhalten habe. Und Sylvia Spehr (Grüne) vermutet dass die Löhne der Auslieferer der Kern des Problems sein könnten.
In der Verwaltung vertritt man die Meinung das die Hoffnung zuletzt stirbt. Man habe intensive Gespräche mit dem Unternehmen geführt, erklärte Hauptamtsleiter Dirk Praetorius. Funke Post habe versichert das man die Probleme in den Griff bekommen werde. Eine echte Wahl hat das Rathaus nicht, der Anbieter ist um gute 67% günstiger als der nächste Bewerber. An der ordentlichen Ausschreibung sei nicht zu rütteln, sekundierte das Rechtsamt. Der Vertrag ist auf ein Jahr begrenzt, mit der Option auf Verlängerung.
Immerhin: man hat „Qualitätssicherungsklauseln“ auf die man zügig zurückgreifen werde, sollte es nötig werden und die Probleme bestehen bleiben. Man werde da „nicht lange fackeln“, so OB Buchmann, dafür bedürfe es aber auch der Mitteilung der Ratsmitglieder sollten diese Probleme bemerken. Dem Ausschuss blieb nichts übrig als der Vorlage zähneknirschend zuzustimmen.
Digitale Infrastruktur, Wald und Bäume
Die weiteren Beschlüsse befassten sich mit der Erneuerung der digitalen Infrastruktur an der Käthe-Kollwitz Schule für rund 284.000 Euro sowie den Ausschreibungen für die Pflege und Unterhaltung der kommunalen Wälder (ca. 107.000 Euro) und der Baumpflege im Stadtgebiet (rund 163.400 Euro)
Angelo Glashagel
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