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Zweiter offener Brief aus Bleicherode

Rostek reagiert auf Gastronomen-Brief

Freitag, 21. Januar 2022, 11:16 Uhr
Sorge vor 2G Plus, ärgerliche Sperrzeiten und Unmut über den Standort des Bleicheröder Testzentrums - die Gastronomen der Landgemeinde hatten sich in der vergangenen Woche in einem offenen Brief Luft gemacht. Jetzt reagiert Bürgermeister Rostek, ebenfalls per offenem Brief...

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gastronomen,

eingangs möchte ich Ihnen versichern, dass wir uns ALLE in einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte mit der derzeitigen Pandemie befinden. Die Bewältigung der Situation verlangt uns allen viel ab. Dies gilt sicher für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere für die Bereiche, der Pflege, der Medizin, Kultur und der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung. Dies trägt verständlicherweise zu hohem Unmut bei.

Die Einschränkungen, mit denen die Bürger*innen leben müssen, und die schwer fallen, gefährden auch Ihre Existenzen, unter anderem auch durch die starken Restriktionen im Bereich der Gastronomie. Eine 2G+ Regelung in Verbindung mit der Sperrzeit 22:00 Uhr in ihrem Gewerbe bleibt weiterhin fraglich.

Die Abschaffung der LUCA APP in Sachsen-Anhalt aufgrund des geringen Infektionsgeschehens in Gaststätten, so die dortige Landesregierung, zeigt, dass hier ein Umdenken eingesetzt hat. Die Abschaffung der Sperrzeit oder eine Verkürzung auf 0:00 Uhr muss folgen.

Ich denke, dass es sich die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen nicht leicht machen, durch angemessene situationsbedingte Verordnungen entsprechend der Infektionslage zum Schutz der Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Die ausgelobten Coronahilfen reichen zum Großteil nicht aus, um die Defizite des Gastrobetriebes aufzufangen. Von daher ist Ihre Situation kritisch. Um Ihre besondere Situation zu verdeutlichen, wenden Sie sich an die politisch Verantwortlichen und somit auch an mich als Vertreter der Landgemeinde Stadt Bleicherode.

Zunächst sei festgestellt, dass ausschließlich die Thüringer Landesregierung in der Lage ist, geltende Regelungen für alle Gastronomen zu erlassen, aufzuheben bzw. zu ändern. Hier gab es erfreulicherweise ein Umdenken und die 2G + Regel für die Gastronomen wird zunächst nicht eingeführt.

Nun zur Situation vor Ort:
Bezüglich der Auswahl des Standortes standen wir mit der ServiceGesellschaft des Landkreises in Verbindung. Es wurde angefragt, ob wir bei der Standortsuche behilflich sein können. Wichtig war für uns, dass nicht mehr vorhandene Testzentrum in Bleicherode für alle Bürger*innen der Region wieder zu installieren. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die gemeinsame Information des Landrates an Sie vom 13.01.2022.
Leider scheiterte der Versuch, das Testzentrum wieder am angestammten Standort in der Nähe des Rathauses zu installieren. Eine Einigung zwischen den Verantwortlichen konnte nicht erzielt werden.
Weitere Immobilien wurden in Erwägung gezogen, aber aufgrund der Anforderungen (siehe Schreiben LK) wieder verworfen.

Daher freue ich mich, dass Sie sich genau wie wir Gedanken über adäquate Räumlichkeiten gemacht haben. Die Turnhalle des Friedrich-Schiller-Gymnasiums wurde diesbezüglich schon im Vorfeld besichtigt. Die Schulen können, genau wie die Turnhalle des Gymnasiums, aufgrund der hohen Infektionsrisiken nicht genutzt werden. Des Weiteren wurden die Geschäftsräume der Thüringer Energienetze und die Räume der ehemaligen GVT in der Schillerstraße besichtigt. Auch diese Räumlichkeiten waren nicht geeignet. Zu den anderen Vorschlägen, die ihrerseits gemacht worden sind, eruiert der Landkreis bereits oder hat bereits Stellung genommen.

Zu Ihrem Vorschlag, das Testzentrum ins Bleicheröder Sportlerheim zu verlegen, wäre eine, dann allerdings zentrumsferne, Möglichkeit. Dies wäre über den Sportverein abzuklären. Für alle testwilligen Bürger wäre dies allerdings ein zusätzlicher Weg dorthin und einigen Bürger*innen ist es nicht möglich, diesen Weg in Anspruch zu nehmen. Daher besichtigten wir in der Vergangenheit die Räumlichkeiten des Kulturhauses. Diese erfüllten die Anforderungen und das Testzentrum konnte im November öffnen.

Einzig und allein die Möglichkeit der Testung der Bürger*innen vor Ort war unsere gemeinsame Intension. So wurde die Öffentlichkeit von mir in der Novembersitzung des Landgemeinderates informiert. Es gab bisher keinerlei negativen Reaktionen auf diesen Standort. Er ist barrierefrei, zentrumsnah und verfügt über sanitäre Anlagen und ausreichend große Räumlichkeiten. Die Praxis zeigt, dass dies eine gute Wahl war. Ihre Auffassung zum Verhalten der Bürger nach dem Aufsuchen des Testzentrums können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht teilen. Die Sachlage liegt anders. Das Haus wird gerade nicht frequentiert, wenn sich im und um den Bereich des Kulturhauses täglich zu den Öffnungszeiten potenziell Corona-positive Menschen aufhalten. Viele Menschen meiden das Haus deshalb und finden den Weg gerade nicht in die seit kurzem geöffnete Gastronomie des Hauses.

Die Beschlussfassung der Zuschüsse für den Erhalt der kulturellen Einrichtungen, Kulturhaus, das Kino, die Stadtbibliothek wird stets einhellig im Landgemeinderat beschlossen. Dies tun wir für unsere Bürger und wir sind stolz darauf, dass auch in schweren Zeiten geschafft zu haben. Die Räumlichkeiten sind die Heimstadt für viele Vereine der Stadt und die Stadt bemüht sich gemeinsam mit dem Förderverein des Kulturhauses um den Erhalt und die Weiterentwicklung der Einrichtung. Wir generieren auch durch das Testzentrum zusätzliche Mieteinnahmen für das Haus und den Kulturbetrieb vor Ort, die bei einer Verlagerung des Testzentrums wegfallen würden.

Gerne bin ich bereit, mit Ihnen über die ihrerseits angesprochenen Themen ins Gespräch zu kommen. Ansonsten obliegt es dem Landkreis, eine abschließende Entscheidung zu treffen. In der Hoffnung, dass mit einer Aussetzung der 2G+ Regel eine Erleichterung auch im gastronomischen Bereich einhergeht, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Frank Rostek, Bürgermeister Stadt Bleicherode
Autor: red

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