Corona-Maßnahmen kamen Thüringern teuer zu stehen

Im Jahr 2021 wurden in Thüringen insgesamt mindestens 8.293 Bußgeldverfahren auf Grundlage von "Corona-Verordnungen" eingeleitet. Thüringen hat dadurch insgesamt mindestens 413.897,57 Euro an Bußgeldern eingenommen. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Innenpolitikers, Ringo Mühlmann, hervor...

Die Landesregierung merkt an, dass „(…) trotz mehrmaligen Nachfragen nicht von allen angefragten Behörden Antworten in der Sache erfolgt [sind]. 18 Landkreise und kreisfreien Städte übersandten zahlenmäßige Meldungen, allerdings überwiegend mit dem Hinweis, dass eine statistische Übersicht zu den mit der Kleinen Anfrage begehrten Daten nicht existiert und eine solche Auflistung mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden sei. Mühlmann vermutet:

„Die Antwort der Landesregierung bedeutet: Der Staat hat ein Problem in Form einer Verordnungslage geschaffen und sich anschließend aufgrund dessen an den Thüringern bereichert. Die Übergriffigkeit des Staates wird auch darin deutlich, dass das mildere Mittel, nämlich die Erhebung von Verwarngeldern nahezu gar nicht, sondern lediglich in 85 Fällen stattgefunden hat.“