„Oberbürgermeister muss Anwalt der Bürger sein“
AfD beantragt Sonderstadtrat zur Energiekrise
Mittwoch, 10. August 2022, 13:06 Uhr
Die Nordhäuser AfD fordert vom Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann die Einberufung einer öffentlichen Sonderstadtratssitzung, spätestens bis zum Oktober dieses Jahres. Einziges Thema sollen die Folgen der Gas-Krise für die Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger sein...
Einen entsprechenden Antrag hat die AFD jetzt eingereicht. „In der Sitzung ist ausdrücklich der Information und der Diskussion mit den Bürgern ein breiter Raum einzuräumen“, heißt es im Antrag.
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen begründet den Schritt seiner partei so: „Den Bürgern gehört reiner Wein eingeschenkt. Der Oberbürgermeister ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der EVN und der SWG GmbH. Auch deshalb ist es wichtig, den Bürgern darzulegen, ob und welche Initiativen zum Beispiel über den Städtetag und den Städte- und Gemeindebund, über die Interessenverbände der kommunalen Stadtwerke und kommunalen Energieversorger Herr Buchmann unterstützt bzw. initiiert hat, um auf die dramatischen Folgen der Berliner Energiepolitik hinzuweisen und ein Umsteuern zu fordern.
Wir wollen auch wissen, ob seitens der Stadtverwaltung gegenüber Bundes- und Landtagsabgeordneten auf die gefährliche Situation hingewiesen wurde. Es sind tausende EVN-Kunden und SWG-Mieter betroffen. Hinzu kommen die Unternehmen in der Stadt. Für alle werden die Folgen der Gaspreisentwicklung einerseits und die mögliche Gasknappheit andererseits dramatisch sein, wenn die Politik nicht umsteuert.
Deshalb wäre jede Wortmeldung aus den Rathäusern nach Berlin jetzt wichtig gewesen. Jegliche Initiative in dieser Richtung hätten wir als AfD unterstützt, nur ist uns leider nichts Derartiges bekannt," so Jörg Prophet weiter.
„Als allerdings nicht produktiv und nicht bürgergerecht sehe ich Verlautbarungen des Herrn Buchmann, in denen er darauf verweist, dass 'die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland nicht über Nacht komme' und in der die Kampagne der Bundesregierung als `neuer Schwung für die Energiewende' von ihm ausdrücklich begrüßt wird. Der Oberbürgermeister sollte die Stimme für die dringenden Ängste und Nöte der Bürger sein, die ihn gewählt haben und nicht Wahlkämpfer der Bundesregierung“, sagte der Nordhäuser AfD-Chef.
Autor: redEinen entsprechenden Antrag hat die AFD jetzt eingereicht. „In der Sitzung ist ausdrücklich der Information und der Diskussion mit den Bürgern ein breiter Raum einzuräumen“, heißt es im Antrag.
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen begründet den Schritt seiner partei so: „Den Bürgern gehört reiner Wein eingeschenkt. Der Oberbürgermeister ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der EVN und der SWG GmbH. Auch deshalb ist es wichtig, den Bürgern darzulegen, ob und welche Initiativen zum Beispiel über den Städtetag und den Städte- und Gemeindebund, über die Interessenverbände der kommunalen Stadtwerke und kommunalen Energieversorger Herr Buchmann unterstützt bzw. initiiert hat, um auf die dramatischen Folgen der Berliner Energiepolitik hinzuweisen und ein Umsteuern zu fordern.
Wir wollen auch wissen, ob seitens der Stadtverwaltung gegenüber Bundes- und Landtagsabgeordneten auf die gefährliche Situation hingewiesen wurde. Es sind tausende EVN-Kunden und SWG-Mieter betroffen. Hinzu kommen die Unternehmen in der Stadt. Für alle werden die Folgen der Gaspreisentwicklung einerseits und die mögliche Gasknappheit andererseits dramatisch sein, wenn die Politik nicht umsteuert.
Deshalb wäre jede Wortmeldung aus den Rathäusern nach Berlin jetzt wichtig gewesen. Jegliche Initiative in dieser Richtung hätten wir als AfD unterstützt, nur ist uns leider nichts Derartiges bekannt," so Jörg Prophet weiter.
„Als allerdings nicht produktiv und nicht bürgergerecht sehe ich Verlautbarungen des Herrn Buchmann, in denen er darauf verweist, dass 'die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland nicht über Nacht komme' und in der die Kampagne der Bundesregierung als `neuer Schwung für die Energiewende' von ihm ausdrücklich begrüßt wird. Der Oberbürgermeister sollte die Stimme für die dringenden Ängste und Nöte der Bürger sein, die ihn gewählt haben und nicht Wahlkämpfer der Bundesregierung“, sagte der Nordhäuser AfD-Chef.
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