CDU-Stadtratsfraktion:
Berliner Energiepolitik wird Existenzen zerstören
Mittwoch, 17. August 2022, 20:04 Uhr
Die Nordhäuser CDU-Fraktion fordert eine Revision der Berliner Energiepolitik. „Ist die Gasumlage schon ein heftiger Einschnitt für längst nicht mehr nur Einkommensschwache, sondern inzwischen auch für den Mittelstand, so wird die für Deutschland – und damit auch für Nordhausen – ins Haus stehende absehbare Verdreifachung des eigentlichen Gaspreises Existenzen kaputt machen“, heißt es in der Erklärung der Nordhäuser Christdemokraten...
Der Osten – und damit auch Nordhausen – besonders betroffen
Wie auch vor allem der gesamte Osten sei Nordhausen besonders betroffen. „Wir gehören zu den strukturschwachen Regionen. Die Gehälter sind zum größten Teil noch unterdurchschnittlich. Die Wirtschaftsstruktur ist von Klein- und Mittelständischen Unternehmen geprägt.
Auch für diese sind die nach oben schießenden Gaspreise plus Gasumlage ein Angriff auf die Substanz bzw. der letzte Sargnagel. Aufrufe zum Sparen, wie jüngst auch aus der Thüringer Landesregierung - wirken da schon zynisch. Es ist oft keine finanzieller Puffer mehr da.“, heißt es weiter. "Erste Schließungen auch großer Unternehmen sind im Chemie-Dreieck bei Piesteritz schon Realität"
Nach den Gaspreisen werden zwangsläufig auch die Strompreise steigen
Zu bedenken geben die Christdemokraten auch die Folgen der anhaltend falschen Bundespolitik: „Da Gas ein Grundlastträger ist, werden hohe Gaspreise weitergereicht. So muss man sich klar sein, dass ein Großteil des Nordhäuser Stroms in den gasbetriebenen Blockheizkraftwerken aus Gas erzeugt wird. So steht das nächste Problem an. Und innerhalb der Lieferketten setzen sich die Gaspreise auch fast bis zum letzten Produkt fort. Verschärft wird die Lage durch ausbleibenden Konsum: Geld kann man entweder für Gas oder für Reisen, Restaurantbesuche oder Einkäufe ausgeben.“
Akzeptanz für Deutschlands Rolle im Krieg sinkt rapide
Von der Bundesregierung und der Bundes CDU erwarten die Nordhäuser den Einsatz für eine stärkere Vermittlerrolle bei der Lösung des Angriffskrieges durch Russland. „Es gibt einen internationalen Strafgerichtshof, der Putin zur Verantwortung ziehen muss. Bis dahin muss der Krieg so schnell wie möglich beendet werden. Die einseitig sehr starken Sanktionen Deutschlands gegen Russland haben diesen Effekt nicht gebracht. Im Gegenteil. Sie treffen die Deutschen. Deshalb sinkt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide für die Maßnahmen Deutschlands.“
Klimapolitik fährt vor die Wand
Hinzu kommt, dass die allgemeine Klimapolitik in Deutschland ein Desaster erlebe: „Der relativ umweltfreundliche Energieträger wird jetzt durch Kohlekraftwerke ersetzt. Die Menschen – soweit überhaupt im Besitz eines Ofens – gehen in den Wald, um Holz zu schlagen oder kaufen Kohlebriketts. Da wird eine Energiewende zur Farce vom Feinstaub bis zur CO-2-Einsparung. Nur ist das Berlin offensichtlich nicht klar.“
Es braucht eine starke, drängende Basis
Für die Nordhäuser CDU braucht es Druck von der Basis. „Hier liegt die wahre Kraft. Wenn auch in den Dimensionen kleiner, haben wir auf diesem Weg zum Beispiel unser Theater vor der Schließung gerettet, unmittelbar nach der Wende den Ausverkauf unserer Energienetze an private Konzerne verhindert. Das muss doch auch jetzt möglich sein. Da sind wir als Parteien, die Vereine, Verbände, die IHK, der Unternehmerverband, die Gewerkschaften in der Pflicht.“, heißt es weiter.
Eine Schlüsselrolle hat die Kommunalpolitik
„Die Schlüsselrolle liegt dabei bei der Kommunalpolitik. Auch wenn der Oberbürgermeister Buchmann privat Berliner Maßnahmen für gut befindet, unverdrossen zu noch mehr Einsparungen aufruft und für den Kurs der Berliner Regierungsparteien wirbt, erwarten die Leute jetzt überparteiliches Verhalten von ihm: Dass er jede Art von Initiative ergreift, um auf die verheerenden Folgen für die Menschen und den Wirtschaftsstandort aufmerksam zu machen. Dies muss in Richtung Landes- und Bundespolitik erfolgen: Der Stadtrat ist sicher bereit dazu, ihn dabei zu unterstützen. Dieser gleiche Appell richtet sich auch an den Landrat. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Oberbürgermeister und Landrat gemeinsam einen Startschuss geben würden. Geschieht dies nicht, so ist absehbar, dass ein kalter Winter zu einem gesellschaftlich ungemütlichen werden wird“, heißt es in der Erklärung abschließend.
Autor: psgDer Osten – und damit auch Nordhausen – besonders betroffen
Wie auch vor allem der gesamte Osten sei Nordhausen besonders betroffen. „Wir gehören zu den strukturschwachen Regionen. Die Gehälter sind zum größten Teil noch unterdurchschnittlich. Die Wirtschaftsstruktur ist von Klein- und Mittelständischen Unternehmen geprägt.
Auch für diese sind die nach oben schießenden Gaspreise plus Gasumlage ein Angriff auf die Substanz bzw. der letzte Sargnagel. Aufrufe zum Sparen, wie jüngst auch aus der Thüringer Landesregierung - wirken da schon zynisch. Es ist oft keine finanzieller Puffer mehr da.“, heißt es weiter. "Erste Schließungen auch großer Unternehmen sind im Chemie-Dreieck bei Piesteritz schon Realität"
Nach den Gaspreisen werden zwangsläufig auch die Strompreise steigen
Zu bedenken geben die Christdemokraten auch die Folgen der anhaltend falschen Bundespolitik: „Da Gas ein Grundlastträger ist, werden hohe Gaspreise weitergereicht. So muss man sich klar sein, dass ein Großteil des Nordhäuser Stroms in den gasbetriebenen Blockheizkraftwerken aus Gas erzeugt wird. So steht das nächste Problem an. Und innerhalb der Lieferketten setzen sich die Gaspreise auch fast bis zum letzten Produkt fort. Verschärft wird die Lage durch ausbleibenden Konsum: Geld kann man entweder für Gas oder für Reisen, Restaurantbesuche oder Einkäufe ausgeben.“
Akzeptanz für Deutschlands Rolle im Krieg sinkt rapide
Von der Bundesregierung und der Bundes CDU erwarten die Nordhäuser den Einsatz für eine stärkere Vermittlerrolle bei der Lösung des Angriffskrieges durch Russland. „Es gibt einen internationalen Strafgerichtshof, der Putin zur Verantwortung ziehen muss. Bis dahin muss der Krieg so schnell wie möglich beendet werden. Die einseitig sehr starken Sanktionen Deutschlands gegen Russland haben diesen Effekt nicht gebracht. Im Gegenteil. Sie treffen die Deutschen. Deshalb sinkt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide für die Maßnahmen Deutschlands.“
Klimapolitik fährt vor die Wand
Hinzu kommt, dass die allgemeine Klimapolitik in Deutschland ein Desaster erlebe: „Der relativ umweltfreundliche Energieträger wird jetzt durch Kohlekraftwerke ersetzt. Die Menschen – soweit überhaupt im Besitz eines Ofens – gehen in den Wald, um Holz zu schlagen oder kaufen Kohlebriketts. Da wird eine Energiewende zur Farce vom Feinstaub bis zur CO-2-Einsparung. Nur ist das Berlin offensichtlich nicht klar.“
Es braucht eine starke, drängende Basis
Für die Nordhäuser CDU braucht es Druck von der Basis. „Hier liegt die wahre Kraft. Wenn auch in den Dimensionen kleiner, haben wir auf diesem Weg zum Beispiel unser Theater vor der Schließung gerettet, unmittelbar nach der Wende den Ausverkauf unserer Energienetze an private Konzerne verhindert. Das muss doch auch jetzt möglich sein. Da sind wir als Parteien, die Vereine, Verbände, die IHK, der Unternehmerverband, die Gewerkschaften in der Pflicht.“, heißt es weiter.
Eine Schlüsselrolle hat die Kommunalpolitik
„Die Schlüsselrolle liegt dabei bei der Kommunalpolitik. Auch wenn der Oberbürgermeister Buchmann privat Berliner Maßnahmen für gut befindet, unverdrossen zu noch mehr Einsparungen aufruft und für den Kurs der Berliner Regierungsparteien wirbt, erwarten die Leute jetzt überparteiliches Verhalten von ihm: Dass er jede Art von Initiative ergreift, um auf die verheerenden Folgen für die Menschen und den Wirtschaftsstandort aufmerksam zu machen. Dies muss in Richtung Landes- und Bundespolitik erfolgen: Der Stadtrat ist sicher bereit dazu, ihn dabei zu unterstützen. Dieser gleiche Appell richtet sich auch an den Landrat. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Oberbürgermeister und Landrat gemeinsam einen Startschuss geben würden. Geschieht dies nicht, so ist absehbar, dass ein kalter Winter zu einem gesellschaftlich ungemütlichen werden wird“, heißt es in der Erklärung abschließend.
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