Verfassungswidrige Einlassungen

Die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer zur Legitimität von Montagsdemonstrationen ruft bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Kritik hervor. Stefan Möller, Mitglied des Vorstands der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung...


"Es ist eine Frechheit und Kompetenzüberschreitung zugleich, wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich über die Legitimität von Demonstrationen schwurbelt. Insbesondere seine Warnung vor der AfD stellt einen wiederholten Verstoß gegen die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte dar. Kramers Amtsführung ähnelt der eines Politoffiziers, weshalb er in der Landesverwaltung einer Demokratie untragbar ist."