Krisentreffen der Energieminister beendet

Mit Beschlüssen zu einer Solarpflicht auf Neubauten, mehr effiziente Abwärme-Nutzung und Forderungen nach mehr Unterstützung des Bundes für Stadtwerke ging heute das Bund-Länder-Treffen der Energieministerinnen und Energieminister zu Ende …

Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund war vor Ort in Hannover äußerst angetan von den Ergebnissen: „Noch nie war es wichtiger den Schulterschluss von Bund und Ländern zu suchen. Wir alle stehen vor immensen Herausforderungen. In Hannover haben wir heute gemeinsam für eine Strompreisbremse geworben.“

Als „gut“ bezeichnete die GRÜNEN-Politikerin, dass es dem Bund gelungen sei, die Gasspeicher zu 88 Prozent zu füllen und Entlastungen auf den Weg zu bringen. „Wir haben uns heute einstimmig für einen Schutz-Mechanismus für unsere Stadtwerke ausgesprochen, für eine Solarpflicht bei Neubauten und für mehr Energieeffizienz durch Abwärmenutzung“.  Dabei setzt Siegesmund wenig überraschend auf den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind- und Solarenergie), um eine eigenständige, sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. „Dafür“ so die Ministerin, „müssen wir jetzt alle Blockaden lösen."

Wie sie das konkret bewerkstelligen will, war heute nicht Thema ihrer Ausführungen. Stattdessen erzählte sie den Medien, was jeder Bürger seit Monaten schon weiß und wogegen bisher nicht von staatlicher Seite vorgegangen wurde: „Überall, wo ich derzeit im Land unterwegs bin, spüre ich den immensen Druck wegen der gestiegenen Energiekosten. Ob in kleinen und mittleren Unternehmen oder den größeren energieintensiven Unternehmen, ob bei Einrichtungen der Sozialwirtschaft wie der Lebenshilfe oder bei meinen Nachbarn: überall drohen finanzielle Engpässe. Das betrifft den Supermarkt und in Ecke, der auf ein Mal 70 Cent pro Kilowattstunde Strom bezahlen soll genauso wie die Mieterinnen und Mieter, die plötzlich utopische Preiserhöhungen für Fernwärme hinnehmen sollen.“

Anja Siegesmund vergleicht im folgenden die Energiekrise mit der Corona-Pandemie und vertraut weiter auf Geldzahlungen, mit denen wichtige Probleme geklärt werden sollen. „Die Hilfsinstrumente, die wir in der Pandemie entwickelten, haben geholfen. So wie da klar war, dass es staatliche Hilfen braucht, braucht es diese jetzt auch“, sagte sie. Auch hier wurde sie nicht konkreter, welche „Hilfsmittel“ sie damit meint. Die damalige Soforthilfe, die erst nicht sofort kam und inzwischen zurückgezahlt werden soll oder ein langanhaltender Lockdown, der nutzlos Zeit verschwendete und Unternehmen ruinierte?

Doch es waren der Worte noch nicht genug gesprochen und jetzt verteilte die Ministerin die Verantwortung an andere in ihrem Bundesland: „Die Haushaltsdebatte hat gerade begonnen. Jetzt ist die Zeit, klug zu investieren, damit keine Unternehmen schließen müssen. Alle Fraktionen können zeigen, wie ernst es ihnen mit konstruktiven Beratungen und Entscheidungen ist.“

Schlussendlich mündete ihre Statement wieder in die bekannten und gebetsmühlenartig wiederholten Durchhalteparolen an die Bürger: „Damit wir gut durch den Winter kommen, gilt es zu sparen. Und wir müssen solidarisch sein.“ Falls jemand vorhat dies nicht zu tun, erklärt sie schon einmal warum das so wichtig ist. „Wir sparen auch für Thüringer Unternehmen, wenn der Verbrauch geringer und Unternehmen nicht die Produktion drosseln müssen.“

Dieser Satz ergibt keinen richtige Sinn, weil vermutlich ein Wort fehlt, aber er wurde uns so überliefert. Am Ende werden wir von Frau Siegesmund noch einmal eingeschworen und ihre Wort klingen nicht danach, als hätten die Regierenden allzu viel im Griff. Sie sagte: „Wir alle sind aufgerufen unseren Teil dazu beizutragen, dass es ein Solidaritätswinter wird.“
Eine Beruhigung der Bürger geht mit Sicherheit anders.
Olaf Schulze