nnz Live-Ticker aus dem Stadtrat
Die letzte Sitzung des Jahres
Mittwoch, 30. November 2022, 19:54 Uhr
Der Nordhäuser Stadtrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen und die nnz ist wieder Live mit dem Ticker dabei...
Live Ticker aus dem Stadtrat (Foto: agl)
17.00 Uhr
Es wird viel ums Geld gehen heute, die Tagesordnung wird von Wirtschaftsplänen dominiert.
17.04 Uhr
Oberbürgermeister Buchmann führt in die Sitzung ein, Günther Bachmann wird als Bürgermeister Herredens und Ehrenbeamter der Stadt Nordhausen der Amtseid abgenommen.
17.07 Uhr
Weiter geht es mit den üblichen bürokratischen Vorbereitungen.
17.09 Uhr
Im Vorfeld der Sitzung hatte es zuletzt Kritik an der Haushaltsplanung der Rathausspitze aus dem Stadtrat gegeben, gut möglich das diese Auseinandersetzung heute hier noch einmal von Angesicht zu Angesicht ausgetragen wird.
17.10 Uhr
Wir kommen zur Bürgerfragestunde, es sind einige Gäste anwesend.
17.11 Uhr
Ans Rednerpult tritt Laura Becker, Elternvertreterin der Kita "Brummkreisel". Man sei keinen Schritt in Sachen "Servicepauschale" vorangekommen, die Eltern wollten nun endlich Planungssicherheit. Ob versprochene Gelder wirklich kommen würde, bliebe weiter im Dunkel.
17.13 Uhr
Die Pädagogik rücke in den Hintergrund wenn die Kita-Wahl davon abhänge, wie die Zusatzkosten aussehen. Man sei nicht blind vor der wirtschaftlichen Lage, dürfe aber fordern eine Bestätigung der gemachten Versprechungen zu machen und weitere Änderungen.
17.14 Uhr
Die Stadt möchte Familienfreundlich sein, dann möchte man um eine sozialverträgliche Lösung für alle Eltern bitten.
17.17 Uhr
Vielfach ist das Problem eine Sache der Landespolitik, man werde sich aber soweit als möglich bemühen, sagt Stadtratsvorsiztende Tilly Pape. Man stehe im Kontakt mit dem Land, so Bürgermeisterin Rieger weiter. Die jetztigen Regelungen würden zumindest für den Kita-Bereich keinen Sinn machen. Die Stadt hat einen Lösungsvorschlag in den Stadtrat eingebracht, der muss für das kommende Jahr aber noch im Haushalt verankert werden und wird eine freiwillige Aufgabe sein, die im Falle haushälterischer Schwierigkeiten wieder fallen könnte.
17.17 Uhr
Weitere Anfragen gibt es keine, weiter in der Tagesordnung.
17.20 Uhr
Die SPD möchte die Niederschrift der letzten Sitzung auf den nächsten Termin zu verschieben. Hintergrund ist eine Unterlassungserklärung des städtischen Pressesprechers gegen den SPD Fraktionsvorsitzenden Georg Müller. Da das Verfahren noch laufe bittet die SPD darum den Punkt zu schieben, der Stadtrat gibt dem statt.
17.21 Uhr
OB Buchmann bedankt sich bei allen Feuerwehrleuten, die gestern bei dem schweren Brand in Steigerthal im Einsatz waren. Der Heimatverein Steigerthal hat ein Spendenkonto eingerichtet, die nötigen Informationen finden sich auch hier auf der nnz.
17.23 Uhr
Ein Problem war wohl die Wasserversorgung der Feuerwehr, deswegen werde man am Löschwasserteich im Ort festhalten.
17.25 Uhr
Neues zum Widerspruch gegen den Umbau des Herkulesmarktes in Niedersachswerfen. Gegen den hatte die Stadt Einspruch erhoben, der Stadtrat war dagegen, die Sache ging eine Weile hin und her und nun gibt es eine Entscheidung von übergeordneter Ebene, welche die Sache aus formellen Gründen fallengelassen hat, sagt OB Buchmann. Weiter könne es nur gehen wenn man Klage einreiche, was er nicht zu tun gedenke.
17.26 Uhr
Im Landesentwicklungsplan bleibt Nordhausen ein Mittelzentrum und wird kein Oberzentrum. Man stehe am Anfang nicht am Ende der Diskussion, viele Vorteile sieht der OB aber nicht. Man hätte dann viele Oberzentren und ein Superoberzentrum im Erfurt und am Ende nicht viel gewonnen. Unzufrieden sei man aber dennoch mit der Ausweisung von weiteren Oberzentren in Eisenach und Südthüringen.
17.28 Uhr
Ab morgen werden am Rathaus (Rückseite) die Türchen geöffnet, das erinnere an "normale Zeiten" sagt Buchmann und lässt weitere Termine der letzten Wochen Revue passieren.
17.29 Uhr
In Bet Shemesh hatte man scheinbar vergessen das Nordhausen Partnerstadt ist, so der OB weiter, aber auch das kriege man wieder hin. Kontakt gab es auch mit den Partnern aus Ostrow und Bochum.
17.31 Uhr
Am Erdfall im Salzagraben werden bis in das nächste Jahr hinein Bohrungen durchgeführt. Dazu gibt es seismische Messungen in die Stadt hinein. Die Schwingunsmessungen dienten der Gefahrenabwehr.
17.33 Uhr
Die vielen Baustellen seien Fluch und Segen zugleich und eigentlich zeigten die vielen Baustellen auch viele Investitionen. An der Iberg-Talsperre soll vorraussichtlich ab dem 20.12. eine einspurige Teilöffnung mit Ampelregelgung erfolgen. Grimmelallee und Europakreuzung sollen am 20.12. eröffnet werden. Die Riemannstraße bekommt eine "Winterfreigabe" ab dem 17.12.
17.34 Uhr
Auf dem Darrweg gibt es wieder freie Fahrt, dafür wird nun bis zum 16.12. "An der Salza" gebaut. Der Neue Weg ist im Moment noch dicht, die Telekom baut hier noch bis 09.12.
17.36 Uhr
Ein "Hammer" kommt noch: das Land plant die Sanierung der B4 ab Parkallee bis Niedersachswerfen. Los gehen soll es 2023, hier soll es aber anders als in der Grimmelallee "nur" eine Deckensanierung werden, die Arbeiten rund 1,5 Jahre dauern.
17.37 Uhr
Die Planungen wirken sich auf diverse andere Bauabschnitte in der Stadt aus, erklärt der OB, von der Riemannstraße über den Taschenberg bis zu vielen kleinen Baumaßnahmen.
17.38 Uhr
Es sei wichtig das gebaut werde und die Beseitigung des Sanierungsstaus erfolge, man bitte um das Verständnis der Bevölkerung.
17.40 Uhr
Herr Rieger fragt zum Oberzentrum: geht das Rathaus in die Diskussion um nicht Nordhausen zum Oberzentrum zu machen sondern andere zu verhindern? Ja, entgegnet der OB, es gehe um Partikular- und Parteiinteressen wenn man kein Zahlenwerk vorliegen habe.
17.41 Uhr
Er habe in anderthalb Jahren keine konsequenten Gründe finden können warum Nordhausen Oberzentrum sein sollte, sagt Buchmann.
17.42 Uhr
Andreas Trump wirft ein, dass an dem Status durchaus Gelder hängen, es wäre schön wenn das Rathaus dafür kämpfen würde, es gibt verhaltenen Applaus im Saal.
17.43 Uhr
Die bisherigen Oberzentren seien Großstädte, davon sei man weit entfernt. Man könne nicht gegen Eisenach und für Nordhausen reden. Ohne fachliche Erklärung könne man nicht argumentieren.
17.44 Uhr
"Wenn wir mit einer aktuellen Analyse feststellen, dass Nordhausen Oberzentrum sein muss können wir dafür auch argumentieren", sagt Buchmann. Steffen Iffland (CDU) erinnert daran das man zwar Mittelzentrum sei, aber schon Aufgaben eines Oberzentrums habe. Es müsse doch das Ziel sein, das beste für die Stadt herauszuholen.
17.46 Uhr
Man sollte diese Ziel verfolgen wenn man solche Aufgaben schon habe. Ein Automatismus ergebe sich aus dem aktuellen Status nicht, entgegnet Buchmann. Man werde sich die Sache weiter ansehen. Das nun Eisenach in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde zeige wie politisch das Ganze sei.
17.47 Uhr
Der Oberbürgermeister sollte von nun ab die Stadträte vielleicht lieber mitnehmen, sagt Dominik Rieger. Die Stellungnahme werde im Stadtrat entschieden, die Räte würden in den Vorberatungen Einfluss nehmen können.
17.49 Uhr
Wurde der Beschluss des Stadtrates zur Zurücknahme des Einspruchs gegen den Herkulesmarkt umgesetzt?, fragt Andreas Wieninger (SPD). Nein, ist die Antwort. Wenn das Landesverwaltungsamt die Sache begrabe sei eine Zurücknahme nicht nötig, entgegnet Buchmann.
17.51 Uhr
Es gibt diverse Anfragen, den Anfang macht Andreas Trump für die CDU. Er möchte sich zu der Auseinandersetzung um den Haushalt äußern. Im Nachgang sei es zu einigen Dingen gekommen, die er so nicht hinnehmen könne. Die Aussagen seien grenzwertig, er sei namentlich als Stadtrat angegriffen worden, sagt Trump. Mutmaßlich sei das in Zusammenarbeit mit dem Pressesprecher geschehen.
17.53 Uhr
Die Problematik an der Sache sei allerdings, dass Buchmann versuche Bürgerinnen und Bürgern wie den Stadträten "Sand in die Augen" zu streuen. Man schmücke sich mit Leistungen die man im Auftrag des Stadtrates umgesetzt habe.
17.55 Uhr
Es werde versucht, Mitarbeiter der Verwaltung gegen den Stadtrat zu positionieren indem Emails geschrieben würde die suggerierten, es sei alles falsch was behauptet werde. "Sie sehen alles richtig und man müsse zusammenhalten - gegen wen frage ich mich da - gegen den Stadtrat kann da nur die Antwort lauten." Dies spiegele das Verhalten gegenüber dem Stadtrat wieder. "Ich denke ich spreche da im Namen aller Fraktionen, während Ihrer gesamten Amtszeit wieder. Vernünftige, auf Vertrauen basierende und transparente Kommunikation sieht anders aus", sagt Trump
17.56 Uhr
Trump hinterfragt im Weiteren die Aussagen des Rathauses zur Haushaltsplanung, es sei Aufgabe der Verwaltung dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Oberbürgermeister wird schriftlich antworten.
17.57 Uhr
Herr Romer (CDU) möchte wissen, wann die Oscar-Cohn-Straße voll freigegeben wird und hat weitere Fragen zum Thema Baustellen. Einen Verkehrsplaner werde es ab dem neuen Jahr geben, antwortet der OB.
17.58 Uhr
Die AfD möchte wissen ob und inwiefern die Geschäftsführungen der kommunalen Beteiligungsunternehmen Bonus- und Sonderzahlungen erhalten. Der OB antwortet auch hier schriftlich.
18.00 Uhr
Andreas Wieninger möchte wissen, ob in der Pressestelle des Rathauses neue Stellen geschaffen wurden. Außerdem hat Wieininger Fragen zum Kiessee und zum Antrag der Erweiterung des Hauptfriedhofes. Die Stelle des Pressesprechers sei vakant, eine Kollegin habe kommissarisch übernommen, antwortet der OB. In den anderen Fragen wird schriftlich geantwortet.
18.02 Uhr
Herr Trump spreche nicht generell für alle Fraktionen geben Dr. Konschak (FDP) und Wilma Busch (Grüne) ins Protokoll.
18.06 Uhr
Herr Roßmell, Bürgermeister von Stempeda, äußert sich zur Baustelle an der Iberg-Talsperre. Bei der Öffentlichkeitsfahndung nach den Beschädigungen an der Baustelle habe sich gezeigt, dass es keine Anwohner der Orte Stemepda und Rodishain waren. Nun sei die Baustelle aktuell voll gesperrt, auch für Schulbus und Rettungswage. Gestern habe ein Notarzt vor verschlossener Schranke gestanden, auch dafür müssten Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Die Feuerwehr, die gestern auch nach Steigerthal hätte ausrücken sollen, habe immer noch keinen Schlüssel.
18.07 Uhr
Wie lange die Baustelle noch andauere sei immer noch ungewiss, über die Medien bekomme man nur Stückweise Informationen von Seiten der Stadt.
18.09 Uhr
Herr Schütze (AfD) möchte wissen warum der Sicherheitsdienst nicht weiter beauftragt worden sei. Mit Polizei und Ordnungsamt müsste man genug Personal haben und könne nicht permanent auf einen Sicherheitsdienst zurückgreifen, sagt Bürgermeisterin Rieger. Zudem werde es in der Innenstadt eine Videoüberwachung geben. Man stehe im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden, im Moment sei die Lage "eigentlich okay".
18.11 Uhr
Steffen Iffland (CDU) hat Fragen zum Kopfsteinpflaster in der Altstadt. Vor Jahren habe es schon die Frage gegeben, ob das Pflaster nicht verfugt und verdichtet werden könne. Es wird schriftlich geantwortet. Weitere Anfragen gibt es nicht, wir kommen zu den Vorlagen.
18.12 Uhr
Und damit schlägt die Stunde der Wirtschaftsberichte und -prüfungen. Die Wirtschaftsprüferin Stephanie Oberhauser übernimmt die Einführung.
18.14 Uhr
Es geht erst einmal um den Jahresabschluss für 2021 und den Rechenschaftsbericht. Die Prüfung habe zügig erfolgen können, man habe alles Angefragte schnell bekommen, so die Prüferin.
18.17 Uhr
Das Gesamtvermögen der Stadt ist um 16,7 Millionen Euro gestiegen, Ursache dafür sind das Anlagevermögen und die liquiden Mittel.
18.26 Uhr
Die Prüferin attestiert saubere Arbeit, wirksame Kontrolle und ordentliche Rechnungslegung. Anfragen gibt es keine, es wird ab- und einstimmig zugestimmt.
18.27 Uhr
Weiter geht es mit der zugehörigen Entlastung der Rathausspitze, die Ausschüsse haben zugestimmt, der Stadtrat tut es auch.
18.28 Uhr
Nun der Widerspruch gegen den Bescheid zur Festsetzung der Kreisumlage 2022, ein jährliches Prozedere, dem der Stadtrat wie üblich zustimmt.
18.31 Uhr
Es folgt ein Antrag der CDU zur Stellenplanung im Rathaus, offene Stellen sollten nicht besetzt oder ausgeschrieben werden. Man sehe die Probleme der nächsten Jahre kommen, erklärt Steffen Iffland, man wolle mit dem Antrag auch ein Zeichen setzen dass man in dieser Zeit Mittel einspare um sie im Fall der Fälle anderweitig verwenden zu können.
18.33 Uhr
Das "Wording" sei nicht korrekt, kritisiert der OB, es müsse eine Nachtragshaushaltssatzung durch den Stadtrat noch in diesem Jahr getroffen werden um das zu realisieren. Der Zeitplan sei zu straff und nicht zu realisieren.
18.36 Uhr
Der Stellenplan werde in der Verwaltung umgesetzt, der Stadtrat könne das nicht an sich ziehen. Der OB beantragt erste Lesung. Die CDU würde die Formulierung des Beschlusses anpassen und den Stellenplan bitte bis zum Jahresende dicht machen.
18.44 Uhr
Der Antrag auf erste Lesung des OB wird deutlich abgelehnt. Nun müsste die Formulierung angepasst werden, dafür habe die Zeit gefehlt, sagt der OB. In der Form bräuchte es einen neuen Nachtragshaushalt.
18.46 Uhr
Es wurde umformuliert nun wird abgestimmt. 13 mal ja, 8 mal nein, 5 Enthaltungen, der Antrag ist angenommen, zu den Details wird man sich wohl noch weiter verständigen.
19.09 Uhr
Nach einer kurzen Pause geht es jetzt weiter, energisches Glockengeläut ruft die Stadträte zurück in den Saal.
19.15 Uhr
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht auf dem Plan, die Ausschüsse haben zugestimmt. Andreas Wieninger sagt, es werde in den Beteiligungsunternehmen viel gute Arbeit gemacht und versucht, das beste rauszuholen. Doch Wieninger stößt sich an einem Satz der Vorlage, als einzig verbliebene Maßnahme zur Verbesserung der Ergebnisse sehe man Einsparungen, steht da im Groben, allerdings nur für ein Unternehmen, nicht für alle Firmen in der kommunalen Beteiligung. Wenn das der Fall sei, dann müsse man in allen Bereichen über derlei Maßnahmen sprechen und dann sei auch fraglich ob man Projekte wie etwa das Salzabad überhaupt in Angriff nehmen wolle.
19.16 Uhr
Es besteht Unstimmigkeit in der Interpretation des fraglichen Satzes. Der Satz sei zur Diskussion letztlich unschädlich, wendet Wieninger ein, er zeige aber, dass man sich wieder einmal "klein" machen wolle.
19.18 Uhr
Die Abstimmung nimmt den Plan an. Es folgen die Abstimmungen der Wirtschaftspläne für das Berufsbildungszentrum, die Südharzwerke, den Windpark Uthleben, die Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Badehaus, EVN und Nordhausen Netz, SWG sowie für das Südharz-Klinikum und das MVZ.
19.28 Uhr
Kritik gibt es am Wirschaftsplan des Südharz-Klinikums, insbesondere mit Blick auf den Stelllenplan und Risikobericht von Seiten Dr. Konschaks (FDP). Ein "Mitarbeiterschwund" liege im Moment mit den niedrigeren Belegungszahlen zusammen, entgegnet der OB. Man werde in Zukunft neue und andere Wege in der Personalakquise gehen, um das Delta zu schließen, man sehe die Gefahr im Aufsichtsrat, so Buchmann weiter.
19.34 Uhr
Die Taktzeiten der Straßenbahnen sollen auf einen 15 Minuten Takt geändert werden. Dadurch sollen rund 600.000 Euro eingespart werden.
19.35 Uhr
Die SPD empfiehlt dem Stadtrat dem nicht zuzustimmen, der Bund sei dabei den ÖPNV neu aufzustellen, auch wenn viele Fragen hier noch offen seien. Ein Einstieg in neue Tarifkonzepte und damit verbundene Finanzierungen wie das neun bzw. 49,- Euro Ticket würde man so nur erschweren, meint Andreas Wieninger.
19.37 Uhr
Anstatt klein-klein und sich rückwärtsgerichtet einzuschränken sollten die Stadträte dem nicht zustimmen. Herr Kramer antwortet: jeder möchte einen besseren ÖPNV und würde am die Bahnen am liebsten alle fünf Minuten fahren lassen. Vor dem Hintergrund der Ungewissheiten solle man abwarten und die Finger von den Taktraten lassen.
19.38 Uhr
Das bedeutet: der 15 Minuten Takt solle verlängert werden, wenn man klarer sehe könne man weiter reden. Es gebe Zahlen, entgegnet Wieninger, was fehle sei die Spitze.
19.40 Uhr
Der Leiter der Verkehrsbetriebe, Herr Schwarz, führt aus. Man sei in der täglichen Abstimmungen mit den Verbänden und Unternehmen. Einen Ausgleichsmechanimsus kenne man nicht, zu erwarten sei aber die "Corona-Rettungsschirm" Systematik, nicht eine Finanzierung nach gefahrenen Kilometer.
19.41 Uhr
Zum Beschluss stehe zudem nicht die Taktung an sich, sondern deren Evaluierung. In der Corona-Zeit und durch das 9-Euro Ticket sei man nicht in der Lage, belastbare Aussagen zur 15 Minuten Taktung zu liefern.
19.42 Uhr
Wegen dem 15 Minuten Takt stehe keine Bahn still, es würden nur ingesamt weniger Kilometer gefahren. Nach den Ausführungen folgt die Abstimmung und die geht mit 19-Ja Stimmen durch.
19.43 Uhr
Für die Bürgerstiftung Park Hohenrode müssen neue Vertreter bestimmt werden, der Stadtrat nimmt die gemachten Vorschläge an.
19.43 Uhr
Für die TSG Krimderode sollen die Betriebskosten der Turnhalle in 2022 übernommen werden. Keine Fragen, der Rat ist mit 6 Enthaltungen dafür.
19.44 Uhr
DIe Jugendarbeit in Nordhausen Ost und Krimderode/Salza soll auch 2023 fortgeführt werden, auch hier stimmt der Stadtrat zu, mit vier mal Nein und sechs Enthaltungen.
19.47 Uhr
Die Evaluierung der Kindergärten in freier Trägerschaft steht als nächstes auf dem Programm. Auch hier findet sich Zustimmung, es wird Verträge für die freien Träger geben.
19.48 Uhr
Die Verträge über die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums erhalten ebenfalls ein positives Votum des Stadtrates.
19.49 Uhr
Die Gebührensatzung der Friedhöfe wird angepasst, die Hintergründe sind bürokratischer Natur, es wird ab- und zugestimmt.
19.50 Uhr
Zwei Vorlagen zu Bebauungsplänen zum Einzelhandel finden in erster Lesung statt.
19.51 Uhr
Für das Areal des ehemaligen Heizkraftwerkes ein Bebauungsplan geändert werden. Keine Fragen und Zustimmungen.
19.52 Uhr
Für die Unterhaltung und Reinigung der Entwässerungseinrichtungen muss ein Vertrag geschlossen werden und der Stadtrat macht auch dafür den Weg frei.
19.53 Uhr
Auf dem Dächern der Kita Brummkreisel und Frauenberg sollen Photovoltaikanlagen installiert werden, auch dafür braucht es Verträge. Wieder stimmt der Stadtrat zu.
19.54 Uhr
In der St. Marin Gasse soll eine Verkehrsfläche eingezogen werden. Wieder stimmt der Stadtrat zu und wir verabschieden uns aus dem Ratssaal.
Autor: red
Live Ticker aus dem Stadtrat (Foto: agl)
17.00 Uhr
Es wird viel ums Geld gehen heute, die Tagesordnung wird von Wirtschaftsplänen dominiert.
17.04 Uhr
Oberbürgermeister Buchmann führt in die Sitzung ein, Günther Bachmann wird als Bürgermeister Herredens und Ehrenbeamter der Stadt Nordhausen der Amtseid abgenommen.
17.07 Uhr
Weiter geht es mit den üblichen bürokratischen Vorbereitungen.
17.09 Uhr
Im Vorfeld der Sitzung hatte es zuletzt Kritik an der Haushaltsplanung der Rathausspitze aus dem Stadtrat gegeben, gut möglich das diese Auseinandersetzung heute hier noch einmal von Angesicht zu Angesicht ausgetragen wird.
17.10 Uhr
Wir kommen zur Bürgerfragestunde, es sind einige Gäste anwesend.
17.11 Uhr
Ans Rednerpult tritt Laura Becker, Elternvertreterin der Kita "Brummkreisel". Man sei keinen Schritt in Sachen "Servicepauschale" vorangekommen, die Eltern wollten nun endlich Planungssicherheit. Ob versprochene Gelder wirklich kommen würde, bliebe weiter im Dunkel.
17.13 Uhr
Die Pädagogik rücke in den Hintergrund wenn die Kita-Wahl davon abhänge, wie die Zusatzkosten aussehen. Man sei nicht blind vor der wirtschaftlichen Lage, dürfe aber fordern eine Bestätigung der gemachten Versprechungen zu machen und weitere Änderungen.
17.14 Uhr
Die Stadt möchte Familienfreundlich sein, dann möchte man um eine sozialverträgliche Lösung für alle Eltern bitten.
17.17 Uhr
Vielfach ist das Problem eine Sache der Landespolitik, man werde sich aber soweit als möglich bemühen, sagt Stadtratsvorsiztende Tilly Pape. Man stehe im Kontakt mit dem Land, so Bürgermeisterin Rieger weiter. Die jetztigen Regelungen würden zumindest für den Kita-Bereich keinen Sinn machen. Die Stadt hat einen Lösungsvorschlag in den Stadtrat eingebracht, der muss für das kommende Jahr aber noch im Haushalt verankert werden und wird eine freiwillige Aufgabe sein, die im Falle haushälterischer Schwierigkeiten wieder fallen könnte.
17.17 Uhr
Weitere Anfragen gibt es keine, weiter in der Tagesordnung.
17.20 Uhr
Die SPD möchte die Niederschrift der letzten Sitzung auf den nächsten Termin zu verschieben. Hintergrund ist eine Unterlassungserklärung des städtischen Pressesprechers gegen den SPD Fraktionsvorsitzenden Georg Müller. Da das Verfahren noch laufe bittet die SPD darum den Punkt zu schieben, der Stadtrat gibt dem statt.
17.21 Uhr
OB Buchmann bedankt sich bei allen Feuerwehrleuten, die gestern bei dem schweren Brand in Steigerthal im Einsatz waren. Der Heimatverein Steigerthal hat ein Spendenkonto eingerichtet, die nötigen Informationen finden sich auch hier auf der nnz.
17.23 Uhr
Ein Problem war wohl die Wasserversorgung der Feuerwehr, deswegen werde man am Löschwasserteich im Ort festhalten.
17.25 Uhr
Neues zum Widerspruch gegen den Umbau des Herkulesmarktes in Niedersachswerfen. Gegen den hatte die Stadt Einspruch erhoben, der Stadtrat war dagegen, die Sache ging eine Weile hin und her und nun gibt es eine Entscheidung von übergeordneter Ebene, welche die Sache aus formellen Gründen fallengelassen hat, sagt OB Buchmann. Weiter könne es nur gehen wenn man Klage einreiche, was er nicht zu tun gedenke.
17.26 Uhr
Im Landesentwicklungsplan bleibt Nordhausen ein Mittelzentrum und wird kein Oberzentrum. Man stehe am Anfang nicht am Ende der Diskussion, viele Vorteile sieht der OB aber nicht. Man hätte dann viele Oberzentren und ein Superoberzentrum im Erfurt und am Ende nicht viel gewonnen. Unzufrieden sei man aber dennoch mit der Ausweisung von weiteren Oberzentren in Eisenach und Südthüringen.
17.28 Uhr
Ab morgen werden am Rathaus (Rückseite) die Türchen geöffnet, das erinnere an "normale Zeiten" sagt Buchmann und lässt weitere Termine der letzten Wochen Revue passieren.
17.29 Uhr
In Bet Shemesh hatte man scheinbar vergessen das Nordhausen Partnerstadt ist, so der OB weiter, aber auch das kriege man wieder hin. Kontakt gab es auch mit den Partnern aus Ostrow und Bochum.
17.31 Uhr
Am Erdfall im Salzagraben werden bis in das nächste Jahr hinein Bohrungen durchgeführt. Dazu gibt es seismische Messungen in die Stadt hinein. Die Schwingunsmessungen dienten der Gefahrenabwehr.
17.33 Uhr
Die vielen Baustellen seien Fluch und Segen zugleich und eigentlich zeigten die vielen Baustellen auch viele Investitionen. An der Iberg-Talsperre soll vorraussichtlich ab dem 20.12. eine einspurige Teilöffnung mit Ampelregelgung erfolgen. Grimmelallee und Europakreuzung sollen am 20.12. eröffnet werden. Die Riemannstraße bekommt eine "Winterfreigabe" ab dem 17.12.
17.34 Uhr
Auf dem Darrweg gibt es wieder freie Fahrt, dafür wird nun bis zum 16.12. "An der Salza" gebaut. Der Neue Weg ist im Moment noch dicht, die Telekom baut hier noch bis 09.12.
17.36 Uhr
Ein "Hammer" kommt noch: das Land plant die Sanierung der B4 ab Parkallee bis Niedersachswerfen. Los gehen soll es 2023, hier soll es aber anders als in der Grimmelallee "nur" eine Deckensanierung werden, die Arbeiten rund 1,5 Jahre dauern.
17.37 Uhr
Die Planungen wirken sich auf diverse andere Bauabschnitte in der Stadt aus, erklärt der OB, von der Riemannstraße über den Taschenberg bis zu vielen kleinen Baumaßnahmen.
17.38 Uhr
Es sei wichtig das gebaut werde und die Beseitigung des Sanierungsstaus erfolge, man bitte um das Verständnis der Bevölkerung.
17.40 Uhr
Herr Rieger fragt zum Oberzentrum: geht das Rathaus in die Diskussion um nicht Nordhausen zum Oberzentrum zu machen sondern andere zu verhindern? Ja, entgegnet der OB, es gehe um Partikular- und Parteiinteressen wenn man kein Zahlenwerk vorliegen habe.
17.41 Uhr
Er habe in anderthalb Jahren keine konsequenten Gründe finden können warum Nordhausen Oberzentrum sein sollte, sagt Buchmann.
17.42 Uhr
Andreas Trump wirft ein, dass an dem Status durchaus Gelder hängen, es wäre schön wenn das Rathaus dafür kämpfen würde, es gibt verhaltenen Applaus im Saal.
17.43 Uhr
Die bisherigen Oberzentren seien Großstädte, davon sei man weit entfernt. Man könne nicht gegen Eisenach und für Nordhausen reden. Ohne fachliche Erklärung könne man nicht argumentieren.
17.44 Uhr
"Wenn wir mit einer aktuellen Analyse feststellen, dass Nordhausen Oberzentrum sein muss können wir dafür auch argumentieren", sagt Buchmann. Steffen Iffland (CDU) erinnert daran das man zwar Mittelzentrum sei, aber schon Aufgaben eines Oberzentrums habe. Es müsse doch das Ziel sein, das beste für die Stadt herauszuholen.
17.46 Uhr
Man sollte diese Ziel verfolgen wenn man solche Aufgaben schon habe. Ein Automatismus ergebe sich aus dem aktuellen Status nicht, entgegnet Buchmann. Man werde sich die Sache weiter ansehen. Das nun Eisenach in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde zeige wie politisch das Ganze sei.
17.47 Uhr
Der Oberbürgermeister sollte von nun ab die Stadträte vielleicht lieber mitnehmen, sagt Dominik Rieger. Die Stellungnahme werde im Stadtrat entschieden, die Räte würden in den Vorberatungen Einfluss nehmen können.
17.49 Uhr
Wurde der Beschluss des Stadtrates zur Zurücknahme des Einspruchs gegen den Herkulesmarkt umgesetzt?, fragt Andreas Wieninger (SPD). Nein, ist die Antwort. Wenn das Landesverwaltungsamt die Sache begrabe sei eine Zurücknahme nicht nötig, entgegnet Buchmann.
17.51 Uhr
Es gibt diverse Anfragen, den Anfang macht Andreas Trump für die CDU. Er möchte sich zu der Auseinandersetzung um den Haushalt äußern. Im Nachgang sei es zu einigen Dingen gekommen, die er so nicht hinnehmen könne. Die Aussagen seien grenzwertig, er sei namentlich als Stadtrat angegriffen worden, sagt Trump. Mutmaßlich sei das in Zusammenarbeit mit dem Pressesprecher geschehen.
17.53 Uhr
Die Problematik an der Sache sei allerdings, dass Buchmann versuche Bürgerinnen und Bürgern wie den Stadträten "Sand in die Augen" zu streuen. Man schmücke sich mit Leistungen die man im Auftrag des Stadtrates umgesetzt habe.
17.55 Uhr
Es werde versucht, Mitarbeiter der Verwaltung gegen den Stadtrat zu positionieren indem Emails geschrieben würde die suggerierten, es sei alles falsch was behauptet werde. "Sie sehen alles richtig und man müsse zusammenhalten - gegen wen frage ich mich da - gegen den Stadtrat kann da nur die Antwort lauten." Dies spiegele das Verhalten gegenüber dem Stadtrat wieder. "Ich denke ich spreche da im Namen aller Fraktionen, während Ihrer gesamten Amtszeit wieder. Vernünftige, auf Vertrauen basierende und transparente Kommunikation sieht anders aus", sagt Trump
17.56 Uhr
Trump hinterfragt im Weiteren die Aussagen des Rathauses zur Haushaltsplanung, es sei Aufgabe der Verwaltung dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Oberbürgermeister wird schriftlich antworten.
17.57 Uhr
Herr Romer (CDU) möchte wissen, wann die Oscar-Cohn-Straße voll freigegeben wird und hat weitere Fragen zum Thema Baustellen. Einen Verkehrsplaner werde es ab dem neuen Jahr geben, antwortet der OB.
17.58 Uhr
Die AfD möchte wissen ob und inwiefern die Geschäftsführungen der kommunalen Beteiligungsunternehmen Bonus- und Sonderzahlungen erhalten. Der OB antwortet auch hier schriftlich.
18.00 Uhr
Andreas Wieninger möchte wissen, ob in der Pressestelle des Rathauses neue Stellen geschaffen wurden. Außerdem hat Wieininger Fragen zum Kiessee und zum Antrag der Erweiterung des Hauptfriedhofes. Die Stelle des Pressesprechers sei vakant, eine Kollegin habe kommissarisch übernommen, antwortet der OB. In den anderen Fragen wird schriftlich geantwortet.
18.02 Uhr
Herr Trump spreche nicht generell für alle Fraktionen geben Dr. Konschak (FDP) und Wilma Busch (Grüne) ins Protokoll.
18.06 Uhr
Herr Roßmell, Bürgermeister von Stempeda, äußert sich zur Baustelle an der Iberg-Talsperre. Bei der Öffentlichkeitsfahndung nach den Beschädigungen an der Baustelle habe sich gezeigt, dass es keine Anwohner der Orte Stemepda und Rodishain waren. Nun sei die Baustelle aktuell voll gesperrt, auch für Schulbus und Rettungswage. Gestern habe ein Notarzt vor verschlossener Schranke gestanden, auch dafür müssten Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Die Feuerwehr, die gestern auch nach Steigerthal hätte ausrücken sollen, habe immer noch keinen Schlüssel.
18.07 Uhr
Wie lange die Baustelle noch andauere sei immer noch ungewiss, über die Medien bekomme man nur Stückweise Informationen von Seiten der Stadt.
18.09 Uhr
Herr Schütze (AfD) möchte wissen warum der Sicherheitsdienst nicht weiter beauftragt worden sei. Mit Polizei und Ordnungsamt müsste man genug Personal haben und könne nicht permanent auf einen Sicherheitsdienst zurückgreifen, sagt Bürgermeisterin Rieger. Zudem werde es in der Innenstadt eine Videoüberwachung geben. Man stehe im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden, im Moment sei die Lage "eigentlich okay".
18.11 Uhr
Steffen Iffland (CDU) hat Fragen zum Kopfsteinpflaster in der Altstadt. Vor Jahren habe es schon die Frage gegeben, ob das Pflaster nicht verfugt und verdichtet werden könne. Es wird schriftlich geantwortet. Weitere Anfragen gibt es nicht, wir kommen zu den Vorlagen.
18.12 Uhr
Und damit schlägt die Stunde der Wirtschaftsberichte und -prüfungen. Die Wirtschaftsprüferin Stephanie Oberhauser übernimmt die Einführung.
18.14 Uhr
Es geht erst einmal um den Jahresabschluss für 2021 und den Rechenschaftsbericht. Die Prüfung habe zügig erfolgen können, man habe alles Angefragte schnell bekommen, so die Prüferin.
18.17 Uhr
Das Gesamtvermögen der Stadt ist um 16,7 Millionen Euro gestiegen, Ursache dafür sind das Anlagevermögen und die liquiden Mittel.
18.26 Uhr
Die Prüferin attestiert saubere Arbeit, wirksame Kontrolle und ordentliche Rechnungslegung. Anfragen gibt es keine, es wird ab- und einstimmig zugestimmt.
18.27 Uhr
Weiter geht es mit der zugehörigen Entlastung der Rathausspitze, die Ausschüsse haben zugestimmt, der Stadtrat tut es auch.
18.28 Uhr
Nun der Widerspruch gegen den Bescheid zur Festsetzung der Kreisumlage 2022, ein jährliches Prozedere, dem der Stadtrat wie üblich zustimmt.
18.31 Uhr
Es folgt ein Antrag der CDU zur Stellenplanung im Rathaus, offene Stellen sollten nicht besetzt oder ausgeschrieben werden. Man sehe die Probleme der nächsten Jahre kommen, erklärt Steffen Iffland, man wolle mit dem Antrag auch ein Zeichen setzen dass man in dieser Zeit Mittel einspare um sie im Fall der Fälle anderweitig verwenden zu können.
18.33 Uhr
Das "Wording" sei nicht korrekt, kritisiert der OB, es müsse eine Nachtragshaushaltssatzung durch den Stadtrat noch in diesem Jahr getroffen werden um das zu realisieren. Der Zeitplan sei zu straff und nicht zu realisieren.
18.36 Uhr
Der Stellenplan werde in der Verwaltung umgesetzt, der Stadtrat könne das nicht an sich ziehen. Der OB beantragt erste Lesung. Die CDU würde die Formulierung des Beschlusses anpassen und den Stellenplan bitte bis zum Jahresende dicht machen.
18.44 Uhr
Der Antrag auf erste Lesung des OB wird deutlich abgelehnt. Nun müsste die Formulierung angepasst werden, dafür habe die Zeit gefehlt, sagt der OB. In der Form bräuchte es einen neuen Nachtragshaushalt.
18.46 Uhr
Es wurde umformuliert nun wird abgestimmt. 13 mal ja, 8 mal nein, 5 Enthaltungen, der Antrag ist angenommen, zu den Details wird man sich wohl noch weiter verständigen.
19.09 Uhr
Nach einer kurzen Pause geht es jetzt weiter, energisches Glockengeläut ruft die Stadträte zurück in den Saal.
19.15 Uhr
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht auf dem Plan, die Ausschüsse haben zugestimmt. Andreas Wieninger sagt, es werde in den Beteiligungsunternehmen viel gute Arbeit gemacht und versucht, das beste rauszuholen. Doch Wieninger stößt sich an einem Satz der Vorlage, als einzig verbliebene Maßnahme zur Verbesserung der Ergebnisse sehe man Einsparungen, steht da im Groben, allerdings nur für ein Unternehmen, nicht für alle Firmen in der kommunalen Beteiligung. Wenn das der Fall sei, dann müsse man in allen Bereichen über derlei Maßnahmen sprechen und dann sei auch fraglich ob man Projekte wie etwa das Salzabad überhaupt in Angriff nehmen wolle.
19.16 Uhr
Es besteht Unstimmigkeit in der Interpretation des fraglichen Satzes. Der Satz sei zur Diskussion letztlich unschädlich, wendet Wieninger ein, er zeige aber, dass man sich wieder einmal "klein" machen wolle.
19.18 Uhr
Die Abstimmung nimmt den Plan an. Es folgen die Abstimmungen der Wirtschaftspläne für das Berufsbildungszentrum, die Südharzwerke, den Windpark Uthleben, die Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Badehaus, EVN und Nordhausen Netz, SWG sowie für das Südharz-Klinikum und das MVZ.
19.28 Uhr
Kritik gibt es am Wirschaftsplan des Südharz-Klinikums, insbesondere mit Blick auf den Stelllenplan und Risikobericht von Seiten Dr. Konschaks (FDP). Ein "Mitarbeiterschwund" liege im Moment mit den niedrigeren Belegungszahlen zusammen, entgegnet der OB. Man werde in Zukunft neue und andere Wege in der Personalakquise gehen, um das Delta zu schließen, man sehe die Gefahr im Aufsichtsrat, so Buchmann weiter.
19.34 Uhr
Die Taktzeiten der Straßenbahnen sollen auf einen 15 Minuten Takt geändert werden. Dadurch sollen rund 600.000 Euro eingespart werden.
19.35 Uhr
Die SPD empfiehlt dem Stadtrat dem nicht zuzustimmen, der Bund sei dabei den ÖPNV neu aufzustellen, auch wenn viele Fragen hier noch offen seien. Ein Einstieg in neue Tarifkonzepte und damit verbundene Finanzierungen wie das neun bzw. 49,- Euro Ticket würde man so nur erschweren, meint Andreas Wieninger.
19.37 Uhr
Anstatt klein-klein und sich rückwärtsgerichtet einzuschränken sollten die Stadträte dem nicht zustimmen. Herr Kramer antwortet: jeder möchte einen besseren ÖPNV und würde am die Bahnen am liebsten alle fünf Minuten fahren lassen. Vor dem Hintergrund der Ungewissheiten solle man abwarten und die Finger von den Taktraten lassen.
19.38 Uhr
Das bedeutet: der 15 Minuten Takt solle verlängert werden, wenn man klarer sehe könne man weiter reden. Es gebe Zahlen, entgegnet Wieninger, was fehle sei die Spitze.
19.40 Uhr
Der Leiter der Verkehrsbetriebe, Herr Schwarz, führt aus. Man sei in der täglichen Abstimmungen mit den Verbänden und Unternehmen. Einen Ausgleichsmechanimsus kenne man nicht, zu erwarten sei aber die "Corona-Rettungsschirm" Systematik, nicht eine Finanzierung nach gefahrenen Kilometer.
19.41 Uhr
Zum Beschluss stehe zudem nicht die Taktung an sich, sondern deren Evaluierung. In der Corona-Zeit und durch das 9-Euro Ticket sei man nicht in der Lage, belastbare Aussagen zur 15 Minuten Taktung zu liefern.
19.42 Uhr
Wegen dem 15 Minuten Takt stehe keine Bahn still, es würden nur ingesamt weniger Kilometer gefahren. Nach den Ausführungen folgt die Abstimmung und die geht mit 19-Ja Stimmen durch.
19.43 Uhr
Für die Bürgerstiftung Park Hohenrode müssen neue Vertreter bestimmt werden, der Stadtrat nimmt die gemachten Vorschläge an.
19.43 Uhr
Für die TSG Krimderode sollen die Betriebskosten der Turnhalle in 2022 übernommen werden. Keine Fragen, der Rat ist mit 6 Enthaltungen dafür.
19.44 Uhr
DIe Jugendarbeit in Nordhausen Ost und Krimderode/Salza soll auch 2023 fortgeführt werden, auch hier stimmt der Stadtrat zu, mit vier mal Nein und sechs Enthaltungen.
19.47 Uhr
Die Evaluierung der Kindergärten in freier Trägerschaft steht als nächstes auf dem Programm. Auch hier findet sich Zustimmung, es wird Verträge für die freien Träger geben.
19.48 Uhr
Die Verträge über die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums erhalten ebenfalls ein positives Votum des Stadtrates.
19.49 Uhr
Die Gebührensatzung der Friedhöfe wird angepasst, die Hintergründe sind bürokratischer Natur, es wird ab- und zugestimmt.
19.50 Uhr
Zwei Vorlagen zu Bebauungsplänen zum Einzelhandel finden in erster Lesung statt.
19.51 Uhr
Für das Areal des ehemaligen Heizkraftwerkes ein Bebauungsplan geändert werden. Keine Fragen und Zustimmungen.
19.52 Uhr
Für die Unterhaltung und Reinigung der Entwässerungseinrichtungen muss ein Vertrag geschlossen werden und der Stadtrat macht auch dafür den Weg frei.
19.53 Uhr
Auf dem Dächern der Kita Brummkreisel und Frauenberg sollen Photovoltaikanlagen installiert werden, auch dafür braucht es Verträge. Wieder stimmt der Stadtrat zu.
19.54 Uhr
In der St. Marin Gasse soll eine Verkehrsfläche eingezogen werden. Wieder stimmt der Stadtrat zu und wir verabschieden uns aus dem Ratssaal.
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